Rechtsprechung
   BGH, 30.12.2014 - 2 StR 439/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,41339
BGH, 30.12.2014 - 2 StR 439/13 (https://dejure.org/2014,41339)
BGH, Entscheidung vom 30.12.2014 - 2 StR 439/13 (https://dejure.org/2014,41339)
BGH, Entscheidung vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 439/13 (https://dejure.org/2014,41339)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,41339) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 163a Abs. 4 StPO; § 261 StPO
    Vernehmung des Beschuldigten (subjektiv-objektiver Beschuldigtenbegriff: konkludente Zuweisung der Beschuldigtenstellung); tatrichterliche Beweiswürdigung (fehlende Beweismittel für Kerngeschehen der Tat)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 136 Abs 1 S 2 StPO, § 163a Abs 4 S 1 StPO, § 163a Abs 4 S 2 StPO
    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter

  • IWW

    § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 52 Abs. 1, § 55 Abs. 1 StPO, § 163a Abs. 4, § 161 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 9 Abs. 1 PolG NRW, § 10 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW, § 52, § 55 StPO, § 55 Abs. 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Belehrung eines ursprünglichen Zeugen als Beschuldigter

  • rewis.io

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Belehrung eines ursprünglichen Zeugen als Beschuldigter

  • rechtsportal.de

    StPO § 136 Abs. 1 S. 2; StPO § 163a Abs. 4 S. 2
    Anforderungen an die Belehrung eines ursprünglichen Zeugen als Beschuldigter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im Fall "Mord ohne Leiche"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschuldigtenbelehrung - und die Frage des richtigen Zeitpunkts

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Mord ohne Leiche" - Kölner bleibt in Haft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteil im Fall "Mord ohne Leiche" bestätigt

  • aachener-zeitung.de (Pressebericht, 30.12.2014)

    "Mord ohne Leiche": Viele offene Fragen nach dem Urteil

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Keine Abhängigkeit der Beschuldigteneigenschaft von dem konkreten Tatverdacht des sachbearbeitenden Kriminalkomissars

  • derwesten.de (Pressebericht, 30.12.2014)

    Offene Fragen nach endgültigem Urteil zum "Mord ohne Leiche"

Besprechungen u.ä. (3)

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Begründung der Beschuldigteneigenschaft

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anforderungen an die Beschuldigteneigenschaft

  • Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Begründung der Beschuldigteneigenschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 291
  • StV 2015, 337
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 06.06.2019 - StB 14/19

    Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts

    Der Verfolgungswille kann sich jedoch aus dem Ziel (s. auch BGH, Urteil vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 439/13, NStZ 2015, 291, 292), der Gestaltung sowie den Begleitumständen der Befragung ergeben.

    Insbesondere ergibt sich aus dem Protokoll nicht, dass aus der Sicht des Vernommenen die Befragung vornehmlich dazu gedient hätte, ihn als Täter einer Straftat zu überführen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367 Rn. 25 ff.; ferner BGH, Urteil vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 439/13, NStZ 2015, 291, 292).

    Zudem fehlt bei der Belehrung über das in § 55 Abs. 1 StPO geregelte Auskunftsverweigerungsrecht ein Hinweis auf das Recht zur Verteidigerkonsultation (vgl. BGH, Urteile vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367 Rn. 30; vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 439/13, NStZ 2015, 291, 292 f.; ferner BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08, BGHSt 53, 112 Rn. 10).

  • BGH, 03.05.2018 - 3 StR 390/17

    Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit einer rechtfehlerhaften Durchsuchung

    Denn dadurch wird das für ein faires Verfahren konstitutive Recht der Selbstbelastungsfreiheit entwertet (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 218, 220 ff.; Urteile vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367, 376; vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08, BGHSt 53, 112, 115; vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 439/13, NStZ 2015, 291, 293).

    Deshalb ist der Beschuldigte in diesen Fällen zu Beginn einer späteren Vernehmung durch eine "qualifizierte Belehrung' auf die Unverwertbarkeit seiner früheren Aussage hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08, BGHSt 53, 112, 115 f.; vgl. auch BGH, Urteile vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367, 376; vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 439/13, NStZ 2015, 291, 293).

  • BGH, 27.10.2015 - 2 StR 4/15

    Bonner Fall "Mord ohne Leiche": Urteil auf Revision des Angeklagten aufgehoben

    Werden diese Grundsätze beachtet, kann der Tatrichter seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auch dann gewinnen, wenn ein auf das Kerngeschehen der Tat bezogenes Beweismittel fehlt und die Überführung des Angeklagten darauf beruht, dass alle konkret in Frage kommenden Alternativen ausgeschlossen werden (vgl. Senat, Urteil vom 2. Mai 2012 - 2 StR 395/11, StraFo 2012, 466; Urteil vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 439/13, StraFo 2015, 114, 115).
  • BGH, 25.02.2015 - 5 StR 18/15

    Einleitung eines Strafverfahrens als frühestmöglicher Zeitpunkt der

    Dies ist dann der Fall, wenn gegen den Offenbarenden erstmals als Beschuldigten ermittelt wird (BGH, Urteil vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 439/13).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht