Rechtsprechung
   BGH, 30.10.1997 - 4 StR 647/96   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 37 Abs. 2 StVO
    Rotlichtverstoß bei einer in mehrere Fahrstreifen geteilten Straße, wobei jeder Fahrstreifen separat durch eine Ampel geregelt wird

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Nichtbeachtung eines Rotlichtpfeils bei Weiterfahrt in freigegebene Richtung

  • Jurion

    Einfahrt in Kreuzung bei roter Ampel mit folgendem Fahrstreifenwechsels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 37

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Nichtbeachtung eines Rotlichtpfeils bei anschließender Weiterfahrt in eine freigegebene Richtung

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

Papierfundstellen

  • BGHSt 43, 285
  • NJW 1998, 617
  • MDR 1998, 154
  • MDR 1998, 771
  • NStZ 1998, 359 (Ls.)
  • NZV 1998, 119
  • VersR 1998, 381



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 03.06.2008 - 3 StR 246/07

    Diebstahl mit Waffen (Taschenmesser als gefährliches Werkzeug; Messer;

    Die Vorlegungsfrage ist jedoch zu weit gefasst, weil sie den Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht in genügendem Maße Rechnung trägt und über die für das Ausgangsverfahren entscheidungserheblichen Gesichtspunkte hinausgeht (vgl. BGHSt 25, 281, 283; 43, 285, 288; 45, 140, 142).
  • BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98

    Anstellungsbetrug durch Verschweigen von MfS-Tätigkeit

    Von dieser Rechtsauffassung muß der Senat für die Beantwortung der Vorlegungsfrage ausgehen (vgl. BGHSt 42, 205; 43, 285), denn das Kammergericht hat das beamtenrechtliche Einstellungshindernis mit mindestens vertretbaren Gründen begründet.
  • BGH, 24.06.1999 - 4 StR 61/99

    Rotlichtverstoß; Verkehrsbedingter Halt; Vorlegung; Bußgeldkatalog-Verordnung

    Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn gegen das Gebot des § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO - "Halt vor der Kreuzung!" - verstoßen wird, ein Fahrzeugführer also bei Rotlicht in den durch die Lichtzeichenanlage gesicherten Bereich, im Regelfall den Kreuzungs- oder Einmündungsbereich, einfährt (vgl. BGHSt 43, 285, 291).
  • OLG Bremen, 24.01.2002 - Ss (B) 64/01

    Rotlichtverstoß - Anforderungen an die Feststellungen im Urteil

    Eine solche setzt nicht nur voraus, dass der Betroffene bei Rotlicht die Haltelinie überfahren hat, sondern - wie sich aus § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO ergibt - zusätzlich, dass er in den durch die Wechsellichtzeichenanlage geschützten Bereich eingefahren und damit eine (zumindest abstrakte) Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer eingetreten ist (BGH NZV 1998, 119, 120; Hans. OLG Bremen, Beschlüsse vom 15.08.1996 - Ss 55/96 - 13.03.1997 - Ss (B) 13/97 - und 25.02.2000 - Ss (B) 3/2000 - BayObLG NZV 1994, 200, 201; OLG Köln NZV 1994, 330, 331; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 37 StVO Rn. 61).
  • OLG Dresden, 03.04.2002 - Ss OWi 9054/01

    Fahrverbot

    Wird für mehrere abgegrenzte Fahrstreifen jeweils ein eigenes Lichtzeichen gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO gegeben, so gilt für jede Spur nur das dieser zugeordnete Signal; ein (auch pfeilförmiges) Rotlicht bedeutet: "Der nachfolgende Fahrstreifen ist gesperrt!" (vgl. BGHSt 43, S. 285).
  • OLG Köln, 07.08.2015 - 1 RBs 250/15

    Vorliegen eines Rotlichtverstoßes durch Fahrstreifenwechsel nach Passieren der

    Es ist in Rechtsprechung und Kommentarliteratur einhellige Auffassung, dass derjenige, der bei einer Fahrbahn mit mehreren durch Richtungspfeile gekennzeichneten Spuren mit jeweils eigener Lichtzeichenregelung auf der durch Grünlicht freigegebenen Geradeausspur in eine Kreuzung einfährt und nach Überfahren der Haltelinie auf den durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen für Linksabbieger wechselt, jedenfalls dann einen Rotlichtverstoß begeht und nicht nur eine Zuwiderhandlung gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung, wenn er den Spurwechsel von vornherein zum Zweck des Umfahrens des Rotlichts beabsichtigt hatte (vgl. Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 37 Rdnr. 33, 34 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 30.10.1997 - 4 StR 647/96 - = NJW 1998, 617-619 = NZV 1998, 119, 120; KG, Beschl. v. 07.04.2010 - 3 Ws (B) 115/10 - 2 Ss 40/10 - = NZV 2010, 361, 362; BayObLG, Beschl. v. 17.11.1995 - 2 ObOWi 706/95 - = NZV 1996, 120; BayObLG, Beschl. v. 27.06.2000 - 1 ObOWi 257/20000 = NZV 2000, 422 = NStZ-RR 2000, 341 = VRS 99, 29; BayObLG, Beschl. v. 24.09.2001 - 1 ObOWi 448/01- = DAR 2002, 77; BayObLG, Beschl. v. 12.02.2002 - 1 ObOWi 607/01 - = DAR 2002, 173, 174] = VRS 103, 307, 308).
  • OLG Stuttgart, 26.11.2013 - 4 Ss 601/13

