Rechtsprechung
   BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Haftung - Unterfrachtführer gegenüber Empfänger

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Eingreifen der Vorschrift des § 437 Handelsgesetzbuch (HGB) bei Anwendbarkeit deutschen Rechts auf den Hauptfrachtvertrag; Eigene Schadensersatzansprüche des Empfängers von Transportgut gegen den Unterfrachtführer bei Verlust oder Beschädigung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Voraussetzungen einer konkludenten nachträglichen Rechtswahl

  • unalex.eu

    Art. 13 CMR

  • tis-gdv.de

    Empfängeranspruch

  • rabüro.de

    Zur Haftung des ausführenden Frachtführer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingreifen der Vorschrift des § 437 Handelsgesetzbuch ( HGB ) bei Anwendbarkeit deutschen Rechts auf den Hauptfrachtvertrag; Eigene Schadensersatzansprüche des Empfängers von Transportgut gegen den Unterfrachtführer bei Verlust oder Beschädigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ersatzpflicht bei Frachtvertrag?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der deutsche Unterfrachtführer des taiwanesischen Hauptfrachtführers

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Anwendung des § 437 HGB bei grenzüberschreitenden Transporten" von MinR Dr. G. Beate Czerwenka, LL.M., original erschienen in: TranspR 2012, 408 - 413.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1205
  • MDR 2009, 575
  • VersR 2009, 1141
  • DB 2009, 1461



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 31.05.2011 - VI ZR 154/10

    Internationale örtliche Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstands

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Umstand, dass die Parteien und die Vorinstanzen übereinstimmend von der Anwendbarkeit deutschen Rechts ausgehen, den Anforderungen an eine nachträgliche Rechtswahl nicht ohne weiteres genügt (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2000 - VIII ZR 275/98, NJW-RR 2000, 1002; vom 30. Oktober 2008 - I ZR 12/06, NJW 2008, 1205 Rn. 19 mwN).

    Zumindest für eine die ursprünglich geltende Rechtsordnung abändernde Rechtswahl bedarf es aber eines dahingehenden beiderseitigen Gestaltungswillens (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1990 - VIII ZR 332/89, NJW 1991, 1292, 1293; vom 30. Oktober 2008 - I ZR 12/06, aaO).

  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 191/07

    Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung durch Klage eines ursprünglichen

    Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urt. v. 30.10.2008 - I ZR 12/06, TranspR 2009, 130 Tz. 13 = VersR 2009, 1141 m. w. N.), folgt jedenfalls aus § 39 Satz 1 ZPO, weil der Beklagte zur Sache verhandelt hat, ohne das Fehlen der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu rügen (vgl. BGHZ 120, 334, 337; 134, 127, 132 ff.).
  • BGH, 28.05.2009 - I ZR 29/07

    Ausschluss der vertraglichen Haftung aufgrund eines Haftungsausschlusses eines

    Wie der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat (Urt. v. 30.10.2008 - I ZR 12/06, TranspR 2009, 130 Tz. 24), greift § 437 HGB nur dann ein, wenn auf den Hauptfrachtvertrag deutsches Recht zur Anwendung kommt, da sich die Ersatzpflicht des ausführenden Frachtführers nach § 437 Abs. 1 HGB stets am Verhältnis zwischen dem Absender und dem vertraglichen (Haupt-)Frachtführer und nicht an den vertraglichen Beziehungen des Letzteren zum ausführenden Frachtführer orientiert (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 13/8445, S. 75; Fremuth in Fremuth/Thume, Transportrecht, § 437 HGB Rdn. 32; Koller, Transportrecht, 6. Aufl., § 437 HGB Rdn. 16; Seyffert, Die Haftung des ausführenden Frachtführers im neuen deutschen Frachtrecht, 2000, S. 165 f.; Ramming, TranspR 2000, 277, 279 f.).

    Dies folgt aus dem Wortlaut der Vorschrift, wonach der ausführende Frachtführer "in gleicher Weise wie der Frachtführer" haftet (BGH TranspR 2009, 130 Tz. 24).

