Volltextveröffentlichungen (16)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 BGB, § 553 Abs 1 BGB, § 563 Abs 1 BGB, § 563 Abs 2 BGB, § 563 Abs 4 BGB
  Vermieterkündigung nach dem Tod des Wohnraummieters: Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden als wichtiger Grund zur Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei nur drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit; ...

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei objektiv feststehender finanzieller Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden; Stützung der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses auf eine drohende ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Eintrittsrecht nach Tod des Mieters und außerordentliche Kündigung, Unzumutbarkeit nur bei feststehender Leistungsunfähigkeit, berechtigtes Interesse an der Untervermietung

• rabüro.de

  Zur Frage der Vermieterkündigung nach dem Tod eines Wohnraummieters wegen drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

  Tod des Mieters

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zum Anspruch auf Untervermietung/ Zur Kündigung eines nach dem Tod des Hauptmieters in den Mietvertrag Eintretenden; §§ 563, 553 BGB

• rewis.io

  Vermieterkündigung nach dem Tod des Wohnraummieters: Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden als wichtiger Grund zur Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei nur drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit; ...

• wertermittlerportal
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei objektiv feststehender finanzieller Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden; Stützung der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses auf eine drohende ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Tod des Mieters: Kann Vermieter einem finanzschwachen "Mietererben" kündigen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Student als Nachfolge-Mieter

• lto.de (Kurzinformation)

  "Gefährdet erscheinende" finanziellen Leistungsfähigkeit: Mietvertrag mit einem Auszubildenden zumutbar

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Außerordentliche Mietvertragskündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung bei gefährdet erscheinender finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden?

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur außerordentlichen Kündigung bei drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung wegen finanzieller Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Untervermieten erlaubt? - Das Interesse eines Mieters, die Miete nicht plötzlich allein stemmen zu müssen, ist berechtigt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Finanzielle Leistungsunfähigkeit eines Eintretenden als Kündigungsgrund für einen Vermieter

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 31.01.2018)

  Kündigung des Mieters wegen geringen Gehalts unzulässig

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Eintrittsrecht des Lebensgefährten in das Mietverhältnis bei Tod des Mieters nach § 563 BGB erleichert

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Was nach dem Tod eines Wohnungsmieters der Vermieter und ein in das Mietverhältnis Eintrittsberechtigter wissen sollten

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Todesfall - Eintritt des Lebensgefährten in den Mietvertrag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung des Mieters wegen drohender Zahlungsunfähigkeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Niedriges Gehalt ist kein Grund für eine fristlose Kündigung

• esche.de (Kurzinformation)

  Nur in besonderen Ausnahmefällen kann der Vermieter nach dem Tod des Mieters das Mietverhältnis wegen gefährdet erscheinender Leistungsfähigkeit des Eintretenden kündigen

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Außerordentliche Kündigung gegenüber Lebensgefährten einer verstorbenen Mieterin wegen "drohender Zahlungsunfähigkeit"

Besprechungen u.ä. (3)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kündigungsrecht des Vermieters (§ 563 Abs. 4 BGB)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Untervermietung zur Deckung der Mietaufwendungen begründet ein berechtigtes Interesse! (IMR 2018, 141)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Tod des Mieters: Kann Vermieter einem finanzschwachen "Mietererben" kündigen? (IMR 2018, 142)

Papierfundstellen

• BGHZ 217, 263
• NJW 2018, 2397
• MDR 2018, 397
• NZM 2018, 325
• ZMR 2018, 405
• FamRZ 2018, 645

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 4/05

  Voraussetzungen der Erlaubnis zur Untervermietung

  Auszug aus BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17

  Entsprechendes gilt bei einer aufgrund einer nachträglichen Entwicklung entstandenen Absicht, Mietaufwendungen teilweise durch eine Untervermietung zu decken (Fortführung der Senatsurteile vom 23. November 2005, VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8, …und vom 11. Juni 2014, VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14).

  Die Voraussetzungen des § 553 Abs. 1 BGB sind unter Berücksichtigung des mieterschützenden Zwecks dieser Regelung auszulegen (Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 11).

  Dabei ist als berechtigt jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzuerkennen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII AZR 2/84, BGHZ 92, 213, 219 f. [zu § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB aF]; Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 8;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14).

  Auch die vom Kläger angestrebte Verringerung der nach dem Ableben seiner Lebensgefährtin und dem Auszug ihrer Tochter von ihm allein getragenen Mietaufwendungen und seiner Fahrtkosten zur Arbeitsstelle sind ohne Weiteres als berechtigtes Interesse an der Untervermietung eines Teils der Wohnung anzuerkennen (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO;… OLG Hamm, aaO;… MünchKommBGB/Bieber, aaO, § 553 Rn. 7;… Staudinger/V. Emmerich, aaO, § 553 Rn. 9 mwN;… Schmidt-Futterer/Blank, aaO mwN;… jurisPK-BGB/Schur, aaO Rn. 12 mwN).

  Dabei macht es keinen Unterschied, ob dieses Interesse auf berufsbedingten Gründen beruht (so die Fallgestaltungen in den Senatsurteilen vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 8;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO) oder aus Anlass des Wegfalls des ursprünglichen Mieters (und dessen Finanzkraft) entstanden ist.

• BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

  Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur …

  Auszug aus BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17

  Entsprechendes gilt bei einer aufgrund einer nachträglichen Entwicklung entstandenen Absicht, Mietaufwendungen teilweise durch eine Untervermietung zu decken (…Fortführung der Senatsurteile vom 23. November 2005, VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8, und vom 11. Juni 2014, VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14).

  Dabei ist als berechtigt jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzuerkennen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII AZR 2/84, BGHZ 92, 213, 219 f. [zu § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB aF];… Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 8; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14).

  Auch die vom Kläger angestrebte Verringerung der nach dem Ableben seiner Lebensgefährtin und dem Auszug ihrer Tochter von ihm allein getragenen Mietaufwendungen und seiner Fahrtkosten zur Arbeitsstelle sind ohne Weiteres als berechtigtes Interesse an der Untervermietung eines Teils der Wohnung anzuerkennen (…vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO;… OLG Hamm, aaO;… MünchKommBGB/Bieber, aaO, § 553 Rn. 7;… Staudinger/V. Emmerich, aaO, § 553 Rn. 9 mwN;… Schmidt-Futterer/Blank, aaO mwN;… jurisPK-BGB/Schur, aaO Rn. 12 mwN).

  Dabei macht es keinen Unterschied, ob dieses Interesse auf berufsbedingten Gründen beruht (…so die Fallgestaltungen in den Senatsurteilen vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 8; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO) oder aus Anlass des Wegfalls des ursprünglichen Mieters (und dessen Finanzkraft) entstanden ist.

• AG Berlin-Charlottenburg, 15.08.2014 - 238 C 63/14

  Wohnungszuweisung an finanziell schwächeren Ehegatten - Sonderkündigungsrecht

  Auszug aus BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17

  (1) Zwar kann eine objektiv feststehende finanzielle Leistungsunfähigkeit des Mieters oder mehrerer Mieter (etwa wegen bereits eingetretener Zahlungsrückstände), einen wichtigen Grund in der Person des oder der Eintretenden im Sinne von § 563 Abs. 4 BGB darstellen (so auch AG Charlottenburg, Urteil vom 15. August 2014 - 238 C 63/14, juris Rn. 25;… Schmidt-Futterer/Streyl, aaO Rn. 69;… Blank in Blank/Börstinghaus, aaO Rn. 65;… MünchKommBGB/Häublein, aaO Rn. 26;… Staudinger/Rolfs, aaO Rn. 49;… BeckOK-MietR/Theesfeld, BGB, Stand: 1. Dezember 2017, § 563 Rn. 50;… jurisPK-BGB/Schur, Stand: 1. Dezember 2016, § 563 Rn. 25;… Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl., § 563 BGB Rn. 22;… NK-BGB/Hinz, aaO Rn. 44;… BeckOK-BGB/Herrmann, BGB, Stand: 1. November 2016, § 563 Rn. 21;… Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 563 Rn. 14;… Kossmann/Meyer-Abich, Handbuch der Wohnraummiete, 7. Aufl., § 16 Rn. 35; Lützenkirchen, WuM 1990, 413).

  (2) Nach einer im Schrifttum verbreiteten und vereinzelt auch in der Instanzrechtsprechung vertretenden Auffassung soll sogar bei einer bloß gefährdet erscheinenden finanziellen Leistungsfähigkeit ein wichtiger Grund im Sinne von § 563 Abs. 4 BGB in Betracht kommen (…Schmidt-Futterer/Streyl, aaO;… Erman/Lützenkirchen, aaO Rn. 20;… Bub/Treier/Landwehr, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., Kap II Rn. 2618 [berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit];… Kossmann, aaO [Einkommensdefizit]; AG München, WuM 2017, 282; AG Charlottenburg, Urteil vom 15. August 2014 - 238 C 63/14, aaO [sehr weitgehend unter Einbeziehung künftig möglicher Mieterhöhungen]).

  Damit hat es bei seiner Prognoseentscheidung nicht nur die Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit des Klägers zum Zeitpunkt der Kündigung in den Blick genommen, sondern hat letztlich verlangt, dass dessen Leistungsfähigkeit für die Dauer des unbefristeten Mietverhältnisses sichergestellt ist (ähnlich auch AG Charlottenburg, Urteil vom 15. August 2014 - 238 C 63/14, aaO, das verlangt hat, dass auch die Zahlung künftiger Mieterhöhungen gesichert ist).

 
• BGH, 16.03.2005 - VIII ZR 14/04

  Kündigung des Mietvertrages gegenüber dem verbliebenen Mitmieter

  Auszug aus BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17

  Etwas anderes wäre nur dann anzunehmen, wenn es dem Kläger gemäß § 242 BGB verwehrt wäre, sich darauf zu berufen, dass die Kündigung gegenüber allen Eintretenden auszusprechen gewesen wäre (vgl. etwa Senatsurteil vom 16. März 2005 - VIII ZR 14/04, NJW 2005, 1715 unter II 1, 2;… Senatsbeschluss vom 14. September 2010 - VIII ZR 83/10, WuM 2010, 680 Rn. 5).

  cc) Ein Mietverhältnis, an dem auf Mieterseite mehrere Personen beteiligt sind, kann wegen seiner Einheitlichkeit wirksam nur gegenüber allen Vertragspartnern gekündigt werden (Senatsurteil vom 16. März 2005 - VIII ZR 14/04, aaO mwN).

  dd) Auch für eine Entlassung der Tochter der verstorbenen Mieterin aus dem Mietverhältnis durch einen (formlos möglichen) Aufhebungsvertrag wäre die Zustimmung aller am Mietverhältnis beteiligten Personen (und damit auch des in der Wohnung verbliebenen Mieters) erforderlich, weil damit eine Änderung des bisherigen Vertragsverhältnisses verbunden wäre (vgl. etwa BayObLG, WuM 1983, 107, 108;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 311 Rn. 7;… MünchKommBGB/Häublein, aaO, § 535 Rn. 61;… Staudinger/V. Emmerich, aaO, Vorb. zu § 535 Rn. 79a; offengelassen in Senatsurteilen vom 3. März 2004 - VIII ZR 124/03, NJW 2004, 1797 unter II 2 b; vom 16. März 2005 - VIII ZR 14/04, aaO unter II 1).

• BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14

  Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  Auszug aus BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17

  Hierdurch setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu den hohen Anforderungen, die er an ein fehlendes Vertretenmüssen des Zahlungsverzugs im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen stellt (vgl. etwa Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 17 f. mwN).

  Zudem finden im Rahmen der typisierten Regeltatbestände des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB - anders als bei § 563 Abs. 4 BGB - am Einzelfall orientierte Zumutbarkeitserwägungen gerade nicht statt (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, aaO Rn. 21 mwN).

• Drs-Bund, 05.12.1962 - BT-Drs IV/806

  Auszug aus BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17

  Bereits diese unterschied nicht zwischen dem Eintritt einer oder mehrerer Personen in den Mietvertrag und gewährte dem Vermieter ein Kündigungsrecht nur unter der Voraussetzung, dass ihm "die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden" konnte (BT-Drucks. IV/806, S. 12).

  Der Zweck der letztgenannten Regelung besteht aber ausweislich der Gesetzesmaterialien darin, dem Vermieter ein Recht zur vorzeitigen Kündigung zuzuerkennen, "wenn ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann" (BT-Drucks. IV/806, S. 12).

• BGH, 03.10.1984 - VIII ARZ 2/84

  Berechtigtes Interesse des Mieters an der Aufnahme dritter Personen in die …

  Auszug aus BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17

  Bereits der Wunsch, nach dem Auszug eines bisherigen Wohngenossen, nicht allein zu leben, kann ein nach Abschluss des Mietvertrags entstandenes berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einer Untervermietung begründen (im Anschluss an Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984, VIII ARZ 2/84, BGHZ 92, 213, 219).

