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   BGH, 30.11.1984 - RiZ(R) 9/84   

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https://dejure.org/1984,1331
BGH, 30.11.1984 - RiZ(R) 9/84 (https://dejure.org/1984,1331)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1984 - RiZ(R) 9/84 (https://dejure.org/1984,1331)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1984 - RiZ(R) 9/84 (https://dejure.org/1984,1331)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DRiG § 26, § 27, § 30
    Anfechtung eines Geschäftsverteilungsplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Richtergesetz - Geschäftsverteilungsplan - Dienstaufsicht

Papierfundstellen

  • BGHZ 93, 100
  • NJW 1985, 1084
  • MDR 1985, 319
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89

    Entscheidungen des Präsidiums über die Geschäftsverteilung als Maßnahmen der

    »Die Geschäftsverteilung betreffende Entscheidungen des Präsidiums eines Gerichts sind grundsätzlich keine Maßnahmen der Dienstaufsicht i. S. von § 26 Abs. 3 DRiG (im Anschluß an BGHZ 93, 100 ).«.

    a) Die von der Antragstellerin zum Gegenstand ihres Rechtsschutzbegehrens gemachten, die Geschäftsverteilung betreffenden Entscheidungen des Präsidiums des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sind keine Maßnahmen der Dienstaufsicht im Sinne von § 26 Abs. 3 DRiG , das Präsidium kein Dienstaufsichtsorgan gegenüber den vom Geschäftsverteilungsplan betroffenen Richtern (BGHZ 93, 100, 101).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes, an der festzuhalten ist, kann als Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne der genannten Bestimmung nur ein gegen einen bestimmten Richter oder eine Gruppe von Richtern gerichtetes Verhalten einer die Dienstaufsicht ausübenden Stelle gewertet werden, das konkreten Bezug zur Tätigkeit des Richters hat (BGHZ 61, 374; 93, 100, 101; Urteile vom 5. Februar 1980 - RiZ 1/79 - DRiZ 1980, 229, vom 26. Mai 1981 - RiZ 8/80 - DRiZ 1981, 426 f. und vom 24. März 1981 - RiZ 7/80 - DRiZ 1981, 265 f; Zöller ZPO 15. Aufl. § 21e GVG Rz. 54; Kissel, GVG , § 1 Rz. 181; vgl. ferner BGHZ 46, 66).

    Die Antragstellerin unterbreitet nämlich keinen Sachverhalt, aus dem sich "offensichtlich" (BGHZ 93, 100 ) ein Eingriff in ihre Unabhängigkeit als Richterin herleiten ließe.

  • BGH, 14.02.2013 - RiZ 4/12

    Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des

    Das Präsidium ist kein Dienstaufsichtsorgan, jedenfalls soweit es Entscheidungen zur Geschäftsverteilung trifft (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1989 - RiZ (R) 5/89, NJW 1991, 425; Urteil vom 30. November 1984 - RiZ (R) 9/84, BGHZ 93, 100, 101).

    Das Dienstgericht des Bundes hat allerdings erwogen, auf einen offensichtlich rechtswidrigen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch das Präsidium § 26 Abs. 3 DRiG entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil vom 30. November 1984 - RiZ (R) 9/84, BGHZ 93, 100, 101; Urteil vom 4. Dezember 1989 - RiZ (R) 5/89, NJW 1991, 425).

  • BGH, 06.11.1986 - RiZ(R) 4/86

    Ersuchen des Dienstvorgesetzten zur bevorzugten Bearbeitung bestimmter Verfahren

    Sein Antrag, den Geschäftsverteilungsplan aufzuheben bzw. für unzulässig zu erklären, soweit er ihm Geschäfte am Hauptgericht überträgt, ist ohne Erfolg geblieben (vgl. BGHZ 93, 100 ff. [BGH 30.11.1984 - RiZ R 9/84]).

    Der in richterlicher Unabhängigkeit beschlossene Geschäftsverteilungsplan ist dagegen kein Verwaltungsakt und grundsätzlich auch nicht unmittelbar anfechtbar (vgl. BGHZ 93, 100, 101 [BGH 30.11.1984 - RiZ R 9/84]; BGH DRiZ 1973, 280).

  • StGH Hessen, 07.05.1990 - P.St. 1096

    Geschäftsverteilungsplan; Grundrechtsklage; Subsidiarität;

    Zwar ist umstritten, ob die gemäß § 21 e des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG - i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077) beschlossenen Geschäftsverteilungsanordnungen der bei den Gerichten bestehenden Präsidien in dem Sinne justitiabel sind, daß sie unmittelbarer Anfechtung und Nachprüfung unterliegen (vgl. BVerfGE 17, 252 (257); 31, 47 (52 f.); BGHZ 93, 100 f.; Kissel, GVG 1981, zu § 21 e RdNr. 109 m.w.N.).
  • VG Arnsberg, 25.09.2008 - 2 K 85/08

    Teilerfolg für Richter mit zwei Richterämtern

    Dass die Übertragung eines weiteren Richteramtes nach § 27 Abs. 2 DRiG, § 22 Abs. 2 GVG auch bei den Dienstgerichten angefochten werden kann, und zwar entsprechend §§ 78 Nr. 4, 66 Abs. 3, 67 Abs. 3, 83 DRiG, §§ 37 Nr. 4, 59, 63 Abs. 3 des Richtergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LRiG), vgl. BGH, Urteil vom 23. August 1976 - RiZ (R) 2/76 -, NJW 1977, 248 (248); Urteil vom 30. November 1984 - RiZ (R) 9/84 - , NJW 1985, 1084 (1084); Albers in: Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, Kommentar zur ZPO, 64. Aufl. 2006, § 27 DRiG Rn. 5; vgl. ferner BGH, Urteil vom 22. April 1983 - RiZ (R) 4/82 -, NJW 1984, 129 (129), schließt die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nicht aus.
  • VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19
    Auch der Bundesgerichtshof hat eine Klage eines Richters gegen einen Geschäftsverteilungsplan, die sowohl gegen den als auch gegen das Präsidium eines bayerischen Amtsgerichts gerichtet war, hinsichtlich des schon deshalb abgewiesen, weil "dieser mit dem angegriffenen Geschäftsverteilungsplan und dessen Auswirkungen auf den Antragsteller nichts zu tun hat" (BGH, Urt. v. 30.11.1984 ­ RiZ (R) 9/84 - NJW 1985, 1084).
  • VG Arnsberg, 11.02.2008 - 2 L 31/08

    Übertragung eines weiteren Richteramtes; Anfechtung einer Maßnahme im

    Dass die Übertragung eines weiteren Richteramtes nach § 27 Abs. 2 DRiG, § 22 Abs. 2 GVG auch bei den Dienstgerichten angefochten werden kann, und zwar entsprechend §§ 78 Nr. 4, 66 Abs. 3, 67 Abs. 3, 83 DRiG, §§ 37 Nr. 4, 59, 63 Abs. 3 LRiG, vgl. BGH, Urteil vom 23. August 1976 - RiZ (R) 2/76 -, NJW 1977, 248 (248); Urteil vom 30. November 1984 - RiZ (R) 9/84 - , NJW 1985, 1084 (1084); Albers in: Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, Kommentar zur ZPO, 64. Aufl. 2006, § 27 DRiG Rn. 5; vgl. ferner BGH, Urteil vom 22. April 1983 - RiZ (R) 4/82 -, NJW 1984, 129 (129), schließt die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nicht aus.
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