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   BGH, 30.11.1994 - IV ZR 49/94   

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https://dejure.org/1994,2331
BGH, 30.11.1994 - IV ZR 49/94 (https://dejure.org/1994,2331)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1994 - IV ZR 49/94 (https://dejure.org/1994,2331)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1994 - IV ZR 49/94 (https://dejure.org/1994,2331)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Erbrechtliche Verhältnisse an Grundstücken in der früheren DDR

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 481
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BayObLG, 05.07.2002 - 1Z BR 45/01

    Ausschlagung der Erbschaft und Anfechtung der Ausschlagungserklärung bei

    An einer auf diese Weise eingetretenen Nachlassspaltung hat sich durch die Vereinigung Deutschlands nichts geändert (BGHZ 131, 22/26 f.; FamRZ 1995, 481; BayObLG FamRZ 1997, 391; 1999, 1470/1471; 2001, 1181/1182).
  • BGH, 04.10.1995 - IV ZB 5/95

    Maßgebliches Recht für die erbrechtlichen Verhältnisse an Grundstücken in der

    Zutreffend gehen die Vorinstanzen davon aus, daß für die erbrechtlichen Verhältnisse an Grundstücken in der früheren DDR das Zivilgesetzbuch auch dann maßgebend ist, wenn der Erblasser (nach dessen Inkrafttreten am 1. Januar 1976, aber) vor der Vereinigung Deutschlands mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt im Westen verstorben ist und daher im übrigen nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches beerbt wird (Senat, Beschluß vom 30.11.1994 - IV ZR 49/94 - ZEV 1995, 32).
  • BFH, 10.10.2018 - IX R 1/17

    Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung -

    Für die erbrechtlichen Verhältnisse des in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstücks W ist hingegen noch das Zivilgesetzbuch der DDR (ZGB-DDR) maßgebend (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 30. November 1994 IV ZR 49/94, Zeitschrift für das Gesamte Familienrecht 1995, 481, m.w.N.; vom 4. Oktober 1995 IV ZB 5/95, BGHZ 131, 22, unter III.1., und Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 5. Juli 2002 1Z BR 45/01, Neue Juristische Wochenschrift 2003, 216).
  • OLG Brandenburg, 14.03.2012 - 4 U 60/10

    Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Erwerbs von Eigentumswohnungen

    Nach dem Erbschein ist mithin davon auszugehen, dass es sich bei dem Grundvermögen in K... infolge einer Nachlassspaltung (vgl. dazu nur: KG Beschluss vom 21.03.1994 - 1 W 2563/94 - Rn. 4; BGH Beschluss vom 30.11.1994 - IV ZR 49/94 m.w.N.) um gegenüber dem sonstigen - und nur insoweit der Testamentsvollstreckung unterfallenden - Nachlass selbständigen Nachlass handelt.
  • OLG Bremen, 21.12.2001 - 5 U 35/01

    Ansprüche eines Miterben im Rahmen der Auseinandersetzung; Erbeinsetzung durch

    An einer auf diese Weise eingetretenen Nachlassspaltung hat sich durch die Vereinigung Deutschlands nichts geändert (BGH, FamRZ 1995, 481 ; BayObLG, FamRZ 1997, 391 ; FamRZ 2000, 989, 990; Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1922 Rdnr. 8)).
  • BayObLG, 29.09.1998 - 1Z BR 67/98

    Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines Erbscheins

    Gemäß Art. 235 § 1 EGBGB gilt für, Erbfälle vor dem 3.10.1990 weiterhin das bisherige Recht, so daß diese Grundsätze auch im vorliegenden Fall maßgebend sind (vgl. zu allem BGHZ 131, 22/26 f. und FamRZ 1995, 481, BayObLG FamRZ 1994, 723/724 und BayObLGZ 1995, 79/84 f.; Palandt/Heldrich BGB 57. Aufl. Art. 25 EGBGB Rn. 23 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 14.03.2012 - 4 U 142/10

    Rechte am Nachlass; Nachlassspaltung; Formbedürftigkeit der Vollmacht zum Verkauf

    Nach dem Erbschein ist mithin davon auszugehen, dass es sich bei dem Grundvermögen in K... infolge einer Nachlassspaltung (vgl. dazu nur: KG Beschluss vom 21.03.1994 - 1 W 2563/94 - Rn. 4; BGH Beschluss vom 30.11.1994 - IV ZR 49/94 m.w.N.) um gegenüber dem sonstigen - und nur insoweit der Testamentsvollstreckung unterfallenden - Nachlass selbständigen Nachlass handelt.
  • KG, 08.07.2010 - 1 W 126/08

    Erbrecht der ehemaligen DDR: Ergänzende Testamentsauslegung hinsichtlich einer

    Rechtlich zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass sich die Erbfolge nach der Erblasserin für Grundvermögen im Beitrittsgebiet nach dem Zivilgesetzbuch der DDR richtet, Art. 235 § 1 Abs. 1 EGBGB, Art. 28 EGBGB a.F. in entsprechender Anwendung i.V.m. §§ 25 Abs. 2, 29 RAG/DDR, §§ 1, 8, 15 Abs. 2 Nr. 2 EGZGB/DDR (vgl. BGH, FamRZ 1995, 481; BGHZ 131, 22, 26 f.; Senat, DNotZ 1992, 445).
  • KG, 21.11.1995 - 1 W 1609/95

    Nachlaßspaltung - Testamentsanfechtung - Testamentsvollstreckung

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  • BayObLG, 12.10.1999 - 1Z BR 34/99

    Nachlassspaltung aufgrund in der ehemaligen DDR enteigneter Grundstücke

    An einer auf diese Weise eingetretenen Nachlaßspaltung hat sich durch die Vereinigung Deutschlands nichts geändert (BGH FamRZ 1995, 481 ; BayObLGZ FamRZ 1997, 391 ).
  • BayObLG, 14.12.2001 - 1Z BRH 1/01

    Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten

  • BayObLG, 29.04.1999 - 1Z BR 88/98

    Auswirkungen der unterbliebenen Anhörung möglicher gesetzlicher Erben im

  • OLG Hamm, 03.07.1997 - 15 W 94/97

    Errichtung letztwilliger Verfügungen; Anordnung einer Testamentsvollstreckung;

  • BayObLG, 05.12.1995 - 1Z BR 44/95

    Grundstück im Gebiet der ehemaligen DDR als Teil eines Nachlasses

  • KG, 18.07.1995 - 1 W 7491/93

    Testamentsauslegung bei interlokaler Nachlaßspaltung

  • KG, 09.02.1996 - 17 U 6473/95

    Nachlaßspaltung - Grundstücke unter staatlicher Verwaltung - Erbausschlagung

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