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   BGH, 30.10.2003 - 5 StR 274/03   

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https://dejure.org/2003,4074
BGH, 30.10.2003 - 5 StR 274/03 (https://dejure.org/2003,4074)
BGH, Entscheidung vom 30.10.2003 - 5 StR 274/03 (https://dejure.org/2003,4074)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2003 - 5 StR 274/03 (https://dejure.org/2003,4074)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 25 Abs. 2 StGB; § 46 Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 7 AO; § 244 Abs. 3 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; § 147 StPO
    Beweisantrag (konkrete Beweistatsache); wesentliche Verteidigungsbeschränkung (faktische Vereitelung der Akteneinsicht); Steuerhinterziehung (Eingangsabgaben in anderen EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland); Mittäterschaft (ausreichendes Maß an Tatherrschaft); ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Revision gegen die Verurteilung wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels und versuchter Steuerhinterziehung durch Zigarettenschmuggel; Aufklärungsrüge bei Nichteinvernahme von benannten Zeugen; Anforderungen an die Darlegung des Revisionsgrundes des § 338 Nr. 8 ...

  • Judicialis

    AO § 369; ; AO § ... 373 Abs. 1; ; AO § 373 Abs. 2 Nr. 3; ; AO § 370 Abs. 6; ; AO § 370 Abs. 7; ; AO § 370 Abs. 3; ; AO § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 244 Abs. 3; ; StPO § 261; ; StPO § 251 Abs. 2; ; StPO § 338 Nr. 8; ; ZK Art. 40

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370 Abs. 6, 7
    Steuerhinterziehung bei Hinterziehung von Eingangsabgaben anderer Mitgliedsländer (Zigarettenschmuggel)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerhinterziehung - Hinterziehung von Einfuhrabgaben im Ausland

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 56
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

    Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen

    Bedenken bestehen hier schon insoweit, als die Revisionen eine hinreichende Dokumentation vermissen lassen, inwieweit ihnen im Laufe des Verfahrens Einsicht in die begehrten Akten zuteil geworden ist - namentlich hat das Landgericht im Laufe der Hauptverhandlung bestimmte Teile aus den fraglichen Akten auf besonderen Wunsch der Verteidigung doch noch erfolgreich angefordert - und welche konkreten Hinweise sich aus den vorhandenen Akten oder dem Ablauf der Beweisaufnahme auf für die Verteidigung wesentliches vorenthaltenes Aktenmaterial geboten haben (vgl. BGH wistra 2004, 63).
  • BayObLG, 28.09.2020 - 201 ObOWi 991/20

    Standardisiertes Messverfahren, Riegel FG 21 P, Messunterlagen

    Sofern lediglich Teilakteneinsicht gewährt wurde, ist der Vortrag unerlässlich, welche konkreten Aktenbestandteile noch nicht Gegenstand der gewährten Akteneinsicht waren (vgl. BayObLG, Beschl. v. 22.04.1992 - 4 St RR 65/92 bei juris Rn. 11; BGH, Beschl. v. 30.10.2003 - 5 StR 274/03 = NStZ-RR 2004, 56; OLG Hamm NJW 2004, 381).
  • LG Saarbrücken, 10.05.2005 - 5 Js 141/02
    Dementsprechend hat der BGH die Frage, ob jeweils das Erfordernis des großen Ausmaßes erfüllt war, offengelassen in Bezug auf Beträge von 250.000 ? (5 StR 274/03), 490.000 DM (3 StR 24/89) oder 495.000 DM (4 StR 219/85).
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