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   BGH, 30.10.1990 - XI ZR 352/89   

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BGH, 30.10.1990 - XI ZR 352/89 (https://dejure.org/1990,630)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1990 - XI ZR 352/89 (https://dejure.org/1990,630)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1990 - XI ZR 352/89 (https://dejure.org/1990,630)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gemeinschaftsverhältnis - Gesamtgläubigerverhältnis - Abgrenzung - Und-Konto - Oder-Konto

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Umwandlung eines Oder-Kontos in ein Und-Konto durch einseitige Erklärung eines Kontoinhabers

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung der Verfügungsbefugnis über ein Gemeinschaftssparkonto

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 420
  • NJW-RR 1991, 365 (Ls.)
  • ZIP 1990, 1538
  • MDR 1991, 435
  • WM 1990, 2067
  • BB 1991, 93
  • DB 1991, 89
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 24.03.2009 - XI ZR 191/08

    Berechtigung zur Umschreibung eines Kontos auf den bevollmächtigten Ehegatten

    So hat der erkennende Senat sogar für die Umwandlung eines Oder-Kontos in ein Und-Konto entschieden, dass die Veränderung der vertraglichen Rechtsstellung eines Konto-(Mit-)Inhabers im Allgemeinen eine Einigung der Bank oder der Sparkasse mit allen betroffenen Kontoinhabern voraussetzt ( Senatsurteil vom 30. Oktober 1990 - XI ZR 352/89, WM 1990, 2067, 2068; siehe ferner BGH, Urteil vom 9. November 1992 - II ZR 219/91, WM 1993, 141, 143).
  • BGH, 24.09.2020 - IX ZR 289/18

    Kein Widerruf einer Einzelverfügungsbefugnis durch schwachen vorläufigen

    Aufgrund seiner eigenen Forderungsinhaberschaft kann deshalb jeder Kontoinhaber Auszahlung des gesamten Kontoguthabens an sich verlangen (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1990 - XI ZR 352/89, NJW 1991, 420; vom 20. März 2018 - XI ZR 30/16, NJW 2018, 2632 Rn. 16).

    Als bloße Mitgläubiger können sie selbständig nur über ihren Anteil an der gemeinschaftlichen Einlageforderung, nicht aber über das Kontoguthaben verfügen (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1990, aaO).

    b) Da die Umwandlung eines Oder-Kontos in ein Und-Konto zu einer Änderung der vertraglichen Rechtsstellung sowohl der Kontoinhaber als auch der Bank führt, setzt sie im Grundsatz eine Änderung der Kontoverträge unter Beteiligung aller Vertragsparteien voraus (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 1990, aaO).

    Die vertraglichen Vereinbarungen können aber auch das Erfordernis eines Widerrufs aller Kontoinhaber vorsehen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 1990, aaO).

    Die mit der Umwandlung des Kontos verbundene Änderung der vertraglichen Rechtsstellung sowohl der Kontoinhaber als auch der Bank (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 1990 - XI ZR 352/89, NJW 1991, 420) ist zur Durchsetzung des Auszahlungsanspruchs des (bis dahin) einzelverfügungsberechtigten Schuldners nicht erforderlich.

    Der Widerruf der Einzelverfügungsbefugnis führt zu einer von der Einziehungsermächtigung des vorläufigen Verwalters nicht gedeckten Verschlechterung der Rechtsstellung (auch) des Schuldners (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 1990, aaO).

  • BGH, 20.03.2018 - XI ZR 30/16

    Schuldenbefreiende Leistung an den die Leistung fordernden Gesamtgläubiger durch

    Bei einem Oder-Konto sind die Kontoinhaber hinsichtlich des Auszahlungsanspruchs Gesamtgläubiger im Sinne des § 428 BGB, so dass jeder aufgrund seiner eigenen Forderungsinhaberschaft Auszahlung des gesamten Kontoguthabens an sich verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 30. Oktober 1990 - XI ZR 352/89, WM 1990, 2067, 2068 und vom 25. Juni 2002 - XI ZR 218/01, WM 2002, 1683, 1685, jeweils mwN).

    Rechtsfehlerfrei und von der Revision ebenfalls nicht in Zweifel gezogen hat das Berufungsgericht angenommen, dass dem Schreiben nicht zu entnehmen war, der Kläger wolle von der in Ziffer 5. Satz 1 und Satz 2 der Sparbedingungen eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, durch einseitige Erklärung gegenüber der Beklagten das Oder-Konto in ein Und-Konto mit gemeinschaftlicher Verfügungsbefugnis umzuwandeln (vgl. dazu Senatsurteil vom 30. Oktober 1990 - XI ZR 352/89, WM 1990, 2067 f.).

    Die Befugnis eines jeden von ihnen, über das Konto ohne die Mitwirkung der anderen Kontoinhaber selbständig zu verfügen (§ 429 Abs. 3 Satz 2 BGB), beruht nicht auf einer gegenseitig eingeräumten Ermächtigung, sondern auf der eigenen Forderungsinhaberschaft (Senatsurteil vom 30. Oktober 1990 - XI ZR 352/89, WM 1990, 2067, 2068).

