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   BGH, 30.11.2006 - III ZB 23/06   

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https://dejure.org/2006,2160
BGH, 30.11.2006 - III ZB 23/06 (https://dejure.org/2006,2160)
BGH, Entscheidung vom 30.11.2006 - III ZB 23/06 (https://dejure.org/2006,2160)
BGH, Entscheidung vom 30. November 2006 - III ZB 23/06 (https://dejure.org/2006,2160)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Folgen des Fristversäumnisses bei einem Prozesskostenhilfeantrag wegen einer beabsichtigten Klage auf Entschädigung für eine Strafverfolgungsmaßnahme; Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen eines Antrags auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrEG § 13; ZPO § 167
    Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Entschädigung für eine Strafverfolgungsmaßnahme durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - PKH: Verspätete Darlegung wirtschaftlicher Verhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    PKH - Maßnahmen nach dem StrEG: Eile und Sorgfalt sind geboten!

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    PKH - Maßnahmen nach dem StrEG: Eile und Sorgfalt sind geboten!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 441
  • MDR 2007, 461
  • VersR 2007, 711
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 29.03.2018 - III ZB 135/17

    Schließen der lückenhaften Angaben bei der Ausfüllung des Vordrucks zu den

    Dies gilt auch für die Ausschlussfrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG (Senatsbeschluss vom 30. November 2006 - III ZB 23/06, NJW 2007, 441 Rn. 12 mwN).

    § 167 ZPO ist auch auf die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG anwendbar (Senatsbeschlüsse vom 30. November 2006 - III ZB 22/06, BGHZ 170, 108 Rn. 5 und III ZB 23/06, NJW 2007, 441 Rn. 5).

    Die Zustellung ist dagegen nicht mehr "demnächst" erfolgt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (Senatsurteil vom 3. September 2015 - III ZR 66/14, NJW 2015, 3101 Rn. 15; Senatsbeschlüsse vom 30. November 2006 - III ZB 22/06, BGHZ 170, 108 Rn. 6 und III ZB 23/06, NJW 2007, 441 Rn. 6 sowie vom 28. Februar 2008 - III ZB 76/07, BGH 175, 360 Rn. 11; jeweils mwN).

    Diese Vorschrift ist nicht analog auf § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG anwendbar (Senatsbeschlüsse vom 30. November 2006 - III ZB 22/06, aaO Rn. 12 und III ZB 23/06, aaO Rn. 10).

    Diese Pflicht erfasst auch den Zeitraum nach der Entscheidung über ihr Gesuch (Senatsbeschlüsse vom 30. November 2006 - III ZB 22/06 aaO Rn. 7,12 f und III ZB 23/06 aaO Rn. 7, 10 f; jeweils mwN).

  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/17 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall -

    Aus diesem Grund sei die Rechtsprechung zu diesen Vorbildern übertragbar, die eine unverzügliche Klageerhebung nach Zustellung der PKH-Entscheidung verlange (Hinweis auf BGH Beschluss vom 30.11.2006 - III ZB 23/06) .

    Wie der BGH daraus in jahrzehntelanger Rechtsprechung für materielle Ausschlussfristen gefolgert hat (BGH Urteil vom 8.2.1965 - II ZR 171/62 - BGHZ 43, 235; Urteil vom 19.1.1978 - II ZR 124/76 - BGHZ 70, 235; Urteil vom 1.10.1986 - IVa ZR 108/85 - BGHZ 98, 295; Beschluss vom 30.11.2006 - III ZB 22/06 - BGHZ 170, 108; Beschluss vom 30.11.2006 - III ZB 23/06 - NJW 2007, S 441, 442) , auf die auch die hiesige Gesetzesbegründung hinweist (vgl BT-Drucks 17/3802, S 22 f) , genügt es zur Wahrung solcher Fristen, wenn die finanziell unbemittelte Partei noch innerhalb dieser Fristen PKH beantragt.

    Diese Wertung hat der BGH auf öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche übertragen (BGH Beschluss vom 30.11.2006 - III ZB 23/06 - NJW 2007, S 441, 442) , zu denen der Anspruch aus § 198 GVG zählt.

    Danach bedarf es zur Begründung des genannten, verfassungsrechtlich vorgezeichneten Ergebnisses keiner analogen oder auch verfassungskonformen Anwendung der Vorschriften über die Verjährungshemmung mehr (vgl BGH Beschluss vom 30.11.2006 - III ZB 23/06 - NJW 2007, S 441, 442 ; s auch oben II.3.b; anders früher BGH Urteil vom 19.1.1978 - II ZR 124/76 - BGHZ 70, 235) .

  • BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

    Wahrung der Klagefrist für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen durch

    Insbesondere hatte die Klägerin ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bereits am 6. Juli 2005 unter Beifügung des Vordrucks, eines Beiblatts und weiterer Belege über ihr Einkommen und ihre laufenden Belastungen ordnungsgemäß dargestellt, was ebenfalls in der Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG zu geschehen hat (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 30. November 2006 - III ZB 23/06 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OLG Saarbrücken, 03.09.2007 - 4 W 190/07

    Verdienstausfallentschädigung nach § 7 Abs. 1 StrEG nur bei Arbeitsplatzverlust

    Dies gilt auch für die in § 13 I 2 StrEG bestimmte Frist (BGH NJW 2007, 441, juris Rdn. 5; MDR 1983, 1002, juris Rdn. 9; a.A. Meyer, Strafrechtsentschädigung, 6. Aufl., § 13 Rdn. 8).

