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   BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 69/18   

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https://dejure.org/2019,41337
BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 69/18 (https://dejure.org/2019,41337)
BGH, Entscheidung vom 30.10.2019 - VIII ZR 69/18 (https://dejure.org/2019,41337)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2019 - VIII ZR 69/18 (https://dejure.org/2019,41337)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 346 Abs. 1 BGB, § ... 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 476 BGB, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 213 BGB, § 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1, § 90a Satz 3, § 323 Abs. 1, §§ 346, 348 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB, § 561 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 269 Abs. 2 BGB

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Unfallwagen bleibt ein Unfallwagen - aber ein Unfallpferd bleibt nicht zwingend ein Unfallpferd

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines Reitpferdes für folgenlos überstandene Krankheiten und Verletzungen (im Anschluss an BGH WM 2018, 1801)

  • rewis.io

    Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften Pferdes

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für die Gesundheit des Tieres bei Gefahrübergang; Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd; Geltung der Grundsätze auch für folgenlos überstandene ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pferdekauf: Ein Pferd ist kein Gebrauchtwagen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an einen Sachmangel beim Pferdekauf

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Unfallpferd ist kein Unfallwagen - Verkauf eines Pferdes mit ausgeheilten Unfallfolgen

Besprechungen u.ä.

  • examenspodcast.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Alte Rippenfraktur beim Pferd - Sachmangel?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 389
  • MDR 2020, 17
  • VersR 2020, 918
  • WM 2020, 796
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18

    Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für seine Gesundheit bei Gefahrübergang;

    Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird und infolgedessen für die gewöhnliche (oder die vertraglich vorausgesetzte) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre (Bestätigung von BGH, Urteile vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 26; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 25; jeweils mwN).

    Demgemäß wird die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 14; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 24 und vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 26).

    Da die Rücktrittsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung erfüllt sein müssen, muss auch zu diesem Zeitpunkt ein bei Gefahrübergang gegebener Sachmangel fortbestehen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 35).

    b) Zwar wäre das von der Klägerin erworbene Reitpferd nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB auch dann mangelhaft, wenn es sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd, die unter den hier gegebenen Umständen mit der im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gewöhnlichen Verwendung eines Reitpferds übereinstimmt (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 23 mwN), nicht eignen würde.

    aa) Der Verkäufer eines Tiers hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird (Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 37; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 26; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 25) und infolgedessen für die vertraglich vorausgesetzte (oder die gewöhnliche) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre.

    (1) Vor diesem Hintergrund hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferds für die vertraglich vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt wird, dass aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen (Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 14; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 24; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 26).

    Ebenso wenig gehört es zur üblichen Beschaffenheit eines Tiers, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen "Idealnorm" entspricht (Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO Rn. 19; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO).

    Die damit verbundenen Risiken für die spätere Entwicklung des Tiers sind für Lebewesen typisch und stellen für sich genommen noch keinen vertragswidrigen Zustand dar, denn der Verkäufer eines Tiers haftet nicht für den Fortbestand des bei Gefahrübergang gegebenen Gesundheitszustands (vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 26).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, ist ein nicht mit Krankheitserscheinungen verbundener Kissing Spines-Befund, der von einem (pathologischen) Kissing Spines-Syndrom zu unterscheiden ist, grundsätzlich nicht vertragswidrig, sofern nicht bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Pferd aufgrund der Veränderungen der Dornfortsätze der Wirbelsäule alsbald erkranken wird (Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO Rn. 37; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 26; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 25) und es infolgedessen für die vertraglich vorausgesetzte (oder die gewöhnliche) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre.

    Entspricht die "Rittigkeit" eines Pferdes nicht den Vorstellungen des Reiters, realisiert sich für den Käufer daher - wenn nicht klinische Auswirkungen hinzukommen - grundsätzlich lediglich der Umstand, dass es sich bei dem erworbenen Pferd um ein Lebewesen handelt, das - anders als Sachen - mit individuellen Anlagen ausgestattet und dementsprechend mit sich daraus ergebenden unterschiedlichen Risiken behaftet ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 24; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 26).

    Dies gilt nicht nur für die Beurteilung der - hier nicht in Rede stehenden - Frage, ob die in der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt (vgl. Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 17; vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 18; vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, NJW 2011, 3708 Rn. 9; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 21; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 18; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 29 [jeweils zu § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB]), sondern betrifft auch die vorgelagerte Frage, ob ein (etwaiger) Sachmangel fortbesteht (Senatsurteil vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 35).