  • BGH, 25.06.2002 - XI ZR 218/01

    Ansprüche des nichtbörsentermingeschäftsfähigen Mitinhaber eines

    Der Widerbeklagte zu 2) war als Kontomitinhaber selbständig aus eigenem Recht hinsichtlich des gesamten Guthabens forderungsberechtigt (vgl. Senat, Urteil vom 30. Oktober 1990 - XI ZR 352/89, WM 1990, 2067, 2068; Hadding, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 35 Rdn. 8 m.w.Nachw.).
  • BGH, 06.06.2002 - IX ZR 169/01

    Pfändung einer Forderung aus einem Oder-Konto

    Die Gesamtgläubigerschaft bleibt jedoch bei einer nur einzelwirkenden Pfändung aufrechterhalten (vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urt. v. 30. Oktober 1990 - XI ZR 352/89, WM 1990, 2067, 2068).
  • BGH, 18.01.2000 - XI ZR 160/99

    Eintritt von Miterben in ein Girovertragsverhältnis des Erblassers

    Davon war auch die Befugnis zur Umwandlung des Oder-Kontos in ein Und-Konto umfaßt (Senat, Urteil vom 30. Oktober 1990 - XI ZR 352/89, WM 1990, 2067, 2068).
  • BSG, 05.02.2009 - B 13 R 87/08 R

    Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber einem

    Die Leistungsbefreiung tritt auch nur im Umfang der rechtswirksam versprochenen Leistung ein; bei Leistung an Nichtberechtigte in Abweichung von gesetzlichen oder vertraglichen Auszahlungs- oder Kündigungsmodalitäten schützt die Legitimationswirkung das Geldinstitut nicht, also zB bei einer Auszahlung über den nach § 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung zulässigen monatlichen Höchstbetrag von 2.000,00 Euro oder unter Außerachtlassung sonstiger besonderer vertraglicher Vereinbarungen, zB Sperrvermerk oder Kennwort (BGHZ 28, 368, 372; 64, 278, 280; BGH NJW 1988, 2100, 2101; BGH NJW 1991, 420, 421; Stadler aaO, § 808 RdNr 7-9; Gehrlein aaO, § 808 RdNr 4, Stand: Oktober 2007; Hüffer aaO, § 808 RdNr 30; Gößmann aaO, § 71 RdNr 48 ff; Marburger aaO, § 808 RdNr 28).
  • OLG Hamburg, 19.10.2007 - 1 U 136/06

    Zugehörigkeit eines Oder-Kontos zur Insolvenzmasse

    Die Befugnis eines jeden Inhabers eines Oder-Kontos, über ein auf dem Konto vorhandenes Guthaben ohne Mitwirkung der anderen Kontoinhaber selbständig zu verfügen, beruht vielmehr auf einer eigenen Inhaberschaft an der Einlagenforderung gegen die Bank (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1990, XI ZR 352/89, WM 1990, 2067, 2068).
  • OLG Hamm, 27.01.2010 - 31 U 113/09

    Zulässigkeit der Umwandlung eines Oder-in ein Und-Konto

    Die Änderung des Kontovertrages erfordert dabei grundsätzlich die Einigung aller Kontoinhaber und der Bank (BGH WM 90, 2067; BGH WM 93, 141).

    Der BGH hat aber in den beiden vorgenannten Entscheidungen (insbesondere WM 90, 2067) für die Vereinbarung des einseitigen Weisungsrechts eine Individualabrede nicht ausdrücklich gefordert, so dass teilweise bereits hieraus im Umkehrschluss gefolgert wird, dass eine AGB-rechtliche Regelung zulässig sei (Schimansky/Bunte/Lwowski/Hadding/Häuser, BankR-Handbuch, 3. Aufl. 2007, § 35 Rn. 15).

  • OLG Hamm, 07.12.1994 - 31 U 100/94

    Reichweite einer transmortalen Aktienverfügungsbefugnis

    Der Bundesgerichtshof (WM 1993, 141 [BGH 09.11.1992 - II ZR 219/91] ) hat Bedenken gegen die Auffassung geäußert, daß die Einzelverfügungsbefugnis das Recht geben könne, im Namen aller Kontoinhaber den Kontovertrag mit dem Kreditinstitut zu ändern (vgl. hierzu auch schon BGH WM 1990, 2067 [BGH 30.10.1990 - XI ZR 352/89] ).
  • OLG Saarbrücken, 23.10.2002 - 9 U 633/01

    Ausgleichsanspruch des Ehegatten als Mitgläubiger bei gemeinsamem "Und-Konto"

  • BGH, 09.11.1992 - II ZR 219/91

    Umwandlung eines Oder-Kontos in ein Und-Konto - Haftung für Überziehungskredit

  • FG Düsseldorf, 19.07.1995 - 4 K 7813/91

    Rechtmäßigeit der Erbschaftsteuerfestsetzung; Gesamtgläubigerschaft bei

  • BayObLG, 07.04.2004 - 3Z BR 17/04

    Betreuung; Erforderlichkeit; Vermögenssorge; Oder-Konto; Entnahme;

  • LG Bielefeld, 30.06.2009 - 6 O 124/09
  • LG Mönchengladbach, 28.05.2008 - 2 S 217/07
  • OLG München, 16.04.1996 - 25 U 5274/95

    Widerrufsmöglichkeit bei Inhaberschaft eines sog. "Oder-Kontos"

  • OLG Stuttgart, 20.12.1995 - 9 U 199/95

    Wiedererteilung einer Gutschrift auf ein Girokonto; Pfändung eines Kontoguthabens

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