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• Wolters Kluwer

  Kriterien für die Bewertung einer Tat als minder schwerer Fall - Berücksichtigung der Schuldfähigkeit bei der Bewertung einer Tat als minder schwerer Fall - Berücksichtigung des Opferverhaltens bei der Bewertung einer Tat als minder schwerer Fall

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• BGH, 17.11.1961 - 4 StR 373/61

  Auszug aus BGH, 31.01.1980 - 4 StR 6/80

  Insbesondere lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, ob das Landgericht, das eine verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten im Sinne des § 21 StGB angenommen hat, weil er zur Tatzeit erheblich alkoholisiert war, sich bewußt war, daß die Annahme eines minder schweren Falles allein schon wegen erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit des Angeklagten möglich sein kann (vgl. BGHSt 16, 360, 362; BGH bei Dallinger MDR 1975, 542; Beschluß vom 4. Oktober 1979 - 4 StR 522/79).
• BGH, 19.03.1975 - 2 StR 53/75

  Strafbarkeit wegen Entführung gegen den Willen der Entführten in Tateinheit mit …

  Auszug aus BGH, 31.01.1980 - 4 StR 6/80

  Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. BGHSt 26, 97, 98/99; Urteile vom 29. April 1976 - 4 StR 133/76 - bei Spiegel DAR 1977, 147, vom 16. November 1978 - 4 StR 343/78 - und vom 10. Mai 1979 - 4 StR 154/79).
• BGH, 29.04.1976 - 4 StR 133/76

  Revision wegen Annahme eines minder schweren Falls der Vergewaltigung - …

  Auszug aus BGH, 31.01.1980 - 4 StR 6/80

  Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. BGHSt 26, 97, 98/99; Urteile vom 29. April 1976 - 4 StR 133/76 - bei Spiegel DAR 1977, 147, vom 16. November 1978 - 4 StR 343/78 - und vom 10. Mai 1979 - 4 StR 154/79).

 
• BGH, 16.11.1978 - 4 StR 343/78

  Fortgesetzte Geldfälschung - Verbreitung falscher 50-Dollar-Noten in Österreich - …

  Auszug aus BGH, 31.01.1980 - 4 StR 6/80

  Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. BGHSt 26, 97, 98/99; Urteile vom 29. April 1976 - 4 StR 133/76 - bei Spiegel DAR 1977, 147, vom 16. November 1978 - 4 StR 343/78 - und vom 10. Mai 1979 - 4 StR 154/79).
• BGH, 10.05.1979 - 4 StR 154/79

  Vorliegen eines minder schweren Falles bei Abweichen des gesamten Tatbildes …

  Auszug aus BGH, 31.01.1980 - 4 StR 6/80

  Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. BGHSt 26, 97, 98/99; Urteile vom 29. April 1976 - 4 StR 133/76 - bei Spiegel DAR 1977, 147, vom 16. November 1978 - 4 StR 343/78 - und vom 10. Mai 1979 - 4 StR 154/79).
• BGH, 04.10.1979 - 4 StR 522/79

  Verknüpfung von Fragen eines minder schweren Falles mit Fragen der Strafzumessung …

  Auszug aus BGH, 31.01.1980 - 4 StR 6/80

  Insbesondere lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, ob das Landgericht, das eine verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten im Sinne des § 21 StGB angenommen hat, weil er zur Tatzeit erheblich alkoholisiert war, sich bewußt war, daß die Annahme eines minder schweren Falles allein schon wegen erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit des Angeklagten möglich sein kann (vgl. BGHSt 16, 360, 362; BGH bei Dallinger MDR 1975, 542; Beschluß vom 4. Oktober 1979 - 4 StR 522/79).

• BGH, 03.04.1980 - 4 StR 115/80

  Minder schwerer Fall des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher …

  Für die Prüfung dieser Frage ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob, sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. BGHSt 26, 97, 98 f; Urteil vom 29. April 1976 - 4 StR 133/76 - bei Spiegel DAR 1977, 147; Beschluß vom 31. Januar 1980 - 4 StR 6/80 -).

  Im übrigen kann das Revisionsgericht nur nachprüfen, ob der Tatrichter die vorgeschriebene Gesamtbetrachtung überhaupt vorgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1979 - 4 StR 154/79. und Beschluß vom 31. Januar 1980 - 4 StR 6/80 -)und ob er beachtliche Strafzumessungstatsachen nicht, falsch oder widersprüchlich in diese Gesamtbewertung einbezogen hat (…vgl. G. Hirsch in LK, 10. Aufl., § 46 StGB Rdn. 125).

• BGH, 03.03.1988 - 4 StR 98/88

  Feststellung des Schwachsinns im Sinne einer verminderten Schuldfähigkeit anhand …

  Dies kann - ebenso wie die Tatsache, daß die Tat nicht vollendet worden ist - zur Annahme eines minder schweren Falles führen (stand. Rechtspr.: vgl. BGHSt 16, 360, 362; BGH, Beschluß vom 31. Januar 1980 - 4 StR 6/80; vgl. auch Beschluß vom 16. November 1987 - 3 StR 506/87).
• BGH, 05.12.1985 - 4 StR 561/85

  Maßgebende Umstände für die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration im …

  Die erheblich verminderte Schuldfähigkeit eines Täters kann für sich genommen bereits zur Annahme eines minder schweren Falles der Vergewaltigung führen (BGH, Beschluß vom 31. Januar 1980 - 4 StR 6/80, ständige Rechtsprechung;… vgl. Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. § 177 Rdn. 8).

