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   BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,36453
BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11 (https://dejure.org/2012,36453)
BGH, Entscheidung vom 30.10.2012 - XI ZR 324/11 (https://dejure.org/2012,36453)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2012 - XI ZR 324/11 (https://dejure.org/2012,36453)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 RDG, § 5 Abs 1 RDG
    Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung; Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft

  • ra-skwar.de

    Forderungseinzug - Rechtsdienstleistung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abtreten einer Forderung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung; Ansehen einer Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft oder als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Forderungseinziehung als erlaubte Nebenleistung oder erlaubnispflichtige Inkassodienstleistung

  • BRAK-Mitteilungen

    Rechtsdienstleistungsgesetz: Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft oder als Nebenleistung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2013, Seite 48

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Fragen, wann eine Forderung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetreten wird, und ob eine Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft oder als Nebenleistung anzusehen ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RDG § 2 Abs. 2 S. 1 Fall 2; RDG § 5 Abs. 1 S. 2
    Abtreten einer Forderung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung; Ansehen einer Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft oder als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Forderungseinzug als Nebenleistung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Forderungsabtretung zur Einziehung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RDG § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 10
    Zur Forderungseinziehung als erlaubte Nebenleistung oder erlaubnispflichtige Inkassodienstleistung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Abtretung einer Forderung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung; Forderungseinziehung - eigenständiges Geschäft oder Nebenleistung

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Rechtsberatung durch den Steuerberater
    Neuerung für den StB und seine Tätigkeit
    Die Annextätigkeit des StB

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kollektive Rechtsdurchsetzung und das Rechtsdienstleistungsgesetz: Der BGH schafft Klarheit" von RA Dr. Marius E. Mann, original erschienen in: DStR 2013, 765 - 770.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 59
  • ZIP 2012, 2445
  • MDR 2013, 76
  • WM 2012, 2322
  • AnwBl 2013, 74



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 11.12.2013 - IV ZR 46/13

    Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen

    Für diese Abgrenzung kommt es darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 13 und Beschluss vom 11. Juli 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1549 Rn. 3; zu Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG: Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 17; so auch die Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG: BT-Drucks. 16/3655, S. 48 f.).

    Hierbei ist nicht allein auf den Wortlaut der vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten ihr zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die eine Umgehung des Gesetzes durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Einziehung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze vermeidet (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 aaO; zu Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG: Urteile vom 23. Januar 1980 - VIII ZR 91/79, BGHZ 76, 119, 125 f.; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726 Rn. 8 m.w.N.).

    Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, d.h. das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung, übernimmt (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 aaO Rn. 14 m.w.N.; BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48 f.; ebenso: LG Aachen, Urteil vom 27. April 2012 - 9 O 626/10, BeckRS 2013, 06585 unter II 1 a aa).

    Diese Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung für die Inkassotätigkeit ändert nichts an dem Fremdcharakter des Geschäfts (BGH Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 19; vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 20; vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102 unter III 2 a).

    Ein solches liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 aaO Rn. 21 m.w.N.; BT-Drucks. 16/3655, S. 49).

    Die Nichtigkeit erfasst sowohl schuldrechtliche als auch Verfügungsverträge wie die Forderungsabtretung, wenn diese auf eine nicht erlaubte Rechtsdienstleistung zielen (BGH, Urteile vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 11; vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 34-36 m.w.N.).

  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 17/17

    Nichtigkeit von im Wege des Factorings vorgenommenen Forderungsabtretungen wegen

    Dieser Maßstab, der bereits für die Vorgängerregelung des Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) Geltung hatte (siehe BGH, Urteile vom 23. Januar 1980 - VIII ZR 91/79, aaO; vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 16 f.; jeweils mwN), ist auch im Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes anzulegen (BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48 f.; BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 13 f.; vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 18; vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, juris Rn. 18; vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 7, 10; Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1559 Rn. 3; siehe auch BFHE 239, 248 Rn. 41 f.).

    (1) Ein eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (BT-Drucks. 16/3655, S. 49; BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 21 f.; vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, aaO Rn. 29; vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, aaO Rn. 13; vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, aaO Rn. 29).

    (1) Zwar hängt die Beurteilung, ob sich der Forderungseinzug durch das Factoring-Unternehmen als eigenständiges Geschäft oder lediglich als Nebenleistung dargestellt, vom Inhalt der Tätigkeit ab, der unter anderem maßgeblich durch die - objektiv zu beurteilende - Bedeutung der Rechtsfrage für den Rechtsuchenden bestimmt wird (BT-Drucks. 16/3655, S. 54; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 28, zu abgetretenen Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern).

  • BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13

    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf

    Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, das heißt das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (vgl. BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 13 f., vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 18 und vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, juris Rn. 18; Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1559 Rn. 3; vgl. auch OLG Nürnberg, NJW-RR 2014, 852).

    a) Das Revisionsgericht überprüft die Auslegung von Individualvereinbarungen durch den Tatrichter nur darauf, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Verfahrensvorschriften, anerkannte Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen und ob der Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 12 mwN).

    Ein solches liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 21, und vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, aaO Rn. 29).

  • LG Saarbrücken, 17.05.2016 - 14 O 152/15
    Gegenstand der Vereinbarung ist - nach ihrem insoweit maßgeblichen Schwerpunkt, vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 - eine Rechtsdienstleistung i.S. von § 2 Abs. 1 RDG.

    Ob eine solche Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RDG; vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59; OLG Köln, VersR 2015, 1181).

  • BGH, 11.12.2013 - IV ZR 137/13

    Rechtsdienstleistung: Abgrenzung zwischen Forderungseinziehung und Forderungskauf

    Für diese Abgrenzung kommt es darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 13 und Beschluss vom 11. Juli 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1549 Rn. 3; zu Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG: Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 17; so auch die Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG: BT-Drucks. 16/3655, S. 48 f.).

    Hierbei ist nicht allein auf den Wortlaut der vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten ihr zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die eine Umgehung des Gesetzes durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Einziehung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze vermeidet (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 aaO; zu Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG: Urteile vom 23. Januar 1980 - VIII ZR 91/79, BGHZ 76, 119, 125 f.; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726 Rn. 8 m.w.N.).

    Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, d.h. das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung, übernimmt (Urteil vom 30. Oktober 2012 aaO Rn. 14 m.w.N.; BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48 f.; ebenso: LG Aachen, Urteil vom 27. April 2012 - 9 O 626/10, BeckRS 2013, 06585 unter II 1 a aa).

    Diese Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung für die Inkassotätigkeit ändert nichts an dem Fremdcharakter des Geschäfts (BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 19; vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 20; vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102 unter III 2 a).

    Ein solches liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 aaO Rn. 21 m.w.N.; BT-Drucks. 16/3655, S. 49).

    Die Nichtigkeit erfasst sowohl schuldrechtliche als auch Verfügungsverträge wie die Forderungsabtretung, wenn diese auf eine nicht erlaubte Rechtsdienstleistung zielen (BGH, Urteile vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 11; vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 34-36 m.w.N.).

  • BGH, 11.12.2013 - IV ZR 136/13

    Abgrenzung zwischen Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung

    Für diese Abgrenzung kommt es darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 13 und Beschluss vom 11. Juli 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1549 Rn. 3; zu Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG: Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 17; so auch die Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG: BT-Drucks. 16/3655, S. 48 f.).

    Hierbei ist nicht allein auf den Wortlaut der vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten ihr zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die eine Umgehung des Gesetzes durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Einziehung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze vermeidet (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 aaO; zu Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG: Urteile vom 23. Januar 1980 - VIII ZR 91/79, BGHZ 76, 119, 125 f.; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726 Rn. 8 m. w. N.).

    Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, d. h. das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung, übernimmt (Urteil vom 30. Oktober 2012 aaO Rn. 14 m. w. N.; BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48 f.; ebenso: LG Aachen, Urteil vom 27. April 2012 - 9 O 626/10, BeckRS 2013, 06585 unter II 1 a aa).

    Diese Vereinbarung einer e rfolgsabhängigen Vergütung für die Inkassotätigkeit ändert nichts an dem Fremdcharakter des Geschäfts (BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 19; vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 20; vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102 unter III 2 a).

    Ein solches liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 aaO Rn. 21 m. w. N.; BT-Drucks. 16/3655, S. 49).

    Die Nichtigkeit erfasst sowohl schuldrechtliche als auch Verfügungsverträge wie die Forderungsabtretung, wenn diese auf eine nicht erlaubte Rechtsdienstleistung zielen (BGH, Urteile vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 11; vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 34-36 m. w. N.).

  • BGH, 11.12.2013 - IV ZR 131/13

    Notwendigkeit einer behördlichen Erlaubnis für das Betreiben einer

    Für diese Abgrenzung kommt es darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 13 und Beschluss vom 11. Juli 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1549 Rn. 3; zu Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG: Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 17; so auch die Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG: BT-Drucks. 16/3655, S. 48 f.).

    Hierbei ist nicht allein auf den Wortlaut der vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten ihr zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die eine Umgehung des Gesetzes durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Einziehung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze vermeidet (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 aaO; zu Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG: Urteile vom 23. Januar 1980 - VIII ZR 91/79, BGHZ 76, 119, 125 f.; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726 Rn. 8 m. w. N.).

    Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, d. h. das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung, übernimmt (Urteil vom 30. Oktober 2012 aaO Rn. 14 m. w. N.; BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48 f.; ebenso: LG Aachen, Urteil vom 27. April 2012 - 9 O 626/10, BeckRS 2013, 06585 unter II 1 a aa).

    Diese Vereinbarung einer e rfolgsabhängigen Vergütung für die Inkassotätigkeit ändert nichts an dem Fremdcharakter des Geschäfts (BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 19; vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 20; vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102 unter III 2 a).

    Ein solches liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen berufl ichen Tätigkeit erfolgt (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 aaO Rn. 21 m. w. N.; BT-Drucks. 16/3655, S. 49).

    Die Nichtigkeit erfasst sowohl schuldrechtliche als auch Verfügungsverträge wie die Forderungsabtretung, wenn diese auf eine nicht erlaubte Rechtsdienstleistung zielen (BGH, Urteile vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 11; vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 34-36 m. w. N.).

  • BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16

    Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen

    Soweit die Revisionserwiderung in den Raum stellt, den Klägern seien möglicherweise nicht alle Pflichtangaben erteilt worden, handelt es sich um neuen Sachvortrag, der nach § 559 ZPO in der Revisionsinstanz unzulässig ist (vgl. Senatsurteile vom 11. Januar 2011 - XI ZR 326/08, WM 2011, 397 Rn. 15 und vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 16).
  • OLG Dresden, 29.11.2016 - 14 U 54/13
    Der Bundesgerichtshof hat bei einer Forderungsabtretung für den Fall des (Teil-)Obsiegens/Vergleiches in Höhe von bis zu 50 % der abgetretenen Forderungen einen Kaufpreis in Höhe von 50 % des Nettoerlöses (nach Abzug von Anwalts- und Gerichtskosten) und ab einem Obsiegen/Vergleich in Höhe von 51 % der Forderungen einen Kaufpreis in Höhe von 60 % des Nettoerlöses unter dem Blickwinkel des § 138 BGB nicht beanstandet (BGH, Urteil vom 30.10.2012, XI ZR 324/11, zitiert nach juris).

    Entscheidend für die Abgrenzung, ob eine Forderung auf eigene oder auf fremde Rechnung eingezogen wird, ist, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, d. h. das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (BGH, Urteil vom 21.10.2014, VI ZR 507/13, Rn. 7; BGH, Urteil vom 11.12.2013, IV ZR 137/13, Rn. 18; BGH, Urteil vom 11.12.2013, IV ZR 46/13, Rn. 18; BGH, Urteil vom 30.10.2012, XI ZR 324/11, Rn. 13 f. mit umfänglichen Nachweisen; LG Köln, Urteil vom 23.07.2013, 3 O 376/11, Rn. 52; jeweils zitiert nach juris).

    Diese Aspekte sprechen zunächst gegen eine verdeckte Abtretung zu Einziehungszwecken (vgl. BGH, Urteil vom 30.10.2012, XI ZR 324/11, Rn. 16, zitiert nach juris; BT-Drucks. 16/3655 S.

    Zahlen die Beklagten an die Klägerin jedoch nicht, sei es weil die behaupteten Ansprüche nicht bestehen oder weil sie trotz Vollstreckungstitel nicht zur Leistung imstande sind, treffen sowohl das Veritäts- als auch das Bonitätsrisiko die S., die - wirtschaftlich betrachtet - dann leer ausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 30.10.2012, XI ZR 324/11, Rn. 19, m. w. Nw., zitiert nach juris).

    Die Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung ändert nichts an dem Fremdcharakter des Geschäfts (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2013, IV ZR 137/13, Rn. 28; BGH, Urteil vom 11.12.2013, IV ZR 46/13, Rn. 28; BGH, Urteil vom30.10.2012, XI ZR 324/11, Rn. 18 f., m. w. Nw.; BGH, Urteil vom 25.11.2008, XI ZR 413/07, Rn. 20; BGH, Beschluss vom 05.11.2004, Blw 11/04; jeweils zitiert nach juris).

