Rechtsprechung
   BGH, 30.10.1974 - IV ZR 172/73   

Geschenktes Sparguthaben

Zuwendung auf den Todesfall, Deckungsverhältnis, § 331 BGB, Valutaverhältnis, § 516, §§ 153, 151 BGB, Auftrag an die Bank, Widerruf durch Erbe

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einwilligung zur Auszahlung eines vom Erblasser zugedachten Sparguthabens - Vorliegen von Ansprüchen aus Vermächtnis oder aus Schenkung von Todes wegen - Annahme eines Schenkungsangebotes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 382
  • MDR 1975, 301
  • DB 1975, 344



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 21.05.2008 - IV ZR 238/06

    Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung im

    Erbrechtliche Bestimmungen finden insoweit keine Anwendung (vgl. dazu BGHZ 157, 79, 82 f. m.w.N.; Senatsurteile vom 30. Oktober 1974 - IV ZR 172/73 - NJW 1975, 382, 383 jeweils für eine Bankanweisung; vom 14. Juli 1976 - IV ZR 123/75 - WM 1976, 1130 unter I für die Zuwendung von Wertpapiererlösen mittels Anweisung an eine Bank; vom 25. April 1975 - IV ZR 63/74 - VersR 1975, 706 unter 1 a; vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86 - VersR 1987, 659 unter 2; OLG Hamm NJW-RR 2002, 1605 jeweils für die Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung).

    Dieses Angebot kann der Begünstigte durch Annahme des Geldes konkludent annehmen (vgl. für eine Bankanweisung: Senatsurteil vom 30. Oktober 1974 aaO).

  • BGH, 20.07.2016 - XII ZB 489/15

    Namensstatut: Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes gegenüber einem

    Geht er zeitgleich mit der Erklärung dem Empfänger zu, kommt es allein auf den Zeitpunkt des Zugangs und nicht auf die Reihenfolge der Kenntnisnahme an (BGH Urteil vom 30. Oktober 1974 - IV ZR 172/73 - NJW 1975, 382, 384).
  • BGH, 26.11.1975 - IV ZR 138/74

    Zuwendung auf den Todesfall

    Nachdem die Rechtsprechung sowohl des Reichsgerichts (RGZ 80, 175; 88, 137; 128, 187) wie des Bundesgerichtshofs (BGHZ 41, 95 - V. Zivilsenat - 46, 198 - VIII. Zivilsenat - NJW 1965, 1913 - III. Zivilsenat - NJW 1975, 382; 1975, 1360 - IV. Zivilsenat) die im Schrifttum stets streitige Rechtsfrage dahin entschieden hat, daß Verträgen der hier gegebenen Art nicht wegen Verstoßes gegen erbrechtliche oder schenkungsrechtliche Vorschriften die Anerkennung versagt werden darf, ist zwar noch keine gewohnheitsrechtliche Verfestigung der Rechtslage entstanden (so für Fremdbegünstigungen aus Lebensversicherungsverträgen Reinicke NJW 1956, 1054 und allgemein für Verträge dieser Art Brox, Erbrecht 4. Aufl. Rdn. 736), wohl aber ein grundsätzlich zu beachtender Vertrauenstatbestand geschaffen, den zu beseitigen sich nur aus ganz schwerwiegenden Gründen rechtfertigen ließe.

    Der Rechtsgrund für diese Zuwendung im Valutaverhältnis wurde dadurch hergestellt, daß der Kläger nach dem Tode der Erblasserin deren ihm von der Sparkasse mitgeteilte Schenkungsofferte annahm, wobei eine ausdrückliche Willenserklärung nicht abgegeben zu werden brauchte (vgl. im einzelnen die Senatsentscheidung NJW 1975, 382).

  • BFH, 10.12.1992 - XI R 45/88

    Konzeptionskosten als Anschaffungskosten eines immateriellen Wirtschaftsgutes

    Denn dem Treugeber verbleibt in jedem Fall das nach Maßgabe des § 675 i. V. m. § 626 BGB auch ohne besondere Vereinbarung bestehende (vgl. Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 30. Oktober 1974 IV ZR 172/73, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1975, 382, 384) und vertraglich nicht ausschließbare (vgl. Neumann in Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., § 626 Rdnr. 12) Recht, das Treuhandverhältnis mit einem Treuhänder aus wichtigem Grund zu kündigen und den ausscheidenden durch einen neuen Treuhänder zu ersetzen.
  • BGH, 19.10.1983 - IVa ZR 71/82

    'Alles auf Deinen Namen gegeben' - Erbauseinandersetzung, Zuwendung auf den

    Der Bundesgerichtshof und bereits das Reichsgericht haben wiederholt angenommen, daß in dem Auftrag eines Bankkunden an seine Bank, nach seinem Tode ein Sparguthaben (oder einen Teil davon) an eine bestimmte Person auszuzahlen, ein echter Vertrag zugunsten dieses Dritten liegen kann (RGZ 88, 137; Urteil vom 30.10.1974 - IV ZR 172/73 = LM BGB § 331 Nr. 5 = NJW 1975, 382).
  • BGH, 29.05.1984 - IX ZR 86/82

    Registerschutz und Bereicherung

    Dieses Rechtsverhältnis ist maßgebend für die Ansprüche und Verpflichtungen, die zwischen dem Versprechensempfänger bzw. seinem Erben und dem Dritten bestehen (BGH, Urteile vom 30. Oktober 1974 - IV ZR 172/73 = NJW 1975, 382, 383 undvom 25. April 1975 - IV ZR 63/74 = NJW 1975, 1360); es bildet den Rechtsgrund für die Leistung des Versprechensempfängers an den Dritten (Drittleistung) und entscheidet darüber, ob der Dritte sie behalten darf (BGH, Urteil vom 14. Juli 1976 - IV ZR 123/75 = WM 1976, 1130; vgl. Erman/Westermann BGB 7. Aufl. Vorbem. zu § 328 Rz 5, 7; MünchKomm/Gottwald BGB § 328 Rz 22; RGRK-BGB/Ballhaus 12. Aufl. § 328 Rz 30, 32; Staudinger/Kaduk 12. Aufl. Vorbem. zu § 328 Rz 25 f).
  • BGH, 14.07.1976 - IV ZR 123/75

    Rechtswirksames Zustandekommen einer Schenkung - Schuldrechtlicher Anspruch der

    Anderenfalls hat er ihn dessen Erben als ungerechtfertigte Bereicherung abzutreten (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB; std. Rspr., zuletzt BGH NJW 1975, 382 m.w.N.); das aufgrund des Anspruchs Erlangte hat er herauszugeben (§ 818 Abs. 2 BGB).

    Diese Auslegung ist möglich und rechtlich ebensowenig zu beanstanden wie die daraus gezogene Folgerung, der Beklagten sei das Schenkungsangebot mit diesem Schreiben nicht zugegangen (vgl. die Entscheidung des erkennenden Senats in NJW 1975, 382).

  • BFH, 21.04.1988 - IV R 47/85

    1. Zur Mitunternehmerschaft von Treugebern einer Publikumsgesellschaft - 2. Ein

    Davon unberührt bleibt das nach §§ 675 i.V.m. 626 BGB auch ohne besondere Vereinbarung bestehende (vgl. BGH-Urteil vom 30. Oktober 1974 IV ZR 172/73, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1975, 382, 384) und vertraglich nicht ausschließbare (vgl. Neumann in Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., § 626 Rz. 12) Recht der Treugeber, das Treuhandverhältnis mit einem bestimmten Treuhänder aus wichtigem Grund zu kündigen und den ausscheidenden durch einen neuen Treuhänder zu ersetzen.
  • OLG Köln, 11.12.2013 - 16 U 80/13

