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   BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12   

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https://dejure.org/2013,33260
BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12 (https://dejure.org/2013,33260)
BGH, Entscheidung vom 30.10.2013 - XII ZR 113/12 (https://dejure.org/2013,33260)
BGH, Entscheidung vom 30. Oktober 2013 - XII ZR 113/12 (https://dejure.org/2013,33260)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 57 ZVG, § 57a ZVG, § 275 Abs 1 BGB, § 565 BGB
    Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen einheitlichen Zweck vermieteten Wohnungseigentumsanlage; Räumungsanspruch des Erstehers gegen den Mieter bei gewerblicher Weitervermietung an einen Endmieter zu ...

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    ZVG § 57a; ZVG § 57; BGB § 565
    Sonderkündigungsrecht des Erstehers nach § 57a ZVG; Vermietung weiterer Einheiten für einheitlichen Zweck irrelevant; Besitzrecht nach § 565 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigungsrecht bei Versteigerung lediglich eines Teils eines einheitlich vermieteten Grundstücks (Wohnungseigentumseinheit); Sonderkündigungsrecht des Erwerbers nach Zwangsversteigerung bei Nutzung des Gesamt-Mietobjekts für "betreutes Wohnen"

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Ersteher einer zur gewerblichen Weitervermietung bestimmten Wohnung muss bei seinem Kündigungsrecht sowohl dem Hauptmieter, als auch dem Untermieter/Endmieter kündigen; §§ 57, 57a ZVG, 565 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sonderkündigungsrecht nach Versteigerung einer zwischenvermieteten Eigentumswohnung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZVG §§ 57a, 57; BGB § 565
    Sonderkündigungsrecht des Erstehers von zu einheitlich vermietetem Objekt gehörendem Wohnungseigentum gegenüber gewerblichem Zwischenmieter

  • rewis.io

    Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen einheitlichen Zweck vermieteten Wohnungseigentumsanlage; Räumungsanspruch des Erstehers gegen den Mieter bei gewerblicher Weitervermietung an einen Endmieter zu ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZVG § 57a; BGB § 566; WEG § 1 Abs. 2
    Kündigungsrecht bei Versteigerung lediglich eines Teils eines einheitlich vermieteten Grundstücks (Wohnungseigentumseinheit); Sonderkündigungsrecht des Erwerbers nach Zwangsversteigerung bei Nutzung des Gesamt-Mietobjekts für "betreutes Wohnen"

  • rechtsportal.de

    ZVG § 57a; BGB § 566 ; WEG § 1 Abs. 2
    Kündigungsrecht bei Versteigerung lediglich eines Teils eines einheitlich vermieteten Grundstücks (Wohnungseigentumseinheit); Sonderkündigungsrecht des Erwerbers nach Zwangsversteigerung bei Nutzung des Gesamt-Mietobjekts für "betreutes Wohnen"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerung - Sonderkündigungsrecht auch bei betreutem Wohnen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangsversteigerung und Sonderkündigungsrecht beim "Betreuten Wohnen"

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Auch wenn das gewerbliche Zwischenverhältnis beendet ist, bleibt der Endmieter berechtigt, die Wohnung zu nutzen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsrecht des Erwerbers nach Zwangsversteigerung bei Nutzung des Gesamt-Mietobjekts für "betreutes Wohnen"

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Sonderkündigungsrecht und gewerbliche Weitervermietung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsrecht des Erwerbers nach Zwangsversteigerung bei Nutzung des Gesamt-Mietobjekts für "betreutes Wohnen"

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsrecht des § 57a ZVG bei Versteigerung eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden Mietobjekts; Verhältnis zum Eintrittsrecht nach § 565 BGB bei gewerblicher Weitervermietung.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 198, 337
  • NJW 2014, 536
  • MDR 2014, 207
  • NZM 2014, 130
  • ZMR 2014, 274
  • WM 2013, 2325
  • Rpfleger 2014, 144
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (17)

  • KG, 08.11.2010 - 8 U 43/10

    Zwangsversteigerung: Teilkündigungsrecht des Erstehers einer Teilfläche eines

    Auszug aus BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12
    Denn von Mietern genutzte Grundstücke werden sich ohne das Sonderkündigungsrecht in der Regel schlechter versteigern lassen und darum weniger gern beliehen (vgl. RGZ 124, 195, 199; KG NZM 2012, 304, 305; Stöber ZVG 20. Aufl. § 57 a Rn. 2; Hahn/Mugdan Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen Band 5 S. 48 und 118).

