Rechtsprechung
   BGH, 30.11.2004 - VI ZR 335/03   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum Ausschluss des Haftungsprivilegs nach neuem Recht bei Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeuges durch einen 9-Jährigen mit einem Kickboard

  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzungen für das Eingreifen der Haftungsprivilegierung für Minderjährige wegen eines Unfalls mit einem Kraftfahrzeug; Begrenzung der Haftungsprivilegierung auf Vorgänge im fließenden Verkehr; Einsichtsfähigkeit eines Minderjährigen; Fahrlässigkeit bei Minderjährigen

  • verkehrsrechtsforum.de

    Zur Frage der Kinderhaftung im Straßenverkehr.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kinderhaftung und spezifische Gefahren des motorisierten Verkehrs

  • rabüro.de

    Zum Haftungsprivileg des Kindes im Straßenverkehr

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    (Kein) Haftungsprivileg nach § 828 II BGB n.F. im ruhenden Verkehr (teleologische Reduktion); Voraussetzung und Beweislast bei der Deliktsfähigkeit nach § 828 III BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 § 828 Abs. 2
    Haftungsverteilung bei Beschädigung parkender Fahrzeuge durch Roller fahrende Kinder

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftung - Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs durch ein Kind

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung - Kinderunfall im ruhenden Verkehr

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs

  • nwb (Leitsatz)

    BGB § 823 Ha, § 828 Abs. 2

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Haftung von Kindern bei Beschädigungen parkender Fahrzeuge

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs

  • schadensversicherungsreport.de (Kurzinformation)

    Kfz-Haftpflichtversicherung - Zur Haftung von Kindern unter 10 Jahren im Straßenverkehr bei Beschädigung parkender Fahrzeuge

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Kinder können für Beschädigung parkender Autos haftbar gemacht werden

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Haftung eines 9-jährigen Kindes für Schadensverursachung an geparktem Kfz

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Kinder unter zehn Jahren haften bei Beschädigung parkender Autos

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit von Minderjährigen für Beschädigungen eines parkenden Pkw

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Haftungsprivilegs bei Beschädigung eines parkenden Kfz durch einen 9-Jährigen

  • anwalt-schaeufele-zerfowski.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Zur Haftung eines unter zehn Jahre alten Kindes im Straßenverkehr

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Haftung - Kind mit Fahrrad gegen Auto

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Anwendung des § 828 Abs. 2 BGB bei Unfällen mit parkenden Kraf tfahrzeugen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    (Kein) Haftungsprivileg nach § 828 II BGB n.F. im ruhenden Verkehr (teleologische Reduktion); Voraussetzung und Beweislast bei der Deliktsfähigkeit nach § 828 III BGB

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.11.2004, Az.: VI ZR 335/03 (Grenzen des Minderjährigenhaftungsprivilegs in § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB)" von RA Rainer Burbulla, original erschienen in: JR 2005, 422 - 423.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Kinder im Straßenverkehr und das Schadensersatzrecht" von Ewald Ternig, original erschienen in: SVR 2008, 250 - 253.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 161, 180
  • NJW 2004, 354
  • NJW 2005, 354
  • MDR 2004, R9
  • MDR 2005, 506
  • NZV 2005, 137
  • FamRZ 2004, II Heft 24
  • FamRZ 2005, 338 (Ls.)
  • VersR 2005, 376
  • JR 2005, 420



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03  

    Bagatellschadengrenze - Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700

    a) Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB greift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • BGH, 30.06.2009 - VI ZR 310/08  

    Gesetzliche Vermutung der Verwirklichung einer Überforderungssituation für ein

    Hiernach hat der Senat die Haftungsfreistellung verneint in Fällen, in denen Kinder der privilegierten Altersgruppe mit einem Kickboard oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben (vgl. Senat, BGHZ 161, 180; Urteil vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03 - VersR 2005, 380 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378).

    In besonders gelagerten Fällen kann sich auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen (vgl. Senat, BGHZ 161, 180, 185 und Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - aaO jeweils m.w.N.).