    Dies gilt gemäß § 323 Abs. 1, § 90a Satz 3 BGB auch für den Tierkauf (vgl. Senatsurteile vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 10; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 37).

  • BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19

    Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln - "öffentlich zugängliche

    Jedoch beruht die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Klägerin sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit der Nachweis gelungen, dass das Pferd zu den maßgeblichen Zeitpunkten des Gefahrübergangs (Zuschlags) und der Erklärung des Rücktritts (vgl. hierzu Senatsurteile vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 35; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 43) einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aufgewiesen habe, auf revisionsrechtlich beachtlichen Rechtsfehlern.

    aa) Das Berufungsgericht hat allerdings im Ergebnis zutreffend angenommen, dass der Klägerin die Vermutung des § 476 BGB aF nicht zugutekommt und deshalb nicht schon aufgrund einer innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang möglicherweise aufgetretenen Lahmheit des Pferds zu vermuten sei, dieses habe sich bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht für die gewöhnliche Verwendung als Reitpferd gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB- die unter den hier gegebenen Umständen mit der vertraglich vorausgesetzten Verwendung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB der auf einer Auktion für Reitpferde veräußerten Stute übereinstimmt (vgl. Senatsurteile vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 23; vom 20. März 2019 - VIII ZR 213/18, NJW 2019, 1937 Rn. 25 ff.; vom 6. Dezember 2017 - VIII ZR 219/16, NJW-RR 2018, 822 Rn. 33 ff.; vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 16) - geeignet oder eine Beschaffenheit nicht aufgewiesen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten könne (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

    aa) Der Verkäufer eines Tiers hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird (Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 37; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 26; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 25; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 25, und VIII ZR 2/19, IHR 2020, 246 Rn. 28) und infolgedessen für die vertraglich vorausgesetzte (oder die gewöhnliche) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre.

    bb) Die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferds für die vertraglich vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung als Reitpferd ist, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen (Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 14; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 24; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 26).

    Ebenso wenig gehört es zur üblichen Beschaffenheit eines Tiers, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen "Idealnorm" entspricht (Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO Rn. 19; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, aaO Rn. 26, und VIII ZR 2/19, aaO Rn. 29).

    Die damit verbundenen Risiken für die spätere Entwicklung des Tiers sind für Lebewesen typisch und stellen für sich genommen noch keinen vertragswidrigen Zustand dar, denn der Verkäufer eines Tiers haftet nicht für den Fortbestand des bei Gefahrübergang gegebenen Gesundheitszustands (vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, aaO Rn. 27, und VIII ZR 2/19, aaO Rn. 30).

    Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, inwieweit aus der deutlichen Brechung der Hufgelenksachse an beiden Vorderzehen das Vorliegen eines Mangels deshalb folgte, weil dieser Umstand die Gefahr einer alsbaldigen Erkrankung in sich barg beziehungsweise das Risiko einer Einbuße der Verwendungsmöglichkeit des als Elitestute veräußerten Pferds deutlich über die für ein Lebewesen typischen Entwicklungsunsicherheiten (vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 27, 37; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 24 ff.; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 25 f.; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 25 ff., und VIII ZR 2/19, IHR 2020, 246 Rn. 28 ff.; st. Rspr.) hinausging.

  • BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 78/20

    Rücktritt vom Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs wegen Mängel hinsichtlich

    Ein Rücktritt setzt indes voraus, dass der Mangel noch im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung besteht (Senatsurteile vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 35, und vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, NJW 2020, 2879 Rn. 43).
  • AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 140/18

