Rechtsprechung
   BGH, 30.11.1995 - 4 StR 777/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1760
BGH, 30.11.1995 - 4 StR 777/94 (https://dejure.org/1995,1760)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1995 - 4 StR 777/94 (https://dejure.org/1995,1760)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1995 - 4 StR 777/94 (https://dejure.org/1995,1760)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Jurion

    Verurteilung wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie wegen Beihilfe zur Rechtsbeugung in Tateinheit mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe - Rüge der Verletzung sachlichen Rechts und Beanstandung des Verfahrens - Grundsätzliche Möglichkeit der Verfolgung von Richtern und Staatsanwälten der ehemaligen DDR in der BRD wegen Rechtsbeugung und wegen tateinheitlich damit verwirklichter Delikte - Wahrung der nach Art. 315 Abs. 1 EGStGB (Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch) i. V. m. § 2 StGB erforderlichen Unrechtskontinuität zwischen § 244 StGB-DDR und § 336 StGB trotz unterschiedlicher Ausgestaltung des Schutzguts Rechtspflege in der BRD und der DDR - Erfüllen der Voraussetzungen des zur Tatzeit geltenden, gegenüber § 336 StGB milderen und damit für die Prüfung der Strafbarkeit maßgeblichen § 244 StGB-DDR - Voraussetzungen der Rechtsbeugung gem. § 244 StGB-DDR - Unzulässigkeit der Herleitung des Vorwurfs der Rechtsbeugung daraus, dass die Strafverfolgung durchweg im Zusammenhang mit Ausreisebegehren von DDR-Bürgern stand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 336

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsbeugungsprozesse gegen ehemalige DDR-Richter und Staatsanwälte vor dem Bundesgerichtshof (Ulrike Homann; KJ 1996, 494-504)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 65



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 05.02.1996 - NotZ 42/94

    Amtsenthebung einer Notarin

    Dabei war zunächst zu berücksichtigen, daß sich die Voraussetzungen für die Feststellung eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit mit den Anforderungen nicht völlig decken, von denen die Annahme rechtsbeugenden Handelns von DDR-Strafrichtern nach der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs abhängt (vgl. BGHSt 40, 30; 40, 169; 40, 272; BGH NJW 1995, 2734; BGH, Urteile vom 15. September 1995 - 5 StR 713/94 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt = NJ 1995, 653 und vom 15. November 1995 - 3 StR 527/94 - zur Veröffentlichung bestimmt, ferner vom 30. November 1995 - 4 StR 777/94).
  • BGH, 30.11.1995 - 4 StR 714/94

    Rechtsbeugung - DDR - Richter - Staatsanwalt - Zulässige Auslegung

    Vielmehr ist - mit der unter II 1 a dargestellten Einschränkung - auf das Rechtssystem der DDR abzustellen, dessen Verständnis von "sozialistischer Gerechtigkeit" insbesondere in den Verlautbarungen des Obersten Gerichts und den Auslegungsrichtlinien des Justizministeriums in den von ihm herausgegebenen einschlägigen Kommentaren seinen Ausdruck gefunden hat (vgl. BGHSt 40, 272, 280; BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 - mit zahlr. Nachw.; Urteil vom 30. November 1995 - 4 StR 777/94 -).

    Anhaltspunkte für einen bewußten Rechtsbruch, wie er sowohl in § 336 StGB als auch in § 244 StGB-DDR vorausgesetzt wird (vgl. dazu Urteil des Senats vom heutigen Tage - 4 StR 777/94 - m.w.N.), können daraus angesichts der fließenden Grenzen zwischen extensiver zulässiger Auslegung und unzulässiger Überdehnung des Gesetzeswortlauts jedenfalls nicht hergeleitet werden.

  • BGH, 28.05.1998 - 4 StR 669/97

    Rechtsbeugung in der DDR-Justiz - Berücksichtigung anderer Rechtssysteme und

    Darunter fiel nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichts auch die Androhung der Selbsttötung (OG, Urteil vom 2. Mai 1980 - 1 OSB 12/80; vgl. auch BGHR StGB § 336 DDR-Recht 20).