 
• BGH, 14.10.1981 - 3 StR 215/81

  Tatrichterliches Ermessen bei der Annahme eines minder schweren Falles einer …

  Für die Prüfung dieser Frage ist eine Gesamtbetrachtung aller wesentlichen belastenden und entlastenden Umstände erforderlich (vgl. BGHSt 26, 97, 98, 99;… BGH GA 1976, 303, 304; BGH, Beschluß vom 31. Januar 1980 - 4 StR 6/80 - und Urteil vom 27. März 1980 - 4 StR 6/80 - und Urteil vom 27. März 1980 - 4 StR 109/80).
• BGH, 20.03.1984 - 1 StR 96/84

  Geistiger Entwicklungsrückstand - Intelligenz - Minderbegabung - Schwachsinn - …

  Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGHSt 26, 97, 98, 99; BGH Urteil vom 10. Mai 1979 - 4 StR 154/79; BGH Beschluß vom 31. Januar 1980 - 4 StR 6/80; BGH Urteil vom 3. April 1980 - 4 StR 115/80; BGH Urteil vom 25. März 1982 - 1 StR 34/82; BGH Beschluß vom 21. Mai 1982 - 4 StR 194/82).
• BGH, 03.10.1980 - 3 StR 380/80

  Anforderungen an die Verneinung eines minder schweren Falles bei einer versuchten …

  Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 16, 360, 362; BGH bei Dallinger MDR 1975, 542; zu § 177 Abs. 2 StGB: Beschlüsse vom 4. Oktober 1979 - 4 StR 522/79 , vom 15. November 1979 - 1 StR 611/79 und 31. Januar 1980 - 4 StR 6/80, mit weiteren Nachw.) kann auch die erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit dazu fuhren, einen minder schweren Fall im Sinne des § 177 Abs. 2 StGB zu begründen, wenn das Bild der Tat angesichts der verminderten Schuldfähigkeit aus den sonstigen Erscheinungsformen von Vergewaltigungen so wesentlich herausfällt, daß der - wenn auch nach § 49 StGB gemilderte - Strafrahmen nicht schuldangemessen ist.
• BGH, 22.07.1981 - 3 StR 257/81

  Anforderungen an Strafzumessungserwägungen des Urteils hinsichtlich eines minder …

  Jedoch hat das Revisionsgericht nachzuprüfen, ob er die vorgeschriebene Gesamtbetrachtung, auch unter diesem Gesichtspunkt, Überhaupt vorgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1979 - 4 StR 154/79; Beschluß vom 31. Januar 1981 - 4 StR 6/80).
• BGH, 14.05.1981 - 4 StR 164/81

  Bestimmung einer Strafe nach dem Gesetz, das die schwerste Strafe androht - …

  Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. BGHSt 26, 97, 98/99; BGH, Beschluß vom 31. Januar 1980 - 4 StR 6/80 - und Urteil vom 6. Mai 1980 - 4 StR 174/80 - ständige Rechtsprechung).
• BGH, 17.01.1986 - 2 StR 710/85

  Revision wegen Schuldunfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt - Ermittlungen …

  Es kommt hinzu, daß der Tatrichter bei dem Angeklagten V. einen minder schweren Fall gemäß § 230 Abs. 2 StGB nicht angenommen hat, der schon wegen erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit möglich sein kann (BGH, Beschlüsse vom 27. April 1976 -1 StR 201/76 -, vom 19. April 1978 -4 StR 156/78 - und vom 31. Januar 1980 -4 StR 6/80 - sowie Urteil vom 3. April 1980 - 4 StR 115/80 -).
• BGH, 21.05.1982 - 4 StR 194/82

  Erforderlichkeit der Abweichung des gesamten Tatbildes einschließlich aller …

  Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. BGHSt 26, 97, 98/99; BGH, Urteil vom 10. Mai 1979 - 4 StR 154/79; Beschluß vom 31. Januar 1980 - 4 StR 6/80; Urteil vom 3. April 1980 - 4 StR 115/80; vgl. auch Urteil vom 25. März 1982 - 1 StR 34/82).
• BGH, 30.03.1982 - 1 StR 838/81

  Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung, wegen Körperverletzung, wegen Widerstandes …
• BGH, 30.04.1982 - 2 StR 149/82

  Anforderungen einer ordnungsgemäßen Strafzumessung - Gesamtabwägung bei Ablehnung …
• BGH, 06.05.1980 - 4 StR 174/80

  Strafausspruch bei Verurteilung wegen Vergewaltigung und wegen versuchter …
• BGH, 03.06.1982 - 4 StR 236/82

  Annahme eines minder schweren Falles wegen verminderter Steuerungsfähigkeit des …
• BGH, 27.11.1980 - 4 StR 630/80

  Begründung eines minder schweren Falles durch erhebliche Beeinträchtigung der …