Rechtsprechung
   BGH, 31.01.2007 - StB 18/06   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 8 EMRK; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 StPO; § 106 Abs. 1 StPO; § 94 StPO; § 98 StPO
    Online-Durchsuchung (Unzulässigkeit mangels Eingriffsermächtigung; kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis); Durchsuchung beim Beschuldigten (Offenheit; Verbot der heimlichen Durchführung; Hinzuziehungspflichten als wesentliche Förmlichkeit); informationelle Selbstbestimmung (Gesetzesvorbehalt; Anforderungen an eine Eingriffsermächtigung; keine Kombination von Eingriffsermächtigungen zur Schaffung nicht vorgesehener technischer Ermittlungsmaßnahmen; Normenklarheit); Beschwerde

  • lexetius.com

    StPO § 102

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Verdeckte Online-Durchsuchung

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    StPO § 102
    Online-Durchsuchung

  • Jurion

    Zulässigkeit von "verdeckten Online-Durchsuchungen"; § 102 Strafprozessordnung (StPO) als Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung von auf heimliche Ausführung angelegten Durchsuchungen; Durchsuchung eines Personalcomputers/Laptops, insbesondere der auf der Festplatte und im Arbeitsspeicher abgelegten Dateien; Die das typische Bild einer rechtmäßigen Durchsuchung prägende körperliche Anwesenheit der Ermittlungsbeamten am Ort der Durchsuchung und Offenlegung der Ermittlung; Recht des Inhabers der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände auf Anwesenheit; § 105 Abs. 2 StPO und § 106 Abs. 1 StPO als bloße Ordnungsvorschriften oder zwingendes Recht; Verdeckte Online-Durchsuchung als "Telekommunikation"; Verdacht der Gründung einer terroristischen Vereinigung

  • kanzlei.biz

    Online-Durchsuchung

  • RA Kotz

    Online-Durchsuchung: Keine verdeckte nach der StPO

  • RA Kotz

    Onlinedurchsuchung (verdeckte) - mangels Ermächtigungsgrundlage unzulässig

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verdeckte Online-Durchsuchung durch Ermittlungsbehörden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 102
    Unzulässigkeit einer "verdeckten Online-Durchsuchung"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    "Online Computer-Durchsuchung III"

    Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig.

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Anfällig für Kriminelle

  • heise.de (Pressebericht, 05.02.2007)

    Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig

  • bonell-collegen.de (Kurzinformation)

    Keine verdeckte Online-Durchsuchung von privaten Computern

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

  • anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

    Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Strafverfolgung: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt - Online-Durchsuchungen sind unzulässig

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Der Bundestrojaner kommt (noch) nicht

  • beck.de (Leitsatz)

    Online-Durchsuchung eines Computers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Heimliches Online-Ausforschen von Computern durch die Polizei ist unzulässig

Besprechungen u.ä. (6)

  • nomos.de PDF, S. 89 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verfassungsrechtliche Probleme von "Online-Durchsuchungen" (Peter Schantz; KritV 2007, 310-330)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bundestrojaner-Fall

    §§ 102 ff. StPO
    Durchsuchung; Offenheit der Ausführung; Anwesenheit des Betroffenen und Dritter; Gesetzesvorbehalt; Grundsatz der Normenklarheit und Tatbestandsbestimmtheit von strafprozessualen Eingriffsnormen

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 102 StPO
    Keine heimliche Online-Durchsuchung nach verdächtigen Dateien im Computer des Beschuldigten

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Bundestrojaner kommt (noch) nicht - Heimliche online Durchsuchungen

  • recht-politik.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zwischenruf zur Online-Durchsuchung

Sonstiges (10)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 31.01.2007, Az.: StB 18/06 (Online-Durchsuchung eines Computers)" von RiOLG Dr. Wolfgang Bär, original erschienen in: MMR 2007, 239 - 242.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 31.01.2007, Az.: StB 18/06 (Online- Durchsuchung von PC´s unzulässig)" von Peter Schaar (Bundesbeauftragter für Datenschutz) u. Ref. Sebastian Landwehr, original erschienen in: K&R 2007, 202 - 205.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ermittlungsmaßnahmen im Internet" von WissMit. Dr. Brian Valerius, original erschienen in: JR 2007, 275 - 280.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.01.2007, Az.: StB 18/06 (Unzulässigkeit einer "verdeckten Online-Durchsuchung")" von RA Prof. Dr. Rainer Hamm, original erschienen in: NJW 2007, 932 - 933.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ammerkung zum Beschluss des BGH vom 31.01.2007, Az.: StB 18/06 (Verdeckte Online-Durchsuchung eines Computers)" von Prof. Dr. Gerhard Fezer, original erschienen in: NStZ 2007, 535 - 536.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 31.01.2007, Az.: StB 18/06 (Unzulässigkeit einer verdeckten Online Durchsuchung)" von Wiss. Mit. Dr. Stefan Harrendorf, original erschienen in: StraFO 2007, 149 - 152.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 31.01.2007, Az.: StB 18/06" von RA Christian Lorenz, original erschienen in: StRR 2007, 27 - 29.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 31.01.2007, Az.: StB 18/06 (Verdeckte Onlinedurchsuchung durch Ermittlungsbehörden)" von Dr. Kai Cornelius, LL.M., original erschienen in: JZ 2007, 798 - 800.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anforderungen und Inhalt der Online-Durchsuchung bei der Verfolgung von Straftaten" von RiFG Martin Kemper, original erschienen in: ZRP 2007, 126 - 130.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Staatlicher Zugriff auf elektronische Medien" von Oberstaatsanwalt beim BGH Dr. Andreas Hornick, original erschienen in: StraFO 2008, 281 - 286.