    Diese Rechtsprechung hat der Senat nicht nur für den Bereich des Warschauer Abkommens (1955) und der CMR (BGHZ 172, 330 Tz. 26 ff.), sondern auch für den Bereich des Handelsgesetzbuchs (BGH TranspR 2009, 130 Tz. 28) aufgegeben.

    Trifft aber den Unterfrachtführer gegenüber dem Hauptfrachtführer die volle Frachtführerhaftung, so gibt es keinen sachgerechten Grund, seine Haftung gegenüber dem Empfänger als Drittbegünstigtem des Unterfrachtvertrags auszuschließen (BGHZ 172, 330 Tz. 30; BGH TranspR 2009, 130 Tz. 28).

    Während der ausführende Frachtführer nach Maßgabe des (Haupt-)Frachtvertrags zwischen dem Absender und dem vertraglichen (Haupt-)Frachtführer haftet (siehe dazu unter II 1), richtet sich die Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger allein nach dem den Empfänger begünstigenden Unterfrachtvertrag (vgl. BGHZ 172, 330 Tz. 30; BGH TranspR 2009, 130 Tz. 29).

  • BGH, 09.07.2013 - KZR 15/12

    Calciumcarbid-Kartell

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die revisionsrechtlich nur eingeschränkt nachprüfbare (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2008 - I ZR 12/06, NJW 2009, 1205 Rn. 18 f. mwN) Beurteilung des Berufungsgerichts, die Parteien hätten sich im Laufe des Rechtsstreits konkludent auf die Anwendbarkeit des deutschen Rechts geeinigt, frei von Rechtsfehlern ist.
  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 161/10

    Frachtgeschäft: Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger; Begriff

    Eine Haftung nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass auf den Hauptfrachtvertrag - nach dem Vortrag der Beklagten ist dies der zwischen der Versenderin und der für Kanada zuständigen U.-Gesellschaft geschlossene Beförderungsvertrag - deutsches Recht zur Anwendung kommt, weil sich die Haftung des ausführenden Frachtführers stets am Verhältnis zwischen dem Absender und dem vertraglichen (Haupt)Frachtführer und nicht an den vertraglichen Beziehungen des Letzteren zum ausführenden Frachtführer orientiert (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2008 - I ZR 12/06, TranspR 2009, 130 Rn. 24 f. = VersR 2009, 1141).

    Während der ausführende Frachtführer nach Maßgabe des (Haupt)Frachtvertrags zwischen dem Absender und dem vertraglichen (Haupt)Frachtführer haftet, richtet sich die Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger allein nach dem den Empfänger begünstigenden Unterfrachtvertrag (BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 50/05, BGHZ 172, 330 Rn. 30; BGH, TranspR 2009, 130 Rn. 29).

  • BGH, 22.10.2009 - I ZR 88/07

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf Bestimmungen des

    Die Gerichte eines Staates, der das Zusatzprotokoll nicht ratifiziert hat, sind nicht gehindert, auf den erhobenen Schadensersatzanspruch das Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung des Zusatzprotokolls anzuwenden (vgl. zur Anwendung des taiwanesischen Rechts durch deutsche Gerichte BGH, Urt. v. 20.10.2008 - I ZR 12/06, TranspR 2009, 130 Tz. 22).
  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 144/09

    Anwendung ausländischer Rechtsnormen: Umfang der Pflicht zur amtswegigen

    Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision der Beklagten aufgehoben (Urteil vom 30. Oktober 2008 - I ZR 12/06, TranspR 2009, 130), weil das Berufungsgericht auf den Hauptfrachtvertrag zwischen der taiwanesischen Versenderin und der Beklagten zu 1 rechtsfehlerhaft deutsches - statt taiwanesisches - Recht angewandt hatte und infolgedessen auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, dass die Beklagte zu 2 für den Verlust des Gutes aus § 437 Abs. 1 HGB hafte, keinen Bestand haben konnte.
  • BGH, 31.05.2011 - VI ZR 161/10

    Internationale örtliche Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstands

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Umstand, dass die Parteien und die Vorinstanzen übereinstimmend von der Anwendbarkeit deutschen Rechts ausgehen, den Anforderungen an eine nachträgliche Rechtswahl nicht ohne weiteres genügt (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2000 - VIII ZR 275/98, NJW-RR 2000, 1002; vom 30. Oktober 2008 - I ZR 12/06, NJW 2008, 1205 Rn. 19 mwN).

