Rechtsprechung
   BGH, 30.10.1986 - III ZR 151/85   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,637
BGH, 30.10.1986 - III ZR 151/85 (https://dejure.org/1986,637)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1986 - III ZR 151/85 (https://dejure.org/1986,637)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1986 - III ZR 151/85 (https://dejure.org/1986,637)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,637) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • Jurion

    Staatshaftung - Ausländer - Gegenseitigkeit - Schadensersatzanspruch - Inländischer SVT

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 1 S. 2; GG Art. 34; RVO § 1542
    Amtspflichtverletzung gegenüber einem Ausländer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 24 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

  • BGHZ 99, 62
  • NJW 1987, 1696
  • MDR 1987, 387
  • NVwZ 1987, 733 (Ls.)
  • VersR 1987, 386
  • DVBl 1987, 519
  • DÖV 1987, 442



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12

    Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten

    c) Da der Beklagte hoheitlich gehandelt hat, trifft die Verantwortlichkeit für sein etwaiges Fehlverhalten gemäß Art. 34 Satz 1 GG allein die Stadt M. Die in dieser Bestimmung geregelte Haftungsverlagerung stellt eine befreiende Schuldübernahme kraft Gesetzes dar mit der Folge, dass der Beamte, der seine Amtspflicht verletzt hat, persönlich nicht aus unerlaubter Handlung in Anspruch genommen werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 30. Oktober 1986 - III ZR 151/85, BGHZ 99, 62, 63 f.; vom 21. Januar 1993 - III ZR 189/91, BGHZ 121, 161, 163, 167 f.).
  • BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung

    Der Senat hat bisher entschieden, die die Staatshaftung beschränkenden oder ausschließenden Regelungen seien als Ausnahme von dem Verfassungsgrundsatz eng auszulegen und nur insoweit zulässig, als sie von der Sache her gerechtfertigt werden könnten; sie dürften nicht willkürlich getroffen werden, müßten auf sachgerechten Erwägungen beruhen und sich an der Grundentscheidung der Verfassung ausrichten (vgl. Senatsurteile BGHZ 99, 62, 64; vom 21. Mai 1987 - III ZR 25/86 - NJW 1988, 129).
  • BGH, 21.01.1993 - III ZR 189/91

    Haftungsverteilung bei Schädigung eines Kraftfahrers bei der Bergung eines

    Es findet also eine Haftungsverlagerung mit der Folge statt, daß der Beklagte zu 1) persönlich nicht in Anspruch genommen werden und die öffentliche Hand die geschädigte Klägerin nicht auf einen solchen Anspruch als anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB verweisen kann (Senatsurteil BGHZ 99, 62, 63 f).
  • BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren;

    Der ursprüngliche Zustand einer persönlichen Haftung des Beamten gegenüber dem Geschädigten ist überdies auch im geltenden Recht in Teilbereichen bestehen geblieben (vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 76, 375, 376; 99, 62, 64 f für Einschränkungen der unmittelbaren Staatshaftung gegenüber Ausländern; ferner sonstige Fallgruppen bei BGB-RGRK/Kreft, § 839 Rn. 24-36).
  • VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90

    Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum

    Die Zulässigkeit entsprechender gesetzlicher Regelungen wird aus dem Umstand gefolgert, dass nach dem Wortlaut des Art. 34 GG der Staat für amtspflichtwidriges Verhalten seiner Amtsträger "grundsätzlich" verantwortlich ist (vgl. BGHZ 9, 289 [290]; 99, 62 [64]).

    Normative Haftungsausschlüsse und -begrenzungen sind nur in eng abgesteckten Ausnahmefällen zulässig, in denen sachliche Gründe des öffentlichen Wohls eine Abweichung von der regelmäßig einsetzenden Haftungsüberleitung auf den Staat rechtfertigen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt wird (vgl. BGHZ 25, 231 [237 f.]; 61, 7 [14]; 62, 372 [377, 378]; 99, 62 [64]).

  • BGH, 07.09.2017 - III ZR 618/16

    Amtlicher Lageplan - Amtshaftung: Hoheitliche Tätigkeit bei Erstellung eines

    Dementsprechend richtet sich die Haftung des Vermessungsingenieurs in solchen Fällen nach § 839 Abs. 1 BGB, wobei eine Überleitung auf das Land (Art. 34 Satz 1 GG) durch § 9 Abs. 4 Satz 2 der für den Streitfall noch maßgeblichen Berufsordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure/Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 1992 (GV. NRW S. 524 - ÖbVermIng BO NRW; siehe jetzt § 1 Abs. 4 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2014, GV. NRW 256 - ÖbVIG NRW) ausgeschlossen ist (vgl. zur Zulässigkeit des Ausschlusses der Haftungsüberleitung durch Gesetz z.B. Senatsurteile vom 23. April 1953 - III ZR 103/52, BGHZ 9, 289, 290 f; vom 10. Juni 1974 - III ZR 89/72, BGHZ 62, 372, 376 f; vom 30. Oktober 1986 - III ZR 151/85, BGHZ 99, 62, 64 und vom 15. Mai 1997 - III ZR 204/96, BGHZ 135, 354, 356 mwN sowie BVerfGE 61, 149, 199 ff; BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 711 f [Stand: 1. Juli 2017]; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., S. 97; MüKoBGB/Papier/Shirvani, 7. Aufl., § 839 Rn. 336).
  • BGH, 21.05.1987 - III ZR 25/86