Papierfundstellen

  • BGHSt 51, 211
  • NJW 2007, 930
  • NStZ 2007, 279
  • NStZ 2007, 535 (Ls.)
  • StV 2007, 115
  • MMR 2007, 237
  • K&R 2007, 158
  • ZUM 2007, 301
  • JR 2007, 123



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 02.11.2011 - 2 StR 375/11  

    Irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten

    Ob sich für das konkrete Vorgehen der Polizei in den §§ 102 ff. StPO eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - StB 18/06, BGHSt 51, 211, 212 f.), kann zweifelhaft sein.
  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

    Grundrecht auf Computerschutz

    Die Durchführung solcher Maßnahmen wurde im Übrigen einstweilen eingestellt, als der Bundesgerichtshof entschied, dass die Strafprozessordnung für derartige Maßnahmen derzeit keine Rechtsgrundlage enthält (vgl. BGHSt 51, 211).
  • BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12  

    Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung

    Dies würde dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts für Eingriffe in Grundrechte (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie dem Grundsatz der Normenklarheit und Tatbestandsbestimmtheit von strafprozessualen Eingriffsnormen widersprechen' (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - 3 StB 18/06, BGHSt 51, 211, 218 f. für die "Online-Durchsuchung').
  • BGH, 18.05.2010 - 5 StR 51/10  

    Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben

    aa) Es ist allerdings zweifelhaft, ob als Rechtsgrundlage die Generalklausel aus § 161 Abs. 1, § 163 Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. dazu BTDrucks. 14/1484 S. 17, 23 f.; Wohlers in SKStPO 57. Lfg. § 163 Rdn. 1) ausreichte, die eine Ermächtigungsgrundlage für Ermittlungshandlungen - auch mit "weniger intensiven" Grundrechtseingriffen - bietet (vgl. BGHSt 51, 211, 218 Tz. 21; BVerfG - Kammer - NJW 2009, 1405, 1407; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 161 Rdn. 1; vgl. für nicht offen ermittelnde Polizeibeamten als Scheinaufkäufer im Rahmen eines illegalen Rauschgiftankaufs BGHSt 41, 64, 66; BGHR StPO § 110a Ermittler 4; BGHR StPO § 110b Abs. 2 Wohnung 1).
  • BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07  

    Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf

    Die Durchführung solcher Maßnahmen wurde im Übrigen einstweilen eingestellt, als der Bundesgerichtshof entschied, dass die Strafprozessordnung für derartige Maßnahmen derzeit keine Rechtsgrundlage enthält (vgl. BGHSt 51, 211).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 25.11.2006 - 1 BGs 184/06  

    (Kein) heimlicher Zugriff auf ein Computersystem zum Zwecke der Strafverfolgung

    [ Redaktioneller Hinweis: Vergleiche den bestätigenden Beschluss des 3. Strafsenats, StB 18/06 vom 31. Januar 2007 = BGH HRRS 2007 Nr. 197.].
  • BFH, 28.04.2014 - X B 3/14  

    Kein Verwertungsverbot bei versehentlich unterbliebener Zuziehung eines Zeugen

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem --auch von den Klägern angeführten-- Beschluss vom 31. Januar 2007 StB 18/06 (BGHSt 51, 211, unter II.1.a aa) ausgeführt, nach überwiegender Meinung habe ein Verstoß gegen die Regelungen des § 105 Abs. 2 StPO kein Beweisverwertungsverbot --gemeint ist hier ein Verwertungsverbot im Strafverfahren-- zur Folge.
  • BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08  

    Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Verdacht

    § 102 StPO, auf den in § 27 Abs. 1 Satz 3 BDG verwiesen wird, ermächtigt außerdem nicht zu einer auf heimliche Ausführung angelegten Durchsuchung, sondern setzt voraus, dass die Ermittlungen dem Betroffenen offengelegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - StB 18/06 - BGHSt 51, 211).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06  

    Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems

    (Anmerkung der Redaktion: Vergleiche den abweichenden Beschluss des 3. Strafsenats, StB 18/06 vom 31. Januar 2007 = BGH HRRS 2007 Nr. 197.).
  • LG Hamburg, 01.10.2007 - 629 Qs 29/07  

    Telekommunikationsüberwachung: Zulässigkeit der heimlichen Installation einer

    Darüber hinaus verstärkt auch der Umstand, dass die Vorbereitungsmaßnahme heimlich erfolgt, die Eingriffsintensität (vgl. BGH, NJW 2007, S. 930, 931).

    Ein derartiges Vorgehen würde dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe sowie dem Grundsatz der Normenklarheit und Tatbestandsbestimmtheit von strafprozessualen Eingriffsnormen widersprechen (vgl. BGH, NJW 2007, S. 930, 931).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1492/08  
  • AG Bayreuth, 17.09.2009 - Gs 911/09  

    Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Quellen-TK-Überwachung bei

  • LG Frankfurt/Main, 28.02.2007 - 6 O 12/07  

    Öffentliches Zugänglichmachen von geschützten Musiktiteln durch Kinder über

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