Rechtsprechung
   BGH, 30.10.2013 - V ZB 9/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 FamFG, § 89 Abs 2 ZPO, § 119 BGB
    Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache abgefassten Vollmacht des ausländischen Betroffenen für seine Verfahrensbevollmächtigten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer nicht in der Muttersprache des Betroffenen angefertigten Vollmacht im Zusammenhang mit einem Verfahren über eine Abschiebungshaft

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    FamFG § 11
    Deutsche Sprache, Vollmacht, Prozessvollmacht, Bevollmächtigung, Anfechtung, Übersetzung, Wirksamkeit, Anfechtbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 11
    Wirksamkeit einer nicht in der Muttersprache des Betroffenen angefertigten Vollmacht im Zusammenhang mit einem Verfahren über eine Abschiebungshaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensvollmacht nicht in Muttersprache übersetzt: Folgen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sprachprobleme bei der Verfahrensvollmacht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vollmacht für Verfahrensbevollmächtigten ist auch ohne Übersetzung in Sprache des Betroffenen wirksam

  • taz.de (Pressebericht, 06.12.2013)

    Rechtswidrige Abschiebehaft // Anwaltsvollmacht muss nicht in die Muttersprache übersetzt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1242
  • FGPrax 2014, 43
  • FamRZ 2014, 194



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16

    Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der

    Denn auch derjenige, der ein Schriftstück ganz oder teilweise ungelesen unterschrieben hat, darf anfechten, wenn er sich - wie hier - von dessen Inhalt eine bestimmte, allerdings unrichtige Vorstellung gemacht hat und dadurch bei Abgabe einer hierauf bezogenen Erklärung Erklärungsinhalt und Erklärungswille miteinander nicht im Einklang stehen (BGH, Urteile vom 27. Oktober 1994 - IX ZR 168/93, WM 1994, 2274 unter II 2 a; vom 15. Januar 2002 - XI ZR 98/01, WM 2002, 436 unter III 1 a; Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 9/13, NJW 2014, 1242 Rn. 8; jeweils mwN).
  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

    Irrtum iSv. § 119 Abs. 1 BGB ist nur das unbewusste Auseinanderfallen von Wille und Erklärung und liegt nicht vor, wenn jemand - wie der Kläger - eine Erklärung in dem Bewusstsein abgibt, ihren Inhalt nicht zu kennen (BAG 27. August 1970 - 2 AZR 519/69 - zu 2 b der Gründe, BAGE 22, 424; BGH 30. Oktober 2013 - V ZB 9/13 - Rn. 8; Palandt/Ellenberger 73. Aufl. § 119 Rn. 9 mwN) .
  • BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13

    Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die

    Soweit der Senat dies bislang anders gesehen hat (vergleiche u.a. Senat, Beschluss vom 30. März 2012, V ZB 59/12, juris Rn. 10 ff. und Beschluss vom 30. Oktober 2013, V ZB 9/13, FGPrax 2014, 43 Rn. 10 mwN), hält er daran nicht fest.

    Soweit der Senat dies bisher anders gesehen hat (u.a. Beschluss vom 30. März 2012 - V ZB 59/12, juris Rn. 10 ff.; Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 9/13, FGPrax 2014, 43 Rn. 10 mwN), hält er daran nicht fest.

  • OLG Frankfurt, 07.07.2015 - 5 U 187/14

    Prozessführung durch vollmachtlosen Vertreter

    Nachfolgend ist die Vollmacht im Original vorgelegt worden, darin liegt zugleich eine Genehmigung der bisherigen Prozessführung des Prozessbevollmächtigten (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 9/13 -, Rn. 6, juris).
  • BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15

    Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur

    Die fehlende Aushändigung des Haftantrags führte nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats dazu, dass die Haftanordnung ohne weiteres rechtswidrig war (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 30. März 2012 - V ZB 59/12, juris Rn. 10 und vom 30. Oktober 2013 - V ZB 9/13, FGPrax 2014, 43 Rn. 10).
  • OLG Brandenburg, 09.01.2019 - 7 U 81/17

    Zur Vertretung einer GmbH i. L. im Organhaftungsprozess gegen ausgeschiedenen

    Zudem wäre ein etwaiger Vollmachtsmangel dadurch geheilt, dass Rechtsanwalt G... durch seine Vertretung des Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Prozessführung Rechtsanwalts K... namens der vertreten Partei gemäß § 89 Abs. 2 ZPO mit Rückwirkung genehmigt hat (vgl. dazu BGHZ 128, 280; BGH, Beschluss v. 30.10.2013 - V ZB 9/13, NJW 2014, 1242 m.w.N.).
  • LG Berlin, 10.07.2017 - 67 S 371/16

    Vollmachtloser Bevollmächtigter: Prozesshandlung kann nachträglich genehmigt

    Die vollmachtlose Einlegung eines Rechtsmittels kann nach § 89 Abs. 2 ZPO mit Rückwirkung genehmigt werden, solange das Rechtsmittel noch nicht mangels Vollmacht als unzulässig verworfen worden ist (BGH, Beschluss vom 30.10.- - V ZB 9/13; GmS, Beschluss vom 17.04.1984 - GmS- OGB 2/83).
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