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   BGH, 30.11.1972 - VII ZR 239/71   

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BGH, 30.11.1972 - VII ZR 239/71 (https://dejure.org/1972,93)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1972 - VII ZR 239/71 (https://dejure.org/1972,93)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1972 - VII ZR 239/71 (https://dejure.org/1972,93)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gefahrtragung - Vergütungsgefahr - Haftung des Bestellers - Unmöglichkeit einer Werkleistung - Vertretenmüssen der Unmöglichkeit - Gefahrtragung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 644, 645
    Rechte des Reiseveranstalters bei Undurchführbarkeit der Reise wegen verschärfter Gesundheitsbestimmungen

Papierfundstellen

  • BGHZ 60, 14
  • NJW 1973, 318
  • MDR 1973, 307
  • VersR 1973, 273
  • DB 1973, 276
  • JR 1973, 291
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 11.07.1963 - VII ZR 43/62

    Vergütungsgefahr des Unternehmers bei zufälligem Untergang des Werks vor Abnahme

    Auszug aus BGH, 30.11.1972 - VII ZR 239/71
    An einer solchen Analogie hat sich der erkennende Senat schon bisher nicht gehindert gesehen, wenn die Interessenlage das geboten hat (vgl. BGHZ 40, BGHZ 40 Seite 71 = NJW 63, NJW Jahr 63 Seite 1824).

    Auf ein Verschulden des Bestellers ist auch in BGHZ 40, BGHZ 40 Seite 71 = NJW 63, NJW Jahr 63 Seite 1824 nicht abgestellt worden.

  • BGH, 04.06.1970 - VII ZR 187/68

    Vergütung bei vorzeitiger Beendigung eines Steuerberatervertrags

    Auszug aus BGH, 30.11.1972 - VII ZR 239/71
    Müßte davon ausgegangen werden, daß zwischen der Klägerin und der T. die von dieser aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen an sich gelten würden, so hätte sie das Berufungsgericht der sog. Inhaltskontrolle gem. § 242 BGB nach den von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätzen zu unterziehen (vgl. zuletzt BGHZ 54, BGHZ 54 Seite 106, BGHZ 54 Seite 109/BGHZ 54 Seite 110 = NJW 70, NJW Jahr 70 Seite 1596 und BGH, NJW 72, NJW Jahr 72 Seite 1227 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 11.03.1965 - VII ZR 174/63

    Klage auf Vergütung der Tätigkeit als Architekt - Honorar für zwei Entwürfe trotz

    Auszug aus BGH, 30.11.1972 - VII ZR 239/71
    Das hat der Senat auch bereits zum Ausdruck gebracht (vgl. Senatsurteil VII ZR 174/63 v. 11.3. 1965).
  • BGH, 20.02.1967 - III ZR 134/65

    Finanzierter Abzahlungskauf. Aufklärungspflicht des Darlehensgebers

    Auszug aus BGH, 30.11.1972 - VII ZR 239/71
    Nach gefestigter Rechtsprechung sind Typenverträge in Zweifel gegen die sie allgemein benutzende Partei auszulegen (BGHZ 47, BGHZ 47 Seite 207, BGHZ 47 Seite 216 = NJW 67, NJW Jahr 67 Seite 1022 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 113/08

    Zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen

    Beim absoluten Fixgeschäft begründet die Nichteinhaltung der Leistungszeit Unmöglichkeit der Leistung (BGHZ 60, 14, 16) .
  • OLG Frankfurt, 25.09.2018 - 16 U 209/17

    Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp auf

    Aus demselben tatsächlichen Grund wie in Ziff. 6 macht die Beklagte zu Recht geltend, dass der Kläger nicht über die vom Staat Kuwait vorgeschriebenen Reisedokumente verfügt, ohne die das Reiseziel Bankgkok auf ihrem Streckennetz nicht zu erreichen und damit die Durchführung des gebuchten Flugs undurchführbar war [vgl. BGH Urt. v. 30.11.1972 - VII ZR 239/71].
  • BGH, 16.12.2004 - VII ZR 16/03

    Rechtsfolgen der einvernehmlichen Aufhebung eines Werkvertrages wegen

    Der Begriff "Stoff" umfaßt alle Gegenstände, aus denen, an denen oder mit deren Hilfe das Werk herzustellen ist (BGH, Urteil vom 30. November 1972 - VII ZR 239/71, BGHZ 60, 14, 20).