    Mitverschulden des Absenders bei Verlust einer Wertsendung durch erheblich zu

    Die Haftungsverlagerung nach Art. 34 GG stellt eine befreiende Schuldübernahme kraft Gesetzes dar mit der Folge, daß der Beamte, der seine Amtspflicht verletzt hat, dem geschädigten Dritten nicht haftet, soweit die Staatshaftung eintritt (Senatsurteile vom 13. Juli 1961 - III ZR 96/60 = LM GG Art. 34 Nr. 60 - und vom 30. Oktober 1986 - III ZR 151/85 - zum Abdruck in BGHZ bestimmt; Kreft BGB-RGRK 12. Aufl. § 839 Rn. 22; Glaser in: Soergel BGB 11. Aufl. § 839 Rn. 36; H. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht 4. Aufl. § 25 Nr. 7).

    Da die Verantwortlichkeit für Amtspflichtverletzungen in Ausübung öffentlicher Gewalt den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst der Beamte steht, nur "grundsätzlich" trifft, sind - auch wenn Art. 34 GG den Gesetzgeber nicht mehr, wie früher Art. 131 Abs. 2 WV (dazu BVerfGE 61, 149, 191 f.), ausdrücklich zu "näherer Regelung" ermächtigt - die reichs- und landesrechtlichen Haftungsvorschriften insoweit in Kraft geblieben und neue Vorschriften insoweit zulässig, wie sie die verfassungsmäßigen Grundsätze durch Regelung im einzelnen ergänzen und beschränken (Senatsurteil vom 30. Oktober 1986 a.a.O. m. w. Nachw.).

    Die die Staatshaftung beschränkenden oder ausschließenden Regelungen sind allerdings als Ausnahmen vom Verfassungsgrundsatz eng auszulegen und nur insoweit zulässig, wie sie von der Sache her gerechtfertigt werden können; sie dürfen nicht willkürlich getroffen werden, müssen auf sachgerechten Erwägungen beruhen und sich an der Grundentscheidung der Verfassung ausrichten (Senatsurteile BGHZ 25, 231, 237 [BGH 26.09.1957 - III ZR 69/56]; 62, 372, 377 f.; und vom 30. Oktober 1986 aaO).

  • BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96

    Haftung der Aufsichtsbehörde wegen Unterlassens des Einschreitens gegen einen

    Zu den hergebrachten und in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durchweg für verfassungsrechtlich unbedenklich erachteten sondergesetzlichen Haftungsausschlußnormen gehören namentlich die Regelungen für die sogenannten Gebührenbeamten, zu denen insbesondere auch die Notare zählen (Senatsurteil BGHZ 9, 289 zu der dem § 19 BNotO entsprechenden Bestimmung des § 21 RNotO; BGHZ 62, 372, 376 ff; 113, 71, 76; vgl. auch - zum Haftungsausschluß gegenüber Ausländern - BGHZ 99, 62, 64 f).
  • BGH, 09.03.1989 - III ZR 76/88

    Rückwirkung der Rücknahme eines nicht begünstigenden Verwaltungsakts im Rahmen

    Dementsprechend ist der sozialrechtliche Herstellungsanspruch unmittelbar gegen den Träger der Sozialversicherung gerichtet, wohingegen der Amtshaftungsanspruch sich ursprünglich gegen den Amtsträger richtet, der pflichtwidrig gehandelt hat, und die Herstellungskörperschaft logisch erst nachträglich im Wege der gesetzlichen Schuldübernahme eintritt (Senatsurteil BGHZ 99, 62, 63 f.).
  • BGH, 29.02.1996 - III ZR 238/94

    Amtspflichten bei ärztlicher Behandlung eines Soldaten

    Wird demnach die persönliche Haftung des Beklagten zu 1 als des behandelnden Arztes durch die befreiende Schuldübernahme des Art. 34 GG ausgeschlossen (vgl. Senatsurteile BGHZ 99, 62, 63; 121, 161, 163), so steht andererseits einer Haftung seines Dienstherrn die Anspruchsbeschränkung des § 91 a SVG entgegen.
  • BGH, 17.11.1988 - III ZR 202/87

    Beschränkung der Versorgungsansprüche eines Soldaten bei gesetzlichem

  • BGH, 21.09.1989 - III ZR 13/88

    Abweisung eines Amtshaftungsanspruch unter Bezugnahme auf § 7 PrStHG -

  • BGH, 02.07.1987 - III ZR 201/86

    Übergang eines Amtshaftungsanspruch eines Ausländers auf einen inländischen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht