Rechtsprechung
   BGH, 30.10.1967 - VII ZR 31/65   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • WM 1968, 39



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 09.04.1992 - IX ZR 304/90

    Liquidationsvergleich

    Soweit die Schuld erlassen ist, besteht eine natürliche Verbindlichkeit fort, das heißt der erlassene Teil der Forderung ist erfüllbar, aber nicht erzwingbar (Schuld ohne Haftung; vgl. BGH, Urt. v. 30. Oktober 1967 - VII ZR 31/65, WM 1968, 39, 40; v. 28. Juni 1968 - I ZR 142/67, KTS 1969, 50, 53; Bley/Mohrbutter, a.a.O. § 82 Rdnr. 15, 16; Böhlestamschräder/Kilger, a.a.O. § 82 Anm. 3, § 85 Anm. 7; Baur/Stürner, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht Bd. II 12. Aufl. S. 350).
  • BGH, 19.10.1977 - VIII ZR 224/76

    Verbürgte Pensionsansprüche im Vergleichsverfahren

    Das besagt für den gerichtlich bestätigten Vergleich, daß der Forderungsberechtigte mit der Vergleichsquote in deren Höhe für seine Ansprüche endgültig abgefunden ist, ohne daß die Haftung des Bürgen für den im Vergleich erlassenen Teil berührt wird (§ 82 Abs. 2 Satz 1 VerglO; vgl. BGH Urteil vom 30. Oktober 1967 - VII ZR 31/65 - WM 1968, 39).

    Insoweit besteht auch die verbürgte Hauptverbindlichkeit weiter (§ 767 Abs. 1 Satz 1 BGB; BGH Urt. vom 30. Oktober 1967 a.a.O.).

  • BGH, 11.05.1978 - VII ZR 55/77

    Bevorzugung eines Vergleichsgläubigers im Liquidationsvergleich

    Mit Recht nimmt das Berufungsgericht allerdings an, daß die Schuld der Klägerin insoweit als Naturalobligation bestehen geblieben ist, als sie aufgrund des bestätigten Vergleichs erlassen worden war (Senatsurteil vom 30. Oktober 1967 - VII ZR 31/65 - WM 1968, 39, 40; BGH Urteil vom 28. Juni 1968 - I ZR 142/67 = KTS 1969, 50, 53; Bley/Mohrbutter a.a.O., § 82 Anm. 16 b; Böhle-Stamschräder a.a.O., § 82 Anm. 3).
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