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   BGH, 30.11.2005 - XII ZR 112/03   

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https://dejure.org/2005,1692
BGH, 30.11.2005 - XII ZR 112/03 (https://dejure.org/2005,1692)
BGH, Entscheidung vom 30.11.2005 - XII ZR 112/03 (https://dejure.org/2005,1692)
BGH, Entscheidung vom 30. November 2005 - XII ZR 112/03 (https://dejure.org/2005,1692)
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Volltextveröffentlichungen (12)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 442
  • MDR 2006, 828
  • NZM 2006, 261
  • FamRZ 2006, 402
  • BB 2006, 350 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06

    Tripp-Trapp-Stuhl

    c) Das Berufungsgericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass eine zulässige Klageerweiterung in der Berufungsinstanz ein zulässiges Rechtsmittel voraussetzt und dass ein zulässiges Rechtsmittel nur vorliegt, wenn der Rechtsmittelführer - noch bei Schluss der mündlichen Verhandlung - die aus dem erstinstanzlichen Urteil folgende Beschwer beseitigen will und den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt (BGHZ 155, 21, 26 ; BGH, Urt. v. 30.11.2005 - XII ZR 112/03, NJW-RR 2006, 442, 443, jeweils m.w.N.).

    Die Klägerin hat die Beseitigung der Beschwer aus dem erstinstanzlichen Urteil noch bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht verfolgt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 15.3.2002 - V ZR 39/01, NJW-RR 2002, 1435, 1436; BGH NJW-RR 2006, 442, 443).

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    Entscheidend ist, ob die mit der Berufung zur Entscheidung gestellten Ansprüche gegenüber den Ursprungsforderungen einen anderen Streitgegenstand bilden, der nach der prozessrechtlichen Auffassung vom Streitgegenstand im Zivilprozess durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt wird (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 30.11.2005, XII ZR 112/03, Rn. 15 bei juris; Beschluss vom 07.05.2003, XII ZB 191/02, Rn. 17 bei juris; Urteil vom 15.03.2002, V ZR 39/01, Rn. 6 bei juris; Urteil vom 04.02.2002, II ZR 214/01, Rn. 7 bei juris; Urteil vom 11.10.2000, VIII ZR 321/99, Rn. 7 bei juris; vgl. auch Rimmelspacher in MüKo ZPO, 5. Auflage 2016, vor § 511 Rn. 76 m.w.N.; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 16. Auflage 2019, vor § 511 Rn. 26 m.w.N.; Heßler in Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, vor § 511 Rn. 10).

    Dementsprechend wird eine Berufung etwa dann unzulässig, wenn in erster Instanz Mietrückstände eingeklagt waren, über die ein Teilvergleich erzielt wird, und dann Gegenstand des Berufungsverfahrens ausschließlich noch andere Mietrückstände sind, die erstmals in zweiter Instanz durch Klageerweiterungen eingeführt werden und zuvor nicht geltend gemacht waren (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2005, XII ZR 112/03, Rn. 16 bei juris).

  • BGH, 27.01.2012 - V ZR 92/11

    Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer

    a) Die Berufung eines Klägers ist unzulässig, wenn sie den in der ersten Instanz erhobenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiterverfolgt, also eine erstinstanzliche Klageabweisung gar nicht in Zweifel zieht, sondern lediglich im Wege der Klageänderung oder Klageerweiterung einen neuen, bislang nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt; die bloße Änderung oder Erweiterung der Klage in der zweiten Instanz kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein, vielmehr setzt ein derartiges Rechtsziel eine zulässige Berufung voraus (Senat, Urteil vom 15. März 2002 - V ZR 39/01, NJW-RR 2002, 1435, 1436; BGH, Beschluss vom 7. Mai 2003 - XII ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 26; Urteil vom 30. November 2005 - XII ZR 112/03, NJW-RR 2006, 442, 443 mit umfangreichen Nachweisen).

    Maßgebend für die Beurteilung der Zulässigkeit ist das Klageziel bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (BGH, Urteil vom 30. November 2005 - XII ZR 112/03, aaO).

  • BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat -

    Ein neuer Sachantrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz erfordert, dass der Antragsteller Rechtsmittelführer ist und sein Rechtsmittel zulässig ist (vgl. BAG 28. Mai 2014 - 5 AZR 794/12 - Rn.   12; für die Klageerweiterung in der Berufungsinstanz BGH 30. November 2005 - XII ZR 112/03 - Rn. 15) oder dass er sich dem Rechtsmittel eines anderen Verfahrensbeteiligten anschließt.
  • BGH, 28.06.2006 - XII ZB 9/04