    Kronbein-Zyste bei Pferd ist nicht ohne weiteres Sachmangel

    Gemäß § 434 Abs. 1 BGB - der nach § 90a BGB auf Tiere entsprechend anzuwenden ist - ist ein Tier jedoch nur dann mangelfrei, wenn es bei Gefahrübergang auch die vereinbarte bzw. übliche Beschaffenheit hat ( BGH , Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18, u.a. in: NJW 2020, Seiten 389 ff.; BGH , Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH , Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 180/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2106 ff.; BGH , Urteil vom 11.07.2007, Az.: VIII ZR 110/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 2619 ff.; BGH , Urteil vom 07.02.2007, Az.: VIII ZR 266/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 15.11.2006, Az.: VIII ZR 3/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 674 ff.; BGH , Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2250 ff.; BGH , Urteil vom 22.06.2005, Az.: VIII ZR 281/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2852 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 28.01.2019, Az.: 2 U 98/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 7050 = "juris"; OLG München , Urteil vom 26.01.2018, Az.: 3 U 3421/16, u.a. in: "juris"; OLG Köln , Urteil vom 25.08.2017, Az.: 6 U 188/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 145417 = "juris"; OLG Köln , Urteil vom 23.08.2017, Az.: I-16 U 68/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 436 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 20.07.2017, Az.: 2 U 40/16, u.a. in: BeckRS 2017, 147088 = "juris"; OLG Koblenz , Urteil vom 14.04.2016 Az.: 1 U 254/15, u.a. in: RdL 2016, Seiten 156 f.; OLG Koblenz , Urteil vom 21.05.2015, Az.: 1 U 1382/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 1192 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.03.2015, Az.: 5 U 159/14, u.a. in: VersR 2015, Seiten 1435 ff.; OLG Oldenburg , Urteil vom 05.02.2015, Az.: 14 U 29/12, u.a. in: RdL 2015, Seiten 178 f.; OLG Köln , Urteil vom 26.11.2014, Az.: I-11 U 46/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 381 f.; OLG Hamm , Urteil vom 09.09.2014, Az.: I-19 U 40/14, u.a. in: RdL 2015, Seite 49; OLG Hamm , Urteil vom 20.06.2014, Az.: I-19 U 169/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 1379 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 22.05.2014, Az.: I-13 U 116/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 123842 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 07.04.2014, Az.: 20 U 29/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 765 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 27.08.2013, Az.: 15 U 7/12, u.a. in: AUR 2014, Seiten 108 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 24.05.2011, Az.: 19 U 162/10, u.a. in: MDR 2011, Seite 1344; OLG Hamm , Urteil vom 18.02.2011, Az.: I-19 U 164/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 12186; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.01.2011, Az.: 4 U 34/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 1074 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2008, Az.: 11 U 138/06, u.a. in: BeckRS 2008, Nr. 12065; OLG Köln , Urteil vom 12.12.2007, Az.: 27 U 20/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr. 04472; OLG Celle , Urteil vom 13.09.2007, Az.: 8 U 116/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 37 f.; OLG Köln , Urteil vom 08.08.2007, Az.: 11 U 23/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 68 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 24.05.2007, Az.: 8 U 328/06-85, u.a. in: RdL 2008, Seiten 10 ff.; OLG Celle , Urteil vom 31.05.2006, Az.: 7 U 252/05, u.a. in: RdL 2006, Seiten 209 f.; OLG Hamm , Urteil vom 01.07.2005, Az.: 11 U 43/04, u.a. in: ZGS 2006, Seiten 156 ff.; OLG Düsseldorf , ZGS 2004, Seiten 271 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 25.03.2003, Az.: I-21 U 100/02, u.a. in: "juris"; LG Frankenthal , Urteil vom 05.12.2017, Az.: 7 O 385/15, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 148882 = "juris"; LG Ingolstadt , Urteil vom 31.05.2017, Az.: 33 O 109/15, teilw.

    Zwar wäre das Pferd nach § 434 BGB mangelhaft, wenn es sich mit Rücksicht auf die Kronbeinzyste für die gewöhnliche Verwendung, die unter den hier gegebenen Umständen mit der im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB vertraglich vorausgesetzten Verwendung als Reitpferd übereinstimmt ( BGH , Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18, u.a. in: NJW 2020, Seiten 389 ff.; BGH , Urteil vom 26.04.2017, Az.: VIII ZR 80/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 2817 ), nicht eignen oder eine Beschaffenheit nicht aufweisen würde, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

    Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht gesondert getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird ( BGH , Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18, u.a. in: NJW 2020, Seiten 389 ff.; BGH , Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH , Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2250 ff. ) und infolgedessen für die gewöhnliche (oder die vertraglich vorausgesetzte) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre.