    Auch in einer solchen Fallkonstellation können altersbedingte Defizite eines Kindes im motorisierten Straßenverkehr, von denen die Fähigkeit zur richtigen Einschätzung von Entfernungen und Geschwindigkeiten nur beispielhaft genannt sind, zum Tragen kommen (vgl. grundlegend Senat, BGHZ 161, 180, 185 m.w.N.).

    d) Soweit die Revision im Hinblick auf ein beiderseitiges Mitverschulden weitere Feststellungen für erforderlich hält, verkennt sie, dass die Haftungsfreistellung nach § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB auch für das Mitverschulden nach § 254 BGB gilt (vgl. Senatsurteile BGHZ 34, 355, 366 und 161, 180, 186).

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 75/07  

    Haftung eines fahrradfahrenden Kindes bei Kollision mit geöffneten Türen eines am

    Hiernach hat der Senat das Haftungsprivileg verneint in Fällen, in denen Kinder der privilegierten Altersgruppe mit einem Kickbord oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Kraftfahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben (vgl. Senatsurteile BGHZ 161, 180; vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03 - VersR 2005, 380 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378).

    Das schließt jedoch nicht aus, dass sich in besonders gelagerten Fällen auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 161, 180, 185 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - aaO, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 17.04.2007 - VI ZR 109/06  

    Haftung eines achtjährigen Kindes bei einem Unfall im Straßenverkehr mit einem

    Er hat hierzu ausgeführt, die Vorschrift greife nach ihrem Sinn und Zweck nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert habe (vgl. Senatsurteile BGHZ 161, 180 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378 m.w.N.).
  • BGH, 16.10.2007 - VI ZR 42/07  

    Begriff des Unfalls mit einem Kraftfahrzeug

    Hiernach hat der Senat das Haftungsprivileg verneint in Fällen, in denen Kinder der privilegierten Altersgruppe mit einem Kickbord oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Kraftfahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben (vgl. Senatsurteile BGHZ 161, 180 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378 m.w.N.).
  • BGH, 21.12.2004 - VI ZR 276/03  

    Haftungsverteilung bei Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein

    Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I S. 2674) greift nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat (im Anschluß an das Senatsurteil vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Da der Wortlaut des § 828 Abs. 2 BGB jedoch nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt, hat der erkennende Senat in seinen beiden Urteilen vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 und - VI ZR 365/03 - (beide zur Veröffentlichung bestimmt) den in der Vorschrift zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers aus den Gesetzesmaterialien ermittelt.

    Diese Grundsätze können - ebenso wie in den Senatsurteilen vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 - und - VI ZR 365/03 - in dem hier zu entscheidenden Fall jedoch nicht eingreifen, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Beklagte infolge leichter Unaufmerksamkeit mit dem Fahrrad gegen den ordnungsgemäß geparkten PKW der Klägerin geraten ist.

    Mit Recht hat das Berufungsgericht auch ein fahrlässiges Verhalten (§ 276 BGB) des Beklagten bejaht (zu den Voraussetzungen vgl. Senatsurteile vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 und - VI ZR 365/03 -).

  • OLG Hamm, 28.01.2016 - 4 U 75/15  

    Filesharing: Minderjährigkeit schützt doch nicht vor Haftung

    aa) Die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne von § 828 Abs. 3 BGB besitzt, wer nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein (BGHZ 161, 180).

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen der Einsichtsfähigkeit trägt der in Anspruch genommene Minderjährige; ab dem Alter von sieben Jahren wird deren Vorliegen vom Gesetz widerlegbar vermutet (BGHZ 161, 180).

    Bei einem Minderjährigen kommt es darauf an, ob Kinder bzw. Jugendliche seines Alters und seiner Entwicklungsstufe den Eintritt eines Schadens hätten voraussehen können und müssen und es ihnen bei Erkenntnis der Gefährlichkeit ihres Handelns in der konkreten Situation möglich und zumutbar gewesen wäre, sich dieser Erkenntnis gemäß zu verhalten (BGHZ 161, 180).

  • LG Bielefeld, 04.03.2015 - 4 O 211/14  

    12-jähriger wegen Filesharings zur Zahlung von ca. 1.300 Euro verurteilt

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2005, 354) besitzt derjenige die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne von § 828 Abs. 3 BGB, der nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein.

    Denn ab einem Alter von 7 Jahren wird das Vorliegen der nötigen Einsichtsfähigkeit vom Gesetz widerlegbar vermutet (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1110; BGH NJW 2005, 354 m.w. Nachweisen).

  • OLG Köln, 02.04.2007 - 24 W 13/07  

    Minderjährige Kinder haften in der Regel nicht bei Verkehrsunfällen

    Diese Vorschrift findet auch im Rahmen der Prüfung nach §§ 9 StVG, 4 HPflG, 254 BGB Anwendung (BGH NJW 2005, 354 ff).

    § 828 Abs. 2 S. 1 BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2000 greift nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat (BGH NJW 2005, 354; BGH NJW-RR 2005, 327 ff).

    Für die Einführung einer solchen Begrenzung sprach, dass sich Kinder im motorisierten Verkehr durch die Schnelligkeit, die Komplexität und die Unübersichtlichkeit der Abläufe in einer besonderen Überforderungssituation befinden (BGH NJW 2005, 354 ff).

  • OLG Köln, 30.11.2010 - 24 U 155/09  

    Inbrandsetzung einer Halle auf einem als Reitanlage genutzten

    Nach ständiger Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 28.02.1984 - VI ZR 132/82, Juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 30.11.2004 - VI ZR 335/03, Juris Rn. 15) besitzt derjenige die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne von § 828 Abs. 3 BGB, der nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, die Gefährlichkeit seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein, ohne dass es auf die individuelle Fähigkeit ankäme, sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten.

    Bei einem minderjährigen Schädiger kommt es darauf an, ob Kinder oder Jugendliche seines Alters und seiner Entwicklungsstufe den Eintritt eines Schadens hätten voraussehen können und müssen und es ihnen bei Erkenntnis der Gefährlichkeit ihres Handelns in der konkreten Situation möglich und zumutbar gewesen wäre, sich dieser Erkenntnis gemäß zu verhalten (BGH, Urt. v. 28.02.1984 - VI ZR 132/82, Juris Rn. 12; BGH, Urt. v. 30.11.2004 - VI ZR 335/03, Juris Rn. 18).

  • OLG Nürnberg, 28.04.2006 - 5 U 130/06  

    Voraussetzungen für die zur Erkenntnis erforderlichen Einsicht

  • BGH, 14.06.2005 - VI ZR 181/04  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem acht Jahre alten auf die

  • OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 12 U 123/09  

    Brandverursachung in einer Scheune: Schadensersatzhaftung, Einsichtsfähigkeit der

  • LG Saarbrücken, 20.11.2009 - 13 S 133/09  

    Haftung eines neun Jahre alten Radfahrers

  • OLG Saarbrücken, 29.11.2011 - 4 U 3/11  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem einen Radweg

  • AG Ansbach, 13.07.2015 - 1 C 1724/13  

    Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung,

  • OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 2 U 123/09  

    Deliktische Haftung eines Jugendlichen

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 U 68/12  

    Pflichten des Führers eines U-Bahn- oder Straßenbahnzuges

  • LG Duisburg, 21.02.2007 - 11 S 39/06  

    Überforderungssituation eines Kindes im Straßenverkehr bei Realisierung einer

  • OLG Saarbrücken, 14.03.2013 - 4 U 445/11  

    Haftungsverteilung bei Kollision einer in der Mitte einer innerstädtischen

  • LG Marburg, 13.04.2005 - 5 S 81/04  

    Anspruch auf Nutzung des Zufahrtsweges eines Nachbargrundstückes; Anspruch auf

  • LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12  
  • BGH, 30.05.2006 - VI ZR 184/05  

    Zum völligen Zurücktreten einer Mithaftung des Kfz-Führers bei einem Unfall mit

  • LG Kaiserslautern, 06.04.2005 - 3 S 20/05  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrrad fahrenden Kindes mit einem

  • LG Hamburg, 18.12.2009 - 331 O 163/07  

    Verkehrsunfallhaftung bei der Überquerung der Fahrbahn durch ein 12-jähriges Kind

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