Rechtsprechung
BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98 |
Brandstiftungs-Anstifter
§ 286 ZPO, Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen in einem anderen Verfahren aufgrund Urkundenbeweises, Grenzen der Verwertbarkeit;
§ 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, Individualisierungsanforderungen;
§ 379 ZPO;
§ 567 Abs. 4 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, keine Überprüfung einer PKH-Entscheidung im Revisionsverfahren
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
ZPO §§ 286 B, G; 690, 693
- verkehrslexikon.de
Zur Glaubwürdigkeitsbeurteilung eines Zeugen durch Verwertung der Niederschrift in einem anderen Verfahren
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Urkunsbeweisliche Verwertung - Niederschrift - Zeugenaussage - Zulässige Beurteilung der Glaubwürdigkeit - Zeuge - Aktenvermerk - Vernehmung - Hinreichende Individualisierung - Mahnbescheidsantrag - Anspruch
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 286; ZPO § 379; ZPO § 690; ZPO § 693
Unzulässige Verwertung früherer Aussagen im Wege des Urkundenbeweises - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 286 § 690 § 693
Urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - Anforderungen an eine hinreichende Individualisierung des mit Mahnbescheidsantrags - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Verwertung von verfahrensunabhängigen Zeugenaussagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1420
- ZIP 2000, 635
- MDR 2000, 348
- VersR 2000, 610
- WM 2000, 686
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 13.06.1995 - VI ZR 233/94
Würdigung einer in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussage
Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
Unzulässig ist insoweit die Verwertung der früheren Aussagen im Wege des Urkundenbeweises anstelle der Vernehmung des Zeugen im anhängigen Verfahren allerdings dann, wenn eine Partei zum Zwecke des unmittelbaren Beweises die Vernehmung dieses Zeugen beantragt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 9. Juni 1992 - VI ZR 215/91 - VersR 1992, 1028, 1029 und vom 13. Juni 1995 - VI ZR 233/94 - VersR 1995, 1370, 1371, jew. m.w.N.).Der eingeschränkte Beweiswert einer solchen Urkunde beruht im wesentlichen darauf, daß die Verfahrensbeteiligten von dem Zeugen keinen persönlichen Eindruck haben, ihm keine Fragen stellen und Vorhalte machen können und Gegenüberstellungen nicht möglich sind (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 1995 - VI ZR 233/94 - aaO).
Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen setzt nach den Grundsätzen der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme voraus, daß sie auf der Wahrnehmung der an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder die für die Würdigung maßgeblichen Umstände in den Akten festgehalten worden sind und die Parteien Gelegenheit hatten, sich dazu zu erklären (vgl. BGHZ 53, 245, 257; Senatsurteil vom 13. Juni 1995 - VI ZR 233/94 - aaO m.w.N.).
Die genannten Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise eine Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen auch ohne eigene Wahrnehmung der an der Entscheidung beteiligten Richter zulässig ist, sind bei der Verwertung einer Aussage aus einem anderen Verfahren in der Regel nicht gegeben (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 1995 - VI ZR 233/94 - aaO).
- BGH, 08.05.1996 - XII ZR 8/95
Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs in einem Mahnbescheid
Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
Zur Unterbrechung der Verjährung muß der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden können, daß er über einen Vollstreckungsbescheid Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner die Beurteilung möglich ist, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will oder nicht (st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Urteile vom 17. Dezember 1992 - VII ZR 84/92 - NJW 1993, 862, 863; vom 28. Oktober 1993 - IX ZR 21/93 - NJW 1994, 323, 324; vom 18. Mai 1995 - VII ZR 191/94 - NJW 1995, 2230, 2231 und vom 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95 - NJW 1996, 2152, 2153).Wann diesen Anforderungen genüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 1991 - VII ZR 106/91 - NJW 1992, 1111 und vom 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95 - aaO).
Die insoweit erforderliche Substantiierung eines Schadensersatzanspruchs kann im Laufe des Rechtsstreits beim Übergang in das streitige Verfahren nachgeholt werden, und zwar auch dann noch, wenn der Anspruch ohne die Unterbrechungswirkung des Mahnbescheids bereits verjährt gewesen wäre (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 7. Juli 1978 - I ZR 134/76 - WM 1978, 1296, 1297; vom 2. März 1979 - I ZR 29/77 - VersR 1979, 764 und vom 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95 - aaO).
Voraussetzung für die Fortdauer der Unterbrechungswirkung ist es, daß im Laufe des Rechtsstreits aufgegliedert wird, aus welchen Teilbeträgen von Forderungen sich die geltend gemachte Klagesumme zusammensetzt, so daß die gebotene Bestimmtheit des Klageantrags nachträglich herbeigeführt wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 315/94 - NJW-RR 1996, 885, 886; siehe hierzu auch BGH, Urteil vom 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95 - aaO).
- BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92
Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz
Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
Zwar begegnet die mit einer vorweggenommenen Beweiswürdigung begründete Zurückweisung des Prozeßkostenhilfegesuchs durchgreifenden rechtlichen Bedenken; der Hinweis des Berufungsgerichts auf den Senatsbeschluß vom 14. Dezember 1993 (VI ZR 235/92, VersR 1994, 367), der einen ganz anders gelagerten Sachverhalt betraf, ohnehin nur auf eng begrenzte Ausnahmefälle anwendbar ist und von den besonderen Verhältnissen des revisionsrechtlichen Annahmeverfahrens nach § 554 b ZPO ausging, erscheint als verfehlt.
- BGH, 22.05.1984 - VI ZR 228/82
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilleistungsklage
Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
Auch die Erhebung einer unzulässigen Klage vermag die Verjährung zu unterbrechen (vgl. z.B. BGHZ 104, 268, 273); dies gilt auch für eine zunächst "unabgegrenzte" Teilklage (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82 - VersR 1984, 782, 783 m.w.N.). - BGH, 05.12.1991 - VII ZR 106/91
Unterbrechen der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheides
Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
Wann diesen Anforderungen genüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 1991 - VII ZR 106/91 - NJW 1992, 1111 …und vom 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95 - aaO). - BGH, 14.07.1952 - IV ZR 25/52
Erbbiologisches Gutachten
Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
aa) Einer Urkunde über die frühere Vernehmung eines Zeugen in einem anderen Verfahren kommt im allgemeinen ein geringerer Beweiswert zu als dem unmittelbaren Zeugenbeweis; er kann je nach Sachlage sogar gänzlich fehlen (vgl. BGHZ 7, 116, 122; BGH, Urteil vom 9. Juli 1981 - III ZR 189/79 - VersR 1981, 1127). - BGH, 09.06.1992 - VI ZR 215/91
Vorrang beantragter Zeugenvernehmung gegenüber Protokollurkunde aus anderem …
Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
Unzulässig ist insoweit die Verwertung der früheren Aussagen im Wege des Urkundenbeweises anstelle der Vernehmung des Zeugen im anhängigen Verfahren allerdings dann, wenn eine Partei zum Zwecke des unmittelbaren Beweises die Vernehmung dieses Zeugen beantragt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 9. Juni 1992 - VI ZR 215/91 - VersR 1992, 1028, 1029 und vom 13. Juni 1995 - VI ZR 233/94 - VersR 1995, 1370, 1371, jew. m.w.N.). - BGH, 05.05.1988 - VII ZR 119/87
Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids
Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
Auch die Erhebung einer unzulässigen Klage vermag die Verjährung zu unterbrechen (vgl. z.B. BGHZ 104, 268, 273); dies gilt auch für eine zunächst "unabgegrenzte" Teilklage (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82 - VersR 1984, 782, 783 m.w.N.). - BGH, 08.06.1999 - VI ZR 220/98
Auslagenvorschuß bei Benennung eines Zeugen oder Sachverständigen durch beide …
Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
Haben sich beide Parteien zum Beweis auf den Zeugen berufen, so ist Schuldner des Vorschusses die Partei, welche die Beweislast trägt (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 1999 - VI ZR 220/98 - NJW 1999, 2823, 2824). - BGH, 04.02.1997 - XI ZR 160/96
Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen
Auszug aus BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
Dies ist etwa dann der Fall, wenn es sich um offenkundige oder den Parteien bekannte Tatsachen oder um Umstände handelt, die sich im Verfahrensgang des anhängigen Rechtsstreits ergeben; dazu können Vermerke gehören, die der Richter einer Vorinstanz, ein Einzelrichter des nunmehr durch das Kollegium erkennenden Gerichts oder ein früherer Richter vor einem Richterwechsel etc. über die parteiöffentliche Vernehmung eines Zeugen gefertigt und in - oder zusammen mit - der Vernehmungsniederschrift den Parteien zugänglich gemacht hat (…vgl. hierzu z.B. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1994 - III ZR 86/93 - BGHR ZPO § 355 Abs. 1 - Unmittelbarkeit 4 - und vom 4. Februar 1997 - XI ZR 160/96 - BGHR ZPO § 355 Abs. 1 - Unmittelbarkeit 6). - BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
- BGH, 06.10.1994 - III ZR 86/93
Auslegung eines Beratervertrages - Unterscheidung der Glaubhaftigkeit und …
- BGH, 07.07.1978 - I ZR 134/76
Anspruch auf Nachzahlung von Beförderungsentgelt nach den Sätzen des …
- BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 315/94
Unterbrechung der Verjährung einer nicht näher aufgegliederten Geldforderung …
- BGH, 28.10.1993 - IX ZR 21/93
Sorgfaltspflicht des Konkursverwalters bei anwaltlicher Geltendmachung von …
- BGH, 02.03.1979 - I ZR 29/77
Unterlassungsanspruch aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes auf dem Gebiet der …
- BGH, 18.05.1995 - VII ZR 191/94
Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags; …
- BGH, 17.12.1992 - VII ZR 84/92
Hinreichende Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid
- BGH, 09.07.1981 - III ZR 189/79
Beweiswürdigung bei der Verwertung von Zeugenaussagen aus einem Strafverfahren im …
- BGH, 04.02.1997 - VI ZR 306/95
Beginn der Verjährung bei Behörden und öffentlichen Körperschaften; Anforderungen …
- BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17
Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke
Unzulässig wäre die Verwertung der früheren Aussage im Wege des Urkundenbeweises anstelle der Vernehmung des Zeugen im anhängigen Verfahren nur, wenn eine Partei zum Zwecke des unmittelbaren Beweises die Vernehmung des Zeugen beantragt oder die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen dessen unmittelbare Vernehmung erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420, 1421;… Urteil vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01, Rn. 14). - BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Es reicht aus, dass für den Antragsgegner erkennbar ist, in welcher Höhe wegen welcher Mängel Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305; Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420; Urteil vom 5. Dezember 1991 - VII ZR 106/91, BauR 1992, 229 = ZfBR 1992, 125). - BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 211/09
Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im …
Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage weder diesem beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich gemacht worden ist, jedoch die übrigen Angaben im Mahnbescheid eine Kennzeichnung des Anspruchs ermöglichen (im Anschluss an BGH, Urteile vom 28. Oktober 1993, IX ZR 21/93, NJW 1994, 323, vom 30. November 1999, VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420, und vom 6. Dezember 2001, VII ZR 183/00, NJW 2002, 520).Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann aber unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage weder diesem beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich gemacht worden ist, jedoch die übrigen Angaben im Mahnbescheid eine Kennzeichnung des Anspruchs ermöglichen (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 1993 - IX ZR 21/93, NJW 1994, 323 unter B III 1 b, insoweit in BGHZ 124, 27 nicht abgedruckt; vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420 unter II 1 b, und vom 6. Dezember 2001 - VII ZR 183/00, NJW 2002, 520 unter II 2 b).
aa) Entscheidend ist hierbei zunächst, dass zwischen den Parteien bei Zustellung des Mahnbescheids außerhalb des hier in Rede stehenden Mietverhältnisses keine rechtlichen Beziehungen bestanden haben (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BGH, Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, aaO ["Schadenersatz aus Unfall/Vorfall"], sowie Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, aaO Rn. 15).
- BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 46/07
Anforderungen an die Bezeichnung eines Schadensersatzanspruchs des …
Wann diesen Anforderungen genüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs; siehe Urteile vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, WM 2000, 686, unter II 1 a; vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, WM 2000, 2375, unter II 2 c aa; vom 6. Dezember 2001 - VII ZR 183/00, WM 2002, 398, unter II 2 a; vom 17. November 2005 - IX ZR 8/04, WM 2006, 592, unter A II 2 b bb; vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, WM 2007, 1084, Tz. 39, zur Veröffentlichung in BGHZ 172, 42 bestimmt; jeweils m.w.N.). - BGH, 13.02.2007 - VI ZR 58/06
Verwertung von Schilderungen eines Zeugen über den Hergang eines Verkehrsunfalls …
Insbesondere ist es unter den Umständen des vorliegenden Falles auch unerheblich, dass ein Zeuge, dessen Aussage schriftlich fixiert oder protokolliert ist, auf Antrag persönlich vernommen werden muss, wenn das Ergebnis der Beweisaufnahme von der Aussage abhängt (vgl. dazu etwa BGHZ 7, 116, 121 f.; Senatsurteil vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98 - VersR 2000, 610, 612). - BGH, 26.11.2003 - IV ZR 438/02
Anfechtung einer unter Lebenden vollzogenen Verfügung auf den Todesfall
c) Die Entscheidung des Berufungsgerichts, im Hinblick auf die von ihm als Urkunden verwerteten Vernehmungsprotokolle des vorangegangenen Verfahrens sowie den Inhalt des Testaments von der erneuten Vernehmung auch des vom Beklagten zum Zwecke des unmittelbaren Beweises benannten Zeugen abzusehen, ist rechtsfehlerhaft, wie die Revision mit Recht rügt (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98 - NJW 2000, 1420 unter II 2 a). - BGH, 10.10.2013 - VII ZR 155/11
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines …
Ist in dem Mahnbescheid auf eine Rechnung oder eine sonstige Urkunde Bezug genommen, so kann diese für die Individualisierung der Forderung jedenfalls dann herangezogen werden, wenn die Rechnung oder sonstige Urkunde dem Gegner zugegangen ist (BGH, Urteile vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420; vom 6. Dezember 2001 - VII ZR 183/00, BauR 2002, 469, 470 = NZBau 2002, 155;… vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 18;… vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 11). - BGH, 10.07.2008 - IX ZR 160/07
Bezugnahme auf Rechnungen im Mahnantrag
Bei der Geltendmachung einer Mehrzahl von Einzelforderungen muss deren Bezeichnung im Mahnbescheid dem Beklagten ermöglichen, die Zusammensetzung des verlangten Gesamtbetrages aus für ihn unterscheidbaren Ansprüchen zu erkennen (BGH, Urt. v. 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420; v. 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305, 306 m.w.N.).Stammen solche Schriftstücke, wie Unternehmerrechnungen, vom Gläubiger, so müssen sie dem Schuldner zugegangen sein (BGH, Urt. v. 30. November 1999, aaO S. 1420 f; v. 6. Dezember 2001 - VII ZR 183/00, NJW 2002, 520, 521).
- BGH, 17.10.2000 - XI ZR 312/99
Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids
Er muß durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden, daß er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 1991 - VII ZR 106/91, WM 1992, 493, 494; vom 28. Oktober 1993 - IX ZR 21/93, WM 1994, 33, 35; vom 18. Mai 1995 - VII ZR 191/94, WM 1995, 1413, 1414; vom 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95, NJW 1996, 2152, 2153 und vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, WM 2000, 686, 687 f.). - OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 2/17
Porsche/VW: Zunächst kein weiteres Kapitalanleger-Musterverfahren
Zudem ist bei der urkundenbeweislichen Verwertung von Aussagen regelmäßig eine Glaubwürdigkeitsbeurteilung nicht möglich (BGH Urteil vom 30.11.1999 - VI ZR 207/98 - NJW 2000, 1420, 1421 f.;… Zöller/Greger aaO Vor § 273 Rn. 15). - BGH, 12.11.2003 - XII ZR 109/01
Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Unterhalt wegen einer Straftat gegen …
- BGH, 12.07.2013 - V ZR 85/12
Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von …
- BGH, 04.11.2010 - I ZR 190/08
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: Verwertung von in einem anderen Verfahren …
