Rechtsprechung
   BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 BGB, § 553 Abs 1 BGB, § 563 Abs 1 BGB, § 563 Abs 2 BGB, § 563 Abs 4 BGB
    Vermieterkündigung nach dem Tod des Wohnraummieters: Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden als wichtiger Grund zur Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei nur drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit; berechtigtes Interesse an einer Untervermietung; Entstehung des berechtigten Interesses nach Abschluss des Mietvertrages

  • Jurion
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eintrittsrecht nach Tod des Mieters und außerordentliche Kündigung, Unzumutbarkeit nur bei feststehender Leistungsunfähigkeit, berechtigtes Interesse an der Untervermietung

  • rabüro.de

    Zur Frage der Vermieterkündigung nach dem Tod eines Wohnraummieters wegen drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

    Tod des Mieters

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Anspruch auf Untervermietung/ Zur Kündigung eines nach dem Tod des Hauptmieters in den Mietvertrag Eintretenden; §§ 563, 553 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei objektiv feststehender finanzieller Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden; Stützung der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses auf eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit oder eine "gefährdet erscheinende" Leistungsfähigkeit des Eintretenden; Verwirklichung des Kündigungsgrunds in der Person eines Mitmieters; Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes; Kündigungsrechte des Vermieters bei fehlender Leistungsfähigkeit des Mieters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Tod des Mieters: Kann Vermieter einem finanzschwachen "Mietererben" kündigen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Student als Nachfolge-Mieter

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Gefährdet erscheinende" finanziellen Leistungsfähigkeit: Mietvertrag mit einem Auszubildenden zumutbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung bei gefährdet erscheinender finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden?

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zur außerordentlichen Kündigung bei drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung wegen finanzieller Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 31.01.2018)

    Kündigung des Mieters wegen geringen Gehalts unzulässig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Eintrittsrecht des Lebensgefährten in das Mietverhältnis bei Tod des Mieters nach § 563 BGB erleichert

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was nach dem Tod eines Wohnungsmieters der Vermieter und ein in das Mietverhältnis Eintrittsberechtigter wissen sollten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Außerordentliche Kündigung gegenüber Lebensgefährten einer verstorbenen Mieterin wegen "drohender Zahlungsunfähigkeit"

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Untervermietung zur Deckung der Mietaufwendungen begründet ein berechtigtes Interesse! (IMR 2018, 141)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Tod des Mieters: Kann Vermieter einem finanzschwachen "Mietererben" kündigen? (IMR 2018, 142)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 2397
  • MDR 2018, 397
  • NZM 2018, 325



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Brandenburg, 23.03.2018 - 34 C 93/15  

    Mitmieter zieht aus: Wann haftet er weiter und wann ist er aus dem Mietverhältnis

    Kündigungen haben also Gesamtwirkung, d. h., sie müssen von einem Vermieter auch gegenüber allen Mietern ausgesprochen werden (BGH, Urteil vom 31.01.2018, Az.: VIII ZR 105/17; BGH, Urteil vom 16.03.2005, Az.: VIII ZR 14/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1715 f.; BGH, Urteil vom 26.11.1957, Az.: VIII ZR 92/57, u.a. in: NJW 1958, Seiten 421 f.; Streyl, NZM 2011, Seiten 377 ff.).
  • LG Berlin, 19.04.2018 - 66 S 281/17  

    Die Zustimmung zur Untervermietung ist dem Mieter bei berechtigtem Interesse zu

    Damit ist in Übereinstimmung mit weiterer obergerichtlicher Rechtsprechung vom Vorliegen eines berechtigten Interesses im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB auszugehen (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/14 [richtig: VIII ZR 349/13 - d. Red.] ; BGH, Urteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17 - beck-online, dort Rn. 55; OLG Hamm, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 17. August 1982 - 4 REMiet 1/82 ).

    Die im gegenständlichen Verfahren zu entscheidenden Rechtsfragen hat der Bundesgerichtshof - zuletzt in seinem Urteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17 und hinsichtlich der gebotenen tatrichterlichen Abwägung in seinem Beschluss vom 3. Oktober 1984 (a.a.O.) - erschöpfend und ausführlich beantwortet.

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