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   BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 38/87   

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BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 38/87 (https://dejure.org/1987,1110)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1987 - AnwZ (B) 38/87 (https://dejure.org/1987,1110)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87 (https://dejure.org/1987,1110)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.07.1987)

    Wiederzulassung des Ex-Terroristen Horst Mahler als Anwalt?

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1793
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 26.05.1986 - AnwZ (B) 11/86

    Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Aufgabe einer Kanzlei -

    Auszug aus BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 38/87
    Das ist der Fall, wenn er im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Zulassung bei Abwägung seines schuldhaften Verhaltens und aller erheblichen Umstände - wie Zeitablauf und zwischenzeitlicher Führung - nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar ist (BGHZ 46, 230, 235 ff; BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85 - und vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 11/86).

    Der Senat hat wiederholt ausgeführt, daß selbst ein besonders schwerwiegendes standesunwürdiges Verhalten nach einer Reihe von Jahren durch Wohlverhalten des Bewerbers und auch durch andere Umstände so viel an Bedeutung verlieren kann, daß es der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht mehr im Wege steht (ständige Rechtsprechung: Senatsentscheidungen vom 28. April 1969 - AnwZ (B) 12/68 = EGE X 84, 85, vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85 - und vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 11/86; vgl. auch BVerfGE 66, 337 = NJW 1984, 2341 [BVerfG 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83]).

    Bei der Abwägung sind vielmehr die Gesamtumstände des Falles zu werten (Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85 und vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 11/86).

    Daneben fallen einerseits solche Umstände ins Gewicht, die für eine fortdauernde Unwürdigkeit des Bewerbers sprechen (Senatsentscheidung vom 14. Dezember 1984 - AnwZ (B) 28/84, dazu BVerfG, Beschluß vom 10. September 1985 - 1 BvR 204/85) und andererseits solche Tatsachen, die in besonderer Weise die Bewährung des Bewerbers belegen (Senatsentscheidung vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 11/86).

    Das würde selbst für Äußerungen gelten, die sich als strafrechtlich unerhebliches Eintreten für verfassungswidrige Ziele - die aber nicht ersichtlich sind - darstellen (vgl. BVerfGE 63, 266 = NJW 1983, 1535, 1538 [BVerfG 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80]; Senatsbeschluß vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 11/86).

  • BGH, 01.07.1985 - AnwZ (B) 18/85

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 38/87
    Das ist der Fall, wenn er im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Zulassung bei Abwägung seines schuldhaften Verhaltens und aller erheblichen Umstände - wie Zeitablauf und zwischenzeitlicher Führung - nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar ist (BGHZ 46, 230, 235 ff; BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85 - und vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 11/86).

    Er darf sich diese Feststellungen aber aufgrund eigener Prüfung zu eigen machen (BGHZ 39, 110, 112 ff; Senatsentscheidungen vom 6. Dezember 1965 - AnwZ (B) 14/65 = EGE IX, 10 = NJW 1966, 659 [BGH 06.12.1965 - AnwZ B 14/65] und vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85).

    Der Senat hat wiederholt ausgeführt, daß selbst ein besonders schwerwiegendes standesunwürdiges Verhalten nach einer Reihe von Jahren durch Wohlverhalten des Bewerbers und auch durch andere Umstände so viel an Bedeutung verlieren kann, daß es der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht mehr im Wege steht (ständige Rechtsprechung: Senatsentscheidungen vom 28. April 1969 - AnwZ (B) 12/68 = EGE X 84, 85, vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85 - und vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 11/86; vgl. auch BVerfGE 66, 337 = NJW 1984, 2341 [BVerfG 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83]).

    Bei der Abwägung sind vielmehr die Gesamtumstände des Falles zu werten (Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85 und vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 11/86).

  • BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83

    Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO

    Auszug aus BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 38/87
    Der Senat hat wiederholt ausgeführt, daß selbst ein besonders schwerwiegendes standesunwürdiges Verhalten nach einer Reihe von Jahren durch Wohlverhalten des Bewerbers und auch durch andere Umstände so viel an Bedeutung verlieren kann, daß es der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht mehr im Wege steht (ständige Rechtsprechung: Senatsentscheidungen vom 28. April 1969 - AnwZ (B) 12/68 = EGE X 84, 85, vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85 - und vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 11/86; vgl. auch BVerfGE 66, 337 = NJW 1984, 2341 [BVerfG 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83]).

    Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, muß stets das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Wiedereingliederung abgewogen werden gegen das Interesse der Öffentlichkeit, eine Gefährdung der Rechtssuchenden zu vermeiden (vgl. BVerfGE 66, 337, 361 = NJW 1984, 2341, 2343) [BVerfG 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83] und den Anwaltsstand reinzuhalten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 1965 - AnwZ (B) 4/65 = EGE VIII 38, 39; vom 10. November 1969 - AnwZ (B) 13/69 und vom 8. November 1971 - AnwZ (B) 14/71).

  • BGH, 08.11.1971 - AnwZ (B) 14/71

    Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen der Verurteilung eines

    Auszug aus BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 38/87
    Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, muß stets das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Wiedereingliederung abgewogen werden gegen das Interesse der Öffentlichkeit, eine Gefährdung der Rechtssuchenden zu vermeiden (vgl. BVerfGE 66, 337, 361 = NJW 1984, 2341, 2343) [BVerfG 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83] und den Anwaltsstand reinzuhalten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 1965 - AnwZ (B) 4/65 = EGE VIII 38, 39; vom 10. November 1969 - AnwZ (B) 13/69 und vom 8. November 1971 - AnwZ (B) 14/71).

    Der Zeitraum beträgt nach der Rechtsprechung von vier bis fünf Jahren in leichteren Fällen (z.B. bei geringfügigem betrügerischem oder steuerunehrlichem Verhalten, durch Alkoholsucht bedingten Verfehlungen oder gefährlicher Körperverletzung - vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. November 1971 - AnwZ (B) 14/71; vom 15. März 1976 - AnwZ (B) 24/75 und vom 20. Dezember 1982 - AnwZ (B) 32/82) bis zu fünfzehn oder zwanzig Jahren (etwa bei Abgabe unzutreffender dienstlicher Äußerungen und einer falschen eidesstattlichen Versicherung oder im Falle einer Denunziation eines Mandanten bei der Gestapo in der NS-Zeit - vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. September 1961 - AnwZ (B) 23/61 - und vom 9. Oktober 1961 - AnwZ (B) 25/61), ausnahmsweise sogar noch mehr (z.B. bei schwereren Fällen von Untreue oder Betrug - vgl. Senatsbeschluß vom 20. Dezember 1982 - AnwZ (B) 26/82).

  • BGH, 14.12.1984 - AnwZ (B) 28/84

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erteilung einer Wiederzulassung - Versagung

    Auszug aus BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 38/87
    Vielmehr ist ihnen zu entnehmen, daß die zuständigen Stellen insoweit einen erheblichen Beurteilungsspielraum haben (Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 1984 - AnwZ (B) 10/84 und vom 14. Dezember 1984 - AnwZ (B) 28/84).

    Daneben fallen einerseits solche Umstände ins Gewicht, die für eine fortdauernde Unwürdigkeit des Bewerbers sprechen (Senatsentscheidung vom 14. Dezember 1984 - AnwZ (B) 28/84, dazu BVerfG, Beschluß vom 10. September 1985 - 1 BvR 204/85) und andererseits solche Tatsachen, die in besonderer Weise die Bewährung des Bewerbers belegen (Senatsentscheidung vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 11/86).

  • BGH, 25.09.1961 - AnwZ (B) 23/61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 38/87
    Der Zeitraum beträgt nach der Rechtsprechung von vier bis fünf Jahren in leichteren Fällen (z.B. bei geringfügigem betrügerischem oder steuerunehrlichem Verhalten, durch Alkoholsucht bedingten Verfehlungen oder gefährlicher Körperverletzung - vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. November 1971 - AnwZ (B) 14/71; vom 15. März 1976 - AnwZ (B) 24/75 und vom 20. Dezember 1982 - AnwZ (B) 32/82) bis zu fünfzehn oder zwanzig Jahren (etwa bei Abgabe unzutreffender dienstlicher Äußerungen und einer falschen eidesstattlichen Versicherung oder im Falle einer Denunziation eines Mandanten bei der Gestapo in der NS-Zeit - vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. September 1961 - AnwZ (B) 23/61 - und vom 9. Oktober 1961 - AnwZ (B) 25/61), ausnahmsweise sogar noch mehr (z.B. bei schwereren Fällen von Untreue oder Betrug - vgl. Senatsbeschluß vom 20. Dezember 1982 - AnwZ (B) 26/82).
  • BGH, 09.10.1961 - AnwZ (B) 25/61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 38/87
    Der Zeitraum beträgt nach der Rechtsprechung von vier bis fünf Jahren in leichteren Fällen (z.B. bei geringfügigem betrügerischem oder steuerunehrlichem Verhalten, durch Alkoholsucht bedingten Verfehlungen oder gefährlicher Körperverletzung - vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. November 1971 - AnwZ (B) 14/71; vom 15. März 1976 - AnwZ (B) 24/75 und vom 20. Dezember 1982 - AnwZ (B) 32/82) bis zu fünfzehn oder zwanzig Jahren (etwa bei Abgabe unzutreffender dienstlicher Äußerungen und einer falschen eidesstattlichen Versicherung oder im Falle einer Denunziation eines Mandanten bei der Gestapo in der NS-Zeit - vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. September 1961 - AnwZ (B) 23/61 - und vom 9. Oktober 1961 - AnwZ (B) 25/61), ausnahmsweise sogar noch mehr (z.B. bei schwereren Fällen von Untreue oder Betrug - vgl. Senatsbeschluß vom 20. Dezember 1982 - AnwZ (B) 26/82).
  • BGH, 12.02.1963 - AnwZ (B) 30/62

    Strafurteil und Zulassungsverfahren für Rechtsanwälte

    Auszug aus BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 38/87
    Er darf sich diese Feststellungen aber aufgrund eigener Prüfung zu eigen machen (BGHZ 39, 110, 112 ff; Senatsentscheidungen vom 6. Dezember 1965 - AnwZ (B) 14/65 = EGE IX, 10 = NJW 1966, 659 [BGH 06.12.1965 - AnwZ B 14/65] und vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85).
  • BGH, 31.05.1965 - AnwZ (B) 4/65

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 38/87
    Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, muß stets das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Wiedereingliederung abgewogen werden gegen das Interesse der Öffentlichkeit, eine Gefährdung der Rechtssuchenden zu vermeiden (vgl. BVerfGE 66, 337, 361 = NJW 1984, 2341, 2343) [BVerfG 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83] und den Anwaltsstand reinzuhalten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 1965 - AnwZ (B) 4/65 = EGE VIII 38, 39; vom 10. November 1969 - AnwZ (B) 13/69 und vom 8. November 1971 - AnwZ (B) 14/71).
  • BGH, 06.12.1965 - AnwZ (B) 14/65

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Auszug aus BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 38/87
    Er darf sich diese Feststellungen aber aufgrund eigener Prüfung zu eigen machen (BGHZ 39, 110, 112 ff; Senatsentscheidungen vom 6. Dezember 1965 - AnwZ (B) 14/65 = EGE IX, 10 = NJW 1966, 659 [BGH 06.12.1965 - AnwZ B 14/65] und vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85).
  • BGH, 21.11.1966 - AnwZ (B) 3/66

