Rechtsprechung
   BGH, 31.01.2013 - V ZB 168/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 2 BNotO, § 18 Abs 1 BNotO, § 51 Abs 3 BeurkG
    Notarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand der Verschwiegenheitspflicht

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BeurkG § 51 Abs. 3; BNotO § 18 Abs. 1
    Auskunftserteilung als im Beschwerdeverfahren durchsetzbare notarielle Amtstätigkeit; notarielle Verschwiegenheitspflicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Möglichkeit der Durchsetzung der Erteilung einer Auskunft als Nebentätigkeit in einem Notarbeschwerdeverfahren

  • Deutsches Notarinstitut

    BeurkG § 51 Abs. 3; BNotO § 18 Abs. 1
    Auskunftserteilung als im Beschwerdeverfahren durchsetzbare notarielle Amtstätigkeit; notarielle Verschwiegenheitspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 15 Abs. 2; BeurkG § 51 Abs. 1
    Möglichkeit der Durchsetzung der Erteilung einer Auskunft als Nebentätigkeit in einem Notarbeschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nebentätigkeit: Auskunft erteilen ist notarielle Amtstätigkeit!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunft aus den Nebenakten eines Notars

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 697
  • MDR 2013, 562
  • DNotZ 2013, 711



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 01.10.2015 - V ZB 171/14  

    Notarbeschwerdeverfahren: Berechtigte Amtsverweigerung des Notars hinsichtlich

    aa) Die Ankündigung des Notars in einem Vorbescheid, eine bestimmte Amtshandlung vornehmen zu wollen, ist eine Amtshandlung, gegen die allein die Beschwerde nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO stattfindet (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 70/10, juris Rn. 12; Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 168/12, NJW-RR 2013, 697 Rn. 7).
  • OLG Stuttgart, 21.10.2015 - 14 U 4/14  

    Zeugnisverweigerungsrecht eines Notars zum Inhalt eines Telefongesprächs mit

    Er umfasst daher nicht nur die eigentlichen Auftraggeber im gebührenrechtlichen Sinn, sondern auch dritte Personen, wenn diese dem Notar in Ausübung dessen Amtes Informationen mitgeteilt haben (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.2013 - V ZB 168/12 = NJW-RR 2013, 697 und Urteil vom 09.12.2004 - IX ZB 279/03 = NJW 2005, 1948).
  • KG, 01.11.2013 - 9 U 315/12  

    Notarhaftung: Vorrang der Verschwiegenheitspflicht eines Notars gegenüber dem

    Ein Notar muss deshalb ein unter seine Schweigepflicht fallendes Wissen preisgeben, wenn er dadurch strafbare Handlungen verhindern kann (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 168/12 - juris Tz. 23).
  • LG Freiburg, 28.04.2015 - 4 T 254/14  

    Auskunftsanspruch gegen den Notar: Auskunftsverlangen der Erbin eines Notars zur

    Die umstrittene Frage, ob § 51 BeurkG auch ein Recht auf Einsicht in die notariellen Nebenakten gewährt (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2013, 697, Rn. 17 m.w.N.), muss vorliegend deshalb nicht entschieden werden.
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