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   BGH, 30.11.2011 - XII ZR 170/06   

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https://dejure.org/2011,846
BGH, 30.11.2011 - XII ZR 170/06 (https://dejure.org/2011,846)
BGH, Entscheidung vom 30.11.2011 - XII ZR 170/06 (https://dejure.org/2011,846)
BGH, Entscheidung vom 30. November 2011 - XII ZR 170/06 (https://dejure.org/2011,846)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 306 aF BGB, § 415 BGB, § 240 ZPO, § 301 ZPO, § 322 ZPO
    Mietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer Tochtergesellschaft einer Aktiengesellschaft und den Beteiligten an einem Immobilienfonds: Teilurteil in der Revisionsinstanz nach nur teilweise möglicher Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Teilurteils im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Teilurteil bei nur teilweise möglicher Aufnahme des insolvenzbedingt unterbrochenen Prozesses

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Nichtigkeit eines Vertrages über die entgeltliche Freistellung von einer Mietzinsschuld im Falle der Unwirksamkeit des Mietverhältnisses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prozessunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung, Unwirksamkeit der Freistellungsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Teilurteils im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertrag über die entgeltliche Freistellung von einer Mietzinsschuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamer Mietvertrag: Kein Raum für Freistellungsverpflichtung! (IMR 2012, 62)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2465
  • MDR 2012, 180
  • NZM 2012, 417
  • ZMR 2012, 259
  • FamRZ 2012, 361
  • WM 2012, 1091
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 18.02.2015 - XII ZR 80/13

    Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer

    Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass das Verfahren hinsichtlich der im Revisionsverfahren noch streitgegenständlichen Unterhaltsansprüche der Ehefrau für die Zeit ab 1. November 2011 nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen ist; Bedenken gegen die Zulässigkeit des Teilurteils ergeben sich nicht (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2011 - XII ZR 170/06 - MDR 2012, 180 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 09.01.2018 - XI ZR 17/15

    Sicherung eines Darlehensvertrags durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem

    Denn andernfalls würde der Rechtsschutz des das Verfahren aufnehmenden Insolvenzverwalters, Gläubigers oder Schuldners ohne sachliche Rechtfertigung verkürzt (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZR 158/09, ZIP 2010, 2410 Rn. 17 ff.; BGH, Urteil vom 30. November 2011 - XII ZR 170/06, WM 2012, 1091 Rn. 15; Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2016 - XI ZR 46/14, juris Rn. 14).
  • BGH, 06.12.2016 - XI ZR 46/14

    Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen

    Denn andernfalls würde der Rechtsschutz des das Verfahren aufnehmenden Insolvenzverwalters, Gläubigers oder Schuldners ohne sachliche Rechtfertigung verkürzt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010, aaO Rn. 17 ff. und Urteil vom 30. November 2011 - XII ZR 170/06, WM 2012, 1091 Rn. 15).
  • OLG Dresden, 09.02.2012 - 8 U 1128/11

    Empfangsbereitschaft; Widerspruchsfreiheit; Verfahrenstrennung

    Die Rechtfertigung für diese Ausnahmen liegt in diesen beiden Konstellationen darin, dass die in ihrer Dauer nicht absehbare Unterbrechung des Verfahrens zu einer faktischen Trennung des Rechtsstreits führt und es mit dem Anspruch der übrigen Prozessbeteiligten auf einen effektiven Rechtsschutz nicht vereinbar wäre, wenn die Unterbrechung des Verfahrens eine Entscheidung nur deshalb nachhaltig verzögern würde, weil die abstrakte Gefahr einer widersprüchlichen Entscheidung nach einer eventuellen Aufnahme des Verfahrens besteht (vgl. BGH, a.a.O.; siehe auch zuletzt BGH, Teilurteil vom 30.11.2011, Az.: XII ZR 170/06).
  • LG Hamburg, 16.03.2018 - 308 O 19/17

    Schadensersatz wegen Verstoßes gegen § 32 KWG

    Zudem ist die Aufnahme hinsichtlich des unterbrochenen Teils ungewiss (BGH, NJOZ 2012, 1067, Rn. 15; BGH, NJW-RR 2003, 1002).
  • LG Köln, 27.11.2015 - 17 O 275/06

    Zahlungsanspruch aus einer notarielen Kooperationsvereinbarung

    Anderenfalls würde der Rechtsschutz der das Verfahren wirksam aufnehmenden Klagepartei (Insolvenzverwalter oder - wie hier - Insolvenzschuldner selbst) ohne sachliche Rechtfertigung und insbesondere dem Sinn und Zweck der §§ 85, 86 InsO zuwiderlaufend verkürzt (vgl. BGH, Teilurteil vom 30.11.2011, Az.: XII ZR 170/06, Rz. 15, NJOZ 2012, 1067, 1068).
  • AG Hamburg-Blankenese, 18.07.2012 - 31 C 347/11
    Ein Teil-Urteil gemäß § 301 ZPO war im vorliegenden Fall - ausnahmsweise - zulässig (vgl. BGH vom 26.4.2012, VII ZR 25/11, BGH ZMR 2012, 259 und BGH NJW 2007, 156).
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