    Wirksamkeit einer Schenkung von Todes wegen

    Andernfalls ist er dem Erben mangels Bestehens eines rechtlichen Grundes zur Herausgabe verpflichtet (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1996, 590; BGH NJW 75, 382; NJW 84, 480; WM 76, 1130).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.1997 - 7 U 103/97
    Nach gesicherter Rechtsprechung kann durch einen solchen Vertrag ohne Einhaltung der für Schenkungen von Todes wegen geltenden Formvorschriften (§ 2301 BGB) dem Dritten ein schuldrechtlicher Anspruch auch dann zugewendet werden, wenn es sich im Verhältnis zwischen dem Versprechensempfänger (hier Erblasser) und dem Dritten (hier Beklagte) um eine unentgeltliche schenkweise Zuwendung handelt und der Anspruchserwerb des Dritten erst mit dem Tode des Versprechensempfängers eintreten soll (vgl. nur BGH, NJW 1975, 382, 383).

    Der Dritte erwirbt dann den schuldrechtlichen Anspruch gegen den Versprechenden (hier die Bank) mit dem Tode des Versprechensempfängers von selbst (vgl. BGH, NJW 1975, 382; BGH, NJW 1984, 480; BGH, NJW 1987, 3131, 3132).

    Der solchermaßen Begünstigte darf den erworbenen Anspruch gegen den Versprechenden, den Gegenstand der Zuwendung, allerdings nur behalten, wenn in seinem Verhältnis zum Erblasser (Valuta-Verhältnis) ein rechtlicher Grund für die Vermögensverschiebung besteht; andernfalls hat er das Erlangte dem Erben - hier der Erbengemeinschaft nach dem Vater der Parteien - als ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB; ständige Rspr., vgl. BGH, NJW 1975, 382, 383; BGHZ 66, 8, 13 = MDR 1976, 475 = NJW 1976, 749; BGH, NJW 1984, 480, 481; BGH, NJW 1984, 2157; BGH, NJW 1987, 3131, 3132).

  • BGH, 25.04.1975 - IV ZR 63/74

    Schenkung; Bezugsberechtigung; Lebensversicherungsvertrag; Heilung eines

  • KG, 13.06.2003 - 25 U 214/02

    Geschäftsbesorgungsvertrag: Fortbestand der dem Beauftragten erteilten Vollmacht

  • OLG Köln, 31.05.1995 - 2 U 181/94

    Zuwendung eines Sparkassenbriefs auf den Todesfall

  • LG Köln, 29.10.2014 - 32 O 424/12
  • OLG Zweibrücken, 07.10.1997 - 5 U 27/96

    Zurückverweisung des Rechtsstreits bei einer Stufenklage; Schenkung: Vertrag

  • BGH, 10.05.1978 - IV ZR 51/77

    Formerfordernis bei einem Vertrag zugunsten Dritter mit einer Sparkasse -

  • BGH, 12.04.1978 - IV ZR 68/77

    Schenkung durch Hingabe eines Schecks - Vollziehung einer Schenkung durch

  • LG Köln, 21.12.2006 - 27 O 376/06

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Schenkungsvertrages;

  • FG Düsseldorf, 05.03.1997 - 4 K 4544/94

    Erwerb durch Vermächtnis als erbschaftssteuerpflichtiger Erwerb von Todes wegen;

  • BGH, 21.06.1976 - III ZR 99/74

    Rechtswirkungen eines in einem Sparbuch eingetragenen Sperrvermerkes -

  • OLG Hamm, 24.09.1980 - 20 U 120/80

    Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsleistung aus dem

  • LG Aachen, 20.04.1994 - 4 O 523/93

    Verschweigen von Vermögen bei einer Heimunterbringung; Bedürftigkeit im Sinn des

  • OLG Karlsruhe, 06.11.1980 - 12 U 154/79

    Anspruch auf Versicherungsprämien ; Angebot auf Abschluß eines Vertrags zur

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