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   BGH, 30.11.2012 - V ZR 234/11   

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https://dejure.org/2012,40831
BGH, 30.11.2012 - V ZR 234/11 (https://dejure.org/2012,40831)
BGH, Entscheidung vom 30.11.2012 - V ZR 234/11 (https://dejure.org/2012,40831)
BGH, Entscheidung vom 30. November 2012 - V ZR 234/11 (https://dejure.org/2012,40831)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 3 WoEigG
    Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss über eine aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein nicht erreichbare Maßnahme

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 20 Abs. 3
    Beschluss über Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen Gemeinschaft und Mitglied geschlossenen Vertrages; ordnungsgemäße Verwaltung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Scheitern der ordnungsgemäßen Verwaltung i.R.e. Beschlusses seitens einer Wohnungseigentümergemeinschaft bzgl. der Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder geschlossenen Vertrages

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Gleichbehandlungsgrundsatz eines WEG-Verbandes bei Kündigung eines an einen Miteigentümer vermieteten Stellplatzes wegen unerlaubter Untervermietung; § 20 Abs. 3 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ordnungsgemäße Verwaltung bei Beendigung eines Vertrages zwischen der Gemeinschaft und einem Wohnungseigentümer; unerlaubte Untervermietung eines im Gemeinschaftseigentums stehenden Stellplatzes

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 21 Abs. 3, 4
    Rechtmäßige Beschlussfassung zur Beendigung eines Untermietverhältnisses trotz fehlender Vollmacht bei vorangegangener Kündigung

  • rewis.io

    Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss über eine aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein nicht erreichbare Maßnahme

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 540 Abs. 1 S. 1
    Scheitern der ordnungsgemäßen Verwaltung i.R.e. Beschlusses seitens einer Wohnungseigentümergemeinschaft bzgl. der Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder geschlossenen Vertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beendigung eines Vertrags zwischen WEG und einem Eigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die WEG-Gemeinschaft und die unberechtigte Untervermietung eines Kfz-Stellplatzes

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beendigung eines Vertrags zwischen WEG und einem Eigentümer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Beendigung des Mietvertrags über einen Garagenplatz wegen Untervermietung durch die Wohnungseigentümerin

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Beendigung des Verwaltervertrags

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümer können Mietvertrag über Stellplatz bei unerlaubter Untervermietung kündigen

  • blog.de (Kurzinformation)

    WEG: Gleichbehandlungsgrundsatz beachten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Ungleichbehandlung von Wohnungseigentümern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Ungleichbehandlung von Wohnungseigentümern

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Anspruch auf Gleichbehandlung der Wohnungseigentümer durch die Eigentümerversammlung

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung und Treue im Wohnungseigentumsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung in der Eigentümergemeinschaft

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Beschlussfassung: Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungseigentum: Gleichbehandlung der Wohnungseigentümer bei Beschlussfassung! (IMR 2013, 68)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 335
  • MDR 2013, 209
  • NZM 2013, 195
  • ZMR 2013, 288
  • NJ 2013, 380
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Die Beklagte erhält durch die Geltendmachung auch Kenntnis von dem Angebot auf Abänderung des Vertrages und kann die ihrer Ansicht nach erforderlichen Maßnahmen treffen, mithin das Verlangen zurückweisen, weil beispielsweise die Voraussetzungen der §§ 174, 180 BGB vorliegen oder das Angebot annehmen, das sich innerhalb des vertraglich vereinbarten Rahmens der Sparrate bewegt (vgl. BGH aaO; offen gelassen für die Kündigung eines Mietvertrages BGH, Urteil vom 30. November 2015 - V ZR 234/11 NJW-RR 2013, 335,verneinend für die Kündigung eines Agenturverhältnisses BGH, Urteil vom 13. August 2015 - VII ZR 90/14 z.V.b. BGHZ obiter dictum).
  • BGH, 04.07.2014 - V ZR 183/13

    Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft:

    Das kann der Senat nachholen, weil Beschlüsse nach ihrem Wortlaut und ihrem Sinn auszulegen sind, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung des Textes ergibt, weil Umstände außerhalb des Beschlusstextes nur herangezogen werden dürfen, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291 f. und Urteil vom 30. November 2012 - V ZR 234/11, NJW-RR 2013, 335 Rn. 13) und weil zusätzliche danach verwertbare Erkenntnisse nicht zu erwarten sind.
  • BGH, 05.07.2019 - V ZR 278/17

    Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwaltervergütung; Abberufung des Verwalters

    Den in aller Regel nicht mit besonderen Rechtskenntnissen ausgestatteten Wohnungseigentümern wird man nicht ansinnen können, diese AGB-rechtliche Überprüfung des von dem Verwalter vorgeschlagenen Verwaltervertrags vor der Beschlussfassung vorzunehmen (vgl. Senat, Urteil vom 30. November 2012 - V ZR 234/11, ZfIR 2013, 239 Rn. 14 für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung).
  • LG Karlsruhe, 17.11.2015 - 11 S 38/15

    Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Nachrüstung von Wohnungen mit

    Bei Verwaltungsentscheidungen der Gemeinschaft ist zudem das Gleichbehandlungsgebot zu beachten (BGH, Urteil vom 30. November 2012 - V ZR 234/11 - MDR 2013, 203), das verbietet, wesentlich Gleiches ungleich und wesentliches Ungleiches gleich zu behandeln (BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 -, BVerfGE 133, 377).
  • LG Hamburg, 27.01.2016 - 318 S 5/15