    Bedeutung eines Gnadenerweises für Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • BGH, 28.04.1969 - AnwZ (B) 12/68

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.11.1969 - AnwZ (B) 13/69

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 15.03.1976 - AnwZ (B) 24/75

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.04.1977 - AnwZ (B) 5/77

    Rücknahme der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen Vermögensverfalls -

  • BGH, 20.12.1982 - AnwZ (B) 26/82

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 20.12.1982 - AnwZ (B) 32/82

    Strafrechtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts - Versagung einer Zulassung zur

  • BGH, 09.07.1984 - AnwZ (B) 10/84

    Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Verlust der Anwaltszulassung infolge

  • BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur

  • ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14

    Zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz - Beleidigungen über dienstliches

    zu diesem Gebot übergreifend schon Wolfhard Kohte Anm. BAG [28.1.1993] DZWiR 1995, 300, 302 [V.] mit Hinweisen auf die Judikatur des BVerfG zu § 7 Nr. 5 BRAO und auf BGH 30.11.1987 - AnwZ (B) 38/87 - NJW 1988, 1793, 1794 [II.2 c, cc] zur damaligen Wiederzulassung Horst Mahlers zur Rechtsanwaltschaft: "Es mag sein, dass Teile der Öffentlichkeit ... empört auf sie reagieren.

    Denn maßgebend für die Beurteilung ist die Würdigung eines objektiven Betrachters, der alle Umstände des Falles wertet ...".S. zu diesem Gebot übergreifend schon Wolfhard Kohte Anm. BAG [28.1.1993] DZWiR 1995, 300, 302 [V.] mit Hinweisen auf die Judikatur des BVerfG zu § 7 Nr. 5 BRAO und auf BGH 30.11.1987 - AnwZ (B) 38/87 - NJW 1988, 1793, 1794 [II.2 c, cc] zur damaligen Wiederzulassung Horst Mahlers zur Rechtsanwaltschaft: "Es mag sein, dass Teile der Öffentlichkeit ... empört auf sie reagieren.

    127) S. zu diesem Gebot übergreifend schon Wolfhard Kohte Anm. BAG [28.1.1993] DZWiR 1995, 300, 302 [V.] mit Hinweisen auf die Judikatur des BVerfG zu § 7 Nr. 5 BRAO und auf BGH 30.11.1987 - AnwZ (B) 38/87 - NJW 1988, 1793, 1794 [II.2 c, cc] zur damaligen Wiederzulassung Horst Mahlers zur Rechtsanwaltschaft: "Es mag sein, dass Teile der Öffentlichkeit ... empört auf sie reagieren.

  • BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 43/09

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach strafgerichtlicher

    Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der Antragsteller bis Ende 2005 noch unter dem Druck der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe stand (dazu: Senat, Beschl. v. 25. April 1977, AnwZ (B) 5/77; Beschl. v. 30. November 1987, AnwZ (B) 38/87, NJW 1988, 1793, 1794; Beschl. v. 21. November 1994, AnwZ (B) 38/94, NJW-RR 1995, 1016, 1017).
  • BGH, 08.02.1988 - AnwZ (B) 49/87

    Rücknahme der Zulassung als Rechtsanwalt - Abgabe einer falschen Versicherung an

    Das ist der Fall, wenn er im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Zulassung bei Abwägung seines schuldhaften Verhaltens und aller erheblichen Umstände - wie Zeitablauf und zwischenzeitlicher Führung - nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar ist (BGHZ 46, 230, 235 ff; BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85 -, vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 11/86 - und vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87).

    Der Senat hat aber bereits entschieden, daß er sich die Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils aufgrund eigener Prüfung zu eigen machen kann (BGHZ 39, 110, 112 ff; Senatsentscheidungen vom 6. Dezember 1965 - AnwZ (B) 14/65 = EGE IX, 10 = NJW 1966, 659 [BGH 06.12.1965 - AnwZ B 14/65] -, vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85 - und vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87).

    Vielmehr ist ihnen zu entnehmen, daß die zuständigen Stellen insoweit einen erheblichen Beurteilungsspielraum haben (Senatsentscheidung vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87 m. Nachw.).

  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 1/90

    Zulassung eines Rechtsanwalts nach dessen Verurteilung als Notar wegen Betrugs

    Bei der Prüfung, ob das der Fall ist, muß stets das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung abgewogen werden gegen das Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität des Anwaltstandes (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87 = BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 1; vom 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87 = BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 2, vom 25. Juli 1988 - AnwZ (B) 14/88 = BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 3 und zuletzt vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 49/89; vgl. auch Feuerich a.a.O. 135 m.w.N.).

    Bei der Abwägung sind vielmehr die Gesamtumstände des Falles zu werten (Senatsbeschlüsse vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87 = BGHR a.a.O. sowie zuletzt vom 4.

    Die zuständigen Stellen haben insoweit einen erheblichen Beurteilungsspielraum (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87 = BGHR a.a.O.; vom 26. Juni 1989 - AnwZ (B) 14/89 = BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 4 sowie vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 48/89; vgl. auch Feuerich a.a.O. 135 m.w.N.).

  • BGH, 14.02.2000 - AnwZ (B) 8/99

    Unwürdigkeit des Rechtsanwalts

    Abzuwägen sind jeweils das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung und das durch das Berufsrecht geschützte Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität und der Erhaltung des Ansehens des Anwaltsstandes (st. Rspr.: vgl. Senatsbeschlüsse v. 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87 - NJW 1988, 1793 = BRAK-Mitt. 1988, 147; v. 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 52/95 - BRAK-Mitt. 1996, 122).
  • BGH, 02.08.1993 - NotZ 32/92

    Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Falschbeurkundung

    Die von dem Antragsteller während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt begangenen Straftaten und Pflichtwidrigkeiten, die aufgrund der rechtskräftigen Urteile des Landgerichts vom 27. September 1983 und des Ehrengerichts vom 29. Mai 1985 und der sie tragenden Feststellungen zur Überzeugung des Senats erwiesen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 1988 - NotZ 2/88 -, BGHR BNotO § 6 Eignung 1 = DNotZ 1989, 322; vom 2. Oktober 1972 - NotZ 5/71 -, DNotZ 1974, 757; BGH, Beschluß vom 30. November 1987 - AnwZ(B) 38/87 -, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 1), begründeten jedenfalls im Zeitpunkt des ablehnenden Bescheids noch berechtigte Zweifel an seiner persönlichen Eignung für das Amt des Notars.

    Die von der Rechtsprechung zu § 7 Nr. 5 BRAO entwickelten Grundsätze über die Wiederzulassung wegen Fehlverhaltens aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossener Bewerber (vgl. BVerfGE 66, 337; 72, 51 [BVerfG 26.02.1986 - 1 BvL 12/85]; BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 1974 - AnwZ(B) 2/74 -, EGE XIII 13 ff; vom 26. Mai 1986 - AnwZ(B) 11/86 -, BRAK-Mitt. 1986, 165; vom 30. November 1987 - AnwZ(B) 38/87 -, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 1; vom 8. Februar 1988 - AnwZ(B) 49/87 -, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 2; vom 25. Juli 1988 - AnwZ(B) 14/88 -, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 3; vom 26. Juni 1989 - AnwZ(B) 14/89 -, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 4; vom 18. September 1989 - AnwZ(B) 22/89 -, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 5), denen die Chance, in den Beruf zurückzukehren, nicht für immer versperrt werden darf, sind allerdings auf die Bestellung zum Notar nicht ohne weiteres übertragbar (Senatsbeschluß vom 29. Juli 1991 - NotZ 16/90 -).