- BGH, 06.12.2001 - VII ZR 183/00
Individualisierung der Forderung im Mahnbescheidsantrag
- OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 16 U 159/02
Schadenersatzklage aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch …
- BGH, 23.11.2011 - IV ZR 49/11
Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10
Haftung für den Brand am Düsseldorfer Flughafen
- OLG Brandenburg, 10.12.2008 - 4 U 177/07
Beweiswürdigung: Glaubwürdigkeitsbeurteilung eines Zeugen durch Verwertung der …
- BGH, 02.04.2020 - IX ZR 135/19
Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; …
- BGH, 03.03.2016 - I ZR 245/14
Frachtführerhaftung: Unterlassener Hinweis des Versenders auf den die Obergrenze …
- OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 5 U 35/13
Vorwurf der Begehung einer Straftat in Ausübung eines öffentlichen Amtes: …
- OLG Koblenz, 10.04.2013 - 3 U 1493/12
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturzunfall eines Kunden auf feuchtem …
- BGH, 06.11.2007 - X ZR 103/05
Anforderungen an die Individualisierung der Klageforderung im Mahnbescheid
- BGH, 17.11.2020 - X ZR 132/18
Kranarm
- KG, 17.02.2015 - 9 U 129/13
Amtshaftung im Strafvollzug: Rechtmäßigkeit eines Hafteinschlusses von täglich 23 …
- OLG München, 08.09.2010 - 7 U 2568/10
Restriktive Anwendung des Instituts des faktischen Geschäftsführers im …
- OLG Dresden, 04.10.2006 - 8 U 1272/06
Zustellung demnächst; Mahnbescheid; Individualisierung
- BGH, 13.05.2011 - V ZR 49/10
Schadensrecht - Verjährung von Schadensersatzforderungen
- OLG Brandenburg, 27.08.2009 - 12 U 1/09
Hemmung der Verjährung: Hemmungswirkung der Zustellung eines Mahnbescheids bei …
- LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- OLG Brandenburg, 04.06.2008 - 3 U 113/07
Ansprüche auf Mieterhöhung und rückständigen Mietzins aus einem …
- OLG Köln, 22.08.2007 - 5 U 267/06
Voraussetzungen für die Zahlung eines Schmerzensgeldes und eines Schadensersatzes …
- KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12
Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei …
- OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 16 U 216/13
Anforderungen an die Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche in einem …
- BGH, 19.11.2009 - I ZR 186/07
Quizalofop
- OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 25 U 33/12
Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid nur bei ausreichender …
- OLG Düsseldorf, 24.11.2020 - 1 U 63/20
Mithaftung des Unfallhelfers wegen Eigengefährdung
- BGH, 30.11.2011 - III ZR 45/11
Möglichkeit der Verwertung von Niederschriften über Zeugenvernehmungen aus …
- KG, 09.01.2007 - 7 U 51/06
- KG, 09.05.2014 - 9 U 326/12
Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Menschenunwürdige Unterbringung eines …
- OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 2 U (Kart) 8/12
Billigkeit der Preisbestimmung durch den Betreiber eines Stromverteilnetzes
- LAG Düsseldorf, 20.11.2015 - 6 Sa 574/15
Begriff des Betriebsübergangs
- OLG Karlsruhe, 17.08.2009 - 1 U 58/09
Verjährung: Anspruchs auf Feststellung des Vorliegens einer unerlaubten Handlung
- OLG Karlsruhe, 26.03.2008 - 7 U 104/07
Auslegung der Angaben im Mahnbescheid zur Bestimmung der mit …
- BGH, 30.11.2011 - III ZR 40/11
Vorliegen eines Rechtsfehlers eines Gerichts bei Nichtwertung eines Widerspruchs …
- OLG Koblenz, 11.02.2005 - 8 U 141/04
Prospekthaftung: Nichteinhaltung eines prospektierten Finanzierungszeitplans; …
- OLG Köln, 20.07.2011 - 13 U 89/10
Pflicht der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds zu zutreffenden …
- OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 23 U 208/10
Anforderungen an die Feststellungen einer Pauschalvereinbarung hinsichtlich der …
- KG, 30.01.2014 - 27 U 144/12
Haftung des Generalplaners für Mängel an der Lüftungsanlage und den …
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 4/10
Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche …
- AG Warendorf, 09.11.2007 - 5 C 671/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mieters aufgrund der Folgen der …
- LG Berlin, 08.06.2004 - 65 S 26/04
Renovierungsvereinbarung bei Wohnungsabnahme widerrufbar?