    Vor diesem Hintergrund hat die herrschende Rechtsprechung ( BGH , Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18, u.a. in: NJW 2020, Seiten 389 ff.; BGH , Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH , Urteil vom 07.02.2007, Az.: VIII ZR 266/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1351 ff.: OLG Hamm , Urteil vom 28.01.2019, Az.: 2 U 98/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 7050 = "juris"; OLG Köln , Urteil vom 25.08.2017, Az.: 6 U 188/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 145417 = "juris"; OLG München , Urteil vom 23.12.2009, Az.: 3 U 2181/08, u.a. in: RdL 2010, Seiten 295 ff.; LG Frankenthal , Urteil vom 05.12.2017, Az.: 7 O 385/15, u.a. in: "juris" ) bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt wird, dass aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen.

    Ebenso wenig gehört es zur üblichen Beschaffenheit eines Tieres, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen "Idealnorm" entspricht ( BGH , Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18, u.a. in: NJW 2020, Seiten 389 ff.; BGH , Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH , Urteil vom 07.02.2007, Az.: VIII ZR 266/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1351 ff.; OLG Köln , Urteil vom 25.08.2017, Az.: 6 U 188/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 145417 = "juris"; LG Frankenthal , Urteil vom 05.12.2017, Az.: 7 O 385/15, u.a. in: "juris" ).

    Diese Wertung trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich bei Tieren um Lebewesen handelt, die einer ständigen Entwicklung unterliegen und die - anders als Sachen - mit individuellen Anlagen ausgestattet und dementsprechend mit sich daraus ergebenden unterschiedlichen Risiken behaftet sind ( BGH , Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18, u.a. in: NJW 2020, Seiten 389 ff.; BGH , Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff. ).

    Denn der Käufer eines lebenden Tieres kann, wie die Rechtsprechung ebenfalls ausgesprochen hat, redlicher weise nicht erwarten, dass er auch ohne besondere (Beschaffenheits-)Vereinbarung ein Tier mit "idealen" Anlagen erhält, sondern muss im Regelfall damit rechnen, dass das von ihm erworbene Tier in der einen oder anderen Hinsicht physiologische Abweichungen vom Idealzustand aufweist, wie sie für Lebewesen nicht ungewöhnlich sind ( BGH , Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18, u.a. in: NJW 2020, Seiten 389 ff.; BGH , Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH , Urteil vom 07.02.2007, Az.: VIII ZR 266/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1351 ff. ).

    Auch die damit verbundenen Risiken für die spätere Entwicklung des Tieres sind für Lebewesen typisch und stellen für sich genommen noch keinen vertragswidrigen Zustand dar, denn der Verkäufer eines Tieres haftet nicht für den Fortbestand des bei Gefahrübergang gegebenen Gesundheitszustands ( BGH , Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18, u.a. in: NJW 2020, Seiten 389 ff.; BGH , Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH , Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2250 ff. ).

    Denn ein solcher Verdacht bliebe hinter dem nach der herrschenden Rechtsprechung anzulegenden Maßstab der Sicherheit oder zumindest der hohen Wahrscheinlichkeit klinischer Auswirkungen zurück ( BGH , Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18, u.a. in: NJW 2020, Seiten 389 ff. ).

    Der § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB stellt vielmehr darauf ab, welche Beschaffenheit der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann und erklärt damit die objektiv berechtigte Käufererwartung für maßgebend ( BGH , Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18, u.a. in: NJW 2020, Seiten 389 ff.; BGH , Urteil vom 07.02.2007, Az.: VIII ZR 266/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1351 ff. ).

    Etwaige Preisabschläge beim Weiterverkauf, die darauf zurückzuführen sind, dass "auf dem Markt" bei der Preisfindung von einer besseren als der üblichen Beschaffenheit von Sachen der gleichen Art ausgegangen wird, vermögen einen Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB jedoch nicht zu begründen ( BGH , Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18, u.a. in: NJW 2020, Seiten 389 ff.; BGH , Urteil vom 07.02.2007, Az.: VIII ZR 266/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1351 ff. ).

  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 2/19

    Darstellen von "Rittigkeitsproblemen" durch von einem Reitpferd gezeigte

    b) Zwar wäre das vom Kläger erworbene Reitpferd nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB auch dann mangelhaft, wenn es sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd, die unter den hier gegebenen Umständen mit der im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gewöhnlichen Verwendung eines Reitpferds übereinstimmt (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 23 mwN), nicht eignen würde.

    aa) Der Verkäufer eines Tiers hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird (Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 37; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 26; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 25) und infolgedessen für die vertraglich vorausgesetzte (oder die gewöhnliche) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre.

