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   BGH, 30.11.1971 - VI ZR 53/70   

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https://dejure.org/1971,294
BGH, 30.11.1971 - VI ZR 53/70 (https://dejure.org/1971,294)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1971 - VI ZR 53/70 (https://dejure.org/1971,294)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1971 - VI ZR 53/70 (https://dejure.org/1971,294)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlung von Witwen-und Waisenrente - Ersatz der Aufwendung, die "infolge eines Arbeitsunfalls" entstanden sind - Bundesbahn-Versicherungsanstalt als Sonderanstalt für Arbeiter der Bundesbahn und Träger der Rentenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVO § 640
    Rechte des Schädigers bei Inanspruchnahme durch den Rentenversicherer aus übergegangenem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 57, 314
  • NJW 1972, 442
  • MDR 1972, 315
  • VersR 1972, 251
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 27.06.2006 - VI ZR 143/05

    Umfang des Rückgriffs des Sozialversicherungsträgers

    b) Um die einer Berufsgenossenschaft angehörenden Unternehmen nicht über Gebühr zu belasten, hat der Gesetzgeber den Sozialversicherungsträgern einen Rückgriffsanspruch eingeräumt, weil diese dann für ihre Aufwendungen zu Lasten des verantwortlichen Schädigers (sei es der Unternehmer, sei es der Arbeitskollege) schadlos gestellt werden sollen, wenn der an sich nach den §§ 636, 637 RVO oder den §§ 104 ff. SGB VII Haftungsprivilegierte den Unfall durch ein besonders zu missbilligendes Verhalten herbeigeführt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 57, 314, 317; 75, 328, 330 f.; vom 15. Januar 1974 - VI ZR 137/72 - VersR 1974, 651, 652).

    Bei einem solchen Verhalten sind neben dem das Schadensrecht beherrschenden Ausgleichsgedanken auch präventive und erzieherische Gründe zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile BGHZ 57, 96, 99, 102; 57, 314, 322; 75, 328, 331; 154, 11, 18).

    Nach dieser Vorschrift hafteten die durch § 636 oder 637 RVO privilegierten Personen, die den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hatten, für alle Aufwendungen, die die Träger der Sozialversicherung nach Gesetz oder Satzung infolge des Arbeitsunfalls erbringen mussten (vgl. Senatsurteil BGHZ 57, 314, 318 ff.), also nicht nur für Sozialleistungen des Sozialversicherungsträgers, sondern auch für dessen weitere Aufwendungen.

  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 477/16

    Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der

    Während in der bis zum 30. Juni 1963 geltenden Norm des § 903 RVO Gemeinden, Träger der Armenfürsorge, Krankenkassen, der Reichsknappschaftsverein, Ersatzkassen, Sterbe- und andere Unterstützungskassen sowie die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung anspruchsberechtigt waren, so dass insbesondere eine Aktivlegitimation des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nicht bestand (vgl. Senatsurteile vom 5. November 1957 - VI ZR 221/56, BGHZ 26, 16, 18 ff. zur Invalidenversicherung; vom 30. November 1971 - VI ZR 53/70, BGHZ 57, 314, 315 ff.), erweiterte der Gesetzgeber den Kreis der Anspruchsberechtigten in der vom 1. Juli 1963 bis zum 31. Dezember 1996 geltenden, durch das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz (UVNG) vom 30. April 1963 eingeführten Vorschrift des § 640 RVO auf die "Träger der Sozialversicherung".

    Die Begründung des Gesetzesentwurfs ging auf diese Änderung und auf die Frage, ob dazu auch der Träger der Arbeitslosenversicherung gehöre, zwar nicht ein (BT-Drucks. IV/120, S. 63 - zu § 639; vgl. ferner Senatsurteil vom 30. November 1971 - VI ZR 53/70, BGHZ 57, 314, 318), ebenso wenig der schriftliche Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (BT-Drucks. IV/938 (neu), S. 18 - zu § 639).

  • BGH, 15.11.1982 - II ZR 206/81

    Schadensersatzansprüche wegen Ausfalls einer Schiffahrtsstraße

    In den Urteilen vom 20. Dezember 1971 - III ZR 79/69, BGHZ 57, 319 ff. [BGH 30.11.1971 - VI ZR 53/70] ("Frankfurter U-Bahn") und vom 11. Januar 1979 - III ZR 120/77 NJW 1979, 1043 ff. geht es um Fragen des enteignungsgleichen Eingriffs in vom Eigentumsschutz des Art. 14 GG umfaßte Rechtspositionen, hingegen nicht um einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB.
  • BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95

    Rechtsfolgen der Verletzung der Fürsorgepflicht und der Dienstaufsicht über einen

    Auf ein mitwirkendes Verschulden des Geschädigten können diese sich gegenüber dem orginären Anspruch des Sozialversicherungsträgers nicht berufen (BGHZ 57, 314, 317, 319).
  • BGH, 15.05.1973 - VI ZR 160/71

    Beauftragung von Landwirten mit Kanalisationsarbeiten durch eine Gemeinde -

    Das hat der Senat schon wiederholt, zuletzt mit eingehender Begründung in seinem Urteil vom 30. November 1971 (BGHZ 57, 314, 316) ausgesprochen; im einzelnen kann hier auf dieses Urteil verwiesen werden.

    Weder kann der Schädiger dem SVT entgegenhalten, der Verunglückte habe den Unfall mitverschuldet, noch kann er einwenden, dieser habe, konkret gesehen, gar keinen Erwerbsschaden erlitten (vgl. BGHZ 57, 314, 317).