    Die Einreichung der Klageschrift kann jedenfalls dann rückwirkend die Frist des § 13 I 2 StrEG wahren, wenn der Antragsteller, der sich für bedürftig halten darf, innerhalb der Frist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag einreicht und die Klage unverzüglich nach der vom Kläger nicht verzögerten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird (vgl. BGH NJW 2007, 439, juris Rdn. 7; NJW 2007, 441, juris Rdn. 6 m.w.N.).

  • BFH, 20.03.2019 - X K 4/18

    Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

    Insoweit beruft es sich auf die gleichlautende Rechtsprechung des BGH, nach der ein fristgerecht gestellter PKH-Antrag sowohl materiell-rechtliche Ausschlussfristen im Privatrecht (z.B. BGH-Urteil vom 1. Oktober 1986 IVa ZR 108/85, BGHZ 98, 295, unter 3.c bis e, m.w.N.) als auch solche bei öffentlich-rechtlichen Entschädigungsansprüchen (BGH-Beschluss vom 30. November 2006 III ZB 23/06, NJW 2007, 441, unter II.2.a und b, m.w.N.) wahren kann.
  • OLG München, 27.02.2017 - 4 U 14/17

    Zustellung; demnächst; Verzögerung; Nachlässigkeit

    Maßgeblich sind die einschlägigen Entscheidungen des BGH (BGH III ZB 22/06 und BGH III ZB 23/06; Anschluss: OLG Naumburg 4 W 18/07), die vorab kurz in den entscheidenden Passagen (zum Teil ohne Weiterverweise) zitiert werden (Hervorhebungen durch den Senat):.

    BGH III ZB 23/06.

    Auch wenn dies den zeitlichen Ablauf des konkreten Prozesskostenhilfeverfahrens, in dem die Parteien über die Erfolgsaussicht der Klage mehrere Schriftsätze gewechselt haben, nicht hinausgezögert haben mag, gehört es zu den Pflichten einer unbemittelten Partei, in den Fällen, in denen eine fristgebundene Prozesshandlung vorzunehmen ist, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Frist ordnungsgemäß darzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.2006, Az.: III ZB 23/06 zu § 13 StrEG m. w. N.).

  • OLG Bamberg, 27.02.2017 - 4 U 14/17

    Rechtsbeschwerde wird zugelassen - Entschädigung für Strafverfolgung

    Maßgeblich sind die einschlägigen Entscheidungen des BGH (BGH III ZB 22/06 und BGH III ZB 23/06; Anschluss: OLG Naumburg 4 W 18/07), die vorab kurz in den entscheidenden Passagen (zum Teil ohne Weiterverweise) zitiert werden (Hervorhebungen durch den Senat):.

    BGH III ZB 23/06.

    Auch wenn dies den zeitlichen Ablauf des konkreten Prozesskostenhilfeverfahrens, in dem die Parteien über die Erfolgsaussicht der Klage mehrere Schriftsätze gewechselt haben, nicht hinausgezögert haben mag, gehört es zu den Pflichten einer unbemittelten Partei, in den Fällen, in denen eine fristgebundene Prozesshandlung vorzunehmen ist, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Frist ordnungsgemäß darzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.2006, Az.: III ZB 23/06 zu § 13 StrEG m. w. N.).

  • OLG Frankfurt, 05.06.2013 - 4 EntV 10/12

    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer: Verfahrensverzögerungen durch den

    Die Klagefrist ist hierdurch gewahrt worden, da die Entschädigungsklage am 02.04.2013 und mithin unverzüglich nach der gerichtlichen Bewilligung der Prozesskostenhilfe am 25.03.2013 zugestellt worden ist (§ 167 ZPO, s. auch BGH, Beschluss v. 30.11.2006, III ZB 23/06 Rn. 5 ff.; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, aaO. § 198 GVG Rn. 258; Heine, MDR 2012, 327, 328).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2018 - L 12 SF 49/17

    Überlanges PKH-Verfahren - Entschädigungsklage - Wahlrecht des Klägers zwischen

    Wie der BGH in jahrzehnterlanger Rechtsprechung für materielle Ausschlussfristen gefolgert hat (vgl. BGHZ 43, 235; 70, 235; 98, 295; Beschluss vom 30. November 2006 - III ZB 23/06 - NJW 2007, 441, 442), genügt es zur Wahrung solcher Fristen, wenn die finanziell unbemittelte Partei noch innerhalb dieser Fristen PKH beantragt.

    Diese Wertung hat der BGH auf öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche übertragen (vgl. Beschluss des BGH vom 30. November 2006, aaO), zu denen der Anspruch aus § 198 GVG zählt.

  • OLG Nürnberg, 06.04.2010 - 4 W 535/10

    Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Hemmungswirkung eines der

    c) Die Entscheidung steht nicht in Widerspruch zu dem vom Landgericht zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30.11.2006 (III ZB 23/06, NJW 2007, 441).
  • OLG Dresden, 25.11.2009 - 3 U 1317/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung

  • OLG Naumburg, 27.07.2007 - 4 W 18/07

    Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 6 S 2231/14

    Zu den Anforderungen an einen Prozesskostenhilfeantrag

  • LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 20/17
  • LG Düsseldorf, 26.08.2008 - 16 S 5/08
  • LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 9/18
  • AG Hamburg, 02.02.2011 - 6 C 218/08
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