    Der Besteller, der einen solchen Gegenstand liefert, trägt ohne Rücksicht auf etwaiges Verschulden die Verantwortung dafür, daß dieser Stoff zur Herstellung des Werkes tauglich ist (BGH, Urteil vom 30. November 1972 - VII ZR 239/71, BGHZ 60, 14, 19 f.).

  • BGH, 11.03.1982 - VII ZR 357/80

    Restwerklohnanspruch trotz nicht ausführbarer Montage

    Die Unmöglichkeit der (weiteren) Werkleistung steht dabei deren Unausführbarkeit gleich (BGHZ 60, 14, 18).

    Wie der Senat in BGHZ 60, 14, 19 f ausgeführt hat, liegt § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB die Erwägung zugrunde, daß der Besteller, der die Gegenstände liefert, aus denen, an denen oder mit deren Hilfe das Werk herzustellen ist, auch für deren Tauglichkeit mitverantwortlich sein muß, und zwar ohne Rücksicht auf etwaiges Verschulden.

    Der Senat hat die auf Billigkeit beruhende Vorschrift deshalb in den Fällen entsprechend angewandt, in denen die Leistung des Unternehmers aus Umständen untergeht oder unmöglich wird, die in der Person des Bestellers liegen (BGHZ 60, 14) oder auf Handlungen des Bestellers zurückgehen (BGHZ 40, 71), auch wenn es insoweit an einem Verschulden des Bestellers fehlt.

    Wie in den vom Senat bereits entschiedenen Fällen kann weiter offenbleiben, ob in allen Fällen , in denen der Grund für den Untergang des Werkes im Bereich (der "Sphäre") des Bestellers zu suchen ist, der Unternehmer, abweichend von der Regel des § 644 Abs. 1 Satz 1 BGB, einen Anspruch auf Vergütung hat (vgl. dazu BGHZ 40, 71, 74, 75 m.N.; 60, 14, 19; 78, 352, 355; vgl. auch Erman/Seiler, BGB, 7. Aufl. (1981), § 645 Rdn. 17 f; Soergel in MünchKomm, aaO, Rdn. 11; Palandt/Thomas, BGB, 41. Aufl. (1982), §§ 644, 645 Anm. 3 b dd; Liesegang, JR 1981, 196).

  • BGH, 28.08.2012 - X ZR 128/11

    Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das

    Die Einhaltung dieser Leistungszeit war für die Erfüllung des Leistungserfolgs so wesentlich, dass ihre Verfehlung die Leistung wie bei einem absoluten Fixgeschäft danach dauerhaft unmöglich machte, ohne dass es hierfür noch eines Rücktritts bedurft hätte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. November 1972 - VII ZR 239/71, BGHZ 60, 14, 16).
  • BGH, 26.06.1980 - VII ZR 257/79

    Vergütungsgefahr bei Leistungsstörungen eines Reisevertrages über eine Kreuzfahrt

    Es befindet sich dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 60, 14, 16; 61, 275, 278; 63, 98, 99; 66, 367, 368; NJW 1974, 1187).

    Im Ergebnis gelangt das Berufungsgericht daher zutreffend zu dem Schluß, daß die ein absolutes Fixgeschäft darstellende Reiseveranstaltung (vgl. dazu das Senatsurteil BGHZ 60, 14, 16 mit Nachw.) teilweise unmöglich geworden ist.

    Auch als die Buchung einer Reise widerrufen werden mußte, weil die zuständigen Behörden nachträglich eine aus medizinischen Gründen nicht durchführbare Pockenschutzimpfung verlangten, hat er zu einer solchen, vor allem vom Billigkeitsgedanken geforderten Analogie gegriffen (BGHZ 60, 14).