    Festzuhalten ist auch an der schon vom Reichsgericht begründeten, vom Bundesgerichtshof übernommenen ständigen Rechtsprechung, daß dem auf §§ 640, 641 RVO (= § 903 RVO a.F.) gestützten Rückgriffsanspruch des SVT nicht entgegengehalten werden kann, der Verunglückte sei mitschuldig an dem Arbeitsunfall (vgl. RGZ 96, 135;144, 31, 36; zuletzt wieder BGHZ 57, 314, 317, 319).

    Der Rückgriff gegen den Schuldigen bezweckt in erster Linie, dem SVT einen finanziellen Ausgleich für seine ihm infolge des Unfalls erwachsenen Lasten zu verschaffen (BGHZ 57, 314, 322).

  • BSG, 11.12.1973 - 2 RU 30/71

    Klage gegen Träger der Sozialversicherung - Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit -

    Die typenmäßige Einordnung des originär durch die RVO geschaffenen Rückgriffsanspruchs als Anspruch auf Ersatz mittelbaren Schadens (vgl. BGH VersR 1957, 180; BGHZ 57, 314, 317) oder Unterfall der Drittschadensliquidation (vgl. Wussow, BG 1964, 410; Brox, aaO, S. 489) oder Aufwendungsersatzanspruch (vgl. Sieg, DB 1960, 1328, 1329) kann dahingestellt bleiben, da sie den privat-rechtlichen Rechtscharakter des Ersatzanspruchs nicht verändert.

    Zwar ist der nur den Sozialversicherungsträgern zustehende Ersatzanspruch nicht abtretbar (vgl. Lauterbach, aaO, § 640, Anm. 23), und der Einwand des Mitverschuldens bleibt ausgeschlossen (vgl. BGHZ 57, 314, 317).

    Als Zweck steht ihre Schadloshaltung zum Ausgleich für die infolge des Arbeitsunfalls erwachsenen Aufwendungen im Vordergrund (BGHZ 57, 314, 316; BGH BG 1973, 534).

  • BGH, 14.07.1976 - IV ZR 235/74

    Grenzen des § 158i VVG

    Der Anspruch des Sozialversicherungsträgers aus § 640 Abs. 1 RVO ist ein selbständiger, "originärer" Anspruch auf Ersatz aller durch Gesetz oder Satzung bedingten Aufwendungen, die dem Sozialversicherungsträger infolge des Arbeitsunfalls entstehen (BSG JZ 1975, 127 f; BGHZ 57, 314, 317, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Er weist zwar Ähnlichkeiten - insbesondere in der Zielrichtung - mit dem aus einem Unfall erwachsenden Schadensersatzanspruch nach bürgerlichem Recht auf, ist jedoch weder in den Voraussetzungen noch seinem Inhalt nach diesem bürgerlichrechtlichen Anspruch gleichzuachten (vgl. BGHZ 57, 314, 317 f m.w.N.).

  • BSG, 11.12.1973 - 2 RU 102/71
    Die typenmäßige Einordnung des originär durch die RVG geschaffenen Rückgriffsanspruchs als Anspruch auf Ersatz mittelbaren Schadens (vgl" BGH VersR 1957, 180; BGHZ 57, 314, 317) oder Unterfall der Drittschadensliquidation (vgl° Wussow, BG 1964, 410; Brox; aaO, S. 489) oder Aufwendungsersatzanspruch (vgl° Sieg, DB 1960, 1328, 1329) kann dahingestellt bleiben, da sie den privat-rechtlichen Rechtscharakter des Ersatzanspruchs nicht verändert, Zwar ist der nur den Sozialversicherungsträgern zu; stehende Ersatzanspruch nicht abtretbar-(vgl° Lauterbach, aaO, @ 640, Anm" 23), und der Einwand des Mitverschuldens bleibt ausgeschlossen (vgl° BGHZ 57, 314, 317)° Diese Ausgestaltung Ersatzanspruchs des.

    erwachsenen Aufwendungen im Vordergrund (BGHZ 57, 314, BGH BG 1973, 534)° Ohne den Rückgriffsanspruch gemäß 5 640 Abs° l RVO würde der grob fahrlässig handelnde Schädiger entgegen allen zivilrechtlichen Haftungsregeln aufgrund der im Interesse der Beschäftigten geschaffenen Unfall-, Kranken- und Rentenversicherung von der Haftung verschont bleiben und letztlich daraus seinen Vorteil ziehen° Derjenige, der den Schaden grob fahrlässig verschuldet hat " soll im Endeffekt jedoch auch dafür einstehen, indem er.

  • OLG Köln, 20.01.1998 - 15 U 51/96

    Wann haftet Unternehmer nach Arbeitsunfall der Berufsgenossenschaft?

    Dem seinem Wesen nach originären Rückgriffsanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers nach §§ 640 f. RVO nämlich kann der Inanspruchgenommene den Einwand eines Mitverschuldens des Verunglückten nicht entgegensetzen (vgl. etwa BGHZ 57, 314, 317; VersR 1973, 922, 924 f.; Soergel/Kraft, BGB 11. Aufl. § 618 Rdz. 39; Staudinger/Oetker, BGB 12. Aufl. § 618 Rdz. 244; Lorenz in Münchener Kommentar, BGB 3. Aufl. § 618 Rdz. 84, jew. m.w.N.).
  • BGH, 20.06.1972 - VI ZR 48/71

    Begriff und Feststellung grober Fahrlässigkeit

    Das ändert jedoch nichts daran, daß sein entscheidender Zweck die Schadloshaltung für die zerstörte oder eingeschränkte Erwerbsfähigkeit eines Getöteten oder Verletzten ist (vgl. auch Senatsurteil vom 30. November 1971 - VI ZR 53/70, BGHZ 57, 314).
  • OLG München, 11.03.1992 - 30 U 837/91

    Regreß nach § 640 RVO - Nichtbeachtung von Auflagen des Technischen

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