Rechtsprechung
| BGH, 30.11.1979 - I ZR 148/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Perlwein, der aus dem Verschnitt von Erzeugnissen mit Ursprung in mehreren Mitgliedstaaten der EG hergestellt wird - Erforderlichkeit der Angabe "aus mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft" - Verwechselbarkeit von Perlwein und Stillwein aufgrund des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 3 ; Weinverordnung, § 7 Abs. 4
Landwirtschaft, Wein
Papierfundstellen
- MDR 1980, 552
- GRUR 1980, 299
- GRUR Int. 1980, 300
Wird zitiert von ...
- BGH, 02.05.1991 - I ZR 258/89
40 % weniger Fett - Irreführung/Beschaffenheit
Jedoch schließt das Lebensmittelrecht die Anwendung des § 3 UWG dann nicht grundsätzlich und generell aus, wenn ungeachtet der Beachtung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise gegeben ist (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.1979 - I ZR 148/77, GRUR 1980, 299, 300 = WRP 1980, 327 - Keller-Geister).