    b) Durch den Zuschlag wird staatlich Eigentum verliehen, wobei dieser Verleihungsakt grundsätzlich zu den im Zwangsversteigerungsgesetz geregelten Bedingungen und mithin unter Einschluss des in § 57 a ZVG normierten Sonderkündigungsrechts als einer gesetzlichen Versteigerungsbedingung erfolgt (vgl. BGH Urteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 83/08 - NJW 2009, 2312 Rn. 16 f.; RGZ 124, 195, 199; KG NZM 2012, 304, 305; Stöber ZVG 20. Aufl. § 57 a Rn. 2; Stumpe in Kindl/Meller-Hannich/Wolf Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung § 57 a ZVG Rn. 12; Steiner/Teufel Zwangsversteigerung und Zwangsvollstreckung 9. Aufl. §§ 57 ff. Rn. 5; Dassler/Schiffauer/Engels ZVG 14. Aufl. § 57 a Rn. 13).

    Darüber hinaus ist schuldrechtlich die nur auf eine Teilfläche bezogene Kündigung unzulässig (BGH Urteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10 - NJW 2012, 224 Rn. 11; KG NZM 2012, 304; BayObLG NJW-RR 1991, 651 f.; Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 11. Aufl. § 542 BGB Rn. 87 mwN).

    c) Mit Blick auf Zielrichtung und Regelungszusammenhang des § 57 a ZVG hat bereits das Reichsgericht die Vorschrift dahingehend ausgelegt, dass bei Versteigerung nur eines Teils einer verpachteten Fläche der Ersteher den Pachtvertrag für diese Teilfläche kündigen könne (RGZ 124, 195 ff.; so auch KG NZM 2012, 304).

    Für diese ist aber im Anschluss an die dargestellte reichsgerichtliche Rechtsprechung anerkannt, dass bei der Versteigerung nur einer Teilfläche § 57 a ZVG eingreift (vgl. KG NZM 2012, 304; Stöber ZVG 20. Aufl. § 57 a Rn. 2; Dassler/Schiffauer/Engels ZVG 14. Aufl. § 57 a Rn. 25; Steiner/Teufel Zwangsversteigerung und Zwangsvollstreckung 9. Aufl. §§ 57-57 d Rn. 49; Jäckel/Güthe ZVG 7. Aufl. §§ 57-57 b Rn. 11).

  • RG, 29.04.1929 - VIII 96/29

    Wird durch die Erwerbung eines realen Teils von einem einheitlich verpachteten

    Auszug aus BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12
    Denn von Mietern genutzte Grundstücke werden sich ohne das Sonderkündigungsrecht in der Regel schlechter versteigern lassen und darum weniger gern beliehen (vgl. RGZ 124, 195, 199; KG NZM 2012, 304, 305; Stöber ZVG 20. Aufl. § 57 a Rn. 2; Hahn/Mugdan Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen Band 5 S. 48 und 118).

    b) Durch den Zuschlag wird staatlich Eigentum verliehen, wobei dieser Verleihungsakt grundsätzlich zu den im Zwangsversteigerungsgesetz geregelten Bedingungen und mithin unter Einschluss des in § 57 a ZVG normierten Sonderkündigungsrechts als einer gesetzlichen Versteigerungsbedingung erfolgt (vgl. BGH Urteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 83/08 - NJW 2009, 2312 Rn. 16 f.; RGZ 124, 195, 199; KG NZM 2012, 304, 305; Stöber ZVG 20. Aufl. § 57 a Rn. 2; Stumpe in Kindl/Meller-Hannich/Wolf Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung § 57 a ZVG Rn. 12; Steiner/Teufel Zwangsversteigerung und Zwangsvollstreckung 9. Aufl. §§ 57 ff. Rn. 5; Dassler/Schiffauer/Engels ZVG 14. Aufl. § 57 a Rn. 13).

    c) Mit Blick auf Zielrichtung und Regelungszusammenhang des § 57 a ZVG hat bereits das Reichsgericht die Vorschrift dahingehend ausgelegt, dass bei Versteigerung nur eines Teils einer verpachteten Fläche der Ersteher den Pachtvertrag für diese Teilfläche kündigen könne (RGZ 124, 195 ff.; so auch KG NZM 2012, 304).