  Dabei ist als berechtigt jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzuerkennen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII AZR 2/84, BGHZ 92, 213, 219 f. [zu § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB aF];… Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 8;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14).

• BGH, 20.04.2010 - VIII ZR 254/09

  Genossenschaftswohnung: Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses mit dem Sohn des …

  Auszug aus BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17

  Dieser Grund muss so beschaffen sein, dass er dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund von Umständen unzumutbar macht, die in der Person des Mieters liegen (…Senatsurteil vom 10. April 2013 - VIII ZR 213/12, NJW 2013, 1806 Rn. 13; Senatsbeschluss vom 20. April 2010 - VIII ZR 254/09, WuM 2010, 431 Rn. 6).

  Diese tatrichterliche Würdigung kann zwar in der Revisionsinstanz nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff des wichtigen Grundes verkannt, wesentliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder Verfahrensfehler begangen hat (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2010 - VIII ZR 254/09, aaO Rn. 5 mwN).

• BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

  Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …

  Auszug aus BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17

  Der in das Mietverhältnis eingetretene (neue) Mieter würde daher bei Fehleinschätzungen Gefahr laufen, sein von Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Besitzrecht (vgl. BVerfGE 89, 1, 6 ff.; BVerfG, NJW-RR 1999, 1097, 1098; NJW 2000, 2658, 2659; WuM 2001, 330; NJW-RR 2004, 440, 441; NJW 2006, 2033;… NZM 2011, 479 Rn. 29; Senatsurteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, NJW 2017, 2018 Rn. 34, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) selbst dann zu verlieren, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass die Bedenken gegen seine Zahlungsfähigkeit unberechtigt gewesen sind.
• BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 166/14

  Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der …

  Auszug aus BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17

  Bereits der Wunsch, nach dem Auszug eines bisherigen Wohngenossen nicht allein zu leben, kann ein solches Interesse begründen (…vgl. Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII AZR 2/84, aaO, S. 219; OLG Hamm, NJW 1982, 2876, 2879 [jeweils zu § 549 BGB aF]; LG Berlin, GE 1983, 1111 [zu § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB aF]; LG Hamburg, ZMR 2001, 973 f.; LG Freiburg, WuM 2002, 371;… Blank in Blank/Börstinghaus, aaO, § 553 Rn. 8;… Schmidt-Futterer/Blank, aaO, § 553 BGB Rn. 4;… jurisPK-BGB/Schur, Stand 1. Dezember 2016, § 553 Rn. 14; vgl. auch Senatsurteil vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 28 [zum Eigenbedarf]).
• BVerfG, 04.04.2011 - 1 BvR 1803/08

  Analoge Anwendung von §§ 577, 577a BGB auf Veräußerung eines vermieteten …
• LG Berlin, 31.10.1989 - 64 S 274/89
• OLG Hamm, 17.08.1982 - 4 REMiet 1/82

  Anspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter auf Erlaubnis der …
• LG Hamburg, 20.07.2001 - 311 S 5/01

  Anspruch auf Teil-Untervermietung von Wohnraum
• LG Freiburg, 07.02.2002 - 13 T 46/01

  Wohnraummiete: Entfallen des Rechts zur teilweisen Untervermietung
• BVerfG, 18.04.2006 - 1 BvR 31/06

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichtberücksichtigung des …
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 188/01

  Zum Schutz des Mieters durch Art 14 Abs 1 S 1 GG - keine Pflicht des Fachgerichts …
• BVerfG, 20.05.1999 - 1 BvR 29/99

  Verkennung der Bedeutung des GG Art 14 Abs 1 S 1 für die Rechtsstellung des …
• BVerfG, 16.01.2004 - 1 BvR 2285/03

  Zur Stattgabe einer Räumungsklage wegen Verletzung des Rechts des Vermieters zur …
• BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im …
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters
• AG München, 18.08.2016 - 432 C 9516/16

  Tote Mieterin
• BGH, 10.04.2013 - VIII ZR 213/12

  Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung
• BGH, 14.09.2010 - VIII ZR 83/10

  Beschränkung der Revisionszulassung im Mietrechtsstreit und Frage des …
• BayObLG, 21.02.1983 - Allg. Reg. 112/81

  Mietvertrag; Vollmacht; Vollmachtsklausel; Mieterhöhung; Mieter; Mitmieter
• BGH, 26.11.1957 - VIII ZR 92/57

  Kündigungsrecht des Vermieters nach § 19 KO
• BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 124/03

  Adressat eines Mieterhöhungsverlangens bei gemeinsamer Anmietung der Ehewohnung …

• BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 261/17

  Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter …

  Zwar kann ein Mietverhältnis, an dem auf Mieterseite mehrere Personen beteiligt sind, wirksam nur gegenüber allen Vertragspartnern gekündigt werden (Senatsurteile vom 16. März 2005 - VIII ZR 14/04, NJW 2005, 1715 unter II 1 mwN; vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, WuM 2018, 153 Rn. 22).
• AG Brandenburg, 06.06.2019 - 31 C 230/18

  Kann Aufnahme des nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung verlangt …

  Es soll durch § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB nämlich verhindert werden, dass ein Mieter die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs unter Berufung auf § 553 BGB unterläuft ( BVerfG , Beschluss vom 03.04.1990, Az.: 1 BvR 1186/89, u.a. in: NJW 1990, Seiten 1593 ff.; BGH , Urteil vom 31.01.2018, Az.: VIII ZR 105/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 2397 ff.; BGH , Beschluss vom 03.10.1984, Az.: VIII ARZ 2/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 130 f.;… Blank , in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Auflage 2017, § 553 BGB Rn. 11;… Weidenkaff , in: Palandt, BGB-Kommentar, 78. Auflage 2019, § 553 BGB, Rn. 4;… Bieber , in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 553 BGB, Rn. 7;… Weber , in: BeckOK MietR, 15. Edition, Stand: 01.12.2018, § 553 BGB, Rn. 19;… Emmerich , in: Staudinger, BGB-Kommentar, Neubearbeitung 2018, § 553 BGB, Rn. 5 ).

  Der Wunsch des Mieters kann dann nämlich nicht als berechtigt angesehen werden, wenn wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs mit dem Vertragsschluss ohne Änderung der persönlichen Situation der Verdacht naheliegt, der Mieter habe den erkannten oder erwarteten Widerstand der Vermieterin gegen die anfängliche Vermietung an eine Wohngemeinschaft zu umgehen versucht ( BVerfG , Beschluss vom 03.04.1990, Az.: 1 BvR 1186/89, u.a. in: NJW 1990, Seiten 1593 ff.; BGH , Urteil vom 31.01.2018, Az.: VIII ZR 105/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 2397 ff.; BGH , Beschluss vom 03.10.1984, Az.: VIII ARZ 2/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 130 f.;… Blank , in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Auflage 2017, § 553 BGB Rn. 11;… Weidenkaff , in: Palandt, BGB-Kommentar, 78. Auflage 2019, § 553 BGB, Rn. 4;… Bieber , in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 553 BGB, Rn. 7;… Weber , in: BeckOK MietR, 15. Edition, Stand: 01.12.2018, § 553 BGB, Rn. 19;… Emmerich , in: Staudinger, BGB-Kommentar, Neubearbeitung 2018, § 553 BGB, Rn. 5 ).

  Ein bereits vor Abschluss des Vertrages bestehende Interesse des Mieters genügt somit den Anforderungen des Gesetzes nicht ( BVerfG , Beschluss vom 03.04.1990, Az.: 1 BvR 1186/89, u.a. in: NJW 1990, Seiten 1593 ff.; BGH , Urteil vom 31.01.2018, Az.: VIII ZR 105/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 2397 ff.; BGH , Beschluss vom 03.10.1984, Az.: VIII ARZ 2/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 130 f.;… Blank , in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Auflage 2017, § 553 BGB Rn. 11;… Weidenkaff , in: Palandt, BGB-Kommentar, 78. Auflage 2019, § 553 BGB, Rn. 4;… Bieber , in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 553 BGB, Rn. 7;… Weber , in: BeckOK MietR, 15. Edition, Stand: 01.12.2018, § 553 BGB, Rn. 19;… Emmerich , in: Staudinger, BGB-Kommentar, Neubearbeitung 2018, § 553 BGB, Rn. 5 ).

• BGH, 13.09.2023 - VIII ZR 109/22

  Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung

  Hierbei ist als berechtigt jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (…vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 14; vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263 Rn. 53;… Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, aaO S. 219).

  Denn der Gesetzgeber hat mit der Schaffung der Norm erkennbar unter anderem die Absicht verfolgt, dem Mieter eine Kostenentlastung durch eine Untervermietung zu ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, aaO Rn. 55;… siehe auch Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO;… vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 8).

  Unter dessen Berücksichtigung sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift auszulegen (…Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO; vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263 Rn. 53).

 
• BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 88/22

  Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung

  Zur Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung (im Anschluss an Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 und vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263).

  Als berechtigt ist dabei nach der ständigen Rechtsprechung des Senats jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (…Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, aaO S. 219;… Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14; vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263 Rn. 53; vom 13. September 2023 - VIII ZR 109/22, unter II 2 a, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Wunsch des Mieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen grundsätzlich als berechtigtes Interesse im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB an der Untervermietung eines Teils der Wohnung anzuerkennen (…Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO; vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, aaO Rn. 55).

  Denn der Gesetzgeber hat mit der Schaffung der Norm erkennbar unter anderem die Absicht verfolgt, dem Mieter eine Kostenentlastung durch eine Untervermietung zu ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, aaO).

  Zur Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse vorliegt, sind die tatsächlichen Umstände, auf denen der Wunsch des Mieters zur Aufnahme eines Dritten in die Wohnung beruht, unter Berücksichtigung des mieterschützenden Zwecks der Regelung des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB umfassend zu würdigen (…vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO [zu einer berufsbedingten doppelten Haushaltsführung];… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 13 [zu einem mehrjährigen berufsbedingten Auslandsaufenthalt]; vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, aaO Rn. 53, 55 [zur Beteiligung des Untermieters an der Miete nach dem Auszug des bisherigen Mitbewohners]).

  Aufgrund des mieterschützenden Regelungszwecks der Norm reicht vielmehr - wie ausgeführt - jedes nachvollziehbare Interesse an einer finanziellen Ersparnis aus (…vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14; vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263 Rn. 55; so auch LG Landau, WuM 1989, 510, 511;… LG Berlin [63. Zivilkammer], Urteil vom 22. September 2017 - 63 S 277/16, juris Rn. 31;… Schmidt-Futterer/Flatow, Mietrecht, 15. Aufl., § 553 BGB Rn. 5).

  bb) Ein berechtigtes Interesse des Mieters im Sinne des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats zwar voraus, dass dieses mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (vgl. Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, BGHZ 92, 213, 219 [zu § 549 Abs. 2 BGB aF];… Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14; vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263 Rn. 53;… vom 13. September 2023 - VIII ZR 109/22, aaO unter II 2 a).

• LG Berlin, 19.12.2018 - 66 S 29/18

  Zuschlag auf Hauptmiete wegen beabsichtigter Untervermietung?

  Zu demselben Ergebnis führt auch der inhaltliche Ansatz, wonach schon der Wunsch eines Hauptmieters, nicht allein leben zu wollen, als ein nach Abschluss des Mietvertrages entstandenes berechtigtes Interesse anzuerkennen ist (vgl. BGH VIII ZR 105/17 v. 31.01.2018; MDR 2018, 397 f.).
• AG Brandenburg, 23.03.2018 - 34 C 93/15

  Mitmieter zieht aus: Wann haftet er weiter und wann ist er aus dem Mietverhältnis …

  Kündigungen haben also Gesamtwirkung, d. h., sie müssen von einem Vermieter auch gegenüber allen Mietern ausgesprochen werden ( BGH , Urteil vom 31.01.2018, Az.: VIII ZR 105/17, u.a. in: "juris"; BGH , Urteil vom 16.03.2005, Az.: VIII ZR 14/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1715 f.; BGH , Urteil vom 26.11.1957, Az.: VIII ZR 92/57, u.a. in: NJW 1958, Seiten 421 f.; Streyl , NZM 2011, Seiten 377 ff. ).
• LG Berlin, 17.03.2022 - 67 S 286/21

  Anspruch eines Mieters auf Gestattung der teilweisen Gebrauchsüberlassung eines …

  Berechtigt ist jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (vgl. BGH, Urt. v. 31. Januar 2017 - VIII ZR 105/17, NZM 2018, 325, 330, juris Tz. 53;… Kammer, Urt. v. 9. April 2015 - 67 S 28/15, NJOZ 2015, 1084, juris Tz. 10).
• BGH, 22.06.2022 - VIII ZR 356/20

  Kündigungssperrfrist nach Bildung und Veräußerung von Wohnungseigentum: …

  Da das Mietverhältnis aber nur gegenüber allen Mietern einheitlich gekündigt werden kann, mithin der Mietvertrag nur dann beendet wird, wenn die Kündigung jedem einzelnen Mieter gegenüber wirksam ist (vgl. Senatsurteile vom 26. November 1957 - VIII ZR 92/57, BGHZ 26, 102, 103; vom 28. Juni 2000 - VIII ZR 240/99, BGHZ 144, 370, 379; vom 16. März 2005 - VIII ZR 14/04, NJW 2005, 1715 unter 1; vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263 Rn. 22), jedoch eine solche - hier allein in Rede stehende - Eigenbedarfskündigung gegenüber der Schwester der Beklagten nach § 577a Abs. 1, 2 BGB für die Dauer von zehn Jahren ausgeschlossen gewesen wäre, war auch die Beklagte vor einem Verlust der Wohnung geschützt.
• LG Berlin, 07.04.2022 - 67 S 7/22

  Einzimmerwohnung als Gegenstand der Gebrauchsüberlassung von Wohnraumteil

  Berechtigt ist jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (vgl. BGH, Urt. v. 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, NZM 2018, 325, juris Tz. 53;… Kammer, Urt. v. 17. März 2022 - 67 S 286/21, juris Tz. 12;… Urt. v. 9. April 2015 - 67 S 28/15, WuM 2015, 421, juris Tz. 10).
• LG Berlin, 06.06.2023 - 65 S 39/23

  Anspruch eines Wohnungsmieters auf Erlaubnis der Untervermietung eines Zimmers an …

  Hierzu gehört grundsätzlich die Entscheidung des Mieters, sein Privatleben "innerhalb der eigenen vier Wände" nach seinen Vorstellungen zu gestalten, dies auch dann (nicht etwa nur dann), wenn er mit Dritten eine auf Dauer angelegte Wohngemeinschaft bilden möchte (st. Rspr. BGH, Beschl. vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, NJW 1985, 130, [131], zu § 549 Abs. 2 aF;… Urt. vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200;… Urt. vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717; Urt. vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, nach juris 53f.).

  Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, der es rechtfertigen kann, danach zu unterscheiden, ob der beabsichtigten Untervermietung der Wunsch des Mieters zugrunde liegt, in der Wohnung nicht (mehr) allein zu leben (vgl. BGH, Urt. vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, juris 54) oder der Wunsch, in der angemieteten Wohnung sein Leben nach den eigenen Wertvorstellungen und ethischen Grundüberzeugungen zu gestalten, ohne gezwungen zu sein, das Mietverhältnis zu beenden, um diesen Wunsch in einer anderen Wohnung zu realisieren.

  Die zeitliche Einschränkung soll (allein) verhindern, dass der Mieter, der einen - zumindest latent - vorhandenen Wunsch zur Überlassung eines Teils des Wohnraums mit Dritten bei Vertragsabschluss verschweigt, die durch den Vertrag gesetzten Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs unter Berufung auf eine zu gestattende Untervermietung unterläuft (BGH, Beschl. vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, NJW 1985, 130, [131]; Urt. vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, nach juris 56).

• LG Berlin II, 09.01.2024 - 67 S 184/23

  Anspruch auf Untervermietung nach Auszug eines Mitmieters?
• LG Berlin, 19.04.2018 - 66 S 281/17

  Die Zustimmung zur Untervermietung ist dem Mieter bei berechtigtem Interesse zu …
• LG München I, 02.08.2023 - 14 S 3149/23

  Untervermietung eines Zimmers, Erlaubnis zur Untervermietung, …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 22.01.2020 - 3 C 234/19

  Untervermietung einer Wohnung: Anspruch des Vermieters auf Vorlage persönlicher …
• LG München I, 08.12.2021 - 14 S 8944/21

  Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung
• LG Berlin, 30.06.2022 - 67 S 35/22

  Genehmigung einer Gebrauchsüberlassung der Mietwohnung an Dritte
• AG Stuttgart, 12.10.2023 - 31 C 1566/23

  Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Geltendmachung eines berechtigten Interesses
• AG Stuttgart, 21.05.2021 - 35 C 991/21

  Weitervermietung von Wohnraum - Räumungspflicht Dritter nach Mieterauszug