    Umfang der Rechtskraft eines gegen einen abgespaltenen Rechtsträger ergangenen

    Vielmehr muss bei Schluss der mündlichen Verhandlung die Berufung auf Beseitigung einer im vorinstanzlichen Urteil enthaltenen Beschwer des Rechtsmittelführers gerichtet sein (Senatsurteil vom 30. November 2005 - XII ZR 112/03 - FamRZ 2006, 402; Senatsbeschluss vom 7. Mai 2003 aaO S. 1095 m.w.N.; BGH Urteil vom 15. März 2002 - V ZR 39/01 - NJW-RR 2002, 1435, 1436).
  • OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 14 U 612/15

    Voraussetzungen eines zulässigen Klägerwechsels bei Eintritt des Zessionars in

    Die Berufung ist auch nicht deshalb unzulässig, weil sich die neue Klägerin nicht gegen die Beschwer aus dem erstinstanzlichen Urteil wenden würde (vgl. zu diesem Erfordernis: BGH, Urteil vom 30.11.2005 - XII ZR 112/03, juris Rn. 15 für die objektive Klageänderung; BGH, Beschluss vom 07.05.2003 - XII ZB 191/02, juris Rn. 17 sowie BGH, Beschluss vom 21.09.1994 - VIII ZB 22/04, juris Rn. 15 jeweils für den gewillkürten Klägerwechsel im zweiten Rechtszug; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Auflage 2016, vor § 511 Rn. 10 f.; Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Vorwerk/Wolf/Bacher, 20. Edition, Stand: 01.03.2016, § 263 Rn. 11 und 23.1).
  • BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11

    Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung:

    Die Erweiterung oder Änderung der Klage kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein, sondern nur auf der Grundlage eines zulässigen Rechtsmittels verwirklicht werden (BGH, Urteil vom 30. November 2005 - XII ZR 112/03, NJW-RR 2006, 442 Rn. 15; vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, WM 2008, 2029 Rn. 4 jeweils mwN).
  • BAG, 24.10.2017 - 1 ABR 45/16

    Zulässigkeit einer Beschwerde - Beseitigung einer Beschwer

    Deren Zulässigkeit beurteilt sich auch nach dem Rechtsmittelziel, also die Beseitigung der erstinstanzlichen Beschwer bei Schluss der mündlichen Verhandlung (BGH 30. November 2005 - XII ZR 112/03 - Rn. 19) .
  • LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17

    Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall

    Es kommt für die Zulässigkeit der Berufung stets auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht an (vgl. BAG 24. Oktober 2017 - 1 ABR 45/16 - Rn. 15, Juris; BGH 30. November 2005 - XII ZR 112/03 - Rn. 19, NJW-RR 2006, 442) .
  • LAG Hessen, 19.01.2018 - 10 Sa 340/17

    Werden in einem Betrieb Fliesen verkauft, gelagert, transportiert und beim Kunden

    Es kommt für die Zulässigkeit der Berufung stets auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht an (vgl. BAG 24. Oktober 2017 - 1 ABR 45/16 - Rn. 15, Juris; BGH 30. November 2005 - XII ZR 112/03 - Rn. 19, NJW-RR 2006, 442) .
  • OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 23 U 91/17

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung für einen Immobiliardarlehensvertrag

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 20 U 136/10

    Umfang des Auskunftsanspruchs eines Urhebers über Verkehrsdaten

  • OLG München, 07.06.2018 - 23 U 3018/17

    Vermögensgefährdung - Billigung des Vorstands

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Vermietung von Baumaschinen mit

  • LAG Düsseldorf, 02.05.2013 - 13 Sa 1405/12

    Zu den Rechtsfolgen der Eingruppierung auf der Grundlage einer originären

  • LAG Hessen, 11.05.2018 - 10 Sa 316/17

    Das SokaSiG ist wirksam und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Beruft

  • OLG Brandenburg, 22.02.2018 - 5 U 30/17

    Klage auf Zahlung von Nutzungsentschädigung: Klageänderung durch Erweiterung des

  • LAG München, 04.04.2008 - 3 TaBV 139/07

    Zustimmungsersetzung zur Höhergruppierung

  • OLG Brandenburg, 02.08.2010 - 5 U (Lw) 175/06

    Herausgabe eines landwirtschaftlichem Grundstücks: Ersatz von

  • OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1408/17

    Die Berufung des Klägers gegen den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Zahlung

  • OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1720/17

    Unzulässige Berufung wegen bloßer Klageerweiterung

  • OLG Brandenburg, 02.09.2010 - 5 U (Lw) 175/06

    Umfang des Ersatzanspruchs hinsichtlich der Früchte auf dem Halm

  • OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1407/17

    Zulässigkeit der Berufung bei Übergang zur Geltendmachung der Klageforderung aus

  • OLG München, 19.10.2017 - 23 U 1407/17

    Unzulässige Berufung wegen bloßer Klageeerweiterung

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 2 U 84/10

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine kollabierbare

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