Rechtsprechung
   BGH, 31.01.2008 - III ZR 186/06   

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https://dejure.org/2008,1782
BGH, 31.01.2008 - III ZR 186/06 (https://dejure.org/2008,1782)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2008 - III ZR 186/06 (https://dejure.org/2008,1782)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2008 - III ZR 186/06 (https://dejure.org/2008,1782)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung von Rechtsbeziehungen zwischen einer Versicherten und dem beklagten Land als Träger des Landeskrankenhauses als öffentlich-rechtlich; Verwahrung und Heilbehandlung von Geisteskranken und Gemütskranken und Schutz der Außenwelt vor ihnen als Aufgabe eines Landeskrankenhauses; Rechtswidrigkeit einer mit Freiheitsbeschränkungen verbundenen Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Landeskrankenhauses; Haftung für eine Verletzung der Pflicht zur Beaufsichtigung von Patienten in einer von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts getragenen offenen psychiatrischen Klinik

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839
    Haftung des Trägers eines psychiatrischen Landeskrankenhauses für Behandlungsfehler bei freiwilliger Unterbringung des Patienten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Behandlung in geschlossener Abteilung öffentlich-rechtlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 839 BGB
    Amtshaftung bei Behandlung in geschlossener Abteilung in einem Landeskrankenhaus; Arzthaftungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1444
  • MDR 2008, 506
  • FamRZ 2008, 782 (Ls.)
  • VersR 2008, 778
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.11.2012 - III ZR 150/12

    Unterbringung psychisch Kranker in Bayern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit

    Maßnahmen der gegen den Willen des Betroffenen erfolgenden Unterbringung und der ärztlichen Zwangsbehandlung aufgrund der Unterbringungsgesetze - hier: Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 Satz 1, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Unterbringungsgesetzes (BayUnterbrG) - sind stets öffentlich-rechtlicher Natur (Senat, Urteile vom 24. September 1962 - III ZR 201/61, BGHZ 38, 49, 50 ff und vom 19. Januar 1984 - III ZR 172/82, NJW 1985, 677, 678; Beschluss vom 31. Januar 2008 - III ZR 186/06, NJW 2008, 1444 Rn. 4; MünchKommBGB/Papier, 5. Aufl., § 839 Rn. 165).

    aa) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Unterbringung von psychisch Kranken oder psychisch Gestörten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Art. 1 Abs. 1 BayUnterbrG) eine genuin staatliche Aufgabe ist (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2008 - III ZR 186/06, NJW 2008, 1444 Rn. 4; vgl. Zimmermann, BayUnterbrG, 2. Aufl., Art. 5 Rn. 2).

  • OLG Naumburg, 12.01.2010 - 1 U 77/09

    Haftung für Behandlungsfehler im Rahmen einer Zwangsbehandlung; Haftung bei

    Dies hat die Rechtsprechung insbesondere bei der Verwahrung und Behandlung von Insassen in geschlossenen Anstalten, die sich dort auf Grund einer Einweisung nach den Unterbringungsgesetzen befinden, angenommen (vgl. BGH, Urteil v. 24. September 1962, III ZR 201/61 - BGHZ 38, 49 = NJW 1963, 40; BGH, Urteil v. 19. Januar 1984, III ZR 172/82 - NJW 1985, 677, 678; BGH, Beschluss v. 31. Januar 2008, III ZR 186/06 - MDR 2008, 506 ; ebenso für die psychiatrische Abteilung eines Kreiskrankenhauses OLG Oldenburg, Urteil v. 1. März 1994, 5 U 127/93 - NJW-RR 1996, 666 ).
  • OLG Dresden, 02.01.2017 - 4 W 1155/16

    Schadensersatzansprüche eines Patienten wegen Unterbringung in der geschlossenen

    Die Behandlung eines Patienten in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Landeskrankenhauses ist auch dann öffentlich-rechtlicher Natur, wenn sie im Einverständnis des Patienten und seines Betreuers und nicht etwa aufgrund einer hoheitlichen Unterbringung erfolgt (BGH, Beschluss vom 31.01.2008 - III ZR 186/06).
  • VG Aachen, 12.10.2018 - 7 K 556/18

    Kosten der Unterbringung nach PsychKG, Geschäftsführung ohne Auftrag

    vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1962 - III ZR 201/61 -, juris, bestätigt durch Beschluss vom 31.01.2008 - III ZR 186/06 -, juris Rn. 3 ff.
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