    Die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten war nach Art und Höhe in der Rechtspraxis der DDR üblich und entsprach den in § 39 StGB-DDR geregelten "Grundsätzen der Anwendung der Freiheitsstrafe" (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 65, 69) [BGH 30.11.1995 - 4 StR 777/94].

  • BGH, 21.08.1997 - 5 StR 403/96

    Rechtsbeugung von DDR-Richtern und -Staatsanwälten bei der Anwendung politischen

    In jenen gravierenden Fällen vermögen auch obergerichtliche Orientierungen und eine verbreitete oder gar regelmäßige gleichartige Vorgehensweise der DDR-Justiz am direkten Rechtsbeugungsvorsatz nichts zu ändern (vgl. BGHSt 41, 157, 161 ff. [BGH 05.07.1995 - 3 StR 605/94]; 41, 247, 261; BGHR StGB § 336 DDR-Recht 19, Rechtsbeugung 7; Senatsbeschluß vom 15. Mai 1997 - 5 StR 580/96 -, zum Abdruck in BGHR StGB § 336 DDR-Recht 27 bestimmt).
  • BGH, 15.05.1997 - 5 StR 580/96

    Rechtsbeugung durch Mitwirkung an der Verhängung von Strafen, die in einem

    Namentlich angesichts der strengen Anforderungen, die nach den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Annahme einer Rechtsbeugung bei Anwendung des politischen Strafrechts der DDR in Form der "Oberdehnung" von Strafvorschriften oder der Verhängung offensichtlich nicht hinnehmbarer Sanktionen gelten, vermag auch eine entsprechende einheitliche Strafpraxis, selbst wenn sie im Einklang mit - indes an das Gesetz gebundenen, mithin insoweit ihrerseits rechtsbeugerischen - Richtlinien und Orientierungen stand, am Tatbestand der Rechtsbeugung ebensowenig etwas zu ändern (vgl. BGHSt 41, 157, 161 ff. [BGH 05.07.1995 - 3 StR 605/94]; 41, 247, 261; BGHR StGB § 336 DDR-Recht 19, Rechtsbeugung 7) wie am Vorliegen des erforderlichen direkten Vorsatzes (vgl. dazu BGHSt 41, 247, 276; 41, 317, 337 ff. [BGH 16.11.1995 - 5 StR 747/94]).
  • BGH, 04.02.1998 - 2 StR 296/97

    Rechtsbeugung eines DDR-Richters

    In dem vom Angeklagten mitgetragenen Urteil des Kreisgerichts, das aus rechtsstaatlicher Sicht erheblichen Vorbehalten unterliegt, wird die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "öffentlich" nicht nur darin gesehen, was auch unter Berücksichtigung des in der damaligen DDR zugrunde zu legenden Maßstabes bedenklich wäre (vgl. Kommentar zum Strafrecht der DDR 4. Aufl. § 139 Anm. 4; vgl. auch BGHR StGB § 336 DDR-Recht 23; BGHSt 41, 247, 268-270), daß der Zeuge J. das Portätfoto in seiner Wohnung anderen Personen zugänglich machte.
  • BGH, 21.08.1997 - 5 StR 120/97

    Entscheidungen über Haftbeschwerden oder Berufungen in politischen Strafsachen -

    Die entsprechende Vorgehensweise zur Tatzeit durch einen Richter der DDR, die jegliche spektakuläre Kritik an ihrem freiheitsbeschränkenden Staatswesen für gefährlich und strafwürdig erachtete, kann hingegen noch nicht als Rechtsbeugung gewertet werden (vgl. Willnow JR 1997, 265, 267 ff. m.w.N.; speziell zu § 220 StGB-DDR: BGHR StGB § 336 DDR-Recht 23).
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