Rechtsprechung
   BGH, 30.12.2014 - 2 StR 439/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 163a Abs. 4 StPO; § 261 StPO
    Vernehmung des Beschuldigten (subjektiv-objektiver Beschuldigtenbegriff: konkludente Zuweisung der Beschuldigtenstellung); tatrichterliche Beweiswürdigung (fehlende Beweismittel für Kerngeschehen der Tat)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 52 Abs. 1, § 55 Abs. 1 StPO, § 163a Abs. 4, § 161 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 9 Abs. 1 PolG NRW, § 10 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW, § 52, § 55 StPO, § 55 Abs. 2 StPO

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im Fall "Mord ohne Leiche"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschuldigtenbelehrung - und die Frage des richtigen Zeitpunkts

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Mord ohne Leiche" - Kölner bleibt in Haft

  • Jurion (Kurzinformation)

    Urteil im Fall "Mord ohne Leiche" bestätigt

  • aachener-zeitung.de (Pressebericht, 30.12.2014)

    "Mord ohne Leiche": Viele offene Fragen nach dem Urteil

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Mord ohne Leiche

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Keine Abhängigkeit der Beschuldigteneigenschaft von dem konkreten Tatverdacht des sachbearbeitenden Kriminalkomissars

  • derwesten.de (Pressebericht, 30.12.2014)

    Offene Fragen nach endgültigem Urteil zum "Mord ohne Leiche"

Besprechungen u.ä. (3)

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Begründung der Beschuldigteneigenschaft

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 163a IV 2 StPO, § 136 I 2 StPO
    Ab wann ist jemand Beschuldigter und muss belehrt werden?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anforderungen an die Beschuldigteneigenschaft

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 291
  • StV 2015, 337



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 03.05.2018 - 3 StR 390/17  
    Denn dadurch wird das für ein faires Verfahren konstitutive Recht der Selbstbelastungsfreiheit entwertet (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 218, 220 ff.; Urteile vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367, 376; vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08, BGHSt 53, 112, 115; vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 439/13, NStZ 2015, 291, 293).

    Deshalb ist der Beschuldigte in diesen Fällen zu Beginn einer späteren Vernehmung durch eine "qualifizierte Belehrung" auf die Unverwertbarkeit seiner früheren Aussage hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08, BGHSt 53, 112, 115 f.; vgl. auch BGH, Urteile vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367, 376; vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 439/13, NStZ 2015, 291, 293).

  • BGH, 27.10.2015 - 2 StR 4/15  

    Bonner Fall "Mord ohne Leiche": Urteil auf Revision des Angeklagten aufgehoben

    Werden diese Grundsätze beachtet, kann der Tatrichter seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auch dann gewinnen, wenn ein auf das Kerngeschehen der Tat bezogenes Beweismittel fehlt und die Überführung des Angeklagten darauf beruht, dass alle konkret in Frage kommenden Alternativen ausgeschlossen werden (vgl. Senat, Urteil vom 2. Mai 2012 - 2 StR 395/11, StraFo 2012, 466; Urteil vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 439/13, StraFo 2015, 114, 115).
  • BGH, 25.02.2015 - 5 StR 18/15  

    Einleitung eines Strafverfahrens als frühestmöglicher Zeitpunkt der

    Dies ist dann der Fall, wenn gegen den Offenbarenden erstmals als Beschuldigten ermittelt wird (BGH, Urteil vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 439/13).
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