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   BGH, 30.11.1995 - 4 StR 714/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2620
BGH, 30.11.1995 - 4 StR 714/94 (https://dejure.org/1995,2620)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1995 - 4 StR 714/94 (https://dejure.org/1995,2620)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1995 - 4 StR 714/94 (https://dejure.org/1995,2620)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Rechtsbeugung - DDR - Richter - Staatsanwalt - Zulässige Auslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 336

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsbeugungsprozesse gegen ehemalige DDR-Richter und Staatsanwälte vor dem Bundesgerichtshof (Ulrike Homann; KJ 1996, 494-504)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 69



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 30.11.1995 - 4 StR 777/94

    Verurteilung wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie wegen

    Auch insoweit läßt es das Verbot rückwirkender Bestrafung des Art. 103 Abs. 2 GG nicht zu, auf Wertvorstellungen abzustellen, wie sie in der Bundesrepublik, einem demokratischen Rechtsstaat, herrschen; vielmehr ist zu berücksichtigen, daß Richter und Staatsanwälte in ein anderes System eingegliedert und dessen Wertvorstellungen verhaftet waren (vgl. BGHSt 40, 272, 279; Urteil des Senats vom 30. November 1995 - 4 StR 714/94 -).

    Eine Differenzierung zwischen Kritik an der Gesetzeslage und einem darauf aufbauenden Verwaltungshandeln erscheint unter diesen Umständen gekünstelt, zumindest aber nicht zwingend (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 30. November 1995 - 4 StR 714/94 -).

  • BGH, 21.08.1997 - 5 StR 403/96

    Rechtsbeugung von DDR-Richtern und -Staatsanwälten bei der Anwendung politischen

    Der Senat ist - entsprechend einer Entscheidung zur Aufstellung des Symbols "A" (BGHR StGB § 336 DDR-Recht 10; differenzierend der 4. Strafsenat in BGHR StGB § 336 DDR-Recht 18) - nach wie vor der Auffassung, daß eine solche bloße Zurschaustellung eines Symbols, der - auch eingedenk einer gewissermaßen konspirativen Verwendung - für sich kaum etwas Provokatorisches zu entnehmen ist, objektiv unter die Tatbestandsvoraussetzungen des § 214 StGB-DDR nicht zu subsumieren ist.
  • BGH, 04.02.1998 - 2 StR 296/97

    Rechtsbeugung eines DDR-Richters

    Zwar können Richter und Staatsanwälte der ehemaligen DDR in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich wegen Rechtsbeugung verfolgt werden, da die nach Art. 315 Abs. 1 EGStGB i.V.m. § 2 StGB erforderliche Unrechtskontinuität zwischen § 244 StGB-DDR und § 336 StGB (jetzt § 339 StGB) trotz unterschiedlicher Ausgestaltung des Schutzgutes Rechtspflege in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR gewahrt ist (BGHSt 40, 30, 33; 40, 169, 174 [BGH 09.05.1994 - 5 StR 354/93]; 40, 272, 275; 41, 247 ff, 41, 317 ff; BGHR StGB § 336 DDR-Recht 18-25; vgl. auch Willnow JR 1997, 265 ff).
  • BGH, 03.12.1997 - 5 StR 591/97

    Verwerfung einer Revision als unbegründet - Bewertung der Verhängung von

    Nichts anderes vermag der Senat auch dem Urteil des 4. Strafsenats vom 30. November 1995 - 4 StR 714/94 - (BGHR StGB § 336 DDR-Recht 18) zu entnehmen.
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