Rechtsprechung
| BGH, 31.01.1968 - 2 StR 688/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen falscher Anschuldigung - Bildung einer Gesamtstrafe
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.07.1957 - 2 StR 219/57
Auszug aus BGH, 31.01.1968 - 2 StR 688/67
Diese Befugnis beschränkt sich auf die Einzelstrafe von sechs Monaten Gefängnis (RG JW 1937, 3301 Nr. 7; vgl. auch BGHSt 10, 306, 311) [BGH 10.07.1957 - 2 StR 219/57]. - BGH, 01.07.1959 - 2 StR 220/59
Liebesschwindel
Auszug aus BGH, 31.01.1968 - 2 StR 688/67
Wäre dies dahin zu verstehen, daß er insoweit nur mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe, so würde es an der für jede Verurteilung wegen falscher Anschuldigung erforderlichen Absicht fehlen, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen die Verdächtigten herbeizuführen (oder fortdauern zu lassen); denn "Absicht" bedeutet hier den bestimmten Vorsatz, wobei allerdings Beweggrund des Handelns die Vorstellung eines anderen außergesetzlichen Erfolges gewesen sein kann (BGHSt 13, 219). - BGH, 25.01.1967 - 2 StR 424/66
Fehlerhafte Berechnung der Gesamtstrafe - Kompetenzfragen im Verhältnis zur …
Auszug aus BGH, 31.01.1968 - 2 StR 688/67
Der Strafausspruch begegnet nur insofern Bedenken, als die Anrechnung der bereits verbüßten Strafhaft angeordnet worden ist; denn dies ist nicht Aufgabe des erkennenden Richters (BGHSt 21, 186 [BGH 25.01.1967 - 2 StR 424/66]).