  • BGH, 11.06.2013 - II ZR 245/11

    Parteifähigkeit einer Gesellschaft mit dem Zweck des eigenständigen Betreibens

    Der Gesellschaftszweck der Klägerin verstößt gegen § 3 und § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG mit der Folge, dass der Gesellschaftsvertrag nach § 134 BGB nichtig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - II ZR 86/10, juris Rn. 7 mwN - noch zum RBerG; s. auch BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, ZIP 2012, 2445 Rn. 34 ff.; Mann, DStR 2013, 765 ff.).

    Auch für § 2 Abs. 2 RDG kommt es wie zu der früheren Regelung in Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG für die Einordnung als Inkassozession entscheidend darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, ZIP 2012, 2445 Rn. 13).

    Maßgeblich ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, das heißt das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, ZIP 2012, 2445 Rn. 14 mwN).

    Die Forderungseinziehung stellte sich nicht nur als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen Haupttätigkeit im Sinne von § 5 RDG dar (zur Einordnung der Forderungseinziehung nach § 5 RDG vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, ZIP 2012, 2445 Rn. 26 ff.; Mann, DStR 2013, 765 ff.).

  • OLG München, 30.03.2017 - 23 U 3159/16

    Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach

  • OLG Karlsruhe, 13.06.2018 - 6 U 122/17

    Zulässigkeit der Vermittlung eines Tarifwechsels in der privaten

  • BGH, 11.06.2013 - II ZR 278/12

    Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz bei Gesellschaft mit Hauptzweck der

  • OLG Köln, 21.12.2016 - 7 U 121/16

    Inkasso aus der Schweiz

  • LG Köln, 23.07.2013 - 3 O 376/11

    Parteifähigkeit einer Geschädigtengesellschaft als GbR hinsichtlich gerichtlicher

  • BGH, 11.06.2013 - II ZR 279/12

    Parteifähigkeit eines Inkassounternehmens bei Unwirksamkeit des

  • BGH, 11.06.2013 - II ZR 246/11

    Fehlende Parteifähigkeit einer Gesellschaft bei Unwirksamkeit des

  • BGH, 11.06.2013 - II ZR 247/11

    Fehlende Parteifähigkeit einer Gesellschaft bei Unwirksamkeit des

  • OLG Köln, 11.03.2015 - 13 U 149/13

    Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages einer geschädigten Gesellschaft wegen

  • OLG München, 09.08.2018 - 23 U 1669/17

    Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16

    Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen

  • LG Stuttgart, 18.02.2019 - 30 O 72/18
  • OLG Düsseldorf, 17.06.2014 - 20 U 16/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch eine

  • OLG Köln, 29.11.2013 - 20 U 130/13

    Befugnisse eines Finanzdienstleisters zur Geltendmachung von Forderungen von

  • LG München II, 26.04.2017 - 11 O 6024/15

    Unwirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung mit Einziehungsermächtigung wegen

  • OLG Frankfurt, 18.09.2013 - 7 U 145/12

    Unwirksamkeit eines Kauf- und Abtretungsvertrages wegen Verstoßes gegen RDG

  • OLG Stuttgart, 28.06.2017 - 3 U 6/17

    Luftfrachtvertrag: Aktivlegitimation des Assekuradeurs zur Geltendmachung von

  • OLG Stuttgart, 17.05.2016 - 12 U 186/15

    Rechtsdienstleistung: Aktivlegitimation zur Geltendmachung

  • BGH, 18.12.2013 - IV ZR 207/13

    Familiengerichtliche Genehmigung: Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und

  • OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 7 U 183/12

    Unwirksamkeit von Prozessfinanzierungs- und -betreuungsverträgen wegen Verstosses

  • OLG Frankfurt, 18.09.2013 - 7 U 118/12

    Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung nach

  • BGH, 17.06.2014 - XI ZR 50/13

    Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrages

  • LG Düsseldorf, 15.10.2013 - 16 O 372/12

    Anspruch eines Geschädigten-Pools auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem

  • OLG Brandenburg, 21.04.2015 - 6 U 189/12

    Rechtsdienstleistung; Aktiengesellschaft: Parteifähigkeit einer zum Zweck der

  • OLG Jena, 31.01.2018 - 2 U 105/17

    Pannenhilfe, ADAC, Abrechnung von Leistungen, Rückzahlung

  • LG München II, 28.07.2017 - 10 O 4/16

    Ansprüche der Gesellschaft als ehemaligem Vorstandsmitglied auf Schadensersatz

  • AG Bremen, 10.10.2014 - 7 C 155/14
  • AG Bremen, 10.10.2014 - 7 C 154/14
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