Rechtsprechung
   BGH, 31.01.1996 - VIII ZR 324/94   

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https://dejure.org/1996,3972
BGH, 31.01.1996 - VIII ZR 324/94 (https://dejure.org/1996,3972)
BGH, Entscheidung vom 31.01.1996 - VIII ZR 324/94 (https://dejure.org/1996,3972)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 324/94 (https://dejure.org/1996,3972)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen Nichtausführungen von Bestellungen - Nichterbringung einer selbschuldnerischen Bankbürgschaft als Vertragshindernis - Weitere Kostenverursachung bei Bürgschaftsgestellung

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 284, 326
    Verzug des Verkäufers bei Vorleistungspflicht des Käufers

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 753
  • WM 1996, 822
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 31.10.2001 - VIII ZR 60/01

    Einbeziehung von AGB in dem UN-Kaufrecht unterliegende Verträge

    Eine solche ist zwar bei einer kassatorischen Entscheidung des Berufungsgerichts dem Revisionsgericht aus Gründen der Prozeßökonomie nicht verwehrt, wenn die im Rahmen des § 539 ZPO anzustellende Prüfung ergibt, daß die materiell-rechtliche Untersuchung der Beziehungen der Parteien zu einem endgültigen und abschließenden Ergebnis führt (Senatsurteil vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 324/94, WM 1996, 822 unter III; Senatsurteil vom 22. Januar 1997 - VIII ZR 339/95, WM 1997, 1713 unter II 4; BGH, Urteil vom 3. April 2000 - II ZR 194/98, NJW 2000, 2099 = BGHR ZPO § 539 Zurückverweisung 2 unter B II 3 a).
  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 79/15

    Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer

    Insofern ist die Revision der Beklagten daher, ohne dass das Verbot einer reformatio in peius dem entgegensteht, mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Widerklage als unbegründet abgewiesen wird (vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 1998 - I ZR 275/95, NJW 1999, 287 unter II 3; vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 324/94, WM 1996, 822 unter IV; vom 25. November 1966 - V ZR 30/64, BGHZ 46, 281, 283 f.; jeweils mwN).
  • BGH, 03.04.2000 - II ZR 194/98

    Auslegung eines Vertrages; Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urt. v. 31. Januar 1996 - VIII ZR 324/94, WM 1996, 882, 823) kann dem Revisionsgericht schon aus Gründen der Prozeßökonomie eine eigene Sachentscheidung nicht verwehrt sein, wenn die im Rahmen des § 539 ZPO anzustellende Prüfung ergibt, daß die materiell-rechtliche Untersuchung der Beziehungen der Parteien zu einem endgültigen und abschließenden Ergebnis führt.
  • BGH, 22.01.1997 - VIII ZR 339/95

    Formgültigkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Entscheidung des Revisionsgerichts

    Auf die Revision gegen eine kassatorische Entscheidung des Berufungsgerichts darf das Revisionsgericht jedenfalls dann in der Sache selbst entscheiden, wenn im Falle einer Zurückverweisung auch das Berufungsgericht nicht zu einem anderen Ergebnis gelangen könnte (Bestätigung von BGH, Urteil vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 324/94 = WM 1996, 822 unter III).«.

    Hierzu ist das Revisionsgericht bei einer kassatorischen Entscheidung des Berufungsgerichts aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit jedenfalls dann befugt, wenn im Falle einer Zurückweisung auch das Berufungsgericht nicht zu einem anderen Ergebnis gelangten könnte (Senatsurteil vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 324/94 = WM 1996, 822 unter III).

  • BGH, 06.07.2004 - XI ZR 250/02

    Schadensersatzansprüche des Darlehensnehmers wegen Verweigerung der Auszahlung

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der das Berufungsgericht ausgegangen ist, entfällt eine Vorleistungspflicht des Gläubigers allerdings dann, wenn der Schuldner die Erbringung der ihm obliegenden Leistung endgültig und ernsthaft verweigert (vgl. BGH, Urteile vom 27. April 1994 - VIII ZR 34/93, WM 1994, 1209, 1211 f. und vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 324/94, WM 1996, 822, 823).
  • OLG Dresden, 24.08.2016 - 1 U 854/14

    Auftragnehmer fordert Vergütung: Auftraggeber kann mit Vorschussanspruch

    Vielmehr hätte die Klägerin die von ihr geschuldete Leistung, d.h. Zahlung des Werklohns, erbringen, jedenfalls aber anbieten müssen, um die Beklagte in Verzug zu setzen (BGH, Urteil vom 26.10.1965, Az: V ZR 87/63, NJW 1966, 49 und vom 31.01.1996, VIII ZR 324/94, NJW-RR 1996, 753).

    Eine solche Verweigerung würde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Vorleistungspflicht der Klägerin entfallen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.1996, Az: VIII ZR 324/94, a.a.O.; vom 08.07.1983, V ZR 53/82, NJW 1983, 2437), mit der Folge, dass die Parteien wiederum Zug-um-Zug leisten müssten.

  • BGH, 01.02.2000 - X ZR 213/98

    Anzuwendendes Recht beim Werkvertrag; Auslegung eines Schriftwechsels zwischen

    Dabei wird es weiter zu prüfen haben, ob der Klägerin insoweit die Rechte nach § 326 BGB zustehen, insbesondere ob etwa die - vom Berufungsgericht bisher nicht festgestellte - Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung wegen eines Interessenwegfalls auf seiten der Klägerin oder einer Erfüllungsverweigerung durch die Beklagte entbehrlich sind (vgl. dazu BGHZ 50, 175, 177; 88, 240, 247; BGH, Urt. v. 11.11.1994 - V ZR 149/93, NJW 1995, 957; v. 31.1.1996 - VIII ZR 324/94, WM 1996, 822 sowie Urt. des Senats v. 15.12.1998 - X ZR 90/96, NJW-RR 1999, 560).
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