Rechtsprechung
   BGH, 30.11.2006 - 4 StR 452/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 337 StPO
    Revisibilität der Fristenregelung des § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO für die Urteilsverkündung (Ordnungsvorschrift)

  • lexetius.com

    StPO § 268 Abs. 3 Satz 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verletzung der Urteilsverkündungsfrist; Charakter der Frist zur Verkündung des Urteils aus § 268 Abs. 3 S. 2 Strafprozessordnung (StPO); Neuregelung betreffend die Höchstgrenze der regelmäßigen Unterbrechungsfrist für die Hauptverhandlung; Sinn und Zweck der Änderung des § 229 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 268 Abs. 3 S. 2
    Revisibilität des § 268 Abs. 3 StPO

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Revisibilität der Fristenregelung des § 268 Abs. 3 S. 2 StPO (Dr. Friedrich von Freier; HRRS 4/2007, S. 139 ff.)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Beschlüssen des BGH vom 09.11.2006, Az.: 5 StR 349/06 und vom 30.11.2006, Az.: 4 StR 452/06 sowie zum Urteil vom 03.08.2006, Az.: 3 StR 199/06 (Unterbrechung)" von RA Dr. Christoph Knauer, original erschienen in: StV 2007, 340 - 342.

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 448
  • NStZ 2007, 235
  • StV 2007, 229
  • StV 2007, 340



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 12.03.2014 - 1 StR 605/13  

    Urteilsverkündungsfrist (Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Verkündung);

    Dementsprechend ist maßgeblich darauf abzustellen, ob über das Urteil innerhalb der Frist des § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO befunden wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2006 - 5 StR 349/06 mwN) oder nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2007 - 1 StR 58/07 und vom 30. November 2008 - 4 StR 452/06; Urteil vom 30. Mai 2007 - 2 StR 22/07).
  • BGH, 30.05.2007 - 2 StR 22/07  

    Frist zur Urteilsverkündung (Beruhen); Unterbrechung der Hauptverhandlung;

    Der Senat hält, wie der 4. Strafsenat (NStZ 2007, 235), die besondere Fristenregelung des § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO für die Urteilsverkündung für zwingendes Recht und ihre Verletzung deshalb für revisibel.
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