Rechtsprechung
BGH, 30.11.2011 - AnwZ (B) 74/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 590 Abs 2 ZPO, § 125 Abs 2 S 2 VwGO, § 130a VwGO
Entscheidung über Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch Beschluss - Wolters Kluwer
Wiederaufnahme des Verfahrens in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen bei lediglicher Geltendmachung eines inhaltlichen Fehlers einer Entscheidung zum wiederholtem Male; Wiederaufnahme eines Verfahrens im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ...
- rewis.io
Entscheidung über Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch Beschluss
- rewis.io
Entscheidung über Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch Beschluss
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 586 Abs. 1; ZPO § 586 Abs. 2 S. 1
Wiederaufnahme des Verfahrens in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen bei lediglicher Geltendmachung eines inhaltlichen Fehlers einer Entscheidung zum wiederholtem Male; Wiederaufnahme eines Verfahrens im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Wiederaufnahmeantrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Bayern, 02.04.2007 - BayAGH 34/04
- AGH Bayern, 02.04.2007 - BayAGH I - 34/04
- BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 74/07
- BGH, 16.12.2010 - AnwZ (B) 74/07
- BGH, 01.02.2011 - AnwZ (B) 74/07
- BGH, 17.03.2011 - AnwZ (B) 74/07
- BGH, 05.05.2011 - AnwZ (B) 74/07
- BGH, 30.11.2011 - AnwZ (B) 74/07
- BGH, 11.06.2012 - AnwZ (B) 74/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 31.05.1965 - AnwZ (B) 7/65
Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde ohne mündliche Verhandlung
Auszug aus BGH, 30.11.2011 - AnwZ (B) 74/07
Der Senat hat dies für die verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen nach früherem Recht allerdings nur für die Verwerfung unzulässiger Rechtsmittel entschieden (dazu Senat, Beschluss vom 31. Mai 1965 - AnwZ (B) 7/65, BGHZ 44, 25, 26 f.). - VGH Baden-Württemberg, 01.10.1996 - 9 S 1560/96
Entscheidung über eine unzulässige Wiederaufnahmeklage gegen ein Berufungsurteil …
Auszug aus BGH, 30.11.2011 - AnwZ (B) 74/07
Ob sich diese Überlegung ohne weiteres auf das Wiederaufnahmeverfahren übertragen lässt (so VGH Mannheim, NJW 1997, 145 f. für das Verfahren nach der VwGO), ist nicht frei von Zweifeln, weil im Wiederaufnahmeverfahren auch über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme mündlich verhandelt werden soll (arg. § 590 Abs. 2 ZPO). - BGH, 14.03.1994 - AnwZ (B) 27/93
Wiederaufnahme von anwaltsgerichtlichen Verfahren; Besetzung des Senats für …
Auszug aus BGH, 30.11.2011 - AnwZ (B) 74/07
Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen in entsprechender Anwendung der §§ 578 ff. ZPO grundsätzlich statthaft (BGH, Beschluss vom 14. März 1994 - AnwZ (B) 27/93, BGHZ 125, 288, 290).
- BGH, 27.07.2012 - AnwZ (B) 13/10
Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage im anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen der …
Die Nichtigkeitsklage ist gemäß § 215 Abs. 3 BRAO, § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a. F., §§ 578 ff. ZPO analog statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 1994 - AnwZ (B) 27/93, BGHZ 125, 288, 290; vom 30. November 2011 - AnwZ (B) 74/07 Rn. 3).Über den offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Wiederaufnahmeantrag kann der Senat ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 2011 - AnwZ (B) 74/07 Rn. 5).
- BGH, 07.03.2013 - V ZB 286/11
Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags bei fehlender Nennung eines …
b) Über diesen Antrag entscheidet der Senat in der regulären Besetzung und ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, weil er rechtsmissbräuchlich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 7/05, NJW-RR 2005, 1226, 1227 zum ersten Punkt und BGH, Beschluss vom 30. November 2011 - AnwZ (B) 74/07, juris Rn. 5 zum zweiten Punkt).