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BGH, 30.10.1974 - IV ZR 18/73 |
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- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte - Klage auf Feststellung der Vaterschaft bei starken Auslandsbeziehungen des Falles - Entscheidung über die Vaterschaftsfeststellung in Fällen mit Auslandsberührung nach deutschem Recht - ...
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Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Klage auf Feststellung der Vaterschaft bei starken Auslandsbeziehungen des Falles; Entscheidung über die Vaterschaftsfeststellung in Fällen mit Auslandsberührung nach deutschem Recht; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 63, 219
- NJW 1975, 114
- NJW 1975, 493 (Ls.)
- MDR 1975, 122
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 28.02.1973 - IV ZR 146/72
Feststellung der Vaterschaft eines Ausländers
Auszug aus BGH, 30.10.1974 - IV ZR 18/73
Über die Feststellung des Vaters eines nichtehelichen Kindes ist nach dem Heimatrecht des Mannes zu entscheiden, wenn sich dessen Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht nach deutschem Recht bestimmt (Ergänzung zu BGHZ 60, 247).Über die Vaterschaftsfeststellung ist in Fällen mit Auslandsberührung nach deutschem Recht zu entscheiden, wenn dieses das Recht ist, nach dem sich die Unterhaltspflicht des als Vater in Anspruch genommenen Mannes beurteilt (BGHZ 60, 247).
Ist Unterhaltsstatut nicht das deutsche Recht, dann greift die genannte Kollisionsregelung der Entscheidung BGHZ 60, 247 nicht ein.
Bis zum Erlaß dieser Entscheidung ging die herrschende Lehre dahin, daß für die über die Unterhaltspflicht hinausgehenden familienrechtlichen Beziehungen zwischen Vater und nichtehelichem Kind einschließlich der Abstammung das Heimatrecht des Mannes maßgeblich ist (vgl. die Zitate in BGHZ 60, 247, 249; des weiteren Dolle, Die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Familienrecht, Festgabe für Erich Kaufmann, 1950, 43 f; Neuhaus, Die Verpflichtungen des unehelichen Vaters im deutschen internationalen Privatrecht, 1953, 13 f;… M. Wolff, Das internationale Privatrecht Deutschlands, 3. Aufl. 1954, 219; Henrich StAZ 1971, 154, 156; Firsching, Einf. in das internationale Privatrecht, 1974, 180;… Palandt/Heldrich, 33. Aufl. EGBGB Art. 21 Anm, 8).
Die Kollisionsregel der Entscheidung BGHZ 60, 247 ist daher nicht über die Fälle, die den Anlaß zu ihrer Aufstellung gegeben haben, hinaus zu erweitern.
Nach der Entscheidung BGHZ 60, 247 ist die Vaterschaftsfeststellung in Auslandsfällen bereits in einem weiten Bereich dadurch berücksichtigt, daß immer dann, wenn das Unterhaltsstatut deutsches Recht ist, sich auch die Abstammungsfeststellung nach deutschem Recht bestimmt.
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
Auszug aus BGH, 30.10.1974 - IV ZR 18/73
Doch ist dieses Ergebnis noch daraufhin zu überprüfen, ob es mit dem deutschen ordre public und den unmittelbar oder über Art. 30 EGBGB durchgreifenden Grundrechten des Grundgesetzes vereinbar ist (BVerfGE 31, 58 = NJW 1971, 1509 = FamRZ 1971, 414).Dabei kann in Sachen mit Auslandsberührung eine den Besonderheiten des Falles, insbesondere dem Grad der Inlandsbeziehungen, angepaßte Auslegung der Grundrechte angezeigt sein (BVerfGE 31, 58, 77).
- BGH, 30.04.1957 - V ZR 75/56
Irrevisibles Landesrecht
Auszug aus BGH, 30.10.1974 - IV ZR 18/73
Doch kann das Revisionsgericht von einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks Feststellung des nicht revisiblen Rechts absehen und selbst entscheiden (§ 565 Abs. 4 ZPO), wenn eine nach § 562 ZPO bindende Entscheidung des Berufungsgerichts über das nicht revisible Recht noch nicht vorliegt (RGZ 64, 400, 402; BGHZ 24, 159, 164; 36, 348, 356).
- BGH, 21.02.1962 - V ZR 144/60
Revisibilität ausländischen Rechts
Auszug aus BGH, 30.10.1974 - IV ZR 18/73
Doch kann das Revisionsgericht von einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks Feststellung des nicht revisiblen Rechts absehen und selbst entscheiden (§ 565 Abs. 4 ZPO), wenn eine nach § 562 ZPO bindende Entscheidung des Berufungsgerichts über das nicht revisible Recht noch nicht vorliegt (RGZ 64, 400, 402; BGHZ 24, 159, 164; 36, 348, 356). - BGH, 14.06.1965 - GSZ 1/65
Internationale Zuständigkeit
Auszug aus BGH, 30.10.1974 - IV ZR 18/73
Sie ist im deutschen Zivilprozeß, wenn abweichende Vorschriften fehlen, mit der örtlichen Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben (RGZ 126, 196, 199; BGHZ 44, 46, 47; Neuhaus RabelsZ 1955, 201, 227; Schweizer DRiZ 1968, 365, 367 zu C 2; Heldrich, Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht, 1969, 169, 199; Siehr, FamRZ 1970, 457, 463 f;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 11. Aufl. § 20 II 1;… Stein/Jonas ZPO 19. Aufl. V vor § 12). - BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56
Vaterschaft
- BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66
Nichtehelichkeit
Auszug aus BGH, 30.10.1974 - IV ZR 18/73
Diese Wertentscheidung mit Grundrechtscharakter ist bei der Auslegung und Anwendung des geltenden Rechts zu beachten (BVerfGE 25, 167 = NJW 1969, 597 = FamRZ 1969, 196). - RG, 01.12.1906 - V 103/06
Sparkassen; Parteifähigkeit; Gesetzliche Vertretung.
Auszug aus BGH, 30.10.1974 - IV ZR 18/73
Doch kann das Revisionsgericht von einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks Feststellung des nicht revisiblen Rechts absehen und selbst entscheiden (§ 565 Abs. 4 ZPO), wenn eine nach § 562 ZPO bindende Entscheidung des Berufungsgerichts über das nicht revisible Recht noch nicht vorliegt (RGZ 64, 400, 402; BGHZ 24, 159, 164; 36, 348, 356). - RG, 14.11.1929 - IV 665/28
Werden durch die alternative Währungsklausel in Schuldverschreibungen die im …
Auszug aus BGH, 30.10.1974 - IV ZR 18/73
Sie ist im deutschen Zivilprozeß, wenn abweichende Vorschriften fehlen, mit der örtlichen Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben (RGZ 126, 196, 199; BGHZ 44, 46, 47; Neuhaus RabelsZ 1955, 201, 227; Schweizer DRiZ 1968, 365, 367 zu C 2; Heldrich, Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht, 1969, 169, 199; Siehr, FamRZ 1970, 457, 463 f;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 11. Aufl. § 20 II 1;… Stein/Jonas ZPO 19. Aufl. V vor § 12).
- BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 692/19
Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als …
Dies gölte auch dann, wenn ausländisches Recht nicht revisibel wäre, da es sich hierbei nicht um die unzulässige Nachprüfung einer Entscheidung des Berufungsgerichts handelte (vgl. BGH 12. November 2003 - VIII ZR 268/02 - zu II 1 a bb der Gründe; 30. Oktober 1974 - IV ZR 18/73 - BGHZ 63, 219) . - BGH, 22.11.1988 - VI ZR 226/87
Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des …
Soweit daher nach den Vorschriften der §§ 12 ff ZPO über den Gerichtsstand ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist, liegt, wenn keine abweichenden Vorschriften bestehen, gleichzeitig die erforderliche internationale Zuständigkeit vor (BGHZ 63, 219, 220). - BGH, 03.12.1992 - IX ZR 229/91
Internationale Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln und schlüssiges Verhalten
Die internationale Zuständigkeit folgt danach grundsätzlich mittelbar aus der örtlichen (BGHZ 44, 46, 47 [BGH 14.06.1965 - GSZ - 1/65]; 63, 219, 220; 80, 1, 3; 94, 156, 157 f;… BGH, Urt. v. 7. April 1976 - IV ZR 70/74, NJW 1976, 1590 [BGH 07.04.1976 - IV ZR 70/74]; v. 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154, 1155 [BGH 22.11.1988 - VI ZR 226/87]; v. 12. November 1990 - II ZR 249/89, NJW-RR 1991, 423, 424, jeweils m.w.N.).