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Einstimmigkeitserfordernis für

    Zu Recht geht das Amtsgericht insoweit davon aus, dass es sich insbesondere im Hinblick auf das bestehende Haftungsrisiko der Wohnungseigentümergemeinschaft und die Gefahr einer Verwirklichung der einem Trampolin innewohnenden Gefahr erheblicher Verletzungen nicht um solche juristische Detail- oder Streitfragen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 30.11.2012 - V ZR 234/11, Rn. 14, juris) handelt, deren Klärung von der Mehrheit der Wohnungseigentümer pauschal einer Anwaltskanzlei übertragen werden kann.
  • LG Karlsruhe, 18.12.2015 - 11 S 49/15

    Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Pflicht zur Installation

    Bei Verwaltungsentscheidungen der Gemeinschaft ist zudem das Gleichbehandlungsgebot zu beachten (BGH, Urteil vom 30. November 2012 - V ZR 234/11 - MDR 2013, 203), das verbietet, wesentlich Gleiches ungleich und wesentliches Ungleiches gleich zu behandeln (BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 -, BVerfGE 133, 377).
  • LG Landau/Pfalz, 17.05.2013 - 3 S 134/12

    Wohnungseigentum: Übergang des Verwalteramts bei Verschmelzung der ursprünglichen

    Eine ordnungsgemäße Verwaltung wäre vielmehr nur dann zu verneinen, wenn für einen verständigen Wohnungseigentümer ohne weiteres ersichtlich gewesen wäre, dass das mit der Beschlussfassung anvisierte Ziel - die Beendigung des Verwaltervertrages mit der Fa. G. für den restlichen Bestellungszeitraum - aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein nicht erreichbar war (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2012, V ZR 234/11, Rz. 16, zit. nach ).
  • LG Stuttgart, 23.04.2020 - 19 S 23/20

    Gemeinschaft muss Unterlassungsansprüche vor deren Durchsetzung erst an sich

    bb) Hierbei kann von den in der Regel nicht mit besonderen Rechtskenntnissen ausgestatteten Wohnungseigentümern nicht ohne weiteres angesonnen werden, im Hinblick auf juristische Detail- oder Streitfragen von auf die Geltendmachung und Durchsetzung von Rechten abzielenden Maßnahmen abzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2012 - V ZR 234/11 zur Beendigung eines Mietverhältnisses).

    Hierzu gehört vor einer Klageerhebung die Prüfung, ob vorsorglich andere oder weitere Maßnahmen zu ergreifen sind oder ob im Hinblick auf zutage getretene besondere Umstände die Wohnungseigentümerversammlung (erneut) mit der Frage der Weiterverfolgung des eingeschlagenen Weges zu befassen ist (vgl. auch: BGH, Urteil vom 30. November 2012 - V ZR 234/11).

  • LG Köln, 23.07.2019 - 11 S 470/17
    Jedoch greifen § 529 Abs. 2 S. 1 ZPO und § 520 Abs. 3 ZPO nach der Rechtsprechung des BGH dann nicht, wenn die betreffenden Verfahrensfehler die Tatsachenfeststellung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO betreffen und diese bereits für sich zulässig mit der Berufung angegriffen worden ist (BGH, Urteil vom 12.03.2004 - V ZR 257/03; vgl. auch BGH, Urt. v. 30.11.2012 - V ZR 234/11).
  • OLG Stuttgart, 14.12.2015 - 3 W 80/15

    Gerichtliche Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Streitwert bei

    Soll ein Vollstreckungstitel geschaffen werden, so bedarf es einer Klage der Mehrheitseigentümer, deren Ausgang durch die Entscheidung im Verfahren der Beschlussanfechtung nicht präjudiziert wird (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2012 - V ZR 234/11, NJW-RR 2013, 335 Rn. 15).
  • AG Hamburg-St. Georg, 24.09.2021 - 980a C 46/19

    Schon geringste Geräusche einer Klimaanlage wirken störend für die Nachbarn

  • LG Aurich, 24.07.2017 - 4 S 49/17

    Wohnungseigentumssache: Beschluss über die Vergemeinschaftung von

  • AG München, 22.04.2016 - 483 C 6753/11

    Bestimmtheit eines auf Rückbau gerichteten Klageantrages; Gleichbehandlung bei

  • AG Bonn, 17.01.2019 - 27 C 111/18

    Abmahn- und Vorbereitungsbeschlüsse sind nicht anfechtbar!

  • LG Stuttgart, 31.08.2016 - 10 S 14/16

    Entfernen einer Hofkette stellt bauliche Veränderung dar

  • AG Hamburg-St. Georg, 28.02.2020 - 980b C 47/18

    Ignoranz hilft nicht: Unwirksam bleibt unwirksam!

  • AG Berlin-Charlottenburg, 25.04.2018 - 75 C 7/18

    Zulässigkeit einer Prozessstandschaft durch einen Vorbereitungsbeschluss

  • AG Rheinbach, 28.07.2017 - 5 C 158/16

    WEG-Beschluss - Austausch defekter Außenfenster

  • LG Dortmund, 16.12.2019 - 1 S 174/19

    Kein Recht im Unrecht bei genehmigungspflichtigen baulichen Veränderungen; §§ 22

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