- OLG Düsseldorf, 05.02.2002 - 23 U 22/01
Zur Inanspruchnahme eines Steuerberaters auf Ersatz von auferlegten steuerlichen …
- LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15
Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der …
- OLG Köln, 10.07.2014 - 19 U 19/14
Verjährung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Umfang der Hemmung der …
- OLG Köln, 15.06.2001 - 19 U 91/00
Zulässigkeit der Feststellungsklage gegen die (Haftpflicht-)Versicherung des …
- AG Hamburg-Wandsbek, 01.12.2006 - 716 C 86/06
Mahnbescheid - hinreichende Bezeichnung des Anspruchs
- LAG Düsseldorf, 17.12.2015 - 13 Sa 372/15
Unternehmensübergang
- LG Münster, 30.06.2009 - 3 S 135/07
Hemmung der Verjährung von Forderungen durch einen Mahnbescheid; Bezeichnung und …
- OLG Karlsruhe, 24.01.2007 - 13 U 7/06
Verbraucherdarlehensvertrag: Eintritt der mit der Schuldrechtsmodernisierung neu …
- LG Köln, 28.07.2016 - 22 O 371/15
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Anwaltsvertrag durch einen …
- LG Krefeld, 11.02.2010 - 5 O 185/04
Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Architektenhonoraren unter dem …
- OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 12 U 197/06
Kein Bereicherungsanspruch aus Leistungskondiktion gegen Handlungsgehilfen bei …
- BGH, 13.04.2000 - III ZR 120/99
Verwertung von schriftlichen Aussagen und Protokollen
- BGH, 04.03.2008 - VI ZR 205/07
Rechtsfolgen des Einverständnisses mit der Verwertung von Ermittlungsakten
- OLG Hamm, 15.03.2002 - 20 U 190/01
Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG und Rechtsfolgen einer Fristversäumung: …
- OLG Frankfurt, 01.11.2010 - 23 U 181/08
Finanzierte Kapitalanlage: Rückabwicklung einer wirtschaftlichen Beteiligung an …
- OLG Hamm, 06.02.2002 - 20 U 167/01
Rechtsfolgen des Einverständnisses mit der beweismäßigen Verwertung der …
- BGH, 11.07.2001 - IV ZR 122/00
Persönliche Vernehmung von Zeugen
- FG München, 19.03.2010 - 8 K 1157/06
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides - Abgrenzung zwischen abhängiger …
- OLG Dresden, 25.07.2008 - 12 U 137/08
Mahnbescheid über Abschlagszahlungen hemmt auch Werklohnverjährung!
- OLG München, 08.04.2008 - 30 U 766/07
Beweisaufnahme: Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen in frühem …
- OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 91/10
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- BFH, 03.11.2005 - XI B 223/04
NZB: vorweggenommene Beweiswürdigung
- OLG Düsseldorf, 21.09.2005 - 15 UH 1/05
Keine Restitutionsklage wegen falscher Aussage eines Zeugen vor der Polizei
- BGH, 03.05.2005 - VI ZR 320/04
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision
- OLG Stuttgart, 05.07.2001 - 8 W 286/01
Nachschusspflicht / Sachverständigenkosten
- OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 87/10
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 3 U 253/08
Gewährleistung im Architektenvertrag: Individualisierung der Mängelansprüche als …
- OLG Naumburg, 06.12.2005 - 9 U 53/05
- LG Saarbrücken, 18.04.2011 - 1 O 299/06
Kontokorrentkonto - Verjährung der Saldoforderung
- OLG Hamburg, 01.07.2020 - 2 U 47/19
Pflichtteilsentziehung: Erteilung einer Generalvollmacht als Verzeihung
- LG Fulda, 23.01.2013 - 2 O 52/08
- OLG Jena, 29.05.2008 - 1 U 6/07
- KG, 07.08.2003 - 8 U 266/02
Mietrechtsstreit: Verspätetes Vorbringen in der Berufungsinstanz zu überhöhtem …
- OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 86/10
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- OLG München, 30.07.2009 - 23 U 2193/09
Verjährungshemmende Wirkung eines Mahnbescheides: Notwendige Individualisierung …
- LAG Düsseldorf, 05.09.2012 - 7 Sa 110/12
Entbehrlichkeit der Setzung einer Beibringungsfrist bei Geltendmachung des …
- LG Aurich, 04.06.2008 - 2 O 594/06
- KG, 12.09.2013 - 27 U 144/12
Haftung des Generalplaners für Mängel an der Lüftungsanlage und den …
- KG, 16.02.2002 - 8 U 62/01
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Mietvertrag …
- LG Halle, 03.09.2007 - 3 O 326/06
Verfahrensrecht - Hinreichende Individualisierung des Mahnbescheids
- OLG Brandenburg, 09.03.2005 - 7 U 114/04
- LG Berlin, 03.11.2004 - 22 O 355/04
Inhalt der Übergangsregelung für Verjährungsfristen; Rechtsfolgen des …
- OVG Berlin, 01.04.2004 - 8 S 27.04
Zeugenbeweis, Urkundenbeweis, Unmittelbarkeit der Zeugenvernehmung, …
- AG Essen, 16.02.2012 - 11 C 457/11
Anforderungen an einen Mahnbescheid bzgl. des Entstehens einer Ablaufhemmung der …
- LG Stendal, 14.12.2005 - 23 O 303/05
Zur Verjährungshemmung durch Zustellung eines Mahnbescheids bei einheitlicher …
- OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 12 U 197/05
Schadensersatz; ungerechtfertigte Bereicherung; Verjährung: Grund und Höhe eines …