- BGH, 03.05.1977 - VI ZR 24/75
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Behauptungen in einem Zeitungsartikel …
Wäre das der Fall, so wären nach den Grundsätzen des internationalen Zivilprozeßrechts die deutschen Gerichte zuständig; denn die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher Gerichte und der der ausländischen Gerichte (BGHZ 63, 219, 220; 44, 46/47; BGH WM 1975, 915; NJW 1976, 1590; RGZ 150, 265, 268). - BGH, 06.02.1990 - XI ZR 184/88
Gerichtsstand des Begehungsortes bei einer unerlaubten Handlung von Mittätern; …
Die von der Beklagten in der Klageerwiderung angezogenen Bestimmungen (§§ 21, 23 und 32 ZPO) regeln nicht nur die örtliche, sondern mittelbar auch die internationale Zuständigkeit (vgl. BGHZ 44, 46, 47 [BGH 14.06.1965 - GSZ - 1/65]; 63, 219, 220; 94, 156, 158) [BGH 18.04.1985 - VII ZR 359/83]. - BGH, 04.02.1976 - IV ZR 40/75
Folgen der Abweisung einer nach deutschem Recht zu beurteilenden …
Im Rahmen des Unterhaltsrechtsstreits ist neben der Frage, von wem das Kind Unterhalt verlangen kann (Unterhaltsschuldner), auch die Frage, ob das Kind von dem als Vater und Unterhaltsschuldner in Anspruch genommenen Mann abstammt, als Vortrage des Unterhaltsanspruchs unselbständig anzuknüpfen, das heißt, daß sie sich ebenfalls nach dem Unterhaltsstatut bestimmt (BGHZ 63, 219, 227 a.E.; österr. OGH in Zeitschr. f. Rechtsvergl. 1969, 299).Das hat der erkennende Senat in der Entscheidung BGHZ 63, 219 ausgesprochen, die zu der Zeit, als das Berufungsurteil erging, noch nicht veröffentlicht war.
Eine Prüfung, ob dieserhalb die Vorbehaltsklausel des Art. 30 EGBGB anzuwenden wäre, erübrigt sich zufolge der genannten in BGHZ 63, 219 aufgestellten Kollisionsregel, die vermeidet, daß eine Schlechterstellung des deutschen Staatsbürgers dadurch eintritt, daß er von einem Kind ausländischer Staatsangehörigkeit als Vater in Anspruch genommen wird.
§ 1600 a Satz 2 BGB findet auf Auslandsfälle keine Anwendung (BGHZ 63, 219, 222).
