Rechtsprechung
   BGH, 30.10.2001 - VI ZR 127/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,949
BGH, 30.10.2001 - VI ZR 127/00 (https://dejure.org/2001,949)
BGH, Entscheidung vom 30.10.2001 - VI ZR 127/00 (https://dejure.org/2001,949)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2001 - VI ZR 127/00 (https://dejure.org/2001,949)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Objektive Grenzen der Rechtskraft bei Grundbuchberichtigungsansprüchen und Herausgabeklagen: Erstreckung auf die präjudizielle Frage der Rechtsinhaberschaft? Rechtskrafterstreckung bei Veräußerung nach § 325 ZPO (Veräußerung der streitbefangenen Sache)

  • Jurion

    Wohnungseigentum - Rechtskraftfreie Veräußerung - Rechtskraftwirkung eines Urteils - Berichtigung des Grundbuchs - Dingliches Wohnungsrecht - Schadensersatzanspruch

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundbuchberichtigung, Rechtskraftwirkung eines Urteils auf -; Wohnungsrecht, Schadensersatz bei Verletzung eines -s

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Rechtskraftwirkung eines (Versäumnis-) Urteils, das einer Klage aus § 894 BGB auf Berichtigung des Grundbuchs in Ansehung eines tatsächlich nicht bestehenden dinglichen Wohnungsrechts stattgibt; zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus 826 bzw. 823 Abs. 1 BGB, wenn eine etwaige, dadurch begründete Rechtsposition durch rechtskraftfreie Veräußerung des betroffenen Wohnungseigentums an einen gutgläubigen Erwerber gegenstandslos wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1 §§ 826 894; ZPO § 325 Abs. 1, 2
    Rechtskraftwirkung eines die Berichtigung des Grundbuchs bewilligenden Urteils

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 39 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 823 Abs. 1, 826, 894 BGB; § 325 ZPO
    Grundbuchberichtigung - Rechtskraftwirkung eines Urteils - dingliches Wohnungsrecht - Schadensersatz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 516
  • MDR 2002, 393
  • NZM 2002, 498
  • NJ 2002, 311
  • WM 2002, 705



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Frankfurt, 18.08.2009 - 20 W 143/05

    Vorteil im Sinne des § 1019 BGB

    Da das damalige Zivilprozessverfahren Ansprüche der jetzigen Antragsgegnerin gemäß §§ 1027, 1004 BGB zum Gegenstand hatte, handelte es sich bei der Wirksamkeit bzw. Nichtigkeit der als Grunddienstbarkeit eingetragenen Belastung um eine präjudizielle Rechtsfrage, die nicht in Rechtkraft erwächst (BGH WM 2000, 320, 321 für die Klage auf Rückübereignung; BGH NJW-RR 2002, 516, 517 für die Klage auf Grundbuchberichtigung; Zöller/Vollkommer: ZPO, 27. Aufl., vor § 322, Rdnr. 34; Thomas/Putzo: ZPO, 29. Aufl., § 322, Rdnr. 28).
  • BGH, 14.03.2008 - V ZR 13/07

    Voraussetzungen eines Grundurteils; Umfang der Rechtskraft eines eine Klage auf

    Es liegt daher zumindest nahe, dass für den rechtsähnlichen - auf "Herausgabe des Buchbesitzes" gerichteten - Anspruch aus § 894 BGB nichts anderes gilt (vgl. Senat, Urt. v. 22. Oktober 1999, V ZR 358/97, WM 2000, 320, 321; BGH, Urt. v. 30. Oktober 2001, VI ZR 127/00, WM 2002, 705, 706; für Rechtskrafterstreckung dagegen Staudinger/Gursky, BGB [2002], § 894 Rdn. 151; sämtliche Zitate m.w.N. auch zum Streitstand).
  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 299/14

