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   BGH, 30.10.2018 - 3 StR 167/18   

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https://dejure.org/2018,43328
BGH, 30.10.2018 - 3 StR 167/18 (https://dejure.org/2018,43328)
BGH, Entscheidung vom 30.10.2018 - 3 StR 167/18 (https://dejure.org/2018,43328)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2018 - 3 StR 167/18 (https://dejure.org/2018,43328)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 130 StGB; § 129 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
    Volksverhetzung (Leugnen oder Verherrlichen des Holocausts; böswillige Verächtlichmachung von Personengruppen; Aufrufen zur Gewalt; Äußerungsdelikt; Wiedergabe fremder Äußerungen; Zueigenmachen; öffentlich Zugänglichmachen; Verbreiten; Eignung zur Störung des ...

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 130 Abs. 2, 3 StGB, § 130 Abs. 3 StGB, § 130 Abs. 2 StGB, § 11 Abs. 3 StGB, § 130 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 6 Abs. 1 VStGB, § 130 Abs. 3, Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 130 Abs. 5 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 130 Abs. 1, § 130 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 130 StGB, § 40 Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 129 StGB, § 473 Abs. 4 StPO

  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 108
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 16.08.2019 - 2 Ss 55/19

    Zur Abgrenzung der Tathandlungen des Verharmlosens und des Leugnens und zur

    Lediglich ergänzend bleibt insoweit festzuhalten, dass - die Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft, der Angeklagte habe lediglich fremde unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet - als zutreffend unterstellt, die von der Staatsanwaltschaft angestrebte Verurteilung wegen Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB in keinem der festgestellten Fälle in Betracht käme, denn sowohl bei dem Billigen als auch bei dem Leugnen und Verharmlosen handelt es sich um Äußerungsdelikte, bei denen der Täter eine eigene Stellungnahme zum Ausdruck bringen muss (Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Schittenhelm, 30. Aufl. 2019, StGB § 130 Rn. 17; BeckOK StGB/Rackow, 42. Ed. 1.5.2019, StGB § 130 Rn. 32; BGH, Beschluss vom 20.02.1990 - 3 StR 278/89, NJW 1990, 2828); werden lediglich fremde Ansichten verbreitet, ohne dass der Täter sie sich zu eigen macht, kommt nur eine Strafbarkeit nach § 130 Abs. 5 StGB in Betracht (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 3 StR 167/18 -, juris; MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl. 2017, StGB § 130 Rn. 78).
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