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von Regelfahrverbot bei qualifiziertem

    Die Verkehrssicherheit verlangt gerade in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen eindeutige, von allen betroffenen Verkehrsteilnehmern schnell erfassbare und nicht erst nach Maßgabe von Schutzzweckerwägungen inhaltlich zu bestimmende Regeln (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 4 StR 647/96 -, Rn. 26 - zitiert nach juris).
  • BayObLG, 26.03.2001 - 1 ObOWi 95/01

    Tateinheitliche Verwirklichung der Missachtung des Rotlichts an Bahnübergängen

    Das von der Betroffenen überfahrene Rotlichtsignal bezweckt damit nicht nur, der an allen Bahnübergängen bestehenden erhöhten Gefahr entgegenzuwirken (vgl. Hentschel Straßenverkehrsrecht 36. Aufl. § 19 Rn. 14), sondern dient auch dem Schutz des von der I.straße nach linke in die L.-Straße einbiegenden Verkehrs (Vgl. BGHSt 43, 285/291).

    Derartiger Verkehr kam hier nach den Feststellungen des Amtsgerichts durchaus in Betracht, wie etwa Linksabbieger aus der von rechts einmündenden I.straße in die L.-Straße stadtauswärts, ganz abgesehen davon, dass das unzulässige Verhalten der Betroffenen schon für sich geeignet war, andere Verkehrsteilnehmer nachhaltig zu überraschen und zu verwirren (BGHSt 43, 285/291).

  • BGH, 02.11.2000 - 4 StR 461/99

    Unzulässige Vorlage in einer Rehabilitierungssache; Anordnung der

    Sie ist, auch soweit es die Annahme einer beschwerdefähigen Entscheidung über den Antrag des Betroffenen betrifft, ihn "wegen der Verurteilung vom Kreisgericht zur Arbeitserziehung zu rehabilitieren," vertretbar und deshalb vom Senat bei der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen hinzunehmen (vgl. BGHSt 43, 285, 287; Hannich aaO Rdn. 43 m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 01.08.2003 - 4 Ss 343/03

    Verkehrsordnungswidrigkeit Rotlichtverstoß: Vorliegen eines einfachen

    Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn gegen das Gebot des § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO verstoßen wird, ein Fahrzeugführer also bei Rotlicht in den durch die Lichtzeichenanlage gesicherten Bereich einfährt (vgl. BGHSt 43, 285, 291).
  • KG, 18.03.2009 - 2 Ss 11/09

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an Rechtsanwälte; Fahrlässiger

  • BayObLG, 27.06.2000 - 1 ObOWi 257/00

    Rotlichtverstoß durch Fahrspurwechsel im Kreuzungsbereich

  • OLG Hamm, 17.06.2005 - 1 Ss OWi 223/05

    Rotlichtverstoß; Umgehen der Lichtzeichenanlage; Spurwechsel

  • OLG Hamm, 17.02.1998 - 2 Ss OWi 11/97

    Abbiegespur, Fahrverbot, Leichtkraftrad, qualifizierter Rotlichtverstoß

  • KG, 07.04.2010 - 3 Ws (B) 115/10

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes;

  • OLG Hamm, 25.01.2006 - 1 Ss OWi 223/05

    Anforderungen an die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens;

  • KG, 23.03.2001 - 3 Ws (B) 84/01

    Kein Fahrverbot wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes: Einfahren in die Kreuzung

  • KG, 18.03.2009 - 3 Ws (B) 46/09

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Rotlichtverstoß durch Geradeausfahrt auf Abbiegespur

  • OLG Dresden, 07.11.2002 - Ss OWi 508/02

    Haltelinie; Fußgänger; Radfahrer; Lichtzeichenanlage; abstrakte Gefährdung

  • OLG Hamm, 17.06.2005 - 1 Ss 223/05

    Rotlichtverstoß - Umgehen einer Lichtzeichenanlage

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