    Feststellung der dinglichen Rechtslage mit einem Urteil über den

    (2) In den Urteilen des Senats vom 22. Oktober 1999 (V ZR 358/97, WM 2000, 320, 321) und vom 14. März 2008 (V ZR 13/07, NJW-RR 2008, 1397 Rn. 19) und in dem Urteil des VI. Zivilsenats vom 30. Oktober 2001 (VI ZR 127/00, WM 2002, 705, 706) hat der Bundesgerichtshof den gedanklichen Ansatz des Reichsgerichts in Frage gestellt, indessen ohne zu entscheiden, ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist.
  • OLG München, 20.02.2012 - 34 Wx 6/12

    Grundbuchberichtigungsverfahren: Schlüssige Darlegung der Unrichtigkeit des

    Ebenso wie das Ziel einer Herausgabeklage nach § 985 BGB nicht die Feststellung der Vorfrage, wer Eigentümer ist, zum Gegenstand hat, so geht es auch bei der Grundbuchberichtigungsklage aus § 894 BGB nicht um die Feststellung eines dinglichen Rechts am Grundstück, sondern darum, dem Berechtigten die dem Besitz bei beweglichen Sachen entsprechende und in erster Linie als Rechtsscheinträger und Publizitätsmerkmal des Veräußerungstatbestands dienende Buchposition wieder zu verschaffen (BGH NJW-RR 2002, 516/517; ebenso NJW 2008, 1397/1398; Kohler in Bauer/von Oefele GBO, 2. Aufl. § 22 Rn. 173; Meikel/Böttcher § 22 Rn. 116; Zöller/Vollkommer ZPO 29. Aufl. vor § 322 Rn. 36).

    Zur Frage der Rechtskraftwirkung eines Berichtigungsurteils nach § 894 BGB hat sich der Bundesgerichtshof (NJW-RR 2002, 516; 2008, 1397) zeitlich nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena (aaO.) unmissverständlich im Sinne der auch vom Senat vertretenen Ansicht geäußert.

  • OLG Naumburg, 15.05.2014 - 12 Wx 72/13

    Grundbuchberichtigungsverfahren: Voraussetzungen der Rückabwicklung einer

    Gegen diese Ansicht sprechen jedoch durchgreifende Bedenken (z. B. BGH NJW-RR 2002, 516, BGH MDR 2008, 815), weil die dingliche Rechtslage für die Entscheidung über den Grundbuchberichtigungsanspruch an sich nur eine Vorfrage darstellt.

    Ebenso wie das Ziel einer Herausgabeklage nach § 985 BGB nicht die Feststellung der Vorfrage beinhaltet, wer Eigentümer ist, geht es auch bei der Grundbuchberichtigungsklage aus § 894 BGB nicht um die Feststellung eines dinglichen Rechts am Grundstück, sondern darum, dem Berechtigten die dem Besitz bei beweglichen Sachen entsprechende und in erster Linie als Rechtsscheinträger und Publizitätsmerkmal des Veräußerungstatbestands dienende Buchposition wieder zu verschaffen (z. B. BGH NJW-RR 2002, 516/517; BGH NJW 2008, 1397/1398; Zöller/Vollkommer, Rn. 36 vor § 322 ZPO m. w. N.; Toussaint in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, Rn. 71 zu § 894 BGB: Böttcher in Meikel, GBO, 10. Aufl., Rdn. 116 zu § 2 GBO).

    Zur Frage der Rechtskraftwirkung eines Berichtigungsurteils nach § 894 BGB liegen bereits abschließende Entscheidungen vor (z. B. BGH NJW-RR 2002, 516; 2008, 1397), die zeitlich nach der Entscheidung des OLG Jena (OLGR Jena 2001, 442) erfolgt sind, die der Senat für zutreffend erachtet.

  • OLG Naumburg, 20.05.2014 - 12 Wx 72/13

    Verfahren des Grundbuchamts nach Rechtskraft eines auf Zustimmung zur

    Gegen diese Ansicht sprechen jedoch durchgreifende Bedenken (z. B. BGH NJW-RR 2002, 516 , BGH MDR 2008, 815 ), weil die dingliche Rechtslage für die Entscheidung über den Grundbuchberichtigungsanspruch an sich nur eine Vorfrage darstellt.