    Dem § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt, wie der Senat in BGHZ 60, 14 zur Vergütungsgefahr bei Mängeln des vom Besteller gelieferten Stoffes ausgeführt hat, die Erwägung zugrunde, daß der Besteller, der die Gegenstände liefert, aus denen, an denen oder mit deren Hilfe das Werk herzustellen ist, auch für deren Tauglichkeit mitverantwortlich sein muß, und zwar ohne Rücksicht auf etwaiges Verschulden.

    Hier liegen die Dinge anders als in den bisher entschiedenen Fällen, in denen der Besteller entweder die Gefahr selbst herbeigeführt hatte (BGHZ 40, 71) oder deren Herd - bei einem Mitglied seiner Familie - in sich trug (BGHZ 60, 14).

  • BGH, 16.10.1997 - VII ZR 64/96

    Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Überflutung des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließt § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB als Sonderbestimmung in seinem Anwendungsbereich die §§ 323 ff. BGB aus (BGH, Urteil vom 30. November 1972 - VII ZR 239/71 = BGHZ 60, 14, 18; kritisch hierzu Staudinger/Peters, BGB , 13. Bearb., § 645 Rdn. 8).
  • BGH, 21.08.1997 - VII ZR 17/96

    Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Zerstörung der am

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließt § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB als Sonderbestimmung in seinem Anwendungsbereich die § § 323 ff BGB aus (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1972 - VII ZR 239/71 = BGHZ 60, 14, 18; kritisch hierzu Staudinger/Peters, aaO, § 645 Rdn. 8).
  • BGH, 10.10.1974 - VII ZR 231/73

    Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften

    Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 60, 14, 16 [BGH 30.11.1972 - VII ZR 239/71] ; 61, 275, 278 [BGH 18.10.1973 - VII ZR 247/72] ; BGH NJW 1974, 1187).
  • AG Köln, 21.01.2021 - 125 C 379/20

    Coronapandemie: Anspruch auf Rückzahlung einer Anzeige nach unmöglich gewordener

    Der für die Leistung bestimmte Zeitpunkt war vorliegend so wesentlich, dass durch eine verspätete Leistung keine Erfüllung eintreten konnte (BGH, Urt. v. 28.05.2009 - Xa ZR 113/08 -, Rn. 12 = NJW 2009, 2743, 2743-2744; BGH, Urt. v. 30.11.1972 - VII ZR 239/71 -, Rn.12 = NJW 1973, 318, 318).
  • BGH, 02.11.1983 - IVa ZR 20/82

