Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB § 823, § 828 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• verkehrslexikon.de

  Zum Ausschluss des Haftungsprivilegs nach neuem Recht bei Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeuges durch einen 9-Jährigen mit einem Kickboard

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das Eingreifen der Haftungsprivilegierung für Minderjährige wegen eines Unfalls mit einem Kraftfahrzeug; Begrenzung der Haftungsprivilegierung auf Vorgänge im fließenden Verkehr; Einsichtsfähigkeit eines Minderjährigen; Fahrlässigkeit bei ...

• verkehrsrechtsforum.de

  Zur Frage der Kinderhaftung im Straßenverkehr.

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kinderhaftung und spezifische Gefahren des motorisierten Verkehrs

• rabüro.de

  Zum Haftungsprivileg des Kindes im Straßenverkehr

• Judicialis

  BGB § 823 Ha; ; BGB § 828 Abs. 2

• ra.de
• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  (Kein) Haftungsprivileg nach § 828 II BGB n.F. im ruhenden Verkehr (teleologische Reduktion); Voraussetzung und Beweislast bei der Deliktsfähigkeit nach § 828 III BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 § 828 Abs. 2
  Haftungsverteilung bei Beschädigung parkender Fahrzeuge durch Roller fahrende Kinder

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensrecht - Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs

• IWW (Kurzinformation)

  Haftung - Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs durch ein Kind

 
• IWW (Kurzinformation)

  Unfallschadensregulierung - Kinderunfall im ruhenden Verkehr

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs

• rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Recht und Urteile Teil 2 - Kinder im Rechtsalltag

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs

• schluender.info (Kurzinformation)

  Haftung von Kindern bei Beschädigungen parkender Fahrzeuge

• drschmel.de (Kurzinformation)

  Kinder können für Beschädigung parkender Autos haftbar gemacht werden

• anwalt-schaeufele-zerfowski.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Zur Haftung eines unter zehn Jahre alten Kindes im Straßenverkehr

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Haftung - Kind mit Fahrrad gegen Auto

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Zur Anwendung des § 828 Abs. 2 BGB bei Unfällen mit parkenden Kraf tfahrzeugen

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  (Kein) Haftungsprivileg nach § 828 II BGB n.F. im ruhenden Verkehr (teleologische Reduktion); Voraussetzung und Beweislast bei der Deliktsfähigkeit nach § 828 III BGB

Verfahrensgang

• AG Saarburg, 02.07.2003 - 5 C 96/03
• LG Trier, 28.10.2003 - 1 S 104/03
• BGH, 30.11.2004 - VI ZR 335/03

Papierfundstellen

• BGHZ 161, 180
• NJW 2004, 354
• NJW 2005, 354
• MDR 2004, R9
• MDR 2005, 506
• NZV 2005, 137
• FamRZ 2005, 338 (Ls.)
• VersR 2005, 376
• JR 2005, 420

Wird zitiert von ... (38)

• BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03

  Bagatellschadengrenze - Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700 …

  a) Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB greift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 310/08

  Gesetzliche Vermutung der Verwirklichung einer Überforderungssituation für ein …

  Hiernach hat der Senat die Haftungsfreistellung verneint in Fällen, in denen Kinder der privilegierten Altersgruppe mit einem Kickboard oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben (vgl. Senat, BGHZ 161, 180; Urteil vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03 - VersR 2005, 380 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378).

  In besonders gelagerten Fällen kann sich auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen (vgl. Senat, BGHZ 161, 180, 185 …und Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - aaO jeweils m.w.N.).

  Auch in einer solchen Fallkonstellation können altersbedingte Defizite eines Kindes im motorisierten Straßenverkehr, von denen die Fähigkeit zur richtigen Einschätzung von Entfernungen und Geschwindigkeiten nur beispielhaft genannt sind, zum Tragen kommen (vgl. grundlegend Senat, BGHZ 161, 180, 185 m.w.N.).

  d) Soweit die Revision im Hinblick auf ein beiderseitiges Mitverschulden weitere Feststellungen für erforderlich hält, verkennt sie, dass die Haftungsfreistellung nach § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB auch für das Mitverschulden nach § 254 BGB gilt (vgl. Senatsurteile BGHZ 34, 355, 366 und 161, 180, 186).

• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 109/17

  Direktanspruch des geschädigten Dritten auf Ersatz seines Schadens im Rahmen der …

  Die Revision zeigt aber nicht auf, dass die insoweit darlegungsbelastete (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03, BGHZ 161, 180, 187) Beklagte in den Vorinstanzen vorgetragen hätte, dass der Schädiger im Unfallzeitpunkt nicht über die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht verfügte.

 
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 75/07

  Haftung eines fahrradfahrenden Kindes bei Kollision mit geöffneten Türen eines am …

  Hiernach hat der Senat das Haftungsprivileg verneint in Fällen, in denen Kinder der privilegierten Altersgruppe mit einem Kickbord oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Kraftfahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben (vgl. Senatsurteile BGHZ 161, 180; vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03 - VersR 2005, 380 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378).

  Das schließt jedoch nicht aus, dass sich in besonders gelagerten Fällen auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 161, 180, 185 …und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - aaO, jeweils m.w.N.).

• BGH, 17.04.2007 - VI ZR 109/06

  Haftung eines achtjährigen Kindes bei einem Unfall im Straßenverkehr mit einem …

  Er hat hierzu ausgeführt, die Vorschrift greife nach ihrem Sinn und Zweck nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert habe (vgl. Senatsurteile BGHZ 161, 180 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378 m.w.N.).
• BGH, 16.10.2007 - VI ZR 42/07

  Begriff des Unfalls mit einem Kraftfahrzeug

  Hiernach hat der Senat das Haftungsprivileg verneint in Fällen, in denen Kinder der privilegierten Altersgruppe mit einem Kickbord oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Kraftfahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben (vgl. Senatsurteile BGHZ 161, 180 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378 m.w.N.).
• LG Frankfurt/Main, 29.10.2020 - 3 O 15/19

  Zur Aufsichtspflicht des Großvaters und der Einsichtsfähigkeit eines 11-Jährigen

  Die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne von § 828 Abs. 3 BGB besitzt, wer nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein (BGHZ 161, 180).

  Ab dem Alter von sieben Jahren wird deren Vorliegen vom Gesetz widerlegbar vermutet (BGHZ 161, 180).

• LG Bielefeld, 04.03.2015 - 4 O 211/14

  12-jähriger wegen Filesharings zur Zahlung von ca. 1.300 Euro verurteilt

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2005, 354) besitzt derjenige die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne von § 828 Abs. 3 BGB, der nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein.

  Denn ab einem Alter von 7 Jahren wird das Vorliegen der nötigen Einsichtsfähigkeit vom Gesetz widerlegbar vermutet (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1110; BGH NJW 2005, 354 m.w. Nachweisen).

• OLG Hamm, 28.01.2016 - 4 U 75/15

  Verantwortlichkeit eines Minderjährigen für das Herunterladen einer …

  aa) Die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne von § 828 Abs. 3 BGB besitzt, wer nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein (BGHZ 161, 180).

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen der Einsichtsfähigkeit trägt der in Anspruch genommene Minderjährige; ab dem Alter von sieben Jahren wird deren Vorliegen vom Gesetz widerlegbar vermutet (BGHZ 161, 180).

  Bei einem Minderjährigen kommt es darauf an, ob Kinder bzw. Jugendliche seines Alters und seiner Entwicklungsstufe den Eintritt eines Schadens hätten voraussehen können und müssen und es ihnen bei Erkenntnis der Gefährlichkeit ihres Handelns in der konkreten Situation möglich und zumutbar gewesen wäre, sich dieser Erkenntnis gemäß zu verhalten (BGHZ 161, 180).

• AG Ansbach, 13.07.2015 - 1 C 1724/13

  Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung, …

  Der in einer Norm oder einem Normenkomplex - wie hier die StVG - ausgedrückte objektivierte gesetzgeberische Wille bestimmt die Auslegung (BVerfGE 11, 130, BGH NJW 05, 354... Eindeutiger, grundgesetzkonformer Wille erlaubt keine einschränkende ... Auslegung... Eine haftungsbegrenzende Vorschrift (Gefährdungshaftung) ist danach auszulegen, welche Abwägung zwischen dem Interesse des Schädigers und dem Geschädigten zu einem billigen Ergebnis führt (vgl. König in Hentschel a. a. O., Einleitung Rn. 58).
• BGH, 21.12.2004 - VI ZR 276/03

  Haftungsverteilung bei Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein …
• OLG Köln, 30.11.2010 - 24 U 155/09

  Inbrandsetzung einer Halle auf einem als Reitanlage genutzten …
• OLG Zweibrücken, 26.04.2021 - 1 U 141/19

  Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind
• OLG Nürnberg, 28.04.2006 - 5 U 130/06

  Voraussetzungen für die zur Erkenntnis erforderlichen Einsicht
• LG Saarbrücken, 20.11.2009 - 13 S 133/09

  Haftung eines neun Jahre alten Radfahrers
• OLG Köln, 02.04.2007 - 24 W 13/07

  Minderjährige Kinder haften in der Regel nicht bei Verkehrsunfällen
• BGH, 14.06.2005 - VI ZR 181/04

  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem acht Jahre alten auf die …
• OLG Saarbrücken, 29.11.2011 - 4 U 3/11

  Haftungsverteilung bei Kollision eines den Radweg befahrenden 14-jährigen …
• OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 12 U 123/09

  Brandverursachung in einer Scheune: Schadensersatzhaftung, Einsichtsfähigkeit der …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 U 68/12

  Pflichten des Führers eines U-Bahn- oder Straßenbahnzuges
• AG Berlin-Charlottenburg, 19.11.2019 - 203 C 438/17
• LG Bayreuth, 19.04.2006 - 12 S 122/05

  Haftungsprivilegierung eines minderjährigen Kindes im Straßenverkehr
• BGH, 30.05.2006 - VI ZR 184/05

  Zum völligen Zurücktreten einer Mithaftung des Kfz-Führers bei einem Unfall mit …
• LG Duisburg, 21.02.2007 - 11 S 39/06

  Überforderungssituation eines Kindes im Straßenverkehr bei Realisierung einer …
• OLG Saarbrücken, 14.03.2013 - 4 U 445/11

  Haftungsverteilung bei Kollision einer in der Mitte einer innerstädtischen …
• LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12

  Deliktshaftung: Regressansprüche des Dienstherren bei gefährlicher …
• LG Kaiserslautern, 21.06.2019 - 3 O 357/16

  Verkehrsunfall: Auto und Kind - zu nah an Fahrbahn stehend
• OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 2 U 123/09

  Deliktische Haftung eines Jugendlichen
• LG Kaiserslautern, 19.06.2020 - 3 O 639/19

  Verkehrssicherungspflicht öffentliches Schulgebäude
• LG Osnabrück, 13.07.2006 - 4 O 473/06

  Schadensersatz wegen Selbstverletzung eines Pferdes durch das Verhalten eines …
• LG Hamburg, 18.12.2009 - 331 O 163/07

  Verkehrsunfallhaftung bei der Überquerung der Fahrbahn durch ein 12-jähriges Kind …
• AG Essen-Steele, 02.02.2011 - 8 C 350/08

  Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein 9-jähriges Kind mit einem …
• LG Marburg, 13.04.2005 - 5 S 81/04

  Anspruch auf Nutzung des Zufahrtsweges eines Nachbargrundstückes; Anspruch auf …
• OLG Zweibrücken, 08.03.2021 - 1 U 141/19

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kollision eines den …
• LG Kaiserslautern, 06.04.2005 - 3 S 20/05

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrrad fahrenden Kindes mit einem …
• AG Frankfurt/Main, 02.12.2021 - 380 C 14/21
• OLG Karlsruhe, 04.11.2013 - 1 U 35/13

  Verkehrsunfall - Mitverschulden des Beifahrers bei Teilnahme an einer …
• LG Ellwangen/Jagst, 09.02.2007 - 1 S 186/06