Rechtsprechung
   BGH, 31.01.1980 - III ZR 83/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,3390
BGH, 31.01.1980 - III ZR 83/78 (https://dejure.org/1980,3390)
BGH, Entscheidung vom 31.01.1980 - III ZR 83/78 (https://dejure.org/1980,3390)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1980 - III ZR 83/78 (https://dejure.org/1980,3390)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Teilweise Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - Bestimmtheit eines Schiedsspruches - Teilweise Aufhebung eines Schiedsspruches - Bindung an die Aufhebung der Kostenentscheidung - Wirksamkeit der Schiedsabrede - Anwendungsbereich einer Schiedsklausel in einem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1797
  • MDR 1980, 474
  • DNotZ 1980, 699
  • DB 1980, 873
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.01.2009 - III ZB 88/07

    Vollstreckbarerklärung eines nach Insolvenzeröffnung ergangenen Schiedsspruchs

    Betrifft ein Aufhebungsgrund nur einen Teil des Schiedsspruchs, so ist nur dieser aufzuheben und der Rest für vollstreckbar zu erklären, sofern der bestehen bleibende Teil des Schiedsspruchs teilurteilsfähig ist (RGZ 46, 419, 421 f; Senatsurteil vom 31. Januar 1980 - III ZR 83/78 - KTS 1980, 241, 243; BGH, Urteil vom 6. April 1961 - VII ZR 7/60 - MDR 1961, 846; MünchKomm ZPO/Münch, 3. Aufl., § 1059 Rn. 72 und § 1060 Rn. 25; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 1041 Rn. 63; Lachmann, Handbuch der Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl., Rn. 2389).

    Der Ausspruch über die Kosten eines Schiedsverfahrens wird ohne weiteres hinfällig, wenn der Schiedsspruch in der Hauptsache aufgehoben wird (Senatsurteil vom 31. Januar 1980 - III ZR 83/78 - KTS 1980, 241, 243; Schwab/Walter, 7. Aufl., Kap. 33 Rn. 12).

    Da sich die Grundlage, auf der das Schiedsgericht die Kostenentscheidung nach § 1057 Abs. 1 Satz 2 ZPO getroffen hat, schon durch die Teilaufhebung verändert, eine sachliche Änderung des Schiedsspruchs aufgrund des Verbotes der révision au fond jedoch allein dem Schiedsgericht obliegt, gilt dies auch bei einer lediglich teilweisen Aufhebung des Schiedsspruchs (MünchKommZPO/Münch, 3. Aufl., § 1057 Rn. 28; Stein/Jonas/Schlosser, 22. Aufl., § 1057 Rn. 14; offen gelassen im Senatsurteil vom 31. Januar 1980, aaO).

  • BGH, 02.10.1997 - III ZR 2/96

    Übergang einer Schiedsvereinbarung bei Abtretung eines vertraglichen Rechtes

    a) Zu Recht weist die Revision auf die Rechtsprechung des Senats hin, daß bei der Abtretung eines Rechts aus einem Vertrag regelmäßig auch die Rechte und Pflichten aus einer mit dem Hauptvertrag verbundenen Schiedsvereinbarung auf den Erwerber übergehen, ohne daß es des gesonderten Beitritts des Erwerbers zum Schiedsvertrag in der Form des § 1027 Abs. 1 ZPO bedarf (BGHZ 71, 162, 165 f., Übertragung eines Kommanditanteils; Urteile vom 18. Dezember 1975 - III ZR 103/73 - NJW 1976, 852, Abtretung einer Kaufpreisforderung; vom 14. Dezember 1978 - III ZR 104/77 - NJW 1979, 1166, Vertragsübernahme; vom 28. Mai 1979 - III ZR 18/77 - NJW 1979, 2567, 2568, Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils; vom 31. Januar 1980 - III ZR 83/78 - NJW 1980, 1797, Recht zum Eintritt in eine OGH; vgl. auch BGHZ 68, 356, 359).
  • BayObLG, 25.10.2001 - 4Z SchH 6/01

    Durchführbarkeit einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsvereinbarung bei

    Für ihre Rechtsauffassung, sie sei an die unter 1.2 dargestellten Schiedsgerichtsvereinbarungen nicht mehr gebunden, weil auch diese vertragliche Bindung mit der Übertragung aller Gesellschaftsbeteiligungen auf die Erwerberin übergegangen sei, beruft sich die Antragstellerin auf höchstrichterliche Rechtsprechung (RGZ 146, 52; BGH NJW 1976, 852, NJW 1977, 1397/1398, NJW 1978, 1585/1586, NJW 1979, 2567/2568, NJW 1980, 1797, NJW 1998, 371, NJW 2000, 2346 und BGHZ 77, 32/35).
  • OLG Hamm, 29.04.1992 - 8 U 298/91
    Die Rechtsnachfolge in Gesellschaftsanteile erfaßt auch bereits bestehende Schiedsvereinbarungen, so daß es einer erneuten Beurkundung der Schiedsvereinbarung im Fall eines Gesellschafterwechsels nicht bedarf (BGH NJW 78, 1585; 79, 2567; 80, 1797).
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