- BGH, 15.02.1984 - IVb ZB 701/81
Auswirkungen des Vaterschaftsanerkenntnisses eines Ausländers
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.10.1992 - XII ZB 18/92
Ordre public und Sorgerecht des Vaters nach Ehescheidung
Es kann auch eine den Besonderheiten des Falles, insbesondere dem Grad der Inlandsbeziehungen angepaßte Auslegung der Grundrechte angezeigt sein (BGHZ 63, 219, 226). - BGH, 12.11.1990 - II ZR 249/89
Bindung an eine von einer Partenreederei getroffene Schiedsabrede
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 63, 219, 220;… BGH NJW 1989 aaO.) ist, sofern keine abweichenden Vorschriften bestehen, die internationale Zuständigkeit immer dann gegeben, wenn nach den §§ 12 ff. ZPO ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist. - LG Köln, 26.08.2009 - 28 O 478/08
Fehlende internationalen Zuständigkeit bei Rechtsverletzung durch russische …
Wäre das der Fall, so wären nach den Grundsätzen des internationalen Zivilprozessrechts die deutschen Gerichte zuständig; denn die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher Gerichte und der der ausländischen Gerichte (BGH NJW 1975, 114; BGH NJW 1965, 1665; BGH , WM 1975, 915; NJW 1976, 1590). - BGH, 08.05.1992 - V ZR 95/91
Revisionsrechtliche Beurteilung von allgemeiner Bezugnahme auf Rechtsgrundlagen …
- BGH, 16.05.1979 - IV ZR 56/78
Beweiswürdigung bei Feststellung der Abstammung
- BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 2/83
Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage gegen einen ausländischen …
- BGH, 18.04.1985 - VII ZR 359/83
VOB-Vertrag: Gerichtsstandsvereinbarung
- BGH, 23.10.1979 - KZR 21/78
(Re-)Import von BMW-Personenkraftwagen aus Belgien - Tätigkeit als Ankäufer auf …
- BGH, 07.03.1979 - IV ZR 30/78
Anerkennung eines ausländischen Vaterschaftsurteils
- OLG Stuttgart, 13.02.1987 - 2 U 53/86
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts; Anspruch auf Bezahlung einer …
- BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 28/85
Rechtsfolgen einer ausländischen Vaterschaftsfeststellung
- LG Augsburg, 06.06.1979 - 5 T 1824/78
Eintragung von Randvermerken zum Geburtseintrag eines Kindes; Wirksamkeit eines …
- OLG Köln, 09.09.1996 - 19 U 253/95
Wirksamkeit einer nationalen Gerichtsstandsvereinbarung
- OLG Hamm, 30.03.2009 - 8 U 107/08
Anspruch auf Rückzahlung des Einlagebetrages wegen behaupteter Täuschungen beim …
- LG Kleve, 17.11.2017 - 3 O 42/16
Anspruch auf Zahlung eines erhaltenen Nachlassanteils nach Österreichischem Recht
- KG, 05.02.1993 - 3 UF 4458/92
Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen auf Unterhalt, wenn der …
- BGH, 06.10.1981 - VI ZR 112/80
Ersatzklage eines belgischen Krankenversicherers gegen den beklagten Piloten …
- BayObLG, 18.02.1980 - BReg. 1 Z 1/80
Antrag auf Einziehung eines Erbscheins; Verwandtschaftsverhältnisse als Vorfrage …
- BGH, 27.10.1976 - IV ZR 147/75
Staatsangehörigkeit eines Mannes als Zulässigkeitsvoraussetzung in einer …
- OLG Frankfurt, 14.04.1981 - 20 W 163/81
- OLG Hamm, 26.06.1990 - 7 U 16/90
- LG Düsseldorf, 31.07.2002 - 12 O 415/98
- LG Dortmund, 02.12.1993 - 20 O 50/92
- OLG München, 14.12.1983 - 20 U 1945/81
- OLG Bremen, 10.11.1982 - 2 W 71/82
Voraussetzungen für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe; Wirksamkeit und …
- KG, 20.07.1990 - 3 UF 1680/90
Zuständigkeit für eine Klage auf Zahlung von Unterhalt; Unterhaltsansprüche …
- KG, 05.07.1995 - 24 U 6303/94
Deliktsgerichtsstand - Zusammentreffen mit vertraglichen Ansprüchen
- BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 659/80
Unterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater in Verbindung …
- OLG Stuttgart, 20.12.1979 - 15 UF 323/79
Erlass einer einstweiligen Anordnung; Vormundschaft eines Kindes; Anwendbarkeit …
- BGH, 16.04.1986 - IVb ARZ 8/86
Zuständigkeit für eine Scheidungsstreitigkeit über eine in den USA geschlossenen …