Rechtsprechung
   BGH, 30.11.2005 - IV ZR 4/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einigungsvertrag: Haftung der Bundesrepublik für Verbindlichkeiten der DDR; Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Verbindlichkeiten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik; Voraussetzungen für eine Universalsukzession; Auslegung des Einigungsvertrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Verbindlichkeiten der ehemaligen DDR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 135a; EinigungsV Art. 22 Abs. 1 S. 1
    Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Verbindlichkeiten der ehemaligen DDR

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Haftung der BRD für die DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 165, 159
  • NJW 2006, 912
  • MDR 2006, 814
  • NZV 2006, 142 (Ls.)
  • NJ 2006, 189
  • FamRZ 2006, 404
  • WM 2006, 405
  • DVBl 2006, 704



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 07.02.2008 - III ZR 90/07

    Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Strahlenschäden früherer

    Eine Übernahme aller bestehenden Rechte und Pflichten der ehemaligen DDR, die mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages als Rechtssubjekt unterging, durch die Beklagte ist weder zwischen den Parteien des Einigungsvertrages vereinbart noch sonst angeordnet worden (Senat, BGHZ 128, 140, 146; BGHZ 165, 159, 162 m.w.N.).

    Damit setzt Art. 135a Abs. 2 GG voraus, dass solche Verbindlichkeiten aufgrund einer anderweitigen Regelung auf die Bundesrepublik Deutschland oder andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts übergegangen sind (BGHZ 165, 159, 164 f m.w.N.).

    Das für Sonderfälle zur Durchsetzung dringlicher öffentlich-rechtlicher Ansprüche entwickelte Institut der Funktionsnachfolge kommt für die hier in Rede stehenden zivilrechtlichen Ansprüche nicht in Betracht (vgl. dazu Senat, BGHZ 128, 140, 147 f; BGHZ 165, 159, 162; BGH, Urteil vom 22. November 1995 - VIII ZR 165/94 - WM 1996, 267, 269 unter 4.; jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 1.08

    Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Gemeinde; Rat der Gemeinde;

    Soweit die Übernahme von Verbindlichkeiten der DDR nicht besonders geregelt ist oder die Verbindlichkeiten nicht mit übernommenen Gegenständen des Aktivvermögens zusammenhängen, sind sie mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland ersatzlos weggefallen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. November 2005 - IV ZR 4/04 - BGHZ 165, 159 ).

    Bezogen auf dieses Vergleichspaar ist es aber nicht sachwidrig, wenn der Gesetzgeber des Einigungsvertrages danach differenziert hat, ob eine Verbindlichkeit mit einem übernommenen Vermögenswert zusammenhängt oder ob sie isoliert dasteht (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. November 2005 - IV ZR 4/04 - BGHZ 165, 159).

  • OVG Thüringen, 11.04.2007 - 1 KO 491/05

    Rechtsnachfolge in Kirchenbaulasten; Kirchenbaulast; Rechtsnachfolge; Erlöschen;

    Ziel der Vorschrift war es ausschließlich, vorsorglich eine Grundlage zur Einschränkung von Verbindlichkeiten zu schaffen, deren Übergang sich aus anderen Vorschriften wie z. B. dem Einigungsvertrag ergibt (BGH, Urteil vom 30. November 2005, IV ZR 4/04, DVBl. 2006, S. 704 bis 706).

    Das ist ein sachlicher Grund im Sinne des Artikel 3 Abs. 1 GG (BGH, Urteil vom 30. November 2005, IV ZR 4/04, a. a. O.).

  • OLG Brandenburg, 20.03.2007 - 2 U 50/05

    Staatshaftungsrecht DDR; Einigungsvertrag: Schadensersatz- und

    Eine universelle, das heißt alle bestehenden Rechte und Pflichten der ehemaligen DDR oder ihrer Rechtsträger umfassende Rechtsnachfolge der Bundesrepublik Deutschland oder anderer Körperschaften beziehungsweise Anstalten des öffentlichen Rechts ist zwischen den Parteien des Einigungsvertrags nicht vereinbart worden und ergibt sich auch nicht aus anderen Vorschriften oder Rechtsgrundsätzen (vgl. BGH NJW 2006, 912, 913; BGHZ 127, 297, 301; OLG Dresden VIZ 2001, 575; KG DtZ 1996, 148, 150; Senat OLG-NL 1994, 130, 132; OLG Rostock OLG-NL 1994, 12, 14).
  • OLG Brandenburg, 20.03.2007 - 2 U 36/06

    Staatshaftungsrecht DDR; Einigungsvertrag: Anspruch eines Berufssoldaten der

    Eine universelle, das heißt alle bestehenden Rechte und Pflichten der ehemaligen DDR oder ihrer Rechtsträger umfassende Rechtsnachfolge der Bundesrepublik Deutschland oder anderer Körperschaften beziehungsweise Anstalten des öffentlichen Rechts ist zwischen den Parteien des Einigungsvertrags nicht vereinbart worden und ergibt sich auch nicht aus anderen Vorschriften oder Rechtsgrundsätzen (vgl. BGH NJW 2006, 912/913; BGHZ 127, 297/301; OLG Dresden VIZ 2001, 575; KG DtZ 1996, 148/150; Senat OLG-NL 1994, 130/132; OLG Rostock OLG-NL 1994, 12/14).
  • OLG Brandenburg, 20.03.2007 - 2 U 38/06

    Staatshaftungsrecht DDR; Einigungsvertrag: Anspruch eines Berufssoldaten der

    Eine universelle, das heißt alle bestehenden Rechte und Pflichten der ehemaligen DDR oder ihrer Rechtsträger umfassende Rechtsnachfolge der Bundesrepublik Deutschland oder anderer Körperschaften beziehungsweise Anstalten des öffentlichen Rechts ist zwischen den Parteien des Einigungsvertrags nicht vereinbart worden und ergibt sich auch nicht aus anderen Vorschriften oder Rechtsgrundsätzen (vgl. BGH NJW 2006, 912, 913; BGHZ 127, 297, 301; OLG Dresden VIZ 2001, 575; KG DtZ 1996, 148, 150; Senat OLG-NL 1994, 130, 132; OLG Rostock OLG-NL 1994, 12, 14).
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