Rechtsprechung
   BGH, 30.11.2004 - X ZR 109/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1066
BGH, 30.11.2004 - X ZR 109/02 (https://dejure.org/2004,1066)
BGH, Entscheidung vom 30.11.2004 - X ZR 109/02 (https://dejure.org/2004,1066)
BGH, Entscheidung vom 30. November 2004 - X ZR 109/02 (https://dejure.org/2004,1066)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 157 D, Gh, 242 A, Ba
    Wettbewerbsverbot einer GmbH bindet auch den Alleingesellschafter und Geschäftsführer persönlich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vereinbartes Wettbewerbsverbot als wesentliche Vertragsbestimmung; Geltendmachung von Werklohnansprüchen aus abgetretenem Recht; Aufrechnung mit einem Anspruch wegen Verletzung eines vertraglichen Wettbewerbsverbots; Erlöschen des Klageanspruchs durch Aufrechnung; Achtung des Vertragsverhältnisses zwischen Hauptauftragnehmer und Auftraggeber durch den Subunternehmer; Vornahme einer interessensgerechten Auslegung; Kennzeichen eines Subunternehmerverhältnisses für die Durchführung von Gebäudereinigungsarbeiten; Persönliche Haftung für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Persönliche Bindung des Alleingesellschafters und Geschäftsführers an ein Wettbewerbsverbot seiner GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 157 § 242
    Umfang eines Wettbewerbsverbots zwischen einer GmbH als Subunternehmerin und ihrem Auftraggeber; Bindung des Alleingesellschafters und des Geschäftsführers

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Umgehung eines Wettbewerbsverbots"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverbot gilt auch für GmbH-Alleingesellschafter - Firmen / Gewerbe

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Alleingesellschafter, Auslegung, Darlegungs- und Beweislast, Geschäftsführer, Wettbewerbsverbot

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Bindung des GmbH-Alleingesellschafters an Wettbewerbsverbot

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Wettbewerbsverbote und Rechtssicherheit" von RA Prof. Dr. Andreas Quiring, original erschienen in: WRP 2005, 813 - 818.

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 296
  • MDR 2005, 642
  • WM 2005, 391
  • DB 2005, 382
  • NZG 2005, 274



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Karlsruhe, 27.11.2007 - 8 U 164/06

    Thermoselect S.A. gegen EnBW Energie Baden-Württemberg AG

    Auf die von der Klägerin zitierten Entscheidung des BGH (Urteil vom 30.11.2004 - X ZR 109/02 - ZIP 2005.296) kann sich die Klägerin aus mehreren Gründen nicht mit Erfolg berufen.
  • KG, 25.03.2011 - 5 W 62/11

    Verwendung von Kundendaten bei einem Subunternehmervertrag eines Maklers nach

    5 Der Antragsgegner unterliegt als ehemaliger Subunternehmer der Antragstellerin nachvertraglichen Loyalitätspflichten, die es ihm verbieten, unmittelbar nach Beendigung der Subunternehmertätigkeit mit denselben Kunden und hinsichtlich desselben Objekts einen Vertrag vorzubereiten (vgl. BGH, GRUR 1998, 1047, juris Rn. 18 - Subunternehmervertrag; WRP 2005, 349, juris Rn. 21 f - Wettbewerbsverbot für GmbH-Alleingesellschafter).
  • OLG Koblenz, 13.08.2007 - 10 U 381/07

    Unterlassungsverfügung wegen Verstoßes gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot:

    Es müssen vielmehr Anhaltspunkte dafür erkennbar sein, dass eine Umgehung des Wettbewerbsverbots bezweckt ist, so wie sich diese z. B. aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2004 (WRP 2005, 349 ff.) ergeben, wo das Konkurrenzunternehmen der Ehefrau gezielt dafür gegründet wurde, um einen Kunden, dessen Beziehung zu dem Vertragspartner durch das Wettbewerbsverbot geschützt war, abwerben zu können.
  • LAG München, 12.05.2005 - 4 Sa 1271/04

    Wiederaufnahmeverfahren (Restitutionsklage)

    Immerhin war - anders als etwa in der Konstellation des vorgelegten Urteils des Bundesgerichtshofs vom 30.11.2004 (ZIP 2005, S. 296 f) - die Ehefrau des Klägers/Restitutionsbeklagten damals Gesellschafterin der Firma G. GmbH, deren eine von zwei Produktlinien nach seinem nicht bestrittenen Vorbringen in der mündlichen Verhandlung die Entwicklung von medizinischen Expertensystemen darstellt, für die seine Ehefrau als berufstätige Ärztin eine berufsspezifische Kompetenz mitbringt.
  • LG Dortmund, 25.11.2004 - 18 AktE 28/03

    Maßgebliches Recht für ein aktienrechtliches Spruchstellenverfahren

    Wäre das richtig, hätte aber auch die Einlegung einer Beschwerde vor dem 2.9.2003 selbst dann zur Anwendbarkeit des bisherigen [DB 2005 S. 382]Rechts in zweiter Instanz geführt, wenn eine beschwerdefähige Entscheidung noch gar nicht erlassen war 3) - ein Ergebnis, das schwerlich einleuchtet, insbesondere dann nicht, wenn man berücksichtigt, dass der Gesetzgeber mit § 17 Abs. 2 SpruchG eine möglichst rasche umfassende Geltung des neuen Rechts erreichen wollte 4) .
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