Rechtsprechung
   BGH, 30.10.2013 - XII ZB 317/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltsmandatierung und Verfahrensfähigkeit des Betroffenen im Betreuungsverfahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Verfahrensfähigkeit in Betreuungssachen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Betroffener darf jederzeit selbst einen Verfahrensbevollmächtigten bestellen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Verfahrensfähigkeit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Zum Umfang der Verfahrensfähigkeit eines Betroffenen in Betreuungssachen

Besprechungen u.ä.

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Verfahrensfähigkeit und Verfahrenspflegschaft in der betreuungsgerichtlichen Praxis (Amtsverwalter Timo Lutz; BWNotZ 2014, 116-119)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 215
  • MDR 2014, 297
  • DNotZ 2014, 289
  • FGPrax 2014, 23
  • FamRZ 2014, 110
  • Rpfleger 2014, 135



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Koblenz, 13.02.2014 - 6 U 747/13

    Vergütungsanspruch des Verfahrensbevollmächtigten in einer Betreuungssache:

    Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 30. Oktober 2013 (XII ZB 317/13; diese und die folgenden Entscheidungen zitiert nach juris) entschieden, dass der Betroffene in Betreuungssachen als verfahrensfähig anzusehen ist, ohne dass es auf seine Fähigkeit ankommt, einen natürlichen Willen zu bilden, und dass die Verfahrensfähigkeit auch die Befugnis umfasst, einen Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen, also eine wirksame Vollmacht für das Betreuungsverfahren zu erteilen.

    Der Betroffene soll in die Lage versetzt werden, seinen Willen nach Kräften selbst zu vertreten, ohne auf andere, insbesondere gesetzliche Vertreter, angewiesen zu sein (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2013, aaO, Rdnr. 8 m.w.Nachw.).

  • BGH, 11.02.2015 - XII ZB 48/14

    Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde im Namen des Betroffenen durch den von dem

    Nach diesem Vorbringen scheidet eine wirksame Bevollmächtigung durch den - gemäß § 316 FamFG grundsätzlich verfahrensfähigen - Betroffenen persönlich von vornherein aus (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 317/13 - FamRZ 2014, 110 Rn. 7).
  • OLG Dresden, 24.01.2014 - 22 WF 15/14

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe;

    Ist ein Beteiligter verfahrensfähig, kann er also eine entsprechende Verfahrensvollmacht erteilen (BGH, Beschluss vom 30.10.2013 - XII ZB 317/13 -, juris, zu § 275 FamFG; Musielak/Borth, FamFG, 4. Aufl., § 60 Rn. 2; Keidel/Engelhardt, a.a.O., § 158 Rn. 14 und § 167 Rn. 8; MK-Heilmann, FamFG, 2. Aufl., § 167 Rn. 33 und 40; Zorn in: Bork/Jakoby/Schwab, FamFG, 2. Aufl., § 167 Rn. 20; Horndasch/Viefhues, FamFG, 3. Aufl., § 167 Rn. 7; Wagner in: Bassenge/Roth, FamFG, 12. Aufl., § 167 Rn. 4).
  • OLG Dresden, 24.01.2014 - 20 WF 15/14

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der geschlossenen Unterbringung eines

    Ist ein Beteiligter verfahrensfähig, kann er also eine entsprechende Verfahrensvollmacht erteilen (BGH, Beschluss vom 30.10.2013 - XII ZB 317/13 -, juris, zu § 275 FamFG; Musielak/Borth, FamFG, 4. Aufl., § 60 Rn. 2; Keidel/Engelhardt, a.a.O., § 158 Rn. 14 und § 167 Rn. 8; MK-Heilmann, FamFG, 2. Aufl., § 167 Rn. 33 und 40; Zorn in: Bork/Jakoby/Schwab, FamFG, 2. Aufl., § 167 Rn. 20; Horndasch/Viefhues, FamFG, 3. Aufl., § 167 Rn. 7; Wagner in: Bassenge/Roth, FamFG, 12. Aufl., § 167 Rn. 4).
  • AG Mannheim, 04.05.2015 - 2 Ha XVII 523/11

    Betreuungsverfahren: Erteilung einer Prozessvollmacht durch den

    Hierbei ist festzustellen, welche Erklärungen der betroffenen Person aus ihrer Sicht abgeben konnte und abgegeben hat (Fortführung von BGH XII ZB 317/13, Beschluss vom 30.10.2013).

    Genauso wertet der BGH jedes Verfahren gesondert (vgl. BGH, XII ZB 317/13, Beschluss vom 30.10.2013, Rd.-Nr. 21, wo er auf ein "Vorverfahren" in der selben Betreuung verweist).

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