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   BGH, 30.11.1979 - I ZR 148/77   

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https://dejure.org/1979,2901
BGH, 30.11.1979 - I ZR 148/77 (https://dejure.org/1979,2901)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1979 - I ZR 148/77 (https://dejure.org/1979,2901)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1979 - I ZR 148/77 (https://dejure.org/1979,2901)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Perlwein, der aus dem Verschnitt von Erzeugnissen mit Ursprung in mehreren Mitgliedstaaten der EG hergestellt wird - Erforderlichkeit der Angabe "aus mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft" - Verwechselbarkeit von Perlwein und Stillwein aufgrund des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 3 ; Weinverordnung, § 7 Abs. 4
    Landwirtschaft, Wein

Papierfundstellen

  • MDR 1980, 552
  • GRUR 1980, 299
  • GRUR Int. 1980, 300
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.05.1991 - I ZR 258/89

    40 % weniger Fett - Irreführung/Beschaffenheit

    Jedoch schließt das Lebensmittelrecht die Anwendung des § 3 UWG dann nicht grundsätzlich und generell aus, wenn ungeachtet der Beachtung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise gegeben ist (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.1979 - I ZR 148/77, GRUR 1980, 299, 300 = WRP 1980, 327 - Keller-Geister).
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