    Zumindest für eine die ursprünglich geltende Rechtsordnung abändernde Rechtswahl bedarf es aber eines dahingehenden beiderseitigen Gestaltungswillens (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1990 - VIII ZR 332/89, NJW 1991, 1292, 1293; vom 30. Oktober 2008 - I ZR 12/06, aaO).

  • KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10

    Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs auf Übertragung eines

    Folgt man weder den oben dargestellten Auffassungen zur Anwendbarkeit des Art. 24 EuGVVO noch den überzeugenden Ausführungen des Landgerichts zum wirksamen Zustandekommen einer stillschweigenden Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 EuGVVO und greift gemäß Art. 4 Abs. 1 EuGVVO auf deutsches Prozessrecht zurück, ergibt sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte infolge rügeloser Einlassung der Beklagten aus § 39 ZPO (vgl. BGH NJW 2009, 1205).

    Auch eine konkludente Rechtswahl ist grundsätzlich zulässig (vgl. BGH NJW 2009, 1205, Rn 19; LAG Hamm, Urteil vom 21. September 2006, 16 Sa 86/06; OLG Brandenburg, Urteil vom 8. August 2006, 6 U 122/05; Hohloch/Jaeger JuS 2000, 1133; Wurmnest in: jurisPK-BGB, 5. Aufl., Art. 42 EGBGB, Rn 8; Junker in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., Art. 42 EGBGB, Rn 12).

    (vgl. BGH NJW 2009, 1205, Rn 19; LAG Hamm, Urteil vom 21. September 2006, 16 Sa 86/06; Hohloch/Jaeger JuS 2000, 1133; Wurmnest in: jurisPK-BGB, 5.Aufl., Art. 42 EGBGB, Rn 8; Junker in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., Art. 42 EGBGB, Rn 13).

    Der Umstand, dass es bei dieser Sachlage nicht den Interessen der Beklagten entsprach, sich auf die Anwendbarkeit deutschen Rechts einzulassen, ist bei der Beurteilung der Frage, ob sie sich stillschweigend mit einer Rechtswahl einverstanden erklärt hat, zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2009, 1205, Rn 21).

  • BGH, 22.04.2010 - I ZR 74/08

    Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei

    Darüber hinaus ergibt sich die Anwendung deutschen Rechts aus Art. 27 Abs. 2 Satz 1 EGBGB, da die Parteien durchweg auf der Grundlage deutscher Rechtsvorschriften vorgetragen haben (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.2008 - I ZR 12/06, TranspR 2009, 130 Tz. 19 = VersR 2009, 1141 m.w.N.).
  • KG, 15.03.2013 - 5 U 41/12

    Namensschutz des Landes Berlin

  • OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 3 U 49/10

    CMR-Haftung: Schadensersatz wegen Verlust von Transportgut aus abgetretenem

  • BGH, 24.11.2010 - I ZR 192/08

    Seefracht: Qualifiziertes Verschulden des Verfrachters wegen Verlustes eines

  • OLG Hamburg, 29.04.2013 - 6 U 175/12

    Haftung für Kontaminierung des Frachtguts: Einbeziehung des Ladungsempfängers in

  • OLG Stuttgart, 20.08.2010 - 3 U 60/10

    Binnenschifffahrtstransportvertrag: Transportschaden an Chemikalienfässern wegen

  • OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streit über die

  • OLG Hamm, 09.07.2013 - 21 U 16/13

    Schiedsvereinbarung; Schiedsgericht; Schiedsklausel; Bestimmtheit;

  • OLG Düsseldorf, 02.09.2009 - 18 U 71/05

    Nach taiwanesischem Recht ist Haftung des Frachtführers für Warenverlust

  • LG Karlsruhe, 06.05.2011 - 15 O 104/10

    Schadensersatz aus multimodalem Transportvertrag: Empfänger der Fracht als

  • LG Karlsruhe, 06.05.2011 - 15 O 104/10KfH

    Zum Schadensersatz aus einem multimodalem Transportvertrag

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