Rechtsprechung
   BGH, 30.11.2010 - 1 StR 574/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 52 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 7 WaffG; § 52 StGB; § 53 StGB
    Vorsätzliches unerlaubtes Überlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen Nichtberechtigten (Scheinkauf; Versuchsstrafbarkeit); unerlaubtes Handeltreiben mit Schusswaffen; Konkurrenzen bei Waffendelikte; waffenrechtliche Dauerstraftat

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 StGB, § 52 Abs 1 Nr 1 WaffG, § 52 Abs 3 Nr 7 WaffG
    Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen an verschiedenen Orten

  • Jurion

    Annahme von Tateinheit bei mehreren verschiedenartigen Verstößen gegen das Waffengesetz (WaffG) während des gleichzeitigen Ausübens der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen; Versuchsstrafbarkeit des Überlassens einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen Nichtberechtigen nach § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG bei Verkauf einer Waffe an eine Vertrauensperson der Polizei

  • lexdejur.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

    § 52 WaffG, § 53 WaffG, § 1 WaffG
    Revolver, Handel, Schusswaffe, Besitz, Erwerb, Verbringen, Gewerbsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme von Tateinheit bei mehreren verschiedenartigen Verstößen gegen das Waffengesetz ( WaffG ) während des gleichzeitigen Ausübens der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen; Versuchsstrafbarkeit des Überlassens einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen Nichtberechtigen nach § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG bei Verkauf einer Waffe an eine Vertrauensperson der Polizei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 04.02.2015 - 2 StR 414/14  

    Unerlaubter Waffenbesitz (Tateinheit zwischen mehreren verschiedenartigen

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen (Senat, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 2 StR 536/98, StV 1999, 645; BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2003 - 1 StR 457/02, NStZ-RR 2003, 124 f., vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08, vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61 und vom 15. Januar 2013 - 4 StR 258/12, NStZ-RR 2013, 321, 322).
  • BGH, 15.01.2013 - 4 StR 258/12  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Schusswaffen (Tateinheit: Klammerwirkung durch das

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verbindet das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen - das vorliegend als Vorrätighalten zum Verkauf bereitgestellter Waffen die Tathandlung des Handeltreibens in Form des Feilhaltens gemäß § 1 Abs. 4 i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 9 WaffG darstellt (vgl. Pauckstadt-Maihold in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, WaffG § 1 Rn. 32; Steindorf, Waffenrecht, 9. Aufl., WaffG § 1 Rn. 63 mwN) - die verschiedenen waffenrechtlichen Verstöße zur Tateinheit (BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61; Beschluss vom 28. März 2006 - 4 StR 596/05, BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 1; Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 2 StR 536/98, StV 1999, 645; Urteil vom 25. August 1986 - 3 StR 183/86, BGHR WaffG § 52a Abs. 1 Konkurrenzen 1).
  • BGH, 31.01.2012 - 2 StR 409/11  

    Unerlaubter Erwerb einer Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der zusammen treffende Besitz von Waffen und Munition oder von waffenrechtlich verbotenen Gegenständen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2009 - 1 StR 737/08, StV 2010, 526 f.; Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61).
  • BGH, 25.02.2015 - 4 StR 573/14  

    Unerlaubter Besitz von Munition (Tateinheit)

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2014 - 4 StR 473/14 Rn. 3; vom 15. Januar 2013 - 4 StR 258/12, NStZ-RR 2013, 321, 322; vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61; vom 14. Januar 2003 - 1 StR 457/02, NStZ-RR 2003, 124).
  • BGH, 02.12.2014 - 4 StR 473/14  

    Gleichzeitiger unerlaubter Besitz von Waffen und Munition (Tateinheit)

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen (BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 1998 - 2 StR 536/98, StV 1999, 645, vom 14. Januar 2003 - 1 StR 457/02, NStZ-RR 2003, 124, vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08, vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61, und vom 15. Januar 2013 - 4 StR 258/12, NStZ-RR 2013, 321, 322).
  • BGH, 17.06.2014 - 4 StR 71/14  

    Unerlaubtes Besitzen von Waffen (Konkurrenzverhältnis zu gleichzeitigen anderen

    Bei der Beurteilung der Konkurrenzen zwischen den einzelnen Taten hat das Landgericht jedoch übersehen, dass durch die gleichzeitige Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen alle in Bezug auf diese Waffen in der Besitzphase begangenen Verstöße gegen das Waffengesetz zu Tateinheit verbunden werden (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 4 StR 258/12, NStZ-RR 2013, 321, 322; Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61 mwN).
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