    (1) Vor diesem Hintergrund hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferds für die vertraglich vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt wird, dass aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen (Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 14; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 24; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 26).

    Ebenso wenig gehört es zur üblichen Beschaffenheit eines Tiers, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen "Idealnorm" entspricht (Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO Rn. 19; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO).

    Die damit verbundenen Risiken für die spätere Entwicklung des Tiers sind für Lebewesen typisch und stellen für sich genommen noch keinen vertragswidrigen Zustand dar, denn der Verkäufer eines Tiers haftet nicht für den Fortbestand des bei Gefahrübergang gegebenen Gesundheitszustands (vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 26).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, ist ein nicht mit Krankheitserscheinungen verbundener Kissing Spines-Befund, der von einem (pathologischen) Kissing Spines-Syndrom zu unterscheiden ist, grundsätzlich nicht vertragswidrig, sofern nicht bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Pferd aufgrund der Veränderungen der Dornfortsätze der Wirbelsäule alsbald erkranken wird (Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO Rn. 37; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 26; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 25) und es infolgedessen für die vertraglich vorausgesetzte (oder die gewöhnliche) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre.

    Entspricht die "Rittigkeit" eines Pferds nicht den Vorstellungen des Reiters, realisiert sich für den Käufer - wenn nicht klinische Auswirkungen hinzukommen - daher grundsätzlich lediglich der Umstand, dass es sich bei dem erworbenen Pferd um ein Lebewesen handelt, das - anders als Sachen - mit individuellen Anlagen ausgestattet und dementsprechend mit sich daraus ergebenden unterschiedlichen Risiken behaftet ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 24; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 26).

  • BGH, 15.12.2020 - VIII ZR 304/19

    Umfang der materiellen Rechtskraft eines eine Rücktrittsklage abweisenden Urteils

    Die Kaufsache war im Zeitpunkt des Gefahrübergangs und ist noch im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (vgl. hierzu Senatsurteile vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 35; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, NJW 2020, 2879 Rn. 42 f. mwN) - was zwischen den Parteien unstreitig ist - mangelhaft (§ 434 Abs. 1 BGB).
  • AG Berlin-Spandau, 06.07.2020 - 6 C 120/20

    "HU neu" als öffentliche Äußerung i. S. von § 434 I 3 BGB

    Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfüllungsort der Nacherfüllung die Gelegenheit zu einer Untersuchung der Kaufsache gegeben hat (im Anschluss an BGH , Urt . v. 30.10.2019 - VIII ZR 69/18 , NJW 2020, 389 Rn . 37 m. w. Nachw.).

    Nach der Rechtsprechung des BGH setzt ein taugliches Nacherfüllungsverlangen nämlich die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, also der gewerblichen Niederlassung bzw. Werkstatt des Verkäufers voraus ( BGH , Urt . v. 19.07.2017 - VIII ZR 278/16 Rn . 21); nur dann muss sich der Verkäufer auf ein Nacherfüllungsverlangen einlassen ( BGH , Urt . v. 30.10.2019 - VIII ZR 69/18 Rn . 37).

  • OLG München, 07.09.2020 - 21 U 6317/19

    Mangelbeseitigung

    Mit Urteil vom 30.10.2019 ("Vorerkrankung eines Reitpferds", Az. VIII ZR 69/18) hat er allerdings offen gelassen, ob an der Rechtsprechung zu Unfallwagen "uneingeschränkt festzuhalten ist" (BGH aaO, Rn. 28) und ausgeführt, dass es nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB darauf ankommt, welche Beschaffenheit der Käufer der Sache nach erwarten kann, so dass es auf die objektiv berechtigte Käufererwartung ankommt (BGH, aaO, Rn. 31).
  • LG Münster, 23.12.2019 - 12 O 234/18
    Darüber hinaus hat der BGH entschieden, dass das selbst dann der Fall ist, wenn eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen (BGH Urt. v. 30.10.2019, Az. VIII ZR 69/18).

    In Anbetracht dieser Ausführungen des Sachverständigen, denen die Kammer folgt, und der bereits zitierten Entscheidung des BGH vom 30.10.2019 (Az. VIII ZR 69/18), ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass das streitgegenständliche Pferd bei oder in den ersten sechs Monaten nach Übergabe mangelhaft i.S.v. § 434 Abs. 1 BGB war.

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