    Ebenso wie das Ziel einer Herausgabeklage nach § 985 BGB nicht die Feststellung der Vorfrage beinhaltet, wer Eigentümer ist, geht es auch bei der Grundbuchberichtigungsklage aus § 894 BGB nicht um die Feststellung eines dinglichen Rechts am Grundstück, sondern darum, dem Berechtigten die dem Besitz bei beweglichen Sachen entsprechende und in erster Linie als Rechtsscheinträger und Publizitätsmerkmal des Veräußerungstatbestands dienende Buchposition wieder zu verschaffen (z. B. BGH NJW-RR 2002, 516/517; BGH NJW 2008, 1397/1398; Zöller/Vollkommer, Rn. 36 vor § 322 ZPO m. w. N.; Toussaint in: jurisPK- BGB , 6. Aufl. 2012, Rn. 71 zu § 894 BGB : Böttcher in Meikel, GBO , 10. Aufl., Rdn. 116 zu § 2 GBO ).

    Zur Frage der Rechtskraftwirkung eines Berichtigungsurteils nach § 894 BGB liegen bereits abschließende Entscheidungen vor (z. B. BGH NJW-RR 2002, 516 ; 2008, 1397 ), die zeitlich nach der Entscheidung des OLG Jena (OLGR Jena 2001, 442) erfolgt sind, die der Senat für zutreffend erachtet.

  • OLG Frankfurt, 04.10.2012 - 4 U 105/10

    Fortbestand altrechtlicher Holzrechte bei Konkretisierung durch Rezessvertrag

    Die Frage, ob sich die Rechtskraft eines Grundbuchberichtigungsurteils auch auf das Bestehen bzw. Nichtbestehen des dinglichen Rechts erstreckt, ist streitig und wird vom Bundesgerichtshof angezweifelt ( Kohler in Münchener Komm., 2009, § 894 BGB Rn. 45 m.w.N.; BGH, Urteil vom 30.10.2001, Az.: VI ZR 127/00, Rn. 11f.; Urteil vom 14.03.2008, Az.: V ZR 13/07, Rn. 19, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 22.09.2015 - 6 U 99/14

    Gewerberaummietvertrag: Formularmäßiger Ausschluss der Sachmangelhaftung;

    Auch bei sonstigen gravierenden Störungen oder Gefahren für die Mietsache besteht die Pflicht zur Anzeige nach § 242 BGB (vgl. BGH, Urteil v. 14.11.2001 - XII ZR 142/99, NJW-RR 2002, 516).
  • KG, 11.07.2006 - 1 W 113/06

    Grundbuchverfahrensrecht: Löschung der zu Lasten des Bucheigentümers

    Nach der dort vertretenen Auffassung - der der BGH, NJW-RR 02, 516/517 freilich entgegengetreten ist - stellt das der Klage auf Grundbuchberichtigung stattgebende Urteil zwar "in den subjektiven Grenzen der Rechtskraft das dingliche Recht fest", so dass durch ein solches Urteil der Nachweis der Unrichtigkeit einer entgegenstehenden Eintragung erbracht sein könnte.
  • OLG Frankfurt, 04.10.2012 - 4 U 132/10

    Fortbestand von Holzbezugsrechten; Eintragungsfähigkeit dieser Rechte ins

    Die Frage, ob sich die Rechtskraft eines Grundbuchberichtigungsurteils auch auf das Bestehen bzw. Nichtbestehen des dinglichen Rechts erstreckt, ist streitig und wird von dem Bundesgerichtshof angezweifelt ( Kohler in Münchener Komm., 2009, § 894 BGB Rn. 45 m.w.N.; BGH, Urteil vom 30.10.2001, Az.: VI ZR 127/00, Rn. 11f.; Urteil vom 14.03.2008, Az.: V ZR 13/07, Rn. 19, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 24.11.2011 - 5 U 54/10

    Grundstückseigentum im Beitrittsgebiet: Gesetzlicher Eigentumserwerb infolge

  • KG, 20.12.2012 - 1 W 335/12

    Grundbuchsache: Voraussetzung für die Eintragungsfähigkeit eines

  • VGH Baden-Württemberg, 19.05.2005 - 3 S 324/05

    Erfolglose Berufung gegen Entscheidung über Kiesabbauentgelt.

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