  • BayObLG, 12.12.1990 - REMiet 2/90

    Voraussetzungen für einen Rechtsentscheid über eine Vorlage in einer Mietsache;

    Auszug aus BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12
    Darüber hinaus ist schuldrechtlich die nur auf eine Teilfläche bezogene Kündigung unzulässig (BGH Urteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10 - NJW 2012, 224 Rn. 11; KG NZM 2012, 304; BayObLG NJW-RR 1991, 651 f.; Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 11. Aufl. § 542 BGB Rn. 87 mwN).
  • BGH, 25.10.1995 - XII ZR 245/94

    Wirksamkeit der vorzeitigen Kündigung eines Pachtverhältnisses durch den Ersteher

    Auszug aus BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12
    Soweit im Kündigungsschreiben ein früherer Beendigungstermin genannt ist, ist das unschädlich, weil die Klägerin zugleich klargestellt hat, ihr gesetzliches Kündigungsrecht aus § 57 a ZVG zum nächstmöglichen Termin ausüben zu wollen (Senatsbeschluss vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 245/94 - NJW-RR 1996, 144).
  • BGH, 28.09.2005 - VIII ZR 399/03

    Rechtsfolgen der Veräußerung von Teilen des Mietobjekts

    Auszug aus BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12
    Das führt bei der Versteigerung lediglich eines Teils eines einheitlich vermieteten Grundstücks schuldrechtlich zu einer Vermietergemeinschaft, die als Bruchteilsgemeinschaft vertragliche Kündigungsrechte nur im Rahmen der gemeinschaftlichen Verwaltung gemäß §§ 744, 745 BGB ausüben kann (vgl. BGH Beschluss vom 26. April 2012 - V ZR 276/11 - ZMR 2012, 692 Rn. 17 und Urteil vom 28. September 2005 - VIII ZR 399/03 - NJW 2005, 3781 f.).
  • BGH, 20.03.1991 - VIII ARZ 6/90

    Rechte des Untermieters bei Kündigung des Hauptmietvertrages

    Auszug aus BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12
    a) Die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, die Endmieter hätten ihr Recht zum Besitz und zur Nutzung mit der Beendigung des Hauptmietverhältnisses verloren, weil ihnen die Zwischenvermietung bekannt gewesen sei, stützt sich zwar auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 114, 96 = NJW 1991, 1815; BGHZ 84, 90 = NJW 1982, 1696).
  • BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 278/95

    Kündigungsschutz bei Vermietung einer Wohnung an einen Verein

    Auszug aus BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12
    Der Beklagte ist nicht Mieter von Wohnraum, nachdem der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch den Beklagte nicht im Wohnen, sondern in der Überlassung von Wohnraum an Dritte besteht (BGHZ 133, 142, 147 = NJW 1996, 2862, 2863).
  • BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 83/08

    Anwendbarkeit der Beschränkungen des § 57c des Gesetzes über die

    Auszug aus BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12
    b) Durch den Zuschlag wird staatlich Eigentum verliehen, wobei dieser Verleihungsakt grundsätzlich zu den im Zwangsversteigerungsgesetz geregelten Bedingungen und mithin unter Einschluss des in § 57 a ZVG normierten Sonderkündigungsrechts als einer gesetzlichen Versteigerungsbedingung erfolgt (vgl. BGH Urteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 83/08 - NJW 2009, 2312 Rn. 16 f.; RGZ 124, 195, 199; KG NZM 2012, 304, 305; Stöber ZVG 20. Aufl. § 57 a Rn. 2; Stumpe in Kindl/Meller-Hannich/Wolf Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung § 57 a ZVG Rn. 12; Steiner/Teufel Zwangsversteigerung und Zwangsvollstreckung 9. Aufl. §§ 57 ff. Rn. 5; Dassler/Schiffauer/Engels ZVG 14. Aufl. § 57 a Rn. 13).
  • BGH, 28.02.1991 - I ZR 94/89

    Porzellanmanufaktur - Spitzen-/Alleinstellungsbehauptung; Irreführung/Herstellung

    Auszug aus BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12
    Diese kommt für die Fälle in Betracht, in denen die Änderung nur eine Beschränkung oder Modifikation des früheren Antrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, der vom Tatrichter bereits gewürdigt ist (BGH Urteil vom 11. September 2013 - IV ZR 17/13 - WM 2013, 1939 Rn. 7 f.; Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11 - GRUR 2013, 833 Rn. 24; Urteil vom 28. Februar 1991 - I ZR 94/89 - NJW-RR 1991, 1136; Urteil vom 28. September 1989 - IX ZR 180/88 - NJW-RR 1990, 122; Urteil vom 4. Mai 1961 - III ZR 222/59 - NJW 1961, 1467 f. und BGHZ 26, 31, 37 f. = NJW 1958, 98 f.).
  • BGH, 28.09.1989 - IX ZR 180/88

    Zulässigkeit von Alternativanträgen

    Auszug aus BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12
    Diese kommt für die Fälle in Betracht, in denen die Änderung nur eine Beschränkung oder Modifikation des früheren Antrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, der vom Tatrichter bereits gewürdigt ist (BGH Urteil vom 11. September 2013 - IV ZR 17/13 - WM 2013, 1939 Rn. 7 f.; Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11 - GRUR 2013, 833 Rn. 24; Urteil vom 28. Februar 1991 - I ZR 94/89 - NJW-RR 1991, 1136; Urteil vom 28. September 1989 - IX ZR 180/88 - NJW-RR 1990, 122; Urteil vom 4. Mai 1961 - III ZR 222/59 - NJW 1961, 1467 f. und BGHZ 26, 31, 37 f. = NJW 1958, 98 f.).
  • BGH, 26.04.2012 - V ZR 276/11

    Grundstücksüberlassungsvertrag: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe;

  • BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 251/10

    Zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten

  • BGH, 11.09.2013 - IV ZR 17/13

    Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

    Culinaria/Villa Culinaria

  • BGH, 21.04.1982 - VIII ARZ 16/81

    Einwand des Rechtsmißbrauch durch auf Räumung in Anspruch genommenen Untermieter

  • BGH, 04.05.1961 - III ZR 222/59
  • BGH, 07.11.1957 - II ZR 280/55

    Aufrechnung der Forderung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit

  • OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 13 U 111/16

    Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung

    Die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Zwangsversteigerungsgesetzes überlagern insofern die Vorschriften des Zivilrechts (BGH, Urt. v. 30.10.2013, XII ZR 113/12, juris Rn. 14; Urt. v. 11.03.2009, VIII ZR 83/08, juris Rn. 16 f.; KG Berlin, Beschluss v. 08.11.2010, 8 U 43/10, juris Rn. 6).
  • BGH, 15.09.2021 - VIII ZR 76/20

    BGB § 573d, § 573 Abs. 2 Nr. 2; ZVG § 57a Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts

    (2) Denn das Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG zählt zu den - gemäß § 82 ZVG in den Zuschlagsbeschluss aufzunehmenden - gesetzlichen Versteigerungsbedingungen (vgl. BGH, Urteile vom 11. März 2009 - VIII ZR 83/08, WuM 2009, 367 Rn. 16 f. [zu § 57c ZVG aF]; vom 30. Oktober 2013 - XII ZR 113/12, BGHZ 198, 337 Rn. 14; ebenso bereits RGZ 124, 195, 199 f.; siehe ferner KG, NZM 2012, 304, 305 [jeweils zu § 57a ZVG]).

    Die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Zwangsversteigerungsgesetzes überlagern insoweit das Zivilrecht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2013 - XII ZR 113/12, aaO).

    Von Mietern genutzte Grundstücke werden sich vor diesem Hintergrund ohne das Sonderkündigungsrecht in der Regel schlechter versteigern lassen und darum weniger gern beliehen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2013 - XII ZR 113/12, aaO Rn. 13).

    Durch die Zuerkennung eines Sonderkündigungsrechts zugunsten des Erstehers sind im Ergebnis somit die Interessen des Mieters grundsätzlich denen des Realkredits untergeordnet (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2013 - XII ZR 113/12, aaO; Stöber/Gojowczyk, aaO Rn. 4) mit der Folge, dass der Ersteher das Sonderkündigungsrecht aus § 57a ZVG ungeachtet schuldrechtlicher Vereinbarungen zwischen dem Voreigentümer und dem Mieter ausüben kann.

  • BGH, 28.07.2016 - I ZR 252/15

    Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender: Wahlweise gegebene

    Sie ist jedoch nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig, wenn sie nur eine Beschränkung oder Modifikation eines bereits zuvor gestellten Antrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, den der Tatrichter bereits gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Oktober 2013 - XII ZR 113/12, BGHZ 198, 337 Rn. 33; Urteil vom 14. März 2014 - V ZR 115/13, NJW 2014, 2199 Rn. 14; Urteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 23; Urteil vom 20. August 2015 - III ZR 57/14, NJW-RR 2016, 115 Rn. 31, jeweils mwN).
  • BGH, 11.07.2018 - IV ZR 243/17

    Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines

    b) In Ausnahme von dieser Regel erachtet der Bundesgerichtshof jedoch die Beschränkung oder Modifikation des früheren Antrags als zulässig, soweit sich dies auf einen Sachverhalt stützt, der vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 11. September 2013 - IV ZR 17/13, BGHZ 198, 195 Rn. 7; vom 23. Oktober 1974 aaO m.w.N.; BGH, Urteile vom 30. Oktober 2013 - XII ZR 113/12, BGHZ 198, 337 Rn. 33; vom 18. Juni 1998 - IX ZR 311/95 aaO; vom 28. September 1989 - IX ZR 180/88, NJW-RR 1990, 122 unter 1 [juris Rn. 11]; vom 4. Juni 1962 - III ZR 207/60, NJW 1962, 1441 unter I 1 [juris Rn. 10]; vom 7. November 1957 - II ZR 280/55 aaO; Musielak/Voit/Ball aaO Rn. 4 f.; MünchKomm-ZPO/Krüger aaO Rn. 20; Zöller/Heßler, ZPO 32. Aufl. § 559 Rn. 10).
  • BGH, 10.01.2019 - III ZR 37/18

    Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen

    Dem streitigen Betreuervertrag beziehungsweise der Teilungserklärung können auch keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass die Betreuungsverträge der einzelnen Wohnungseigentümer im Sinne eines einheitlichen Geschäfts rechtlich verbunden sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2006 aaO Rn. 20; siehe auch Senat, Urteil vom 23. Februar 2006 - III ZR 167/05, NJW 2006, 1276 Rn. 15; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2013 - XII ZR 113/12, BGHZ 198, 337 Rn. 29; Beschluss vom 16. September 2003 - VIII ZR 186/03, NJW-RR 2004, 160 zur "Koppelung" von Mietvertrag und Betreuungsleistungen).
  • LG Berlin, 15.10.2015 - 67 S 187/15

    Gewerberaummietvertrag: Konkludente Vereinbarung der Anwendung der gesetzlichen

    Es bedurfte deshalb keiner abschließenden Entscheidung der Kammer, ob der Endmieter der streitgegenständlichen Wohnung auch bei wirksamer Kündigung des Hauptmietverhältnisses entweder gemäß § 565 Satz 1 BGB oder aufgrund des karitativen Anmietungszwecks zumindest gemäß Art. 3 Abs. 1 GG weiterhin zu Besitz und Nutzung der Mietsache berechtigt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 30. April 2003 - VIII ZR 162/02, NJW 2003, 3054 Tz. 10) und der Räumungsanspruch der Klägerin damit gemäß § 275 Abs. 1 BGB auf eine unmögliche Leistung gerichtet gewesen wäre, die ohnehin die Klageabweisung geboten hätte (vgl. BGH, Urt. v. 30. Oktober 2013 - XII ZR 113/12, NJW 2014, 536 Tz. 27).
  • LG Bamberg, 21.05.2021 - 3 S 9/19

    Eigenbedarfskündigung - Darlegungslast für das Vorliegen eine Härtegrundes

    Die Vorschrift begründet für den Ersteher ein von vertraglich vorgesehenen Kündigungsfristen unabhängiges Sonder- bzw. außerordentliches Kündigungsrecht (BGH, Beschluss vom 21.04.1982, VIII ARZ 16/81; Urteil vom 30.10.2013, XII ZR 113/12).
  • OLG Naumburg, 18.05.2017 - 1 U 11/17

    Abgrenzung zwischen Wohnraummiete und sonstiger Raummiete: Vermietung zum Zwecke

    Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Folgevertrag mit einem Mitarbeiter des Mieters abgeschlossen werden soll, oder wenn der Mieter grundsätzlich gemeinnützige oder karikative Zwecke verfolgt (neben der vom Landgericht zitierten Entscheidung: BGH, Urteil vom 3.7.1996 - VIII ZR 278/95 - [BGHZ 133, 142, 147 unter 1. a)]; Urteil vom 30.10.2013 - XII ZR 113/12 - [NJW 2014, 536, 538; Rn. 25]; Staudinger a.a.O., Rn. 25).
  • LG München I, 23.11.2022 - 14 S 11196/22

    Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung bei Personenmehrheit auf

    Wie das Erstgericht richtig festgestellt hat, sind die Kläger aufgrund der Veräußerung des Garagenstellplatzes Nr. 1 an Frau ... und der daraus folgenden Personenmehrheit auf Vermieterseite im Innenverhältnis (Kläger - ...) wie eine Bruchteilsgemeinschaft zu behandeln (vgl. BGHZ 198, 337 = NJW 2014, 536 Rn. 15; BGH NJW-RR 2015, 1039 Rn. 25).
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