Rechtsprechung
   BGH, 31.01.1984 - 4 StR 350/83   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Bußgeldbewehrung der Weisungen von Polizeibeamten zur Regelung des Straßenverkehrs und der Beseitigung von Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit - Anwendbarkeit des § 36 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) auf Weisungen eines Polizeibeamten - Nichtbefolgen der Weisungen von Polizeibeamten - Verbindlichkeit der Weisung eines Polizeibeamten - Feststellung der Identität eines einer Ordnungswidrigkeit Verdächtigen - Weisungen eines Polizeibeamten, die keinem augenblicklichen Bedürfnis zur Regelung des Straßenverkehrs oder zur Erhaltung seiner Sicherheit entspringen - Anhalteweisung zur Verfolgung einer beendeten Verkehrsordnungswidrigkeit

  • jurathek.de

    § 36 Abs 5 StVO
    Verkehrskontrollen nach StVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 24; StVO (1970) § 36 Abs. 1, 5, § 49

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Bußgeldverfahren - OWi-Themen - Weisungen

  • Jurion (Leitsatz)

    Bußgeldbewehrung - Weisungen eines Polizeibeamten - Verkehrsbedürfnis - Streckenverkehr - Verkehrssicherheit - Verkehrsordnungswidrigkeit

Papierfundstellen

  • BGHSt 32, 248
  • NJW 1984, 1568
  • MDR 1984, 509
  • NStZ 1984, 270



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Celle, 23.07.2012 - 31 Ss 27/12

    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung bei

    Für eine allgemeine Verkehrskontrolle auf der Grundlage von § 36 Abs. 5 StVO ist demzufolge kein Raum, wenn das Anhalten eines Verkehrsteilnehmers wegen des konkreten Verdachts einer Verkehrsstraftat oder Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgt (BGH NStZ 1984, 270 unter Hinweis auf die Genese der Norm; BayObLG a.a.O.; Burmann/Heß/Janke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 36 Rn. 12; Janiszewski, Anmerkung zu OLG Hamm vom 28.4.1983, NStZ 1983, 513).
  • OLG Düsseldorf, 05.06.1996 - 5 Ss 160/96

    Zum Anhaltezeichen eines Polizeibeamten zum Zweck einer Verkehrskontrolle

    § 36 Abs. 5 StVO ermächtigt die Polizeibeamten zur Durchführung allgemeiner Verkehrskontrollen, d.h. zur Prüfung der Fahrtüchtigkeit der Fahrzeugführer, der nach den Verkehrsvorschriften mitzuführenden Papiere sowie des Zustandes, der Ausrüstung und der Beladung des Fahrzeugs (BGHSt 32, 248, 254 f.; Senatsbeschluß vom 29. Januar 1981 - 5 Ss (OWi) 733/80 - 34/81 1; Jagusch-Hentschel a.a.O., Rn. 24).

    Abs. 5 des § 36 StVO gestattet - anders als Abs. 1 dieser Vorschrift (BGHSt 32, 248, 251 ff.; Senatsbeschluß vom 30. März 1994 in DAR 1994, 330 = NZV 1994, 408 [L] = JMBI.

    NW 1994, 238 = VM 1994, 76; jeweils m.w.N.) - auch Anhalteweisungen wegen Zielen, die über die konkrete Verkehrsregelung und die Beseitigung aktueller Verkehrsbeeinträchtigungen hinausgehen (BGHSt 32, 248, 253; Senatsbeschluß vom 29. Januar 1981 - 5 Ss (OWi) 733/80 - 34/81 I).

  • OLG Düsseldorf, 05.06.1996 - 5 Ss 460/96

    Verriegeln der Autotür von innen - § 113 StGB, "Gewalt", Kriterien des § 240 StGB

    § 36 Abs. 5 StVO ermächtigt die Polizeibeamten zur Durchführung allgemeiner Verkehrskontrollen, d. h. zur Prüfung der Fahrtüchtigkeit der Fahrzeugführer, der nach den Verkehrsvorschriften mitzuführenden Papiere sowie des Zustandes, der Ausrüstung und der Beladung des Fahrzeugs (BGHSt 32, 248, 254 ff.; Jagusch-Hentschel a.a.O., Rn. 24).

    Abs. 5 des § 36 StVO gestattet - anders als Abs. 1 dieser Vorschrift (BGHSt 32, 248, 251 ff.; OLG Düsseldorf in JMBI. NW 1994 S. 238 jeweils m. w. Nachw.) - auch Anhalteweisungen wegen Zielen, die über die konkrete Verkehrsregelung und die Beseitigung aktueller Verkehrsbeeinträchtigungen hinausgehen (BGHSt 32, 248, 253).

  • OLG Düsseldorf, 30.03.1994 - 5 Ss OWi 74/94
    Eine - bußgeldbewehrte - Weisung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn sie aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis heraus zur Regelung des Straßenverkehrs oder zur Beseitigung einer andauernden Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit einem bestimmten Verkehrsteilnehmer erteilt wird (BGHSt 32, 248 ff., Senatsbeschluß in VRS 72, 296 = VD 1987, 90 m.w.N.; Mühlhaus/Janiszewski, StVO , 13. Aufl., § 36 Rdnr. 2).
  • BayObLG, 27.10.1986 - 1 ObOWi 130/86

    Zur Frage, wann die Weisung zum Anhalten bußgeldbewehrt ist

    »Die zur Ermöglichung der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit erteilte Weisung zum Anhalten ist nicht deshalb bußgeldbewehrt, weil der Polizeibeamte beabsichtigt, auch die vom Angehaltenen mitzuführenden Papiere zu überprüfen (Ergänzung zu BGHSt 32, 248 ).«.
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