Rechtsprechung
   BGH, 30.10.1997 - VII ZR 321/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1202
BGH, 30.10.1997 - VII ZR 321/95 (https://dejure.org/1997,1202)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1997 - VII ZR 321/95 (https://dejure.org/1997,1202)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - VII ZR 321/95 (https://dejure.org/1997,1202)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Werkunternehmers bei Abrechnung eines durch Kündigung beendeten Pauschalpreisvertrages zur Darlegung der erbrachten Leistungen und der dafür anteilig anzusetzenden Vergütung und zur Abgrenzung zu dem nicht ausgeführten Teil - Errechung der Höhe der Vergütung nach dem Verhältnis des Wertes der erbrachten Teilleistung zum Wert der nach dem Pauschalpreisvertrag geschuldeten Gesamtleistung - Ermittlung des Wertverhältnisses bei Fehlen eines Leistungsverzeichnisses - Anspruch auf Erstattung der Kosten des gescheiterten Schiedsverfahrens aus den Kostenvorschriften der Zivilprozessordnung bei Außerkrafttreten des Schiedsvertrages

  • Handelskammer Hamburg
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abrechnung eines durch Kündigung beendeten Pauschalpreisvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 649; ZPO § 1033
    Abrechnung eines durch Kündigung beendeten Pauschalpreisvertrages; Erstattung der Kosten eines gescheiterten Schiedsverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pauschalvertrag: Abrechnung nach Kündigung; Kosten eines gescheiterten Schiedsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag; Kündigung eines Pauschalpreisvertrags

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung des Pauschalvertrages: Wie ist die erbrachte Leistung abzurechnen? (IBR 1998, 51)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Erstattung der Kosten eines gescheiterten Schiedsgerichtsverfahrens? (IBR 1998, 85)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 234
  • MDR 1998, 100
  • WM 1998, 139
  • BB 1998, 1080
  • DB 1998, 129
  • BauR 1998, 121
  • ZfBR 1998, 78
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Frankfurt, 19.03.2008 - 21 U 25/06

    Baupauschalpreisvertrag: Anforderung an die Vergütungsabrechnung nach Kündigung

    Dazu gehört, dass er das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung und des Preisansatzes für die Teilleistungen darstellt (u.a. BGH Urteil vom 30.10.2007, Az. VII ZR 321/95).
  • OLG Brandenburg, 27.08.2002 - 11 U 15/99

    Rechtsnatur und Bindungswirkung der Massenfeststellung durch den Bauleiter

    Der Bauunternehmer muss seine Forderungen also nach erbrachten Leistungen sowie nicht erbrachten Leistungen berechnen und dabei die Grundlagen seiner Kalkulation offenlegen (BGH, Baurecht 1980, 356, 357; NJW 1995, 2712, 2713; NJW-RR 1998, 234; NJW-RR 1998, 236; NJW-RR 1999, 960 und dem Grundsatz nach bestätigt in NJW 2001, 521).
  • KG, 22.12.1998 - 27 U 429/98

    Klage auf Rückabwicklung eines Bauträgervertrages

    Dabei wäre der Umfang der erbrachten Leistungen und die dafür anteilig anzusetzende Vergütung des vereinbarten Pauschalpreises darzulegen, von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen und die Höhe der Vergütung nach dem Verhältnis des Wertes der erbrachten Teilleistung zur Gesamtleistung zu errechnen gewesen (BGH BauR 1996, 846; ZfBR 1998, 78).
  • OLG Düsseldorf, 15.08.2006 - 21 U 135/05

    Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund - Pflicht zur Rückzahlung

    b) Die Beklagte hätte daher infolge der Kündigung des Vertrags zunächst die erbrachten Leistungen und die dafür anteilig anzusetzende Vergütung darlegen und von dem nicht erbrachten Teil abgrenzen müssen und die Höhe der Vergütung dann nach dem Verhältnis des Wertes der erbrachten Teilleistung zum Wert der nach dem Pauschalpreisvertrag geschuldeten Gesamtleistung errechnen müssen (vgl. etwa BGH NJW-RR 1998, 234).
  • OLG Naumburg, 09.02.2007 - 10 U 47/05

    Wegfall des Sicherungsbedürfnisses nach § 648 a BGB erst bei feststehender

    Der Auftragnehmer muss die erbrachten Leistungen und die dafür anzusetzende Vergütung darlegen und von dem nicht ausgeführten Teil abgrenzen, auch wenn kein Leistungsverzeichnis vorliegt (BGH NJW-RR 1998, 234).
  • KG, 28.09.2012 - 7 U 253/11

    VOB-Pauschalpreisvertrag: Anforderungen an die Abrechnung des Hauptunternehmers

    (2) Zutreffend ist es auf der Basis der Rechtsprechung des BGH (BauR 1995, 691; NJW-RR 1998, 234 und Ingenstau/Korbion, VOB, 17 Aufl., § 8 Abs. 1 Rn. 30 m.w.N.) davon ausgegangen, dass der Auftragnehmer eines vorzeitig gekündigten Pauschalpreisvertrages die Vergütung aus dem Pauschalpreis herleiten muss und insoweit die erbrachten von den nicht erbrachten Leistungen abzugrenzen hat und sodann die Vergütung nach dem Verhältnis der erbrachten Leistungen zur Gesamtleistung darzulegen hat.
  • OLG Koblenz, 14.09.1999 - 3 U 225/99

    Einbeziehung der VOB/B; Verlangen nach Sicherheitsleistung

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  • LG Düsseldorf, 29.08.2013 - 1 O 393/10

    Geltendmachung der vereinbarten Vergütung aus einem Bauvertrag im Falle der

    In dieser Situation kann für die Abrechnung von dem vereinbarten Pauschalpreis ausgegangen werden und die nicht geleisteten Arbeiten können von dem Pauschalpreis abgezogen werden (BGH NJW 2001, 521; BGH NJW-RR 1998, 234; BGH NJW-RR 2002, 1596; OLG Hamm NJW-RR 2006, 1392; OLG Köln NJW-RR 1999, 57).
  • OLG Stuttgart, 31.03.2004 - 9 U 12/02

    Bauvertrag: Minderungsanspruch bei Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung

    Für die nicht erbrachten Leistungen müsste sich der Unternehmer dann u.a. dasjenige anrechnen lassen, was er durch die Kündigung an Aufwendungen ersparte und was er gegebenenfalls durch anderweitigen Erwerb ausgleichen konnte (BGH NJW 1997, 733; BGH NJW-RR 1998, 234; BGH NJW 1995, 2712; BGH NJW-RR 1999, 960).
  • OLG Hamburg, 20.08.1999 - 14 U 205/98

    Ordnungsgemäße Verwendung von Baugeld; Definition eines Schutzgesetzes;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LG Köln, 12.06.2012 - 27 O 413/09

    Kündigung des Werkvertrages über die schlüsselfertige Errichtung eines

  • OLG Oldenburg, 08.07.1998 - 2 U 120/98

    Formularvertrag, Agb, Kündigung, Aufwendung, ersparte, Arbeitskraft,

  • OLG Köln, 09.02.2001 - 20 U 24/00
  • OLG Karlsruhe, 17.06.2009 - 7 U 66/08

    Vereinbarte Vergütung nach Beendigung Pauschalpreisvertrag

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