Rechtsprechung
   BGH, 30.10.2017 - RiZ(R) 1/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,46359
BGH, 30.10.2017 - RiZ(R) 1/17 (https://dejure.org/2017,46359)
BGH, Entscheidung vom 30.10.2017 - RiZ(R) 1/17 (https://dejure.org/2017,46359)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2017 - RiZ(R) 1/17 (https://dejure.org/2017,46359)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,46359) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 2 DRiG, § 26 Abs 3 DRiG, § 78 Nr 4 Buchst e DRiG, § 79 Abs 2 DRiG, § 80 Abs 2 DRiG
    Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch dienstaufsichtliche Maßnahmen; zulässige Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit; Schutzbereich der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit; Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer tatrichterlichen Würdigung einer dienstlichen Äußerung oder Erklärung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DRiG § 26 Abs. 3
    Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit; Schutzbereich der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit; Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer tatrichterlichen Würdigung einer dienstlichen Äußerung oder Erklärung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 27.10.2020 - RiZ(R) 4/20

    Richter darf in Urteil keine eigenen politischen Auffassungen bekunden (hier:

    Dagegen unterliegt die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, die äußere Form der Erledigung eines Dienstgeschäfts oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der Rechtsprechungstätigkeit so weit entrückt sind, dass sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig angesehen werden können (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 30. Oktober 2017 - RiZ(R) 1/17, DRiZ 2018, 184 Rn. 18; vom 26. Juli 2017 - RiZ(R) 3/16, juris Rn. 21; vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 21).

    Aus den genannten Grundsätzen ist in der Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes gefolgert worden, dass etwa richterliche Äußerungen, die sich in der Herabwürdigung von Verfahrensbeteiligten oder Kollegen erschöpfen und mit der eigentlichen Rechtsfindung in keinem Zusammenhang stehen, der Dienstaufsicht zugänglich sein können (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 2006 - RiZ(R) 3/05, NJW 2006, 1674 Rn. 27; vom 30. Oktober 2017 - RiZ(R) 1/17, DRiZ 2018, 184 Rn. 21).

    Die tatrichterliche Würdigung einer Äußerung oder Erklärung ist nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ob wesentlicher Tatsachenstoff, der für die Auslegung von Bedeutung sein kann, außer Betracht gelassen wurde, oder ob sie sonst auf Rechtsfehlern beruht (BGH, Urteile vom 30. Oktober 2017 - RiZ(R) 1/17, DRiZ 2018, 184 Rn. 20 m.w.N. [zum Inhalt dienstlicher Äußerungen]; vom 26. Juli 2017 - RiZ(R) 3/16, juris Rn. 25 m.w.N. [zum Inhalt dienstlicher Beurteilungen]).

  • BGH, 27.10.2020 - RiZ(R) 3/20

    Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht in Form eines Vorhalts wegen

    Ohne Rechtsfehler hat das Dienstgericht angenommen, dass es sich bei der angefochtenen Maßnahme lediglich um einen nach § 26 Abs. 2 DRiG zulässigen Vorhalt handelt, nicht aber um eine über diese Vorschrift hinausgehende Maßnahme wie etwa eine Beanstandung (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2017 - RiZ(R) 1/17, juris Rn. 22 m.w.N.).

    Die tatrichterliche Würdigung einer Äußerung ist nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ob wesentlicher Tatsachenstoff, der für die Auslegung von Bedeutung sein kann, außer Betracht gelassen wurde, oder ob sie sonst auf Rechtsfehlern beruht (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juli 2017 - RiZ(R) 3/16, juris Rn. 25, m.w.N. [zu dienstlichen Beurteilungen]; vom 30. Oktober 2017 - RiZ(R) 1/17, DRiZ 2018, 184 Rn. 20 [zu dienstlichen Äußerungen]).

    Dagegen unterliegt die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, die äußere Form der Erledigung eines Dienstgeschäfts oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der Rechtsprechungstätigkeit so weit entrückt sind, dass sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig angesehen werden können (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 30. Oktober 2017 - RiZ(R) 1/17, DRiZ 2018, 184 Rn. 18; vom 26. Juli 2017 - RiZ(R) 3/16, juris Rn. 21; vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 21).

    Aus den genannten Grundsätzen ist in der Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes gefolgert worden, dass richterliche Äußerungen, die mit der eigentlichen Rechtsfindung in keinem Zusammenhang stehen, sich vielmehr in der Herabwürdigung von Verfahrensbeteiligten oder Kollegen erschöpfen, der Dienstaufsicht zugänglich sein können (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 2006 - RiZ(R) 3/05, NJW 2006, 1674 Rn. 27; vom 30. Oktober 2017 - RiZ(R) 1/17, DRiZ 2018, 184 Rn. 21).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 4 B 10.19

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Reaktivierung;

    Diese vom Bundesverwaltungsgericht und vom Bundesgerichtshof in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts gefundene Grenzziehung ist durch die seit dem Jahr 1991 geltende Neuregelung in § 17 GVG nicht hinfällig geworden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2017 - RiZ (R) 1/17 - juris Rn. 17; Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2009, § 26 Rn. 59).
  • VGH Hessen, 25.02.2021 - 1 B 376/20

    Konkurrentenstreit um Direktorenstelle eines Amtsgericht

    Die hier erfolgte Würdigung durch den Präsidenten des Landgerichts Wiesbaden stellt keinen unzulässigen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers dar, da sie nicht auf eine von der richterlichen Unabhängigkeit verbotene direkte oder indirekte Weisung hinausläuft (zur richterlichen Unabhängigkeit bei sogenannten „verbalen Exzessen“ vgl. BGH, Urteil vom 30.10.2017 - RiZ(R) 1/17 -, juris Rn. 20).
  • Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 27.01.2021 - DG 5/19
    Dagegen unterliegt die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, die äußere Form der Erledigung eines Dienstgeschäfts oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der Rechtsprechungstätigkeit so weit entrückt sind, dass sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig angesehen werden können (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 30. Oktober 2017 - RiZ(R) 1/17, DRiZ 2018, 184 Rn. 18; vom 26. Juli 2017 - RiZ(R) 3/16, juris Rn. 21; vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 21; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - RiZ (R) 3/20 -, Rn. 27, juris; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1963 - RiZ 1/62 -, BGHZ 42, 163, 169; BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83 -, BGHZ 90, 41, 45; BGH, Urteil vom 10. Januar 1985 - RiZ (R) 7/84 -, BGHZ 93, 238, 243 m.w.N.).

    Nur ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass nach der neueren Rechtsprechung des Dienstgericht des Bundes (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - RiZ (R) 3/20 -, juris) richterliche Äußerungen, die mit der eigentlichen Rechtsfindung in keinem Zusammenhang stehen, sich vielmehr in der Herabwürdigung von Verfahrensbeteiligten oder Kollegen erschöpfen, der Dienstaufsicht zugänglich sein können selbst wenn sie sich in einem Urteil des Richters befinden (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 2006 - RiZ(R) 3/05, NJW 2006, 1674 Rn. 27; vom 30. Oktober 2017 - RiZ(R) 1/17, DRiZ 2018, 184 Rn. 21; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - RiZ (R) 3/20 -, Rn. 28, juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht