Rechtsprechung
   BGH, 31.01.1961 - 2 ARs 1/61   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Übernahme eines anhängigen Strafverfahrens durch ein anderes Gericht - Zulässigkeit einer Übertragung nach endgültiger Bindung der Staatsanwaltschaft - Endgültige Bindung im beschleunigten Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 15, 314
  • NJW 1961, 789
  • MDR 1961, 338



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 18.01.1974 - 2 ARs 369/73

    Bußgeldverfahren - Jugendlicher - Heranwachsender - Örtliche Zuständigkeit -

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  • BayObLG, 18.12.1997 - 5St RR 147/96

    Zeitpunkt der Rücknahme des Antrags auf beschleunigtes Verfahren

    Mit einem Teil der Rechtsprechung der Obergerichte zum beschleunigten Verfahren nach §§ 212 ff. a. F. bzw. nach §§ 76 ff. JGG (BGHSt 12, 180/184; 15, 314/316; OLG Celle NSU 1983, 233) und der Literatur (KK/Pfeiffer StPO 3. Aufl. § 12 Rn. 2; Heidelberger Kommentar/Krehl StPO 1997 § 417 Rn. 5; SK/Paeffgen StPO 1997 § 417 Rn. 11) geht der Senat davon aus, daß - jedenfalls in dem durch die §§ 417 ff. StPO neugestalteten beschleunigten Verfahren - die Staatsanwaltschaft ihre Befugnis nicht verliert, den Antrag nach § 417 StPO zurückzunehmen und über die Sache anderweitig zu befinden, sie insbesondere dem Regelverfahren durch Einreichung einer Anklageschrift zuzuführen.
  • BGH, 14.03.1979 - 2 ARs 75/79

    Abgabe eines Verfahrens gegen einen Erwachsenen nach dessen Abtrennung von einem

    Eine Verweisung durch den Strafrichter scheidet aus, weil dem Strafverfahren gegen Erwachsene bei der örtlichen Zuständigkeit die Verweisung von einem Gericht an ein anderes fremd ist (vgl. BGHSt 15, 314, 315 m.w. Nachw.).
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