Rechtsprechung
   BGH, 30.10.2017 - RiZ(R) 4/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit einer Entlassungsverfügung; Berücksichtigung von Billigkeisgründen bei der Ermessensentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG § 12; LBesG NRW § 15 Abs. 2 S. 3
    Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit einer Entlassungsverfügung; Berücksichtigung von Billigkeisgründen bei der Ermessensentscheidung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Aachen, 20.09.2018 - 1 K 1987/14

    Richter auf Probe; Entlassung; aufschiebende Wirkung; Rückwirkung; Rückforderung;

    vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2017 - RiZ (R) 4/16 -, juris, Rn. 23.

    Zur Begründung kann auf die Ausführungen in den den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Dienstgerichtshofs für Richter beim OLG Hamm vom 29. Juli 2016 (2 DGH 1/15) und vom Bundesgerichtshof vom 30. Oktober 2017 (RiZ (R) 4/16) verwiesen werden.

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