Rechtsprechung
   BGH, 30.10.1997 - VII ZR 299/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1779
BGH, 30.10.1997 - VII ZR 299/95 (https://dejure.org/1997,1779)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1997 - VII ZR 299/95 (https://dejure.org/1997,1779)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - VII ZR 299/95 (https://dejure.org/1997,1779)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erhöhung des Beschwerdewertes eines Teil-Grundurteils wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen für den Erlaß eines Teilurteils nach § 301 Zivilprozessordnung (ZPO) - Beschwer der beklagten Partei bei einem Grundurteil in Höhe des Betrages ihrer vorsorglich zur Aufrechnung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 301, § 546 Abs. 2
    Wert der Beschwer bei Anfechtung eines Teil-Grundurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 686
  • MDR 1998, 179
  • VersR 1998, 1391
  • BauR 1998, 372
  • ZfBR 1998, 95
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch

    Das Teilurteil teilt den Rechtsstreit in zwei selbständige Verfahren (BGH 30. Oktober 1997 - VII ZR 299/95 - zu II 3 a der Gründe, NJW 1998, 686) .
  • OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 21 U 21/05

    Vertragshändlerausgleich: Verlust des Anspruchs eines

    Der Streitwert ist in Höhe des Wertes der Hauptsache festzusetzen (OLG Oldenburg, OLG Stuttgart und OLG Naumburg a.a.O.; vgl. auch BGH NJW 1998, 686).
  • OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 21 U 10/05

    Ausgleichsanspruch des Automobilvertragshändlers gemäß § 89 b HGB bei Kündigung

    Der Streitwert für die Zwischenentscheidungen über den Grund ist in Höhe des Wertes der jeweiligen Hauptsache festzusetzen (OLG Oldenburg, OLG Stuttgart und OLG Naumburg a.a.O.; vgl. auch BGH NJW 1998, 686).
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