    Schutzwirkungen zugunsten Dritter; Sachverständiger: Sorgfaltspflichten

  • OLG Düsseldorf, 12.10.2021 - 24 U 265/20

    Übernimmt ein Rechtsanwalt eine Rechtsauskunft über eine konkrete Frage oder

  • BGH, 25.02.1993 - VII ZR 24/92

    Rechtsfolgen nach DDR-Vertragsgesetz bei Stillegung von Produktionsanlagen

  • BGH, 25.01.2001 - I ZR 287/98

    Musikproduktionsvertrag

  • BGH, 20.01.1983 - VII ZR 105/81

    Wirksamkeit von AGB eines Luftfahrtunternehmens

  • BGH, 06.11.1980 - VII ZR 47/80

    Rechtsfolgen des Untergangs einer Bauleistung vor Abnahme

  • BGH, 18.10.1973 - VII ZR 247/72

    Der Vermittler von Ferienwohnungen haftet gegenüber dem Mieter wie ein

  • BGH, 25.10.1984 - VII ZR 11/84

    Zahlungspflicht bei krankheitsbedingtem Rücktritt von einer Flugbuchung -

  • OLG Koblenz, 11.01.2008 - 10 U 385/07

    Annulierung eines Fluges wegen Nebels: Anspruch des Fluggasts auf

  • BGH, 24.09.2013 - KZR 62/11

    Anybet

  • OLG Frankfurt, 16.09.2004 - 16 U 49/04

    Reisevertrag: Kündigung wegen höherer Gewalt bei Verschärfung der

  • OLG Rostock, 13.09.2007 - 7 U 128/05

    Anpassung des Werklohns gem. § 645 BGB bei Nichtvorlage einer vertraglich

  • OLG München, 09.11.1990 - 23 U 4090/90

    Bereitstellungspflicht des Generalunternehmers bzw. Bauherrn

  • BAG, 07.06.1988 - 1 AZR 372/86

    Schadenersatz bei rechtswidrigem Streik

  • BGH, 28.09.1978 - VII ZR 116/77

    Einbeziehung der Nichtbeförderung eines Passagiers wegen Überbuchung in den

  • BFH, 20.11.1975 - V R 138/73

    Die Durchführung einer Pauschalreise ist umsatzsteuerrechtlich keine einheitliche

  • OLG Koblenz, 28.01.2003 - 3 U 167/01

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftung des Halters einer für den öffentlichen

  • BGH, 18.11.1982 - VII ZR 25/82

    Abbruch einer Flugpauschalreise

  • BGH, 29.04.1997 - X ZB 19/96

    "Drahtbiegemaschine"; Inanspruchnahme der Priorität der früheren Anmeldung durch

  • BGH, 26.06.1980 - VII ZR 210/79

    Großwildjagd in Afrika - Zur Anwendbarkeit des Regelungsgehalts des § 651a Abs. 2

  • OLG Dresden, 21.02.2000 - 7 U 2052/99

    Bindungswirkung eines Entsorgungsvertrages nach einer Kreisgebietsreform;

  • BGH, 03.05.1978 - 3 StR 30/78

    Unterlassen eines Konkursantrages - Treueverhältnis im Sinne des § 266

  • BGH, 10.12.1984 - II ZR 308/83

    Rückzahlungsverpflichtung eines Gesellschafters wegen unzulässiger Entnahme auch

  • OLG Rostock, 08.10.2009 - 3 U 224/08

    Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Investitionsvorhabens; Abgrenzung zum

  • OLG Karlsruhe, 25.11.2008 - 8 U 61/08

    Eigentumsverlust am Baugrundstück: Unmöglichkeit der Werkleistung

  • BGH, 11.10.1994 - X ZR 78/92

    Umstellung eines Anspruchs nach VertragsG -DDR nach der Wirtschafts- und

  • LG Düsseldorf, 17.08.2022 - 41 O 61/21
  • BGH, 08.10.1982 - V ZR 147/81

    Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen Unmöglichkeit pünktlicher

  • BGH, 31.05.1976 - VII ZR 190/75

    Hemmung der Verjährung bei Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung

  • BGH, 21.03.1974 - VII ZR 87/73

    Werkvertrag-Nichterfüllung eines Luftbeförderungsvertrags durch Reiseunternehmer

  • LG Berlin, 10.06.1981 - 28 O 236/80
  • OVG Sachsen, 06.07.2005 - 2 B 263/05

    Prüfingenieur: Nichtbeendigung des Auftrags: Vergütung

  • OLG Koblenz, 23.05.2002 - 5 U 1614/00

    Begriff des Sachmangels; Rechte des Bestellers bei neu hinzutretenden Mängeln

  • LG Kempten, 11.09.2009 - 53 S 244/09

    Reisevertrag: Abgrenzung des Reisemangels von der Unmöglichkeit

  • OLG Nürnberg, 05.11.1992 - 8 U 3084/91

    Zustandekommen und Wirkung eines Versicherungsverhältnisses, wenn der

  • AG Hamburg, 05.12.2006 - 14 C 248/06

    Ausgleichsanspruch eines Fluggastes bei Nichtbeförderung zum Zielort aufgrund

  • BGH, 04.04.1974 - VII ZR 102/73

    Verjährung v. Gewährleistungsanspr.aus einem Reisevertrag

  • LG Kassel, 29.09.2014 - 11 O 4236/13

    Wasserverhältnisse sind ein "von dem Besteller gelieferter Stoff"!

  • BGH, 09.12.1983 - V ZR 188/82

    Positive Verletzung des Vertrags über Übereignung eines Hausgrundstücks durch

  • LG Frankfurt/Main, 06.06.1983 - 24 S 360/82
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