  • BGH, 14.06.1993 - AnwZ (B) 5/93

    Ausschluss eines Rechtsanwalts aus der Rechtsanwaltschaft - Wiederzulassung eines

    Der Zeitraum beträgt nach der Rechtsprechung grundsätzlich vier bis fünf Jahre in leichteren Fällen bis zu 15 oder 20 Jahren z.B. bei schwereren Fällen von Untreue oder Betrug (Senatsbeschluß vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87 = BGHR BRAO § 7 Nr. 5 - Wiederzulassung 1 m.w. Nach.).

    Andererseits kann zugunsten des Antragstellers nicht entscheidend ins Gewicht fallen, daß er sich nach seiner bedingten Entlassung aus der Strafhaft im November 1990 bisher straffrei geführt hat, zumal die Bewährungszeit (bis 30. November 1993) noch läuft (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 30. November 1987 a.a.O.).

  • BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 61/91

    Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Unwürdigkeit zur Ausübung des

    Bei der Prüfung, ob das der Fall ist, muß stets das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung abgewogen werden gegen das Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität des Anwaltstandes (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 1/90 , vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87 = BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 1; vom 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87 = BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 2, vom 25. Juli 1988 - AnwZ (B) 14/88 = BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 3 und vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 48/89).

    Bei der Abwägung sind vielmehr die Gesamtumstände des Falles zu werten (Senatsbeschlüsse vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87 = BGHR a.a.O. sowie vom 4.

  • BGH, 20.03.2007 - AnwZ (B) 88/06

    Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Straffälligkeit

    Die zwischenzeitliche straffreie Führung des Antragstellers verliert an Bedeutung, weil er noch unter dem Druck der zur Bewährung ausgesetzten Restfreiheitsstrafen steht (vgl. Senat, Beschl. v. 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87, BRAK-Mitt. 1988, 147, 148).
  • BGH, 20.01.1995 - AnwZ (B) 16/94

    Unwürdigkeit der Advokatur - DDR-Strafjustiz

    Der Senat hat (Wieder-) Zulassungen als möglich angesehen, wenn nach den Verfehlungen in leichteren Fällen vier bis fünf Jahre und in schweren Fällen bis zu 15 oder 20 Jahre vergangen waren (z.B. Senatsbeschlüsse vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87, NJW 1988, 1793 = BRAK-Mitt. 1988, 147 = BGHR BRAO § 7 N r .
  • BGH, 13.07.1992 - NotZ 12/91

    Anforderungen an Notarsbewerber

  • BGH, 01.03.1993 - AnwZ (B) 49/92

    Verzicht auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgund eines Verbrechens wegen

  • BGH, 02.08.1993 - NotZ 31/92

    Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Gebührenüberhebung

  • BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 79/90

    Verfassungmäßigkeit des § 7 Nr. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

  • BGH, 25.01.1999 - AnwZ (B) 47/98

    Unwürdigkeit eines Rechtsanwalts wegen Untreue zu Lasten von Mandanten

  • BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 38/94

    Wiederzulassung - Untreuehandlungen - Anwaltsberuf

  • BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 28/94

    Stasi - Rechtsanwaltschaft

  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 14/89

    Rechtmäßigkeit einer Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Vorliegen

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 1 AGH 102/08

    Dauer der Wohlverhaltensphase nach Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • BGH, 29.07.1991 - NotZ 16/90

    Vorliegen des für einen Feststellungsantrag notwendigen Rechtsschutzbedürfnisses

  • BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 14/88

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 46/88

    Rechtsmittel

  • VG Würzburg, 07.05.1992 - W 6 K 90.536

    Widerruf der Erlaubnis der Zulassung zum Rechtsbeistand; Unzuverlässigkeit eines

  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 33/89

    Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft - Einer Wiederzulassung

  • BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 39/88

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 45/94

    Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bzw. als Rechtsanwalt wegen

  • KG, 29.11.2002 - 1